Berufsausbildungsgesetz

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Aust, Anita (VerfasserIn), Brokes, Philipp (VerfasserIn), Huber, Barbara (VerfasserIn), Schmidt, Manfred (VerfasserIn), Schüller, Markus (VerfasserIn), Stocker, Peter (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB Verlag 2024
Ausgabe:	3., neu bearbeitete Auflage; Rechtsstand: 1. Jänner 2024
Schlagworte:	Österreich Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Abkürzungsverzeichnis
Der Gesetzestext im Wortlaut
§ 1 Der Lehrling
§ 1a Ziele der Berufsausbildung − Qualitätsmanagement
§ 2 Der Lehrberechtigte
§ 2a Ausbildungsverbund
§ 3 Der Ausbilder
§ 3a Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen
§ 4 Verbot des Ausbildens von Lehrlingen
§ 5 Lehrberufe
§ 6 Dauer der Lehrzeit
§ 7 Lehrberufsliste
§ 8 Ausbildungsvorschriften
§ 8a Ausbildungsversuche
§ 8b
§ 8c
§ 9 Pflichten des Lehrberechtigten
§ 10 Pflichten des Lehrlings
§ 11 Pflichten der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Lehrlings
§ 12 Lehrverhältnis und Lehrvertrag
§ 13 Dauer des Lehrverhältnisses
§ 13a Lehre mit Matura
§ 13b Nachholen des Pflichtschulabschlusses
§ 14 Endigung des Lehrverhältnisses
§ 15 Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses
§ 15a Ausbildungsübertritt
§ 15b Bericht
§ 16 Lehrzeugnis
§ 17 Lehrlingseinkommen
§ 17a Arbeitsverhinderung
§ 18 Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen
§ 19 Lehrlingsstellen
§ 19a Ausbildungsberatung und Schiedsstelle
§ 19b Festlegung von Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen
§ 19c Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen
§ 19d Aufsicht
§ 19e Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen
§ 19f Informationspflicht
§ 19g Datenverarbeitung
§ 20 Eintragung des Lehrvertrages
§ 21 Lehrabschlußprüfung
§ 22 Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfungen
§ 22a Prüfungskommission für die Teilprüfung über den Fachbereich der Berufsreifeprüfung im Rahmen von Lehrabschlussprüfungen über vierjährige Lehrberufe
§ 23 Zulassung zur Lehrabschlußprüfung
§ 24 Prüfungsordnungen
§ 25 Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang
§ 26 Prüfungszeugnis und Lehrbrief
§ 27 Zusatzprüfung
§ 27a Gleichhaltung von ausländischen Prüfungszeugnissen
§ 27b Gleichhaltung von ausländischen Ausbildungszeiten
§ 27c Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen
§ 28 Ersatz von Lehrzeiten auf Grund schulmäßiger Berufsausbildung
§ 29 Dauer der Lehrzeit im Falle der Ausbildung oder Beschäftigung in Justizanstalten, in denen der Strafvollzug nach den Bestimmungen des § 55 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 erfolgt, in Sozialpädagogischen Einrichtungen oder in Einrichtungen für Menschen mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung
§ 29a Ausbilderprüfung
§ 29b Prüfungskommissionen für die Ausbilderprüfung
§ 29c Zulassung zur Ausbilderprüfung
§ 29d Prüfungsordnung
§ 29e Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang
§ 29f Prüfungszeugnis
§ 29g Ausbilderkurs
§ 29h Gleichhaltung der Ausbilderprüfung oder des Ausbilderkurses
§ 30 Überbetriebliche Lehrausbildung
§ 30a Auszeichnung
§ 30b Überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice
§ 30c Vertrauensrat
§ 31 Bundes-Berufsausbildungsbeirat
§ 31a Landes-Berufsausbildungsbeiräte
§ 31b Förderausschuss
§ 31c Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft
§ 31d Qualitätsausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirates
§ 32 Strafbestimmungen
§ 33 Übergangsbestimmungen
§ 34 Schlußbestimmungen
§ 34a
§ 35 Vollziehung
§ 35a Lehrberuf in der Zahnärztliche Fachassistenz
§ 35b Lehre in den Pflegeassistenzberufen
§ 36 Inkrafttreten
Kommentierung des Berufsausbildungsgesetzes
Text und Kommentar zu § 1 Der Lehrling
§ 1 Der Lehrling
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Lehrling
3. Abgrenzung zu anderen Ausbildungsverhältnissen
4. Lehrvertrag, Lehrberuf
5. Lehrberechtigte
6. Fachliche Ausbildung und Beschäftigung
Text und Kommentar zu § 1a Ziele der Berufsausbildung − Qualitätsmanagement
§ 1a Ziele der Berufsausbildung − Qualitätsmanagement
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Zieldefinition
3. Modellprojekte
4. Qualitätsausschuss
Text und Kommentar zu § 2 Der Lehrberechtigte
§ 2 Der Lehrberechtigte
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Lehrberechtigte
2.1 Gewerbeberechtigte als Lehrberechtigte
2.1.1 Voraussetzungen für die Lehrberechtigung
2.1.1.1 Gewerbeberechtigung
2.1.1.2 Nichtvorliegen eines Ausbildungsverbotes
2.1.1.3 Erforderliche Fachkenntnisse und Ausbildungsberechtigung
2.1.1.4 Entsprechende Einrichtung und Führung des Betriebes
2.1.2 Gewerbeberechtigte mit Befähigungsnachweis
2.1.3 Gewerberechtliche Geschäftsführer:in und Filialgeschäftsführer:in
2.2 Sonstige Lehrberechtigte
2.2.1 Voraussetzungen für die Lehrberechtigung
2.2.2 Aufzählung der Lehrberechtigten
2.3 Teilgewerbe
2.3.1 Voraussetzungen für die Lehrberechtigung
3. Sachliche Anforderungen an den Betrieb oder die Werkstätte
3.1 Einrichtung und Führung
3.2 Prüfung und Entscheidung
3.3 Mitwirkung des Betriebsrates
4. Überprüfung eines Lehrbetriebes
