Begutachtungsverfahren ISDS in TTIP

Zu den Ergebnissen der 2014 durchgeführten öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP hat die EK die Vorlage konkreter Vorschläge zu Verbesserungsmöglichkeiten des bestehenden Ansatzes insbesondere in vier Kernbereichen angekündigt:
– Schutz des staatlichen Regulierungsrechts;
– Etablierung und Funktionsweise von Schiedsgerichten;
– Beziehung zwischen nationalen Gerichtsverfahren und ISDS;
– Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen im Rahmen eines Berufungsmechanismus.

Die Europäische Kommission hat bis dato keine Entwürfe vorgelegt, doch werden verschiedenste Ideen in der Öffentlichkeit diskutiert. Das BMWFW holt von allen Stakeholdern Stellungnahmen zu den Schwerpunktthemen ein um eine österreichische Position für die Diskussion im Europäischen Rat zu koordinieren.

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme