Fremdenrecht. Asyl - Ausländerbeschäftigung - Einbürgerung - Einwanderung - Verwaltungsverfahren

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Hauptverfasser:	Peyrl, Johannes (VerfasserIn), Neugschwendtner, Thomas (VerfasserIn), Schmaus, Christian (VerfasserIn)
Format:	Monograph
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB Verlag 2023
Ausgabe:	8. neu bearbeitete Auflage, Stand: September 2023
Schlagworte:	Österreich Zuwanderungsrecht Aufenthaltsrecht Asylrecht Ausländerrecht Ratgeber

Inhaltsangabe:

Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Zuwanderung nach Österreich sowie Aufenthalt und Niederlassung in Österreich
I. Einleitung
II. Einreise und kurzfristiger Aufenthalt
1. Allgemeines
2. Pass- und Visumpflicht
2.1 Passpflicht
2.2 Visumfreie Einreise
2.3 Visumpflichtige Einreise
3. Verweigerung der Einreise
3.1 Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
3.2 Zurückschiebung
III. Überblick über die Arten von Aufenthaltsberechtigungen
IV. Allgemeine Voraussetzungen, die für (nahezu) alle Aufenthaltstitel erfüllt sein müssen
1. Allgemeines
2. Reisedokument
3. Unterkunft
4. Unterhaltsmittel
4.1 Feste und regelmäßige eigene Einkünfte
4.2 „Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen“
4.3 Höhe der Einkünfte
4.4 Haftungserklärung
5. Krankenversicherung
6. Gesundheitszeugnis
7. Nachweis von Deutschkenntnissen bei Erstantragstellung
8. Integrationsvereinbarung
9. Kein aufrechtes Einreiseverbot, meist keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung in den letzten 18 Monaten
10. Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
11. Quotenplatz (nur für wenige Aufenthaltstitel relevant)
12. Erteilung trotz Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen
13. Zuständige Behörden
14. Ort der Antragstellung
15. Persönliche Antragstellung
16. Ablauf des Verfahrens bei Auslandsantragstellung
17. Weitere wichtige Informationen zum Verfahren
18. Kosten
19. Checkliste für Unterlagen bei Antragstellung
V. Arbeitskräftemigration
1. Allgemeines
1.1 Von der Gastarbeiter*innenanwerbung zur „Rot-Weiß-Rot – Karte“
1.2 Arbeitskräftemigration in der EU
2. EWR-Bürger*innen und Schweizer*innen
2a. Exkurs: „Brexit“
3. Einfach qualifizierte Drittstaatsangehörige
4. „Rot-Weiß-Rot – Karte“
4.1 Besonders Hochqualifizierte
4.2 Fachkräfte in Mangelberufen
4.3 Sonstige Schlüsselkräfte
4.4 Studienabsolvent*innen österreichischer Universitäten bzw. Fachhochschulen
4.5 Stammmitarbeiter*innen
5. „Rot-Weiß-Rot – Karte“ für selbständig erwerbstätige Personen
5.1 Selbständige Schlüsselkräfte
5.2 Start-Up-Gründer*innen
6. Blaue Karte EU
7. Besondere Führungskräfte, ihre Familienangehörigen und Bediensteten
8. Daueraufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige anderer EU-Staaten
8.1 Unselbständig Erwerbstätige
8.2 Selbständig Erwerbstätige
8.3 Besonderheiten des Verfahrens
9. Wissenschafter*innen
10. Forscher*innen
11. Künstler*innen
11.1 Kurzfristig tätige Künstler*innen
11.2 Länger aufhältige Künstler*innen
11.3 Sonderfall: Lehre der Kunst
12. Journalist*innen
13. Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer*innen
13.1 Saisonarbeitskräfte
13.1.1 Personen, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben
13.1.2 Personen, die (visumpflichtig oder visumfrei) zum Zweck der Saisonarbeit nach Österreich einreisen
13.2 Registrierte Stammsaisonniers
13.3 Erntehelfer*innen
13.4 „Rot-Weiß-Rot – Karte“ für Stammmitarbeiter*innen
14. Diplomat*innen und diplomatisches Personal
15. Volontär*in und Praktikant*in
16. Geistliche und Seelsorger*innen
17. Betriebsentsandte
18. Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer*innen
19. Sexarbeiter*innen
20. Au-pairs
21. Arbeitskräfte in Gesundheits- und Pflegeberufen
21.1 Besonderheiten für die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“
21.2 Ausnahme vom Geltungsbereich des AuslBG für Personen, die sich gemäß NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