5. Ausnahmen von der Ausbildungsberechtigung
5.1 Ausnahmen bei der erstmaligen Ausbildung
5.2 Ausscheiden des Ausbilders bzw der Ausbilderin
Text und Kommentar zu § 2a Ausbildungsverbund
§ 2a Ausbildungsverbund
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Sachliche Voraussetzungen
3. Begriff „Ausbildungsstätte“
4. Ergänzende Ausbildung
5. Geeigneter Betrieb – geeignete Einrichtung
6. Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Ausbildungsverbundes
7. Kosten des Ausbildungsverbundes
8. Feststellungsbescheid nach § 3a BAG
9. Lehrvertrag
10. Durchführung der Ausbildungsverbundmaßnahme
10.1 Verpflichtung zur Einhaltung
10.2 Abbruch der Ausbildungsmaßnahme
11. Modellprojekte
Text und Kommentar zu § 3 Der Ausbilder
§ 3 Der Ausbilder
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Ausbilderbetrauung
2.1 Obligatorische Ausbilderbetrauung
2.2 Fakultative Ausbilderbetrauung
2.3 Betrauung durch den:die Lehrberechtigte:n
2.3.1 Nicht qualifizierte:r Ausbilder:in – Untersagung der Ausbildung
2.4 Ausbilderwechsel während des Lehrverhältnisses
3. Voraussetzungen für die Bestellung als Ausbilder:in
4. Pflichten des Ausbilders bzw der Ausbilderin
5. Betätigung im Betrieb
6. Ausbildungsleiter:in
Text und Kommentar zu § 3a Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen
§ 3a Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Betriebsbegriff
3. Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen
3.1 Verwandte Lehrberufe
3.2 Ausbildung von Lehrlingen vor Erlassung des Feststellungsbescheides
4. Feststellungsverfahren
4.1 Durchführung durch Lehrlingsstelle auf Antrag des:der zukünftigen Lehrberechtigten
4.2 Prüfung der Voraussetzungen
4.3 Mitwirkung der AK
4.4 Bescheid der Lehrlingsstelle
4.5 „Aufrechterklärung“ von Lehrverträgen
4.6 Neuerliches Feststellungsverfahren
5. Betriebsübergang
Text und Kommentar zu § 4 Verbot des Ausbildens von Lehrlingen
§ 4 Verbot des Ausbildens von Lehrlingen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Verbot der Aufnahme bzw des Ausbildens von Lehrlingen (ex lege)
2.1 Gründe für ein Verbot
2.1.1 Verurteilung
2.1.2 Ermittlungsverfahren nach der StPO
2.1.3 Strafnachsicht
2.2 Ex-lege-Endigung – Verweigerung der Eintragung des Lehrvertrages
2.3 Ausnahmen vom Verbot
3. Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen durch die Bezirksverwaltungsbehörde
3.1 Gründe für eine Untersagung
3.1.1 Ermittlungsverfahren nach der StPO (§ 4 Abs 4 lit a BAG)
3.1.2 Verurteilung (§ 4 Abs 4 lit b BAG)
3.1.3 Sucht (§ 4 Abs 4 lit c BAG)
3.1.4 Gröbliche Verletzung der Pflichten (§ 4 Abs 4 lit d BAG)
3.1.5 Betrieb oder Werkstätte entspricht nicht den Anforderungen des § 2 Abs 6 BAG (§ 4 Abs 4 lit e BAG)
3.2 Zeitausmaß – Dauer
3.3 Aufhebung der Untersagung in bestimmten Fällen
3.4 Ex-lege-Endigung – Verweigerung der Eintragung des Lehrvertrages
3.5 Mitwirkung – WK und AK
4. Verständigungspflichten
4.1 Bezirksverwaltungsbehörden
4.2 Staatsanwaltschaft und Gerichte
Text und Kommentar zu § 5 Lehrberufe
§ 5 Lehrberufe
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Kategorien der Lehrberufe – Tätigkeiten, Handwerke
3. Verwandte Lehrberufe
3.1 Voraussetzungen
3.2 Gegenseitigkeit
3.3 Zusatzprüfung
3.4 Verbundene und verwandte Gewerbe
3.5 Zusammenfassung von verwandten Lehrberufen
3.6 Auswirkungen von Verwandtschaften
4. Doppellehre
4.1 Anrechnungen bei Doppellehren
5. Saisonmäßig geführte Betriebe
5.1 Sicherstellung der Ausbildung
Text und Kommentar zu § 6 Dauer der Lehrzeit
§ 6 Dauer der Lehrzeit
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Doppellehre
3. Modulare Lehrberufe
4. Verwandte Lehrberufe
5. Verkürzte Lehrzeit
Text und Kommentar zu § 7 Lehrberufsliste
§ 7 Lehrberufsliste
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Änderungen der Lehrberufsliste
3. Bezeichnung des Lehrberufes
Text und Kommentar zu § 8 Ausbildungsvorschriften
§ 8 Ausbildungsvorschriften
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Ausbildungsvorschriften
2.1 Erlassung
2.2 Berufsbilder
2.3 Arten der Lehrberufe
2.3.1 Modulare Ausbildung
3. Verhältniszahlen
3.1 Fachlich einschlägig ausgebildete Personen
3.2 Ausbilder:innen
3.3 Erhöhung der Lehrlingshöchstzahl
3.4 Herabsetzung der Lehrlingshöchstzahl
4. Teilprüfungen
5. Doppellehre
Text und Kommentar zu § 8a Ausbildungsversuche
§ 8a Ausbildungsversuche
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Erprobung eines neuen Lehrberufes
2.1 Prüfung der Aufnahme bzw Nichtaufnahme in Lehrberufsliste
3. Verkürzung oder Verlängerung der Lehrzeit
3.1 Prüfung ob Änderung der Lehrzeit
4. Örtliche Beschränkung
5. Gleichhaltung mit Lehrberuf nach Lehrberufsliste
6. Auskunftspflicht des:der Lehrberechtigten
Text und Kommentar zu § 8b
§ 8b
Schrifttum:
1. Allgemeines – Vorlehre
2. Ausbildungsarten
3. Personenkreis
4. Berufsausbildungsassistenz − BAS
5. Reduktion der Arbeitszeit
6. Lehrabschlussprüfung und Abschlussprüfung
7. Wechsel der Ausbildung
8. Gleichstellung mit Lehrlingen
9. Standardisierte Ausbildungsprogramme
10. Geltung des BAG
10.1 Entgelt in der Berufsausbildung nach § 8b BAG
10.2 Weiterbeschäftigung
Text und Kommentar zu § 8c
§ 8c
1. Allgemeines
2. Bewilligung
3. Voraussetzungen für Bewilligung
