Begutachtung Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (96373/EU XXIV.GP)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
  Was bedauerlicherweise noch fehlt, ist ein eindeutiger Mechanismus, der die umweltfreundlichste oder zumindest umweltfreundlichere Projektvariante bevorzugt, ein aufschiebender Rechtsschutz, eine Nachprüfpflicht für alle Projekte ähnlich den Mechanismen in der IVURichtlinie (Industrieemissions-RL) sowie eine eindeutige Untersagungspflicht bei gravierenden Umweltauswirkungen, wie sie das österreichische Recht kennt.
  Gemäß der aktuellen EuGH-Judikatur zu den Anforderungen der Aarhus-Konvention sollten auch Public Participation und Access to Justice beim Screening-Verfahren verankert werden.
• EU Vorlage