21.3 24-Stunden-Pflege
22. Werkvertragnehmer*innen
23. Kurzfristige selbständige Erwerbstätigkeit
24. Kurzfristige unselbständige Erwerbstätigkeit
25. Besonderheiten für türkische Arbeitskräfte
VI. Familiennachzug
1. Allgemeines
1.1 Das Recht auf Familienzusammenführung
1.2 Rechte der Angehörigen von EWR-Bürger*innenund Österreicher*innen
1.3 Rechte türkischer Familienangehöriger
1.4 Sind binationale Ehen unerwünscht?
2. Angehörige von EWR-Bürger*innen und Schweizer*innen
2.1 Angehörige der EWR-Bürger*innen, die selbst EWR-Bürger*innen sind
2.2 Angehörige der EWR-Bürger*innen (Schweizer*innen), die Drittstaatsangehörige sind
2.3 Sonderfragen für den Familiennachzug der EWR-Bürger*innen (Schweizer*innen)
3. Angehörige österreichischer Staatsbürger*innen
3.1 Familienangehörige
3.2 Angehörige
3.3 Familiennachzug aus berücksichtigungswürdigenden Gründen
4. Angehörige jener Österreicher*innen, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben
4.1 Wann wird ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen?
4.2 In welchem Ausmaß muss das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen worden sein?
4.3 Ist diese Differenzierung europa- und verfassungsrechtlich zulässig?
4.4 Die „Kernbestandsdoktrin“ des EuGH: EU-rechtliches Aufenthaltsrecht für Angehörige, obwohl Österreicher*innen nicht in anderem EU-Staat gelebt haben
4.5 Kritik
4.6 Besonderheiten für nachziehende türkische Staatsbürger*innen
5. Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen
5.1 Familiennachzug von Fremden mit „Rot-Weiß-Rot –Karte“
5.2 Familiennachzug von Fremden mit einer „Blauen Karte EU“
5.3 Familiennachzug von Fremden mit „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“
5.4 Familiennachzug von Fremden mit „Niederlassungsbewilligung“
5.5 Familiennachzug von Fremden mit „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“
5.6 Familiennachzug von Fremden mit „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“
5.7 Familiennachzug von Fremden mit „Niederlassungsbewilligung – Forscher“
5.8 Familiennachzug von Fremden mit „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“
5.9 Familiennachzug von Fremden mit „Niederlassungsbewilligung – Künstler“
5.10 Familiennachzug von Fremden mit dem Titel „Daueraufenthalt – EU“
5.11 Familiennachzug von Fremden mit Aufenthaltskarte und Daueraufenthaltskarte
5.12 Familiennachzug von Fremden mit Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“
5.13 Familiennachzug von UK-Bürger*innen mit Aufenthaltstitel „Art 50 EUV“
5.14 Familiennachzug von Fremden mit Niederlassungsnachweis oder Niederlassungsbewilligung nach dem Fremdengesetz 1997
5.15 Familiennachzug von Fremden mit Aufenthaltsbewilligung
5.16 Familiennachzug von Asylberechtigten
5.17 Besonderheiten für türkische Staatsbürger*innen
6. Auflösung der Familiengemeinschaft
7. Zweifel über die Angehörigeneigenschaft
8. Aufenthaltsehen, Aufenthaltspartnerschaften und Aufenthaltsadoptionen
VII. Zuwanderung zu Ausbildungszwecken
1. Allgemeines
2. Studierende
2.1 Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsbewilligung – Student“
2.2 Studienerfolgsnachweis bei Verlängerung des Aufenthaltstitels
2.3 Verlängerung der „Aufenthaltsbewilligung –Student“ zur Arbeitsuche nach Studienabschluss
2.4 Erwerbstätigkeiten von Personen mit „Aufenthaltsbewilligung – Student“
3. Schüler*innen
4. EWR-Bürger*innen und Schweizer*innen, die eine Ausbildung absolvieren
VIII. Zuwanderung aus anderen Gründen
1. Allgemeines
2. Privatiers (Niederlassung ohne Erwerbsabsicht)
3. EWR-Bürger*innen und Schweizer*innen, die nicht erwerbstätig sein wollen
4. Langfristig Aufenthaltsberechtigte eines anderen EU-Mitgliedstaates, die nichterwerbstätig sein wollen
5. Sozialdienstleistende
6. Freiwillige
IX. Verlängerung von Aufenthaltstiteln bzw.weiteres Aufenthaltsrecht
1. Allgemeines
2. Verlängerung von Aufenthaltstiteln
3. Weiteres Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen
3.1 Familienangehörige von Österreicher*innen und Drittstaatsangehörigen
3.2 Angehörige von EWR-Bürger*innen
3.3 Familienangehörige von Inhaber*innen einer Aufenthaltsbewilligung