4. Auflagen
5. Befristung
6. Entziehung oder Nichtverlängerung der Bewilligung
7. Anwendung des BAG
8. Gleichstellung mit Lehrlingen
Text und Kommentar zu § 9 Pflichten des Lehrberechtigten
§ 9 Pflichten des Lehrberechtigten
Schrifttum:
1. Allgemeines
1.1 Übertragung der Pflichterfüllung an Ausbilder:in oder „geeignete Person“
1.1.1 Pflichten und Rechte des Ausbilders bzw der Ausbilderin bzw der „geeigneten Person“
2. Ausbildungspflicht
2.1 Ausbildungsort
2.1.1 Lehrlingsausbildung im Ausbildungsverbund
2.2 Recht des Lehrlings auf Beschäftigung
2.2.1 Vollzeitbeschäftigung
2.2.2 Aussetzung des Lehrverhältnisses, Kurzarbeit
3. Unterlassung berufsfremder sowie überfordernder Tätigkeiten
3.1 Berufsfremde Tätigkeiten
3.2 Überfordernde Tätigkeiten
4. Anleitungspflicht und Vorbildwirkung des:der Lehrberechtigten
5. Schutzpflicht vor Misshandlung und Züchtigung
6. Mitteilungspflichten
6.1 Mitteilungspflichten gegenüber Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten
6.1.1 Wichtige ausbildungsrelevante Vorkommnisse bei minderjährigen Lehrlingen
6.1.2 Erkrankung eines in die Hausgemeinschaft aufgenommenen minderjährigen Lehrlings
6.2 Mitteilungspflicht gegenüber Lehrling über Endigung des Lehrverhältnisses gem § 14 Abs 2 lit b BAG
6.3 Mitteilungspflicht über Endigung des Lehrverhältnisses gem § 14 Abs 2 lit d BAG
6.4 Mitteilungspflichten gegenüber der Lehrlingsstelle
6.5 Mitteilungspflicht der Lehrlingsstelle gegenüber der AK
7. Pflichten im Zusammenhang mit dem Berufsschulbesuch
7.1 Berufsschulpflicht
7.2 Berufsschulunterricht
7.2.1 Lehrlingspflichten
7.2.2 Fernbleiben vom Unterricht, schulfreie Zeiten
7.3 Pflicht zur Freistellung des Lehrlings für den Schulbesuch
7.4 Pflicht zur Anrechnung der Unterrichtszeit auf die Arbeitszeit
7.5 Pflicht, den Lehrling zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten
7.6 Kostentragung
8. Pflichten im Zusammenhang mit der Lehrabschlussprüfung
9. Sonstige Pflichten
9.1 Urlaub
9.2 Arbeitszeit und Arbeitsruhe
10. Rechtsfolgen bei Pflichtenvernachlässigung
Text und Kommentar zu § 10 Pflichten des Lehrlings
§ 10 Pflichten des Lehrlings
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Pflichten des Lehrlings
2.1 Erwerb der berufsspezifischen Fertigkeiten und Kenntnisse
2.1.1 Pflichten im Zusammenhang mit der Berufsschule
2.2 Ordnungsgemäße Erfüllung ausbildungsbezogener Aufgaben
2.3 Der Art des Lehrbetriebes geschuldetes Verhalten
2.4 Verschwiegenheitspflicht
2.5 Sorgsamer Umgang mit Betriebsmitteln
2.6 Verständigungspflicht bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung
3. Rechtsfolgen bei pflichtwidrigem Verhalten des Lehrlings
Text und Kommentar zu § 11 Pflichten der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Lehrlings
§ 11 Pflichten der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Lehrlings
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Minderjähriger Lehrling
3. Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte
4. Pflichten und Rechte im Zusammenhang mit dem Lehrverhältnis
Text und Kommentar zu § 12 Lehrverhältnis und Lehrvertrag
§ 12 Lehrverhältnis und Lehrvertrag
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Lehrverhältnis
3. Lehrvertrag
3.1 Allgemeines
3.1.1 Form des Lehrvertrages
3.1.2 Minderjährige Lehrlinge
3.1.3 Abänderung bzw Ergänzung des Lehrvertrages
3.1.4 Anmeldung des Lehrvertrages bei der Lehrlingsstelle
3.1.5 Exkurs Betriebsübergang
3.1.6 Exkurs Sozialversicherungspflicht
3.2 Obligatorische Inhalte des Lehrvertrages
3.2.1 Lehrberechtigte:r
3.2.2 Lehrling
3.2.3 Lehrberuf
3.2.4 Beginn und Ende des Lehrverhältnisses
3.2.5 Einverständnis des Lehrlings zu nötigem Aufenthalt in Berufsschulinternat
3.2.6 Hinweise auf bestimmte anderorts geregelte Angelegenheiten
3.2.6.1 Berufsschulpflicht
3.2.6.2 Kollektivvertragliche Pflicht zur Ausbildung in Ausbildungsverbund
3.2.6.3 Bestimmungen über Endigung und Auflösung des Lehrverhältnisses
3.2.6.4 Höhe des Lehrlingseinkommens
3.2.7 Betriebliche Vorsorgekasse
3.2.8 Tag des Vertragsabschlusses
3.2.9 Vereinbarte Ausbildung im Ausbildungsverbund
3.3 Fakultative Inhalte des Lehrvertrages
3.3.1 Bedingungen betreffend Verköstigung, Bekleidung oder Unterkunft
3.3.2 Besondere Gestaltung der Ausbildung
3.3.3 Tragung der Kosten für das Berufsschulinternat durch Lehrberechtigte:n
3.3.4 Sonstige Vereinbarungen
Text und Kommentar zu § 13 Dauer des Lehrverhältnisses
§ 13 Dauer des Lehrverhältnisses
Schrifttum:
1. Allgemeines
1.1 Stark beschränkte Parteiendisposition
1.2 Befristung
1.3 Beginn und Ende
1.4 Berechnung der Dauer
1.5 Folgen rechtswidriger Verkürzung/Verlängerung
2. Verkürzung bzw Verlängerung der Lehrverhältnisdauer durch Lehrvertrag (Abs 1 und 1a)
2.1 Verkürzung durch Anrechnung bestimmter Vorbildungen (Abs 1 lit a)
2.1.1 Anrechnung von Lehr- und Ausbildungszeiten gem Abs 2
2.1.1.1 Allgemeines zur Anrechnung nach Abs 2
2.1.1.2 Lehrzeit in demselben Lehrberuf
2.1.1.3 Lehrzeit in einem verwandten Lehrberuf
2.1.1.4 Lehrzeit in einem Ausbildungszweig der Land- und Forstwirtschaft
2.1.1.5 Lehr- bzw Ausbildungszeiten, die im Ausland erworben wurden
2.1.1.6 Zeiten des Weiterbesuches der Berufsschule
