Die Betriebsratswahl. Betriebsrat, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung, Jugendvertrauensrat, Zentraljugendvertrauensrat, Konzernjugendvertretung, Organe der Europäischen Betriebsverfassung : Kurzkommentar zur Betriebsrats-Wahlordnung und zu den einschlägigen Stellen des Arbeitsverfassungsgesetzes

Bibliographische Detailangaben
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Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Naderhirn, Johanna (VerfasserIn), Trost, Barbara (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. 2023 ÖGB Verlag
Ausgabe:	7., neu bearbeitete Auflage
Schlagworte:	Österreich Betriebsratswahl Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Vorwort zur Siebenten Auflage
Vorwort zur Sechsten Auflage
Vorwort zur Fünften Auflage
Vorwort zur Zweiten Auflage
EINLEITUNG
I. Errichtung und Zusammensetzung des Betriebsrates
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 33 Geltungsbereich
§ 34 Betriebsbegriff
§ 35 Gleichstellung
§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft
§ 41 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
§ 49 Stimmberechtigung und Beschlußfassung
§ 50 Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 132 Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 133 Theaterunternehmen
§ 134 Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs
§ 134a Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden
§ 134b Gemeinsam verwaltete Häuser
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 1 Errichtung von Betriebsräten
§ 2 Zahl der Mitglieder des Betriebsrates
§ 3
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Grundsätzliches zum sachlichen Geltungsbereich
2. Der sachliche Geltungsbereich – Ausnahmen
2.1. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
2.2. Behörden und Ämter
2.3. Sonstige Verwaltungsstellen
2.4. Öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten
2.5. Private Haushalte
2.6. Konfessionellen Zwecken dienende Unternehmungen und Betriebe
2.7. Theaterunternehmen
3. Der Begriff „Betrieb“
3.1. Wesensmerkmale des Betriebes
3.2. Organisatorische Einheit
3.3. Erwerbsabsicht?
3.4. Die örtlichen Verhältnisse
3.5. Betriebsteile
3.6. Die Verhältnisse im Baugewerbe
3.7. Feststellung durch das Gericht
3.8. Gleichstellung durch das Gericht
3.9. Sonderbestimmungen für den Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehr
3.10. Sonderregelung für gemeinsam verwaltete Häuser
4. Die Zahl der beschäftigten ArbeitnehmerInnen
4.1. MindestarbeitnehmerInnenzahl
4.2. ArbeitnehmerInnenzahl und Zahl der Betriebsratsmitglieder
4.3. Gemeinsamer Betriebsrat und getrennte Betriebsräte
5. Beispiele
5.1. Getrennte Betriebsräte
5.2. Gemeinsamer Betriebsrat
5.3. Änderung der ArbeitnehmerInnenzahl
II. Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 36 Arbeitnehmerbegriff
§ 52 Aktives Wahlrecht
§ 53 Passives Wahlrecht
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 6 Aktives Wahlrecht
§ 7
§ 8 Passives Wahlrecht
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. ArbeitnehmerInnen iS des II. Teiles des ArbVG
1.1. Allgemeiner ArbeitnehmerInnenbegriff und ArbVG
1.2. Der spezielle ArbeitnehmerInnenbegriff des II. Teiles des ArbVG
1.3. Die Ausnahmen vom ArbeitnehmerInnenbegriff
2. Voraussetzungen der Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht)
2.1. ArbeitnehmerInneneigenschaft
2.2. Lebensalter
2.3. ArbeitnehmerInneneigenschaft an den Stichtagen
2.4. Irrelevanz von Staatsbürgerschaft und Art der Beschäftigung
2.5. Bedeutung der Eintragung in die WählerInnenliste
3. Voraussetzungen der Wählbarkeit (passives Wahlrecht)
3.1. ArbeitnehmerInneneigenschaft – Ausnahmen
3.2. Lebensalter
3.3. Dauer der Beschäftigung
3.4. Die Frage der Gruppenzugehörigkeit
3.5. Gekündigte ArbeitnehmerInnen
3.6. Wahl nicht wählbarer Kandidatinnen/Kandidaten
III. Die Bestellung des Wahlvorstandes
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 45 Einberufung
§ 49 Stimmberechtigung und Beschlußfassung
§ 54 Berufung des Wahlvorstandes
§ 55 Vorbereitung der Wahl
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 9 Wahlvorstand
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Aufgaben des Wahlvorstandes
2. Zusammensetzung des Wahlvorstandes
3. Art der Bestellung des Wahlvorstandes
4. Die zur Bestellung Verpflichteten
5. Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstandes
5.1. Wenn ein Betriebsrat (noch) besteht
5.2. Neuerrichtete Betriebe
5.3. Vorzeitige Endigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
5.4. Verselbständigung von Betriebsteilen
6. Form der Einberufung der Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes
7. Verfahren zur Wahl des Wahlvorstandes
7.1. Wahlvorschläge
7.2. Abstimmung
7.3. Verfahrensmängel
8. Tätigkeit des Wahlvorstandes
8.1. Geschäftsführung
8.2. Durchführung der Betriebsratswahl
8.3. Besonderer Schutz der Wahlvorstandsmitglieder
8.4. Ende der Funktion
IV. Die WählerInnenliste
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 55 Vorbereitung der Wahl
§ 160 Strafbestimmungen
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 14 Verzeichnis der Arbeitnehmer
§ 15 Wählerliste
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. ArbeitnehmerInnenverzeichnis