4. Integrationsvereinbarung (Modul 1)
5. Änderung des Aufenthaltszwecks
5.1 Zweckänderungsverfahren während eines aufrechten Aufenthaltstitels
5.2 Zweckänderung im Verlängerungsverfahren
6. Aufenthaltsrecht von EWR-Bürger*innen (Schweizer*innen) nach Ende des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
7. Entziehung von Aufenthaltstiteln
8. Nachweis des Aufenthaltsrechts
9. Exkurs: Unrechtmäßig aufhältige Personen
9.1 Welche Folgen kann ein unrechtmäßiger Aufenthalt haben?
9.2 Was passiert im Fall einer Eheschließung bzw. einer Adoption?
9.3 Nützt es, einen Asylantrag zu stellen?
X. Unbefristetes Aufenthaltsrecht
1. Allgemeines
2. Titel „Daueraufenthalt – EU“
3. Erfüllung von Modul 2 der Integrationsvereinbarung
4. Rückstufung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts
5. Recht auf Daueraufenthalt von EWR-Bürger*innen und deren Angehörigen
6. Gegenstandslosigkeit und Erlöschen eines unbefristeten Aufenthaltsrechts
7. Weitergeltung früherer unbefristeter Aufenthaltstitel
B. Internationaler Flüchtlingsschutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigendenGründen und Asylverfahren
I. Allgemeines
1. Ein Rückblick
2. Mögliche weitere Entwicklungen
3. Exkurs: Europäische Flüchtlingspolitik
4. Statistisches
II. Grundsätzliches zum Asylverfahren
III. Internationaler Schutz – Status des/der Asylberechtigten
1. Vorbemerkung
2. Grundsätzliches zur Genfer Flüchtlingskonvention
3. Überblick über den Flüchtlingsbegriff der GFK
4. Zu den Kriterien des Flüchtlingsbegriffs im Einzelnen
4.1 Wohlbegründete Furcht
4.2 Verfolgung im Sinne der GFK
4.2.1 Intensität der Verfolgung
4.2.2 Aktualität der Verfolgung
4.2.3 Sonderfall Nachfluchtgründe
4.2.4 Urheberschaft der Verfolgung
4.2.5 Subjekt der Verfolgung
4.2.6 Gruppenverfolgung
4.3 Verfolgungsgründe
4.3.1 „Rasse“
4.3.2 Religion
4.3.3 Nationalität
4.3.4 Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
4.3.5 Politische Überzeugung oder auch politische Gesinnung
4.3.6 Sonderfragen
4.4 Aufenthalt außerhalb des Heimatlandes
4.5 Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Herkunftsstaates
4.6 Ausschluss- und Endigungsgründe
4.6.1 Ausschlussgründe im Einzelnen
4.6.2 Endigungsgründe im Einzelnen
4.7 Glaubhaftmachung
5. Status des/der Asylberechtigten
5.1 Aufenthaltsrecht
5.2 Erste Schritte nach der Anerkennung
5.3 Soziale Rechte, Arbeitsmarktzugang
5.4 Umstieg auf „Daueraufenthalt EU“ und Staatsbürger*innenschaft
6. Aberkennung der Asylberechtigung
IV. Internationaler Schutz – Status des/der subsidiär Schutzberechtigten
1. Grundsätzliches
2. Im Einzelnen
2.1 Recht auf Leben einschließlich des Verbots der Todesstrafe
2.2 Folter
2.3 Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
2.4 Nichtvorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
3. Status des/der subsidiär Schutzberechtigten
3.1 Karte für subsidiär Schutzberechtigte und Fremdenpass
3.2 Arbeitsmarktzugang und soziale Rechte
3.3 Umstieg auf Daueraufenthalt EU und Staatsbürger*innenschaft
4. Verlängerung des Status des/der subsidiär Schutzberechtigten
5. Aberkennung des Status des/der subsidiär Schutzberechtigten
5.1 Vorbemerkung
5.2 Aberkennungsgründe
V. Ukrainische Vertriebene
1. Allgemeines
2. Aufenthaltsrecht
3. Zugang Arbeitsmarkt und soziale Rechte
VI. Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen
1. Allgemeines
2. Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikels 8 EMRK – „Bleiberecht“
2.1 Vorbemerkung
2.2 Bleiberechtskriterien
2.2.1 Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes sowie die Frage, inwieweit der bisherige Aufenthalt rechtmäßig oder rechtswidrig war
2.2.2 Tatsächliches Bestehen eines Familienlebens
2.2.3 Schutzwürdigkeit des Privatlebens
2.2.4 Grad der Integration
2.2.5 Bindungen zum Heimatstaat des Fremden
2.2.6 Strafgerichtliche Unbescholtenheit
2.2.7 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
2.2.8 Frage, ob das Privat- und Familienleben der Fremden in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
2.2.9 Die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthalts der Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist
2.2.10 Das Kindeswohl
2.3 Die Abwägung der Kriterien
2.4 Stellung eines Bleiberechtsantrags außerhalb des Asylverfahrens
2.4.1 Grundsätzliches
2.4.2 Ehemalige Asylwerber*innen
2.4.3 Unrechtmäßig aufhältige Fremde
2.4.4 Personen, die nicht fristgerecht einen Verlängerungsantrag eingebracht haben
2.4.5 Zweckänderung auf ein „Bleiberecht“ ist nicht möglich
3. Besonders Schutzbedürftige – „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“
3.1 Personen, deren Aufenthalt seit mindestens einem Jahr geduldet ist
3.2 Zeuginnen/Zeugen oder Betroffene von Menschenhandel oder grenzüberschreitender Prostitution
3.3 Opfer von Gewalt
4. Exkurs: Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
5. Heilungsanträge
6. Verlängerungsanträge und Umstieg in das Regime des NAG
6.1 Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltsberechtigung plus
6.2 Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz
7. Weitere Spruchpunkte
VII. Das Asylverfahren
1. Die Instanzen im Asylverfahren
1.1 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
1.2 Bundesverwaltungsgericht
1.3 Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof
2. Einreise(-barrieren)
3. Antragstellung und Einbringung des Asylantrags
3.1 Stellung und Einbringung des Asylantrages
3.2 Mitwirkungspflicht
3.3 Weitere Antragstellung, Folgeanträge
3.4 Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen
3.4.1 Folgeantrag nach einer „Dublin-Entscheidung“
3.4.2 Folgeantrag nach negativer Entscheidung
4. Unzuständigkeit Österreichs
4.1 Grundsätzliches
4.2 Drittstaatsicherheit
4.3 Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates
4.3.1 Grundsätzliches
4.3.2 Ermittlung der Zuständigkeit
4.3.3 Schubhaft und Überstellung
5. Zulassungsverfahren
5.1 Überblick
5.2 Erste Schritte
5.3 Befragung und Einvernahme
5.4 Mitteilung des Verfahrensstandes
5.5 Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
6. Rechtsberatung
6.1 Vorbemerkung
6.2 Rechtsberatung durch Rechtsberater*innen der BBU
7. Das zugelassene Asylverfahren vor dem BFA
8. Entscheidung über den Asylantrag
9. Beschwerdeverfahren
9.1 Beschwerde gegen die Zurückweisung des Asylantrags
9.2 Beschwerde gegen die Abweisung des Asylantrags
9.3 Wiedereinreise
9.4 Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht
10. Die „Notverordnung“
10.1 Allgemeines
10.2 Die Notverordnung
10.3 Das Verfahren während der Gültigkeitsdauer der Notverordnung
10.3.1 Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
10.3.2 Zurückschiebung
10.4 Kritik
11. Familienverfahren
11.1 Grundsätzliches
11.2 Welche Personen fallen unter den Begriff der Familienangehörigen?
11.3 Familienverfahren im Inland
11.4 Familienverfahren im Ausland
11.4.1 Status des/der Asylberechtigten
11.4.2 Status des/der subsidiär Schutzberechtigten
11.4.3 Sonderregelung für Angehörige von Minderjährigen
12. Flughafenverfahren
13. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
14. Rechtsposition von Asylwerber*innen
14.1 Aufenthaltsrecht
14.1.1 Grundsätzliches
14.1.2 Wohnsitzbeschränkung
14.1.3 Anordnung der Unterkunftnahme
14.1.4 Wohnsitzauflage
14.1.5 Nichtanwendbarkeit des NAG bei Vorliegen eines asylrechtlichen Aufenthaltsrechtes
15. Aufenthaltsbeendigung und Schubhaft
16. Grundversorgung
16.1 Zielgruppen der Grundversorgung
16.2 Leistungen im Rahmen der Grundversorgung
16.3 Einschränkung der Grundversorgung
16.4 Ausschluss von der Grundversorgung
16.5 Rechtsschutz
17. Weiteres
17.1 Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen
17.2 Staatsbürger*innenschaft
C. Arbeit und soziale Rechte
I. Arbeit
1. Allgemeines
2. Allgemeines zur Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung
3. Was gilt als unselbständige Beschäftigung?
4. Mit welchem Aufenthaltsrecht ist welcher Zugang zu unselbständiger Beschäftigung verknüpft?