2.1.1.7 Zeiten einer Maßnahme nach JASG bzw einer Ausbildung nach §§ 8b oder 8c BAG
2.1.1.8 Zeiten der Teilnahme an einem Lehrgang zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen mit persönlichen Vermittlungshindernissen
2.1.1.9 Zeiten des Erwerbes verwertbarer, fachlich nahestehender Kenntnisse und Fähigkeiten (Praktika, Kurse etc)
2.1.1.10 Sonstige anzurechnende Zeiten (§ 20 Abs 5 BAG)
2.1.2 Anrechenbare schulmäßige Ausbildungszeiten gem § 28 BAG
2.1.3 Anrechenbare Ausbildungszeiten gem § 29 BAG
2.2 Kürzere Teil-Lehrverhältnisdauer bei Ausbildung in mehreren Betrieben
2.3 Ergänzungslehrvertrag infolge nicht bestandener Lehrabschlussprüfung
2.4 Verlängerung des Lehrverhältnisses infolge Kombination mit anderen Spezialausbildungen, insb Spitzensport (Abs 1a)
3. Lange Fehlzeiten des Lehrlings (Abs 3)
3.1 Verhinderungsgründe
3.2 Verlängerung des Lehrverhältnisses oder Ergänzungslehrvertrages
4. Einzelvertragliche Einschränkung eines § 28 Abs 2 BAG-Lehrzeitenersatzes (Abs 5)
5. Reduktion der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit (Abs 7)
Text und Kommentar zu § 13a Lehre mit Matura
§ 13a Lehre mit Matura
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Verlängerung der Lehrzeit
3. Berechnung der zulässigen Verlängerung
4. Abbruch der Maturavorbereitungen
Text und Kommentar zu § 13b Nachholen des Pflichtschulabschlusses
§ 13b Nachholen des Pflichtschulabschlusses
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Verlängerung der Lehrzeit
3. Berechnung
4. Abbruch der Vorbereitungsmaßnahmen
Text und Kommentar zu § 14 Endigung des Lehrverhältnisses
§ 14 Endigung des Lehrverhältnisses
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Formerfordernisse
3. Zeitablauf
3.1 Rechtsfolgen der Endigung
3.2 Ansprüche aus der Endigung
4. Endigung
4.1 Tod des Lehrlings
4.1.1 Rechtsfolgen der Endigung
4.1.2 Ansprüche aus der Endigung
4.2 Tod des:der Lehrberechtigten
4.2.1 Rechtsfolgen der Endigung
4.2.2 Ansprüche aus der Endigung
4.3 Verweigerung und Löschung der Eintragung des Lehrvertrages
4.3.1 Rechtsfolgen der Endigung
4.3.2 Ansprüche aus der Endigung
4.4 Rechtliche Unfähigkeit des:der Lehrberechtigten
4.4.1 Zurücklegung und Entziehung der Gewerbeberechtigung
4.4.2 Ausschließungsgründe vor Anmeldung des Gewerbes
4.4.3 Verbot des Ausbildens von Lehrlingen
4.4.4 Ende der Berechtigung zur Tätigkeits- bzw Berufsausübung
4.4.5 Untergang der Rechtspersönlichkeit und Auflösung der Gesellschaft
4.4.6 Fortsetzung des Lehrverhältnisses
4.4.7 Exkurs Betriebsübergang
4.4.8 Exkurs Insolvenz
4.4.9 Rechtsfolgen der Endigung
4.4.9.1 Verletzung der Meldepflicht
4.4.10 Ansprüche aus der Endigung
4.5 Erfolgreich abgeschlossene Lehrabschlussprüfung
4.5.1 Rechtsfolgen der Endigung
4.5.2 Ansprüche aus der Endigung
4.6 Rechtskräftiger negativer Asylbescheid
4.6.1 Rechtsfolgen der Endigung
4.6.2 Ansprüche aus der Endigung
Text und Kommentar zu § 15 Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses
§ 15 Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Formerfordernisse
2.1 Schriftlichkeit
2.2 Zustimmung der gesetzlichen Vertreter:innen
2.3 Sonstige Formerfordernisse
3. Lösung während der Probezeit
3.1 Allgemeines
3.2 Formerfordernisse
3.3 Dauer der Probezeit
3.4 Rechtsfolgen der Auflösung in der Probezeit
3.4.1 Rechtswirksame Probezeitlösung
3.4.2 Zeitwidrige und unwirksame Probezeitlösung
3.4.2.1 Aufrechtes Lehrverhältnis
3.4.2.2 Schadenersatzlösung
3.4.3 Anfechtung der Auflösung in der Probezeit
3.5 Ansprüche aus der Auflösung in der Probezeit
3.5.1 Rechtswirksame Auflösung in der Probezeit
3.5.2 Rechtsunwirksame Auflösung in der Probezeit
4. Vorzeitige Auflösung durch den:die Lehrberechtigte:n (Entlassung)
4.1 Allgemeines
4.1.1 Entlassungstatbestand
4.1.2 Besonderer Entlassungsschutz
4.1.3 Formerfordernisse
4.1.4 Unverzüglichkeit der Geltendmachung
4.1.5 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
4.2 Entlassungstatbestände
4.2.1 Strafbare Handlungen bestimmter Art
4.2.1.1 Diebstahl und Veruntreuung
4.2.1.2 Sonstige strafbare vertrauensunwürdige Handlungen
4.2.1.3 Inhaftierung
4.2.1.4 Judikatur
4.2.2 Beleidigungen, Bedrohungen und Anleitung zum Ungehorsam
4.2.2.1 Taten gegenüber Lehrberechtigten oder deren Betriebs- oder Haushaltsangehörigen
4.2.2.2 Taten gegenüber Betriebsangehörigen
4.2.2.3 Judikatur
4.2.3 Beharrliche Pflichtverletzung oder -vernachlässigung
4.2.3.1 Judikatur
4.2.4 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, abträglicher Nebenerwerb oder Arbeitsleistungen für Dritte gegen Entgelt
4.2.4.1 Judikatur
4.2.5 Unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes
4.2.5.1 Judikatur
4.2.6 Unfähigkeit, den Lehrberuf zu erlernen
4.2.6.1 Judikatur
4.2.7 Pflichtverletzung im Ausbildungsverbund
4.2.7.1 Judikatur
4.3 Rechtsfolgen der Entlassung
4.3.1 Rechtswirksame Entlassung
4.3.2 Unberechtigte Entlassung
4.3.2.1 Aufrechtes Lehrverhältnis
4.3.2.2 Schadenersatzlösung
4.3.3 Unwirksame vorzeitige Auflösung wegen Formmängeln
4.4 Ansprüche aus der Beendigung durch Entlassung
4.4.1 Rechtswirksame Entlassung
4.4.2 Rechtunwirksame Entlassung
5. Vorzeitige Auflösung durch den Lehrling (Austritt)
5.1 Allgemeines
5.2 Austrittstatbestände