1.1. Verpflichtung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers
1.2. Beschaffenheit
1.3. Informationsrecht des Wahlvorstandes
2. Erstellung der WählerInnenliste
2.1. Korrektur des ArbeitnehmerInnenverzeichnisses
2.2. Beschaffenheit der WählerInnenliste
2.3. Rechtliche Bedeutung der Aufnahme in die WählerInnenliste
2.4. Muster für die WählerInnenliste
3. Berichtigung der WählerInnenliste
3.1. Einspruchsverfahren
3.2. „Amtswegige“ Berichtigung durch den Wahlvorstand
V. Die Ausschreibung der Betriebsratswahl (Wahlkundmachung)
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 55 Vorbereitung der Wahl
§ 56 Durchführung der Wahl
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 16 Wahltermin
§ 17 Wahlort
§ 18 Wahlkommission
§ 19 Wahlkundmachung
§ 35a Absehen von der Verwendung eines einheitlichen Stimmzettels
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Tag der Wahlausschreibung
2. Aushang der Wahlkundmachung
3. Inhalt der Wahlkundmachung
4. Festsetzung des Wahltages
5. Wahlzeit
6. Wahlort
7. Fristenbegrenzung
8. Auflegung der Betriebsrats-Wahlordnung
9. Beschluss, keinen einheitlichen Stimmzettel aufzulegen
10. Mängel der Kundmachung
11. Muster einer Wahlkundmachung
VI. Wahlvorschläge
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 55 Vorbereitung der Wahl
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 20 Wahlvorschläge
§ 21
§ 21a Einheitlicher Stimmzettel
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Vorbemerkung
2. Berechtigung zur Einbringung von Wahlvorschlägen
3. Beschaffenheit des Wahlvorschlages
4. Einreichung des Wahlvorschlages
5. Beschaffenheit des Wahlvorschlages im Einzelnen
5.1. Kandidatinnen-/Kandidatenliste
5.2. Unterschriften
5.3. VertreterInnen des Wahlvorschlages
5.4. Bezeichnung des Wahlvorschlages
6. Koppelung von Wahlvorschlägen
7. Überprüfung des Wahlvorschlages durch den Wahlvorstand
7.1. Im Allgemeinen
7.2. Anlässe für ein Berichtigungsverfahren
7.3. Durchführung des Berichtigungsverfahrens
7.4. Möglichkeiten der Einbringerin/des Einbringers des Wahlvorschlages
7.4.1. Zurückziehung des Wahlvorschlages
7.4.2. Berichtigung des Wahlvorschlages
7.4.3. Untätigkeit der Einbringerin/des Einbringers
7.5. Entscheidung des Wahlvorstandes im Berichtigungsverfahren
7.6. Überprüfung von Wahlvorschlägen durch den Wahlvorstand – Übersicht
8. Anfechtung von Beschlüssen des Wahlvorstandes?
9. Veröffentlichung der Wahlvorschläge
10. Sonderfälle: Nur ein Wahlvorschlag; nur ein unvollständiger Wahlvorschlag; kein Wahlvorschlag
11. Auflegung eines einheitlichen Stimmzettels
VII. Wahlkartenausstellung
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 55 Vorbereitung der Wahl
§ 56 Durchführung der Wahl
