Stellungnahme Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird
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Hauptverfasser: | , , |
Format: | Gesetzesbegutachtung |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
2022
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Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Stellungnahme Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (BKA; BAK; B-KS)