5.2.1 Gefährdung der Gesundheit
5.2.2 Pflichtenverletzung durch Lehrberechtigte oder Ausbilder:innen
5.2.2.1 Gröbliche Pflichtenvernachlässigung
5.2.2.1.1 Judikatur
5.2.2.2 Verleitung zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen
5.2.2.2.1 Judikatur
5.2.2.3 Misshandlungen, Züchtigungen und Beleidigungen
5.2.2.3.1 Judikatur
5.2.2.4 Unterlassung des Schutzes vor Misshandlungen, Züchtigungen oder unsittlichen Handlungen
5.2.2.4.1 Judikatur
5.2.3 Inhaftierung des:der Lehrberechtigten
5.2.4 Faktische Unfähigkeit des:der Lehrberechtigten
5.2.4.1 Judikatur
5.2.5 Verlegung des Betriebes oder des Wohnsitzes
5.2.5.1 Judikatur
5.2.6 Unterstützung der Eltern
5.2.7 Aufgabe des Lehrberufes
5.2.7.1 Judikatur
5.2.8 Pflichtverletzung im Ausbildungsverbund
5.3 Rechtsfolgen des Austritts
5.3.1 Berechtigter Austritt
5.3.2 Rechtsunwirksamer Austritt
5.4 Ansprüche aus der Beendigung durch berechtigten Austritt
6. Einvernehmliche Auflösung
6.1 Allgemeines
6.2 Formerfordernisse
6.3 Rechtsfolgen der einvernehmlichen Auflösung
6.3.1 Rechtswirksame einvernehmliche Auflösung
6.3.2 Rechtsunwirksame einvernehmliche Auflösung
6.4 Ansprüche aus der Beendigung durch einvernehmliche Auflösung
6.4.1 Rechtswirksame einvernehmliche Auflösung
6.4.2 Rechtsunwirksame einvernehmliche Auflösung
7. Exkurs Insolvenz
Text und Kommentar zu § 15a Ausbildungsübertritt
§ 15a Ausbildungsübertritt
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Termine
3. Formerfordernisse
4. Auflösung durch den Lehrling
5. Auflösung durch den:die Lehrberechtigte:n
5.1 Mitteilungspflichten vor der Mediation
5.2 Mediationsverfahren
5.2.1 Auswahl eines Mediators bzw einer Mediatorin
5.2.2 Beauftragung des Mediators bzw der Mediatorin
5.2.3 Durchführung der Mediation
5.2.4 Ablehnung der Mediation
5.2.5 Beendigung der Mediation
5.2.5.1 Erzielung eines Ergebnisses
5.2.5.2 Beendigung durch den:die Mediator:in
5.2.5.3 Beendigung durch Zeitablauf
5.3 Mitteilungspflichten nach der Mediation
6. Rechtsfolgen der Auflösung
6.1 Rechtswirksamer Ausbildungsübertritt
6.2 Rechtsunwirksamer Ausbildungsübertritt
7. Ansprüche aus der Beendigung durch Ausbildungsübertritt
7.1. Rechtswirksamer Ausbildungsübertritt
7.2 Rechtsunwirksamer Ausbildungsübertritt
8. Ausbildungsübertritt
Text und Kommentar zu § 15b Bericht
§ 15b Bericht
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Ergebnisse
3. Veröffentlichung
Text und Kommentar zu § 16 Lehrzeugnis
§ 16 Lehrzeugnis
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Form und Inhalt des Lehrzeugnisses
3. Bestätigung durch Lehrlingsstelle
4. Kosten
Text und Kommentar zu § 17 Lehrlingseinkommen
§ 17 Lehrlingseinkommen
Schrifttum:
1. Allgemeines zum Charakter des Lehrlingseinkommens
2. Höhe des Lehrlingseinkommens
2.1 Allgemeines zur Höhe
2.2 Auswirkungen auf die Höhe des Lehrlingseinkommens bei unterschiedlichen Lehrvertragsgestaltungen
2.2.1 Anrechnung anderer Lehrzeiten und facheinschlägiger Ausbildungszeiten
2.2.2 Ausbildung in Lehrberufen in verkürzter Lehrzeit
2.2.3 Verlängerte Lehrzeit aufgrund gleichzeitiger anderer Ausbildung
2.2.4 Doppellehre
2.2.5 Modullehre
2.2.6 Verlängerte Lehrzeit und Teilqualifikation iSd § 8b BAG
2.2.7 Ausbildungsverbund
2.2.8 Ausbildung im Ausland
2.3 Anrechnung von Sachleistungen
2.4 Ausbildungskostenrückersatz
3. Anspruch auf Lehrlingseinkommen während Berufsschulbesuch
4. Anspruch auf Lehrlingseinkommen bei Ausbildungs- bzw Arbeitsausfall und Ausbildungs- bzw Arbeitsverhinderung
5. Zahlung des Lehrlingseinkommens
5.1 Ort und Fälligkeit der Zahlung
5.2 Abrechnung, sozial- und lohnsteuerrechtliche Bestimmungen
6. Sonstiges
6.1 Überstundenentgelt
6.2 Betriebsübergang
6.3 Entgeltanspruch bei Nichtigkeit des Lehrvertrages
7. Teilnahme an einer überbetrieblichen Lehrausbildung
Text und Kommentar zu § 17a Arbeitsverhinderung
§ 17a Arbeitsverhinderung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Arbeitsverhinderung
2.1 Voraussetzungen
2.2 Gründe
2.2.1 Krankheit (Unglücksfall)
2.2.2 Arbeitsunfall und Berufskrankheit
3. Dauer der Entgeltfortzahlung
3.1 Bei Krankheit (Unglücksfall)
3.2 Bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
3.3 Gemeinsame Bestimmungen
4. Höhe der Entgeltfortzahlung
5. Mitteilungs- und Nachweispflicht
6. Sonstiges
Text und Kommentar zu § 18 Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen
§ 18 Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Zweck und Wesen der Weiterbeschäftigungspflicht
3. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Weiterbeschäftigungspflicht
4. Umfang der Weiterbeschäftigungspflicht
5. Dauer der Weiterbeschäftigungspflicht
6. Ausgestaltungsmöglichkeiten beim Arbeitsvertragsabschluss
7. Hemmung des Fortlaufs oder Ablaufs der Weiterbeschäftigungszeit
7.1 Hemmung nach APSG
7.2 Hemmung nach ArbVG
7.3 Hemmung nach MSchG
8. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Weiterbeschäftigungspflicht
9. Befreiung von oder vorzeitige Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht
9.1 Voraussetzungen
9.2 Verfahren
9.3 Rechtsfolgen
10. Sonstiges
Text und Kommentar zu § 19 Lehrlingsstellen
§ 19 Lehrlingsstellen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Leiter:innen der Lehrlingsstellen