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 5 Recht auf briefliche Stimmabgabe
§ 22 Wahlkarte
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Voraussetzungen der Briefwahl
2. Das Wahlkartenausstellungsverfahren
2.1. Anlässe für die Ausstellung einer Wahlkarte
2.2. Antrags- und Entscheidungsfristen
2.3. BeobachterInnen im Ausstellungsverfahren
2.4. Verzeichnis der WahlkartenwählerInnen
2.5. Die Übersendung oder Aushändigung der Wahlkarten
3. Anderweitige Fristenregelung
VIII. Die Stimmabgabe
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 51 Wahlgrundsätze
§ 56 Durchführung der Wahl
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 4 Wahlgrundsätze
§ 5 Recht auf briefliche Stimmabgabe
§ 18 Wahlkommission
§ 23 Wahlzeugen
§ 24 Stimmabgabe
§ 25
§ 35a Absehen von der Verwendung eines einheitlichen Stimmzettels
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Grundsätze der geheimen und unmittelbaren Wahl
2. Ort und Zeit der Stimmabgabe
3. Wahlkommissionen
4. Wahlzeuginnen/-zeugen
5. Beschaffenheit des Ortes der Stimmabgabe (Wahlzelle)
6. Der eigentliche Abstimmungsvorgang
7. Persönliche Abstimmung durch WahlkartenwählerInnen
8. Briefliche Stimmabgabe
9. Digitale Stimmabgabe?
IX. Die Ermittlung des Wahlergebnisses
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 51 Wahlgrundsätze
§ 56 Durchführung der Wahl
§ 57 Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 65 Ersatzmitglieder
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 4 Wahlgrundsätze
§ 24 Stimmabgabe
§ 26 Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30 Ersatzmitglieder
§ 31 Wahlakten
§ 32
§ 33 Kundmachung des Wahlergebnisses
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Beendigung der Stimmabgabe
2. Ende der Tätigkeit der Wahlkommission
3. Ermittlung des Wahlergebnisses
3.1. Zählung der Stimmen
3.2. Ungültigkeit von Stimmen
3.3. Ermittlung der Mandate
3.4. Beispiele für die Mandatsermittlung
3.5. Zuteilung der Mandate an die Wahlvorschläge
3.6. Ermittlung von Teilergebnissen bei mehreren Wahltagen?
4. Niederschrift
5. Wahl einer Person auf mehreren Listen
6. Wahl bei nur einem Wahlvorschlag
7. Verständigung der Gewählten
8. Ausschreibung einer neuen Wahl
9. Kundmachung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
10. Aufbewahrung der Wahlakten
X. Das vereinfachte Wahlverfahren
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 58 Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 65 Ersatzmitglieder
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 4 Wahlgrundsätze
§ 36 Vereinfachtes Wahlverfahren
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Voraussetzungen des vereinfachten Wahlverfahrens