4.1 „Rot-Weiß-Rot – Karte“ und „Blaue Karte EU“
4.2 Titel „Daueraufenthalt – EU“, „Rot-Weiß-Rot –Karte plus“ und „Aufenthaltstitel – Familienangehöriger“
4.3 „Niederlassungsbewilligung“
4.4 „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ und „Niederlassungsbewilligung– Angehöriger“
4.5 „Niederlassungsbewilligung – Künstler“
4.6 „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“
4.7 „Niederlassungsbewilligung – Forscher“
4.8 Aufenthaltsbewilligungen
4.9 Dokumentationen des Aufenthaltsrechts für EWR-Bürger*innen, Schweizer*innen und deren Angehörige (sowie in Sonderfällen für Angehörige von Österreicher*innen
4.10 Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“
4.11 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigendenGründen gemäß AsylG
5. Zugang zum Arbeitsmarkt für einzelne Personengruppen
5.1 EWR-Bürger*innen und Schweizer*innen
5.2 Angehörige von EWR-Bürger*innen und Schweizer*innen
5.3 Weiterer Arbeitsmarktzugang nach Wegfall der Angehörigeneigenschaft zu EWR-Bürger*innen (Schweizer*innen)
5.4 Familienangehörige österreichischer Staatsbürger*innen
5.5 Weiterer Arbeitsmarktzugang nach Wegfall der Angehörigeneigenschaft zu Österreicher*innen
5.6 Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen
5.7 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte
5.8 Personen mit Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigendenGründen
5.9 Asylwerber*innen
5.10 Ukrainische Staatsbürger*innen
5.11 Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit vom AuslBG ausgenommen sind
5.12 Besonderheiten für türkische Staatsbürger*innen – das Assoziationsabkommen EWG –Türkei
6. Beschäftigungsbewilligung
6.1 Voraussetzungen, die Arbeitgeber*innen für die Erteilung einer Beschäftigung erfüllen müssen
6.2 Voraussetzungen, die Ausländer*innen erfüllen müssen, damit eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden kann
6.3 Arbeitsmarktprüfung („Ersatzkraftverfahren“)
6.4 Weitere Voraussetzungen
6.5 Antragstellung und Erteilung der Beschäftigungsbewilligung
6.6 Geltungsbereich, Geltungsdauer und Auflagen
6.7 Mutterschutz oder Elternkarenz während der Gültigkeitsdauer der Beschäftigungsbewilligung
6.8 Widerruf einer Beschäftigungsbewilligung
7. Entsendebewilligung und EU-Entsendebestätigung
8. Konsequenzen einer unrechtmäßigen Beschäftigung
8.1 Ansprüche der Ausländer*innen (§§ 29, 29a AuslBG)
8.2 Konsequenzen für Arbeitgeber*innen
8.2.1 Verwaltungsstrafen (§ 28 AuslBG)
8.2.2 Gerichtliche Strafen (§ 28c AuslBG, § 116 FPG)
8.2.3 Verbot der Beschäftigung von Ausländer*innen
8.2.4 Entzug der Gewerbeberechtigung
8.3 Konsequenzen für Ausländer*innen
8.3.1 Rückkehrentscheidung
8.3.2 Verbot der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung bei mehreren undokumentierten Beschäftigungen
9. Selbständigkeit
9.1 Gewerbe
9.2 Gesellschafter*innen
9.3 Werkunternehmer*innen / Neue Selbständige
II. Soziale Leistungen
1. Allgemeines
2. Leistungen der Unfall- und Krankenversicherung
3. Pensionen (Alters- sowie Berufsunfähigkeitspensionen)
4. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
5. Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung
6. Kinderbetreuungsgeld
7. Familienbeihilfe
8. Familienzeitbonus
9. Pflegegeld
D. Staatsbürgerschaft
1. Allgemeines
2. Erwerb durch Abstammung
3. Allgemeine Verleihungsvoraussetzungen
3.1 Gerichtliche Verurteilungen
3.2 Verwaltungsstrafen
3.3 Aufenthaltsbeendigendes Verfahren
3.4 Wohlverhalten des Antragstellers, öffentlicheInteressen
3.5 Gesicherter Lebensunterhalt
3.6 Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft
3.7 Deutschkenntnisse und „Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der GeschichteÖsterreichs und des jeweiligen Bundeslands“