3. Aufgaben der Lehrlingsstellen
4. Einsichtgewährung in Lehrberufsliste, Ausbildungsvorschriften und Prüfungsordnungen
5. Mitwirkung der AK
6. Informationspflicht an den LBAB
7. Oberbehörden
8. Gebührenpflicht und Bundesverwaltungsabgabenbefreiung
Text und Kommentar zu § 19a Ausbildungsberatung und Schiedsstelle
§ 19a Ausbildungsberatung und Schiedsstelle
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Kollektivvertragsfähige Körperschaften
3. Ausbildungsberatung
4. Schiedsstellen
Text und Kommentar zu § 19b Festlegung von Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen
§ 19b Festlegung von Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen
Schrifttum:
1. Allgemeines
Text und Kommentar zu § 19c Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen
§ 19c Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Förderzweck und Förderarten
2.1 Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gem § 19c BAG
2.2 Richtlinie gem § 19c Abs 1 Z 8 BAG
3. Vergabe
4. Antragstellung und Gewährung
Text und Kommentar zu § 19d Aufsicht
§ 19d Aufsicht
Schrifttum:
1. Allgemeines
Text und Kommentar zu § 19e Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen
§ 19e Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen
Schrifttum:
1. Allgemeines
Text und Kommentar zu § 19f Informationspflicht
§ 19f Informationspflicht
Schrifttum:
1. Allgemeines
Text und Kommentar zu § 19g Datenverarbeitung
§ 19g Datenverarbeitung
Schrifttum:
1. Allgemeines
Text und Kommentar zu § 20 Eintragung des Lehrvertrages
§ 20 Eintragung des Lehrvertrages
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Anmeldung des Lehrvertrages
3. Eintragung des Lehrvertrages
3.1 Aufforderung zur Verbesserung oder Abänderung
3.1.1 Formgebrechen und Mängel
3.1.2 Mängel in der Betriebsausstattung
4. Verweigerung der Eintragung
4.1 Gründe für die Verweigerung
4.2 Folgen der Verweigerung
5. Löschung der Eintragung
6. Anrechnung der Lehrzeit
7. Rechtsmittel
8. Beurkundung und Aufbewahrung
9. Abänderung von Lehrverträgen
10. Verständigungspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden
Text und Kommentar zu § 21 Lehrabschlußprüfung
§ 21 Lehrabschlußprüfung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Zweck der Lehrabschlussprüfung
3. Organisation/Ablauf der Lehrabschlussprüfung
3.1 Gliederung der Lehrabschlussprüfung
3.2 Materialien und Werkzeuge
3.3 Prüfungstaxe
4. Rechtliche Bedeutung der Lehrabschlussprüfung
Text und Kommentar zu § 22 Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfungen
§ 22 Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfungen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Mitglieder der Prüfungskommission
2.1 Voraussetzungen für die Funktion Vorsitzende:r und Beisitzer⁠:⁠in
2.2 Bestellung
2.3 Enthebung/Streichung
3. Rechtsstellung der Prüfungskommissionen
4. Absehen von der Errichtung einer Prüfungskommission
5. Unterstützung durch Lehrlingsstelle
Text und Kommentar zu § 22a Prüfungskommission für die Teilprüfung über den Fachbereich der Berufsreifeprüfung im Rahmen von Lehrabschlussprüfungen über vierjährige Lehrberufe
§ 22a Prüfungskommission für die Teilprüfung über den Fachbereich der Berufsreifeprüfung im Rahmen von Lehrabschlussprüfungen über vierjährige Lehrberufe
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Prüfungskommission
3. Anmeldung und Prüfungstaxe
Text und Kommentar zu § 23 Zulassung zur Lehrabschlußprüfung
§ 23 Zulassung zur Lehrabschlußprüfung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Zuzulassende Personen
3. Antragstellung
3.1 Zeitpunkt der Antragstellung
3.2 Dem Antrag anzuschließende Nachweise
3.3 Festsetzung des Prüfungstermins
4. Ablegung der Lehrabschlussprüfung
4.1 Wechsel des Bundeslandes
4.2 Entfall von Prüfungsteilen
5. Ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung
5.1 Zuzulassende Personen
5.2 Festsetzung des Prüfungstermins
5.3 Entfall von Prüfungsteilen
5.4 Ablegung der praktischen Prüfung in zwei Teilen
5.5 Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung
6. Zulassung von Schüler:innen zur Lehrabschlussprüfung
Text und Kommentar zu § 24 Prüfungsordnungen
§ 24 Prüfungsordnungen
Schrifttum:
1. Erlassung der Prüfungsordnungen
1.1 Allgemeine Lehrabschlussprüfungsordnung
1.2 Spezielle Prüfungsordnungen zu den einzelnen Lehrberufen
2. Wiederholung der Lehrabschlussprüfung
3. Zusatzprüfung
4. Änderung von Prüfungsordnungen
5. Führung der Bezeichnung des Nachfolgelehrberufes
6. Teilprüfung über den Fachbereich der Berufsreifeprüfung
Text und Kommentar zu § 25 Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang
§ 25 Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang
Schrifttum:
1. Befangenheitsgründe – Ausschließungsgründe
2. Zulassung von Zuhörer:innen
3. Durchführung der Prüfung
4. Bewertung der Leistungen
4.1 Benotung
4.2 Feststellung des Prüfungsergebnisses, Prüfungsniederschrift
5. Abstimmung und Verkündung des Beschlusses
6. Wiederholung der Lehrabschlussprüfung
7. Teilprüfungen
Text und Kommentar zu § 26 Prüfungszeugnis und Lehrbrief
§ 26 Prüfungszeugnis und Lehrbrief
Schrifttum:
1. Prüfungszeugnis für die Lehrabschlussprüfung