2. Wahlvorstand
3. Wahlkundmachung
4. Wahlvorschläge?
5. Ermittlung des Wahlergebnisses
5.1. Bei mehreren Wahlvorschlägen
5.2. Bei nur einem Wahlvorschlag
5.3. Wenn kein Wahlvorschlag eingebracht wurde
XI. Wahlmängel
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 59 Anfechtung
§ 60 Nichtigkeit
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 34 Anfechtung
§ 35 Nichtigkeit der Wahl
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Gegenstand der Wahlanfechtung
1.1. Gesamtwahl, nicht einzelne Wahlakte oder -beschlüsse
1.2. Arten der bekämpfbaren mangelhaften Wahl
1.3. „Anfechtung“ der Wahl der Betriebsratsfunktionärinnen/-funktionäre
1.4. Wahl einer nicht wählbaren Person
2. Anfechtung der Wahl wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften
2.1. Relativer Wahlanfechtungsgrund
2.2. Absoluter Wahlanfechtungsgrund
2.3. Beispiele
2.3.1. Verfahrensmängel, die nach bisheriger Rechtsprechung zur erfolgreichen Anfechtung führen
2.3.2. Verfahrensmängel, die nach bisheriger Rechtsprechung nicht zur erfolgreichen Anfechtung führen
2.4. Anfechtungsfrist
2.5. Anfechtungsberechtigte
2.6. Anfechtungsverfahren
2.6.1. Zuständige Behörde und Form der Anfechtung
2.6.2. Parteien des Verfahrens
2.6.3. Verfahrensvorschriften
2.6.4. Vorgangsweise des Gerichts
2.6.5. Das Urteil des Gerichts
2.6.6. Rechtsmittel
3. Anfechtung der Wahl wegen Verletzung leitender Grundsätze des Wahlrechts
4. Anfechtung der Wahl wegen ihrer Unzulässigkeit
5. Feststellung der Nichtigkeit der Wahl
XII. Die Wahl des Zentralbetriebsrates
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft
§ 80 Zusammensetzung
§ 81 Berufung
§ 82 Tätigkeitsdauer
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 37 Errichtung von Zentralbetriebsräten
§ 38 Zahl der Mitglieder des Zentralbetriebsrates
§ 39 Wahlgrundsätze
§ 40 Aktives und passives Wahlrecht
§ 41 Wahlvorstand
§ 42
§ 43
§ 44 Vorbereitung der Wahl
§ 45
§ 46 Wahlvorschläge
§ 47 Stimmgewichtung
§ 48 Durchführung der Wahl
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Bestellung des Zentralbetriebsrates
1.1. Voraussetzungen
1.2. Mitgliederzahl
2. Wahlgrundsätze
3. Wahlvorstand
4. Wahlausschreibung
5. WählerInnenliste
6. Wahlvorschläge
7. Durchführung der Wahl
7.1. Stimmgewichtung
7.2. Stimmabgabe und Stimmenzählung
8. Sonstige Verfahrensregeln
XIII. Die Bildung einer Konzernvertretung
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 40
Abschnitt Abschnitt 7 Konzernvertretung
§ 88a Errichtung
§ 88b Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer
Betriebsrats-Wahlordnung:
Abschnitt 3. Abschnitt Konzernvertretung
§ 48a Errichtung
§ 48b Zusammensetzung
§ 48c Errichtung und Entsendung der Delegierten im schriftlichen Verfahren
§ 48d Teilkonzerne
§ 48e Anfechtung der Errichtung
§ 48f Auflösung
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Funktion und Bedeutung der Konzernvertretung
2. Errichtung
2.1. Konzernbegriff
2.2. Zuständigkeit in den Konzernunternehmen
2.3. Erforderliche Beschlüsse
3. Zusammensetzung der Konzernvertretung
3.1. Zahl der Delegierten und Ersatzdelegierten
3.2. Nominierungen auf Grund von Vorschlägen wahlberechtigter Gruppen
3.3. Nachfolgende Funktionsperioden
3.4. Veränderungen im Unternehmensbestand eines Konzerns
4. Schriftliches Verfahren
5. Teilkonzernvertretung
6. Errichtungsmängel
XIV. Die Wahl des Jugendvertrauensrates
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft
§ 123 Organe
§ 125 Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder
§ 126 Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 49 Errichtung von Jugendvertrauensräten
§ 50 Jugendliche Arbeitnehmer
§ 51 Zahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates
§ 52
§ 53 Wahlgrundsätze
§ 54 Aktives Wahlrecht
§ 55 Passives Wahlrecht
§ 56 Wahlvorstand
§ 57 Verzeichnis der Arbeitnehmer und Wählerliste
§ 58 Wahlkundmachung
§ 59 Wahlvorschläge
§ 59a Einheitlicher Stimmzettel
§ 60 Briefliche Stimmabgabe
§ 61 Wahlkommission
§ 62 Stimmabgabe
§ 63 Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 64
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Besondere betriebsverfassungsrechtliche Organisation
2. Bestellung des Jugendvertrauensrates
2.1. Voraussetzungen
2.2. Zahlenmäßige Zusammensetzung
2.3. Ersatzmitglieder
3. Wahlgrundsätze
4. Aktives und passives Wahlrecht
5. Wahlvorstand