4. Notwendige Aufenthaltszeiten
4.1 Drittstaatsangehörige
4.2 Asylberechtigte
4.3 EWR-Bürger*innen
4.4 Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen und EWR-Bürger*innen
4.5 Familienangehörige von Österreicher*innen
4.6 Ehemalige Österreicher*innen
4.7 NS-Verfolgte
4.8 Wissenschafter*innen, Sportler*innen bzw. Künstler*innen
4.9 Staatenlose
5. Verleihungsverfahren
5.1 Antragstellung
5.2 Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband
5.3 Kosten
5.4 Gelöbnis
5.5 Rechtschutz
5.6 Verlust der Staatsbürgerschaft
E. Aufenthaltsbeendigung
I. Rückkehrentscheidung, Ausweisung und Aufenthaltsverbot
1. Allgemeines
2. Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot
2.1 Rückkehrentscheidung gegen Fremde mit Aufenthaltstitel
2.1.1 Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen
2.1.2 Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung
2.1.3 Arbeitslosigkeit
2.2 Rückkehrentscheidung bei Asylwerber*innen
2.3 Dauer des Einreiseverbots
2.3.1 Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren
2.3.2 Einreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren
2.3.3 Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbots
2.4 Aufenthaltsverfestigung
2.4.1 Schutz nach fünf Jahren Niederlassung
2.4.2 Schutz nach acht Jahren Niederlassung
2.4.3 Schutz von Fremden mit einem „Daueraufenthalt – EU“
2.4.4 Achtung: Was es zu bedenken gilt!
2.5 Schutz des Privat- und Familienlebens
2.5.1 Umfang des Schutzes
2.5.2 Eingriffe in das Privat- und Familienleben
2.5.3 Interessensabwägung
2.6 Rechtsmittel, Verkürzung des Einreiseverbots
2.7 Frist für die freiwillige Ausreise
2.8 Erteilung von Auflagen
2.9 Prüfschema zur Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung
3. Ausweisung
4. Aufenthaltsverbot
4.1 Besonders geschützter Personenkreis
4.2 Erhöhte Aufenthaltssicherheit
4.2.1 Schutz des Privat- und Familienlebens
4.2.2 Geltungsbereich und Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots
4.2.3 Aufhebung eines Aufenthaltsverbots
5. Anordnung zur Außerlandesbringung
6. Behörden und Verfahren
6.1 Behörden
6.1.1 Behörden
6.1.2 Verwaltungsgerichte
6.1.3 Höchstgerichte
6.2 Verfahren
6.3 Ausreiseverpflichtung bei Ausweisungen und Aufenthaltsverboten
6.4 Durchsetzungsaufschub
II. Schubhaft, Abschiebung und Strafen
1. Allgemeines
2. Schubhaft
2.1 Gründe für die Verhängung der Schubhaft
2.1.1 Sicherung des Verfahrens
2.1.2 Sicherung der Außerlandesschaffung
2.1.3 Bestimmungen für Asylwerber*innen, die überstellt werden sollen
2.2 Fluchtgefahr
2.3 Dauer der Schubhaft
2.4 Gelinderes Mittel statt Schubhaft
2.5 Schubhaftbeschwerde
2.6 Vollzug der Schubhaft
2.6.1 Unterbringung
2.6.2 Verpflegung
2.6.3 Rauchen
2.6.4 Kleidung
2.6.5 Medizinische Betreuung
2.6.6 Seelsorge
2.6.7 Körperpflege
2.6.8 Hungerstreik bzw. Zwangsernährung
2.6.9 Erlaubte Tätigkeiten
2.6.10 Telefongespräche und Briefverkehr