2. Prüfungszeugnis bei Teilprüfungen
3. Lehrbrief
Text und Kommentar zu § 27 Zusatzprüfung
§ 27 Zusatzprüfung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Zugang – Berufsbereiche
3. Prüfungstermin
4. Umfang der Zusatzprüfung
4.1 Entfall von Prüfungsteilen in Prüfungsordnungen
4.2 Entfall von Prüfungsteilen auf Antrag
Text und Kommentar zu § 27a Gleichhaltung von ausländischen Prüfungszeugnissen
§ 27a Gleichhaltung von ausländischen Prüfungszeugnissen
Schrifttum:
1. Allgemeines
1.1 Dimensionen der Gleichhaltung
2. Generelle Gleichhaltung
3. Individuelle Gleichhaltung
3.1 Gleichwertigkeit
3.2 Zulassung zur Lehrabschlussprüfung
Text und Kommentar zu § 27b Gleichhaltung von ausländischen Ausbildungszeiten
§ 27b Gleichhaltung von ausländischen Ausbildungszeiten
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Generelle Anrechnung
3. Individuelle Anrechnung
Text und Kommentar zu § 27c Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen
§ 27c Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Anrechnung von Ausbildungen
2.1 Ausländische Ausbildungen allgemeiner Art
2.2 Facheinschlägig qualifizierende ausländische Ausbildungen
3. Stellung des Lehrlings
Text und Kommentar zu § 28 Ersatz von Lehrzeiten auf Grund schulmäßiger Berufsausbildung
§ 28 Ersatz von Lehrzeiten auf Grund schulmäßiger Berufsausbildung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Genereller Ersatz durch V
3. Individueller Ersatz auf Antrag
Text und Kommentar zu § 29 Dauer der Lehrzeit im Falle der Ausbildung oder Beschäftigung in Justizanstalten, in denen der Strafvollzug nach den Bestimmungen des § 55 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 erfolgt, in Sozialpädagogischen Einrichtungen oder in Einrichtungen für Menschen mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung
§ 29 Dauer der Lehrzeit im Falle der Ausbildung oder Beschäftigung in Justizanstalten, in denen der Strafvollzug nach den Bestimmungen des § 55 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 erfolgt, in Sozialpädagogischen Einrichtungen oder in Einrichtungen für Menschen mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Ausbildung oder Beschäftigung in Justizanstalten und Sozialpädagogischen Einrichtungen
3. Ausbildung in einer Einrichtung für Menschen mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung
Text und Kommentar zu § 29a Ausbilderprüfung
§ 29a Ausbilderprüfung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Zweck der Ausbilderprüfung
3. Prüfungsinhalt und Prüfungsablauf
4. Organisation
5. Prüfungstaxe
Text und Kommentar zu § 29b Prüfungskommissionen für die Ausbilderprüfung
§ 29b Prüfungskommissionen für die Ausbilderprüfung
1. Allgemeines
2. Mitglieder der Prüfungskommission
2.1 Voraussetzungen
2.2 Bestellung
2.3 Enthebung/Streichung
3. Unterstützung durch Meisterprüfungsstelle
Text und Kommentar zu § 29c Zulassung zur Ausbilderprüfung
§ 29c Zulassung zur Ausbilderprüfung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Zuzulassende Personen
3. Antragstellung
4. Festsetzung des Prüfungstermins
Text und Kommentar zu § 29d Prüfungsordnung
§ 29d Prüfungsordnung
1. Erlassung der Prüfungsordnung
2. Inhalt der Prüfungsordnung
Text und Kommentar zu § 29e Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang
§ 29e Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang
Schrifttum:
1. Befangenheitsgründe – Ausschließungsgründe
2. Zulassung von Zuhörern und Zuhörerinnen
3. Durchführung der Prüfung
4. Bewertung der Leistungen
5. Wiederholung der Prüfung
Text und Kommentar zu § 29f Prüfungszeugnis
§ 29f Prüfungszeugnis
1. Ausstellung des Prüfungszeugnisses
2. Inhalt des Prüfungszeugnisses
3. Gestaltung des Prüfungszeugnisses
Text und Kommentar zu § 29g Ausbilderkurs
§ 29g Ausbilderkurs
1. Allgemeines
2. Zweck des Ausbilderkurses
3. Erteilung der Berechtigung
4. Entziehung der Berechtigung
5. Zulassung zu Ausbilderkurs und Zeugnis
Text und Kommentar zu § 29h Gleichhaltung der Ausbilderprüfung oder des Ausbilderkurses
§ 29h Gleichhaltung der Ausbilderprüfung oder des Ausbilderkurses
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Gleichhaltung inländischer Prüfungen oder Ausbildungen
3. Gleichhaltung ausländischer Prüfungen oder Ausbildungen
4. Gleichhaltung über Berufszugangsregelungen
Text und Kommentar zu § 30 Überbetriebliche Lehrausbildung
§ 30 Überbetriebliche Lehrausbildung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Bewilligung
3. Voraussetzungen für Bewilligung
4. Auflagen und Praktika
5. Befristung
6. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
7. Entziehung der Bewilligung
8. Anwendung des BAG
9. Gleichstellung mit Lehrlingen
Text und Kommentar zu § 30a Auszeichnung
§ 30a Auszeichnung
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Führung der Auszeichnung
3. Voraussetzungen für Verleihung
4. Widerruf
Text und Kommentar zu § 30b Überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice
§ 30b Überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Beauftragung durch AMS
3. Zusätzliche Ausbildungsplätze
4. Anwendung des BAG – Gleichstellung mit Lehrlingen
5. Personen in verkürzter Ausbildung – Berufsschulpflicht