6. WählerInnenliste und Wahlkundmachung
7. Wahlvorschläge
8. Stimmabgabe
9. Ermittlung des Wahlergebnisses
10. Kein vereinfachtes Wahlverfahren
11. Kundmachung des Wahlergebnisses
12. Wahlmängel
13. Tätigkeitsdauer
XV. Die Wahl des Zentraljugendvertrauensrates
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 123 Organe
§ 131b Zusammensetzung und Berufung
§ 131c Tätigkeitsdauer
Betriebsrats-Wahlordnung:
§ 64a Errichtung von Zentraljugendvertrauensräten
§ 64b Zahl der Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates
§ 64c Wahlgrundsätze
§ 64d Aktives und passives Wahlrecht
§ 64e Wahlvorstand
§ 64f
§ 64g Vorbereitung der Wahl
§ 64h Wahlvorschläge und Stimmgewichtung
§ 64i Durchführung der Wahl
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Bestellung des Zentraljugendvertrauensrates
1.1. Voraussetzungen
1.2. Zahlenmäßige Zusammensetzung
1.3. Kooptierung weiterer Mitglieder
1.4. Ersatzmitglieder
2. Wahlgrundsätze
3. Wahlvorstand
4. Wahlausschreibung
5. WählerInnenliste
6. Wahlvorschläge, Durchführung der Wahl und Stimmgewichtung
XVI. Die Bildung einer Konzernjugendvertretung
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 123
§ 131f Konzernjugendvertretung
Betriebsrats-Wahlordnung:
Abschnitt 6. Abschnitt
§ 64j Konzernjugendvertretung
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Funktion und Bedeutung
2. Errichtung und Zusammensetzung
XVII. Ergänzende Bestimmungen der Betriebsrats-Wahlordnung
Abschnitt 7. Abschnitt Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft
§ 64k
Abschnitt 8. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 65 Beistellung von Sacherfordernissen
§ 66 Fristenberechnung
§ 67 Wirksamkeitsbeginn
§ 68 Aufhebung von Rechtsvorschriften
XVIII. Die Bildung von Organen der Europäischen Betriebsverfassung in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 40
V. Teil. Teil Europäische Betriebsverfassung
1. Hauptstück. Hauptstueck Allgemeine Bestimmungen
§ 171 Geltungsbereich
§ 172
§ 173 Organe der Arbeitnehmerschaft
§ 174 Pflichten der zentralen Leitung
§ 175 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 176 Begriff der Unternehmensgruppe
2. Hauptstück. Hauptstueck Besonderes Verhandlungsgremium
§ 177 Errichtung und Zusammensetzung
§ 178
§ 179 Entsendung der Mitglieder
§ 180
§ 181 Konstituierung
§ 182 Sitzungen
§ 183 Beschlußfassung
§ 184 Tätigkeitsdauer
§ 185 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 186 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
§ 187 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 188 Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen
§ 189 Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat
§ 190 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
3. Hauptstück. Hauptstueck Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
§ 191 Errichtung
§ 192 Zusammensetzung
§ 193 Entsendung der Mitglieder
§ 194 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlußfassung
§ 195 Engerer Ausschuss
§ 196 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
§ 197 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
§ 201 Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen
§ 203a Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
5. Hauptstück. Hauptstueck Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 206 Geltende Vereinbarungen
§ 207 Strafbestimmungen
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Grundlagen
2. Sachlicher, persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
2.3. Zum räumlichen Geltungsbereich gilt Folgendes:
3. Zentrale Begriffe
3.1. Örtliche Unternehmensleitung
3.2. Zentrale Leitung
3.3. Unternehmen
3.4. Unternehmensgruppe
4. Organisation grenzüberschreitender ArbeitnehmerInnenbeteiligung
4.1. Besonderes Verhandlungsgremium
4.1.1. Funktion und Aufgaben
4.1.2. Errichtung und Zusammensetzung
4.1.3. Konstituierung
4.1.4. Tätigkeitsdauer
4.2. Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
4.3. Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen
5. Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
5.1. Voraussetzungen
5.2. Zusammensetzung
5.3. Tätigkeitsdauer
5.4. Engerer Ausschuss
5.5. Konstituierung des Europäischen Betriebsrates
6. Entsendung der österreichischen Mitglieder in die europäischen Belegschaftsorgane
7. Grundsatz der Neuverhandlung bei wesentlichen Strukturänderungen