2.6.11 Besuchsrecht
2.6.12 Rechtsbeistand, Vertreter des Heimatstaats
2.6.13 Minderjährige unter 16 Jahren
2.7 Kosten der Schubhaft
3. Abschiebung und Abschiebeschutz
3.1 Vornahme einer Abschiebung
3.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.3 Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung (Non-Refoulement)
3.4 Verfahren zur Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
3.5 Duldung eines Fremden
4. Fremdenpolizeiliche Befugnisse
4.1 Auskunftsverlangen
4.2 Identitätsfeststellung
4.3 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts
4.4 Betreten von Grundstücken, Räumen und Ähnlichem
4.5 Durchsuchen von Personen
4.6 Sicherstellung von Beweismitteln
4.7 Festnahme
5. Strafen
5.1 Gerichtliche Strafbestimmungen
5.1.1 Schlepperei
5.1.2 Entgeltliche Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt
5.1.3 Ausbeutung eines Fremden
5.1.4 Eingehen und Vermitteln von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften
5.1.5 Aufenthaltsadoption und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder
5.1.6 Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
5.2 Verwaltungsübertretungen
5.2.1 Unbefugter Aufenthalt
5.2.2 Sonstige Übertretungen
F. Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
I. Verwaltungsverfahren
1. Allgemeines
2. Verfahrensbeteiligte
2.1 Behörden
2.1.1 Zuständigkeit
2.1.2 Verwaltungsorgane
2.2 Partei
2.3 Vertreter*innen
2.3.1 Vollmacht
2.3.2 Substitution
2.3.3 Rechte des Vertretenen – Kündigung
2.3.4 Gesetzliche Vertretungsverhältnisse
2.4 Vertrauensperson
3. Verfahrensablauf
3.1 Verfahrensgrundsätze
3.2 Antragstellung
3.3 Verbesserungsauftrag und Rechtsbelehrung
3.4 Ladung
3.5 Einvernahme und Protokoll
3.6 Akteneinsicht
3.7 Parteiengehör
3.8 Kosten
4. Beweise
4.1 Grundsätze des Beweisverfahrens
4.1.1 Grundsatz der Amtswegigkeit und Grundsatz der materiellen Wahrheit
4.1.2 Grundsatz der freien Beweiswürdigung
4.1.3 Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel
4.2 Urkunden
4.2.1 Inländische öffentliche Urkunden
4.2.2 Ausländische öffentliche Urkunden
4.2.3 Beglaubigung
4.2.4 Apostille – Haager Beglaubigungsübereinkommen
4.2.5 Befreiung von Beglaubigung oder Apostille
4.2.6 Freie Beweiswürdigung von ausländischen öffentlichen Urkunden
4.2.7 Beglaubigte Übersetzung
4.2.8 Privaturkunden
4.3 Zeuginnen/Zeugen
4.3.1 Als Zeuginnen/Zeugen dürfen nicht vernommen werden
4.3.2 Die Aussage darf von Zeuginnen/Zeugen verweigert werden
4.4 Beteiligtenvernehmung
4.5 Sachverständige
4.5.1 Sachverständige im Asylverfahren
4.5.2 Befangenheit – Ablehnung eines/einer Sachverständigen
4.5.3 Aufbau eines Gutachtens
4.5.4 Ein Sachverständigengutachten besteht aus zwei Teilen
4.5.5 Typische Fehler in einem Gutachten
4.5.6 Eigenes Gutachten
4.5.7 Alter eines Gutachtens
4.5.8 Kosten
4.6 Augenschein
5. Bescheid
