TTIP Dienstleistungen

Am 2.7.2015 wurde auf der Ebene von AK-ExpertInnen eine erste E-Mail-Einschätzung zum Entwurf der EU für einen Titel zu Dienstleistungen, Investitionen und elektronischer Handel sowie einen Entwurf für die Verpflichtungslisten bezüglich Dienstleistungen und Investitionen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen abgegeben.
Nun soll nachträglich eine BAK-Stellungnahme zu diesem Thema an das BMWFW abgegeben werden. Diese basiert auf der beiliegenden Einschätzung vom 2.7.2015, soll aber auch Ergänzungen enthalten. Insbesondere soll auch der EU-Entwurf für ein TTIP-Kapitel zu elektronischem Handel (E-Commerce) vom 2.7.2015 kommentiert werden.
Die EU bringt ihre Vorschläge zu diesen Bereichen in der Verhandlungsrunde von 13. bis 17.7.2015 ein.
Bestimmungen zu Investitionsschutz sind in diesen Entwürfen nicht enthalten.
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Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.