XIX. Die Bildung von Organen der ArbeitnehmerInnenschaft in der Europäischen Gesellschaft
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 40
VI. Teil. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
1. Hauptstück. Hauptstueck Allgemeine Bestimmungen
§ 208 Geltungsbereich
§ 209
§ 210 Begriffsbestimmungen
§ 211 Organe der Arbeitnehmerschaft
§ 212 Beteiligung der Arbeitnehmer
§ 213 Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
§ 214 Grundsätze der Zusammenarbeit
2. Hauptstück. Hauptstueck Besonderes Verhandlungsgremium
§ 215 Aufforderung zur Errichtung
§ 216 Zusammensetzung
§ 217 Entsendung der Mitglieder
§ 218
§ 219 Konstituierung
§ 220 Sitzungen
§ 221 Beschlussfassung
§ 222 Tätigkeitsdauer
§ 223 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 224 Kostentragung
§ 225 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 226 Dauer der Verhandlungen
§ 227 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
§ 228 Strukturänderungen
§ 230 Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
§ 231 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
3. Hauptstück. Hauptstueck Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes
Abschnitt 1. Abschnitt SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
§ 232 Errichtung
§ 233 Zusammensetzung
§ 234 Entsendung
§ 235 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
§ 236 Engerer Ausschuss
§ 237 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
§ 238 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
§ 243 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
5. Hauptstück. Hauptstueck Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 252 Verhältnis zu anderen Bestimmungen
§ 253 Strafbestimmungen
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Grundlagen
2. Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
2.2. Zum räumlichen Geltungsbereich gilt Folgendes:
3. Zentrale Begriffe
3.1. Beteiligte Gesellschaften
3.2. Zuständiges Organ der beteiligten Gesellschaften bzw der Europäischen Gesellschaft
3.3. Tochtergesellschaft
3.4. Betroffene Tochtergesellschaft
3.5. Betroffener Betrieb
4. Organisation grenzüberschreitender ArbeitnehmerInnenbeteiligung
4.1. Besonderes Verhandlungsgremium
4.1.1. Funktion und Aufgaben
4.1.2. Errichtung und Zusammensetzung
4.1.3. Konstituierung
4.1.4. Tätigkeitsdauer
4.2. SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung
4.3. Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen
5. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
5.1. Voraussetzungen
5.2. Zusammensetzung
5.3. Tätigkeitsdauer
5.4. Engerer Ausschuss
5.5. Konstituierung des SE-Betriebsrates
6. Entsendung der österreichischen Mitglieder in die Belegschaftsorgane der Europäischen Gesellschaft
7. Grundsatz der (Neu)Verhandlung bei wesentlichen Strukturänderungen
XX. Die Bildung von Organen der ArbeitnehmerInnenschaft in der Europäischen Genossenschaft
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 40
VII. Teil. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
§ 254 Geltungsbereich
§ 255 Begriffsbestimmungen
§ 256 Organe der Arbeitnehmerschaft
§ 257 Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Grundlagen
2. Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
2.2. Zum räumlichen Geltungsbereich gilt Folgendes:
3. Zentrale Begriffe
3.1. Beteiligte juristische Personen
3.2. Tochtergesellschaft einer beteiligten juristischen Person oder einer Europäischen Genossenschaft
3.3. Betroffene Tochtergesellschaft
3.4. Betroffener Betrieb
4. Organisation grenzüberschreitender ArbeitnehmerInnenbeteiligung
XXI. Die Bildung von Organen der ArbeitnehmerInnenschaft bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Arbeitsverfassungsgesetz:
§ 40
VIII. Teil. Teil Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
§ 258 Geltungsbereich
§ 259 Begriffsbestimmungen
§ 260 Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
§ 261 Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen
Inhaltsübersicht Erläuterungen
1. Grundlagen
2. Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
2.1. Zum räumlichen Geltungsbereich gilt Folgendes:
3. Zentrale Begriffe
4. Organisation grenzüberschreitender ArbeitnehmerInnenmitbestimmung
Gesetzesverzeichnis
Sachregister

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