| Zusammenfassung: | Die im Oktober 2022 implementierte CO2-Bepreisung soll dazu beitragen, Österreich bei den EU-Klimazielen endlich auf Schiene zu bringen. Der explizite CO2-Preis tritt jedoch nicht in einen luftleeren Raum ein, sondern ist Teil einer Reihe an ökologischen Steuern und Abgaben auf der einen und Subventionen, die den Klimaschutzbestrebungen konträr entgegenstehen, auf der anderen Seite. Aufbauend auf den Policy Brief 1 von Laa et al. (2023) zur angemessenen Höhe des CO2-Preises beschäftigt sich dieser Policy Brief nun mit der Net Effective Carbon Rate (Net-ECR) im internationalen Vergleich und den CO2-relevanten Steuern sowie klimaschädlichen Subventionen in Österreich im Detail.
Die Net Effective Carbon Rate bezeichnet den Gesamtpreis auf CO2-Emissionen, der sich neben Elementen der expliziten CO2-Bepreisung (CO2-Steuern und Emissionshandelszertifikate) auch aus Steuern auf den Verbrauch von Brennstoff zusammensetzt und von dem zusätzlich Förderungen auf fossile Brennstoffe abgezogen werden (OECD, 2021). Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit der Net-ECR im oberen Mittelfeld. Zudem wird ersichtlich, dass ist der Anteil der expliziten CO2-Bepreisung in Form von ETS-Zertifikatspreisen und CO2-Steuern allgemein sehr gering. Die Net-ECR wird also zumeist stark von Brennstoffsteuern getrieben, die nicht auf Basis einer Emissionsreduktionslogik eingeführt wurden, aber trotzdem eine lenkende Wirkung entfalten können. In einem deutlich genaueren Blick auf Österreich werden im nächsten Schritt auf Basis einer IHS-Studie die Energie- und Verkehrssteuern sowie 14 als klimaschädlich identifizierte Subventionen (Schnabl et al., 2021) und deren Verteilung zwischen den Wirtschaftssektoren und den privaten Haushalten analysiert.
Der Policy Brief argumentiert, dass jeder explizite CO2-Preis, sei es in Form einer Steuer oder eines Emissionshandelssystems, stets im Kontext bereits bestehender fiskalischer Instrumente betrachtet werden sollte. Ein stufenweiser und international koordinierter Abbau der klimaschädlichen Subventionen in Kombination mit sozialen Begleitmaßnahmen wird empfohlen. Ein breiter Diskurs beim Thema CO2-Bepreisung, mehr Transparenz bei den relevanten Subventionen, ernsthafte politische Gespräche mit dem Ziel einer internationalen Annäherung der Net Effective Carbon Rate und ein koordiniertes Fade-out klimaschädlicher fiskalischer Anreize würden einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten.
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