| Zusammenfassung: | Nach den bisher relativ erfolgreichen Liberalisierungsschritten in den Bereichen Telekommunikation, Elektrizitätsversorgung und Luftverkehr setzt die Europäische Kommission nun auch im Öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr verstärkt auf marktwirtschaftliche Elemente. In einem aktuellen Verordnungsentwurf wird vorgeschlagen, ÖPNRV-Konzessionen in einem transparenten, öffentlichen Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Im Rahmen eines "kontrollierten Wettbewerbs" mit geographisch und zeitlich befristeten Ausschließlichkeitsrechten soll die Wirtschaftlichkeit und Qualität des ÖPNRV verbessert und damit die Attraktivität gegenüber dem umweltpolitisch problematischen motorisierten Individualverkehr erhöht werden. Internationale Beispiele zeigen, dass der Ausschreibungswettbewerb im Vergleich mit der vollständigen Marktliberalisierung und der staatlichen Bereitstellung im ÖPNRV die besten Ergebnisse hervorbringt. In allen Ländern, in denen Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden, werden Kostensenkungen und eine Verbesserung des Angebotes bzw. eine Senkung der öffentlichen Subventionen realisiert. In Österreich sind auch nach der Einleitung der Organisationsreform im Jahre 1999 die organisatorischen und legistischen Voraussetzungen für einen fairen und diskriminierungsfreien Ausschreibungswettbewerb noch nicht gegeben.
|
|---|