Text und Kommentar zu § 30c Vertrauensrat
§ 30c Vertrauensrat
Schrifttum
1. Allgemeines
2. Aufgaben, Rechte und Pflichten
3. Zusammensetzung und Tätigkeitsdauer
4. Wahl
5. Anfechtung der Wahl
Text und Kommentar zu § 31 Bundes-Berufsausbildungsbeirat
§ 31 Bundes-Berufsausbildungsbeirat
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Aufgaben
3. Auskunfts- und Informationsrechte, Anwesenheit bei Prüfungen
4. Bestellung der Mitglieder
5. Abberufung der Mitglieder
6. Vorsitzführung – Beschlüsse
7. Beiziehung von Sachverständigen
Text und Kommentar zu § 31a Landes-Berufsausbildungsbeiräte
§ 31a Landes-Berufsausbildungsbeiräte
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Aufgaben
3. Auskunfts- und Informationsrechte, Anwesenheit bei Prüfungen
4. Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder
5. Abberufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder
6. Vorsitzführung und Beschlüsse
7. Beiziehung von Sachverständigen
Text und Kommentar zu § 31b Förderausschuss
§ 31b Förderausschuss
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Aufgaben
3. Bestellung der Mitglieder
4. Ausscheiden der Mitglieder
5. Vorsitzführung – Beschlüsse
6. Beiziehung von Sachverständigen
Text und Kommentar zu § 31c Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft
§ 31c Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft
1. Allgemeines
Text und Kommentar zu § 31d Qualitätsausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirates
§ 31d Qualitätsausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirates
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Aufgaben
3. Informationsrechte und -pflichten
4. Bestellung der Mitglieder
5. Ausscheiden der Mitglieder
6. Vorsitzführung – Beschlüsse
7. Beiziehung von Expert:innen
Text und Kommentar zu § 32 Strafbestimmungen
§ 32 Strafbestimmungen
Schrifttum:
1. Allgemeines
1.1 Strafrechtlich verantwortliche Personen
1.1.1 Allgemeines
1.1.2 Lehrberechtigte:r, Inhaber:in einer Ausbildungseinrichtung
1.1.3 Gewerberechtliche:r Geschäftsführer:in, Filialgeschäftsführer:in oder Pächter:in
1.1.4 Ausbilder:in, „geeignete und im Betrieb tätige Person“ gem § 2 Abs 8 und 9 BAG und „geeignete Person“ gem § 9 Abs 1 BAG
1.2 Sonstige Konsequenzen
2. Straftatbestände und Strafausmaß
2.1 Pflichtverletzungen iSd Abs 1
2.1.1 Nicht rechtzeitige Anmeldung des Lehrvertrages zur Eintragung
2.1.2 Nichtgewährung der nötigen Zeit für den Berufsschulbesuch
2.1.3 Nichtanhaltung des Lehrlings zum regelmäßigen Schulbesuch
2.1.4 Verwendung des Lehrlings für berufsfremde Tätigkeiten
2.1.5 Nichtbeachtung der Verhältniszahl für Lehrlingsaufnahme
2.1.6 Betrauung eines ungeeigneten Ausbilders bzw einer ungeeigneten Ausbilderin
2.1.7 Nicht rechtzeitige Anzeigenerstattung
2.1.8 Pflichtverstöße bei ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes
2.2 Straftatbestände iSd Abs 2
2.2.1 Vortäuschung, Lehrberechtigte:r zu sein
2.2.2 Unzulässige Lehrlingsausbildung iSd § 3a Abs 1 BAG
2.2.3 Verbotene Lehrlingsausbildung iSd § 4 BAG
2.2.4 Rechtswidrige Fortsetzung der Ausbildung trotz Verweigerung bzw Löschung der Eintragung des Lehrvertrags gem § 20 BAG
2.2.5 Unberechtigtes Führen eines Ausbilderkurses
2.2.6 Ausbildung in einer Ausbildungseinrichtung ohne Bewilligung
2.2.7 Pflichtwidriges Nichtdurchführen einer Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes
2.3 Verstoß gegen § 30a BAG hinsichtlich Führung der Auszeichnung
Text und Kommentar zu § 33 Übergangsbestimmungen
§ 33 Übergangsbestimmungen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Bestimmungen über den Ersatz von Lehrabschlussprüfungen aufgrund schulmäßiger Ausbildung
3. Nichtanwendung des § 2 Abs 3 BAG für bestimmte Lehrberechtigte
4. Gleichstellung erfolgreich abgelegter Prüfungen vor Inkrafttreten des BAG
5. Zusammensetzung von Prüfungskommissionen mangels iSd § 22 BAG geeigneter Personen
Text und Kommentar zu § 34 Schlußbestimmungen
§ 34 Schlußbestimmungen
1. Allgemeines
2. Anzuwendende Bestimmungen
Text und Kommentar zu § 34a
§ 34a
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Anwendungsbereich der Gleichstellung
3. Einer Lehrabschlussprüfung gleichgestellte Schulabschlüsse
4. Reduktion Lehrzeitersatz
Text und Kommentar zu § 35 Vollziehung
§ 35 Vollziehung
1. Allgemeines
Text und Kommentar zu § 35a Lehrberuf in der Zahnärztliche Fachassistenz
§ 35a Lehrberuf in der Zahnärztliche Fachassistenz
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. (Mit-)Zuständigkeit des BMG
3. Nicht anwendbare Bestimmungen des BAG
4. Sonderbestimmungen
Text und Kommentar zu § 35b Lehre in den Pflegeassistenzberufen
§ 35b Lehre in den Pflegeassistenzberufen
Schrifttum:
1. Allgemeines
2. Nicht anzuwendende Bestimmungen des BAG
3. Sonderregelungen zum Feststellungsverfahren
4. Sonderregelungen zu Verordnungen
5. Ausbildungsvorschriften und Prüfungsordnung
6. Lehrvertrag und Lehrverhältnis
7. Lehrabschlussprüfung
8. Bundes-Berufsausbildungsbeirat
Text und Kommentar zu § 36 Inkrafttreten
§ 36 Inkrafttreten
1. Zeitpunkte des Inkrafttretens
Rechtsquellen-Linksammlung
Stichwortverzeichnis

Berufsausbildungsgesetz

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