5.1 Pflichtelemente eines Bescheids
5.1.1 Bezeichnung als Bescheid
5.1.2 Spruch
5.1.3 Begründung
5.1.4 Rechtsmittelbelehrung
5.1.5 Unterschrift
5.2 Rechtskraft und Durchsetzbarkeit eines Bescheids
5.2.1 Rechtskraft
5.2.2 Durchsetzbarkeit
6. Fristen
6.1 Berechnung von Fristen
6.1.1 Berechnung nach Tagen
6.1.2 Berechnung nach Wochen
6.1.3 Berechnung nach Monaten
6.1.3 Berechnung nach Jahren
6.2 Fristende
7. Zustellung
7.1 Empfänger*innen und Zustellbevollmächtigte
7.2 Abgabestelle
7.2.1 Änderung der Abgabestelle bei anhängigem Verfahren
7.3 Zustellung mit Zustellnachweis (Rückschein, RSa und RSb)
7.3.1 Zustellung zu eigenen Handen – RSa-Brief
7.3.2 Ersatzzustellung – RSb-Brief
7.3.3 Hinterlegung
7.3.4 Abwesenheit von der Abgabestelle bei Ersatzzustellung oder Hinterlegung
7.4 Zustellung ohne Zustellnachweis
7.5 Unmittelbare Ausfolgung, Zustellung am Ort des Antreffens
7.6 Zustellung bei unbekannter Abgabestelle
7.7 Zustellmängel
II. Rechtsschutz
1. Allgemeines
2. Das Rechtsmittel der Beschwerde
2.1 Bezeichnung des angefochtenen Bescheides
2.2 Bezeichnung der belangten Behörde
2.3 Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt
2.4 Das Begehren
2.5 Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde
2.6 Konsequenzen der Einbringung einer fehlerhaften Beschwerde
2.7 Bedeutung der Beschwerdegründe und des Begehrens für das Beschwerdeverfahren
2.8 Beschwerdeeinbringung
2.9 Beschwerdeverfahren
3. Abänderung und Behebung eines Bescheids von Amts wegen
3.1 Abweisung eines Antrags wegen entschiedener Sache
4. Wiederaufnahme des Verfahrens
4.1 Wiederaufnahmegründe
4.2 Wiederaufnahmeverfahren
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5.1 Wiedereinsetzungsgründe
5.2 Wiedereinsetzungsverfahren
5.3 Bewertung von potentiellen Wiedereinsetzungsgründen
5.3.1 Beschwerde an falsche Behörde geschickt
5.3.2 Faxgebrechen
5.3.3 Krankheit
5.3.4 Fehler von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei
5.3.5 Fehler von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern einer Beratungsorganisation
5.3.6 Schubhaft
5.3.7 Mangelhafte Rechts- und Sprachkenntnisse
6. Säumnisbeschwerde
6.1 Beschwerdeschriftsatz und Verfahren
7. Rechtschutz durch die Gerichtshöfe desöffentlichen Rechts
7.1 Grundsätzliches
7.2 Kosten der Einbringung – Verfahrenshilfe
8. Das Revisionsverfahren
8.1 Ordentliche oder außerordentliche Revision
8.2 Wann liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor?
8.3 Verfahrenshilfe
8.4 Entscheidung über die Revision durch den VwGH
9. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
10. Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
10.1 Beschwerdeeinbringung
10.2 Einstweilige Maßnahmen
10.3 Verfahrensabwicklung
10.4 Entscheidung
10.5 Kosten
Register

Fremdenrecht. Asyl - Ausländerbeschäftigung - Einbürgerung - Einwanderung - Verwaltungsverfahren

Ähnliche Einträge