Bestandsaufnahmen betreffend die Harmonisierung des materiellen Patentrechts

Tegernsee-Expertengruppe – Bestandsaufnahmen betreffend die Harmonisierung des materiellen Patentrechts (Studien)

Harmonisierung des materiellen Patentrechts – Meinungsaustausch zu den Dokumenten der Tegernsee-Expertengruppe

Die Tegernsee-Expertengruppe wurde im Frühjahr beauftragt, vier Studien zu folgenden Themen durchzuführen:
1. Neuheitsschonfrist,
2. Veröffentlichung nach 18 Monaten,
3. Behandlung kollidierender Anmeldungen und
4. Vorbenutzungsrechte.
Das vorliegende Dokument gibt Aufschluss über die neuesten Entwicklungen im Tegernsee-Prozess und
enthält kurze Zusammenfassungen der Studien, die den Patentamtsleitern der Tegernsee-Gruppe bei ihrem Treffen am 4. Oktober 2012 vorgelegt wurden.

BAK Stellungnahme Tegernsee-Prozess

Die Bundesarbeitskammer bedankt sich für die Übermittlung der Informationen zum „Tegernsee-
Prozess“ (Diskussion über die Harmonisierung des Patentrechts) und die dazu vorgelegten
Studien (Bestandsaufnahme der Systeme in den USA, Japan und Europa in den
Fragen zur Neuheitsschonfrist, Veröffentlichung nach 18 Monaten, kollidierende Anmeldungen
und Vorbenutzungsrechte). Wir nehmen diese zur Kenntnis und bitten um weitere Information
in diesem Diskussionsprozess.