Behinderteneinstellungsgesetz

Bibliographische Detailangaben
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Veröffentlicht in:Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser: Widy, Günther (HerausgeberIn, VerfasserIn), Auer-Mayer, Susanne (VerfasserIn), Schrattbauer, Birgit (VerfasserIn)
Format: SerialVolume
Veröffentlicht: ÖGB-Verl. 2022
Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:9
Schlagworte:
Österreich
Recht
Gesetze und Kommentare
Inhaltsangabe:
  • GESETZE UND KOMMENTARE NR 149
  • Behinderten- einstellungsgesetz
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Vorwort
  • Literaturverzeichnis
  • Gesetzeskommentare und Lehrbücher
  • Abhandlungen, Aufsätze, Monographien
  • Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
  • Beschäftigungspflicht
  • Begünstigte Behinderte
  • Behinderung
  • Berechnung der Pflichtzahl
  • Erfüllung der Beschäftigungspflicht
  • Angemessene Vorkehrungen und Förderungsmaßnahmen
  • Entgelt
  • Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt – Geltungsbereich
  • Diskriminierungsverbot
  • Diskriminierung
  • Belästigung
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung bei der Begründung des Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses
  • Sonstige Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung in der sonstigen Arbeitswelt
  • Rechtsfolgen einer Belästigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde
  • Höhe des Schadenersatzes
  • Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten
  • Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten
  • Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung
  • Geltendmachung von nicht dienstrechtlichen Ansprüchen bei Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze
  • Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung
  • Beweislast
  • Nebenintervention
  • Sonderbestimmungen für Landeslehrer, Anwendungsbereich
  • Sonderbestimmungen für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter
  • Kündigung
  • Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes
  • Ausgleichstaxe
  • Prämien
  • Ausgleichstaxfonds
  • Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds
  • Integrative Betriebe
  • Ausbildungseinrichtungen
  • Behindertenausschuß
  • Feststellung der Begünstigung
  • Arbeitsvermittlung
  • Auskunfts- und Meldepflicht
  • Überwachung der Beschäftigung
  • Stundung der Ausgleichstaxe
  • Eintreibung der Ausgleichstaxe
  • Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Rechtsmittel
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Strafbestimmungen
  • Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes
  • Behindertenvertrauenspersonen
  • Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst
  • Gebührenfreiheit
  • Sprachliche Gleichbehandlung und Verweis auf andere Bundesgesetze
  • Grundsatzbestimmungen für die Regelung der Gleichbehandlung im Arbeitsleben in der Land- und Forstwirtschaft – Geltungsbereich
  • Diskriminierungsverbot
  • Begriffsbestimmungen
  • Entlohnungskriterien
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung
  • Außergerichtliche Streitbeilegung
  • Inkrafttreten
  • Umsetzungshinweis
  • Vollziehung
  • Übergangsbestimmungen
  • Behinderteneinstellung in Österreich
  • Entwicklung der beruflichen Rehabilitation
  • Entwicklung des Behinderteneinstellungsgesetzes
  • Von der Kriegsbeschädigtenfürsorge zur Behinderteneinstellung
  • Verfassungsrechtliche Grundlagen
  • Chronologie der Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der Behinderteneinstellung mit den wesentlichen Inhalten
  • Geschichte der einzelnen Bestimmungen
  • § 1 Beschäftigungspflicht
  • Beschäftigungspflicht von Saisonbetrieben und Dienstgebern, die Heimarbeiter beschäftigen
  • Änderung der Pflichtzahl
  • Rechtssubjekt der Verpflichtung
  • Gemeinschaftliche Erfüllung der Beschäftigungspflicht
  • Übererfüllung der Beschäftigungspflicht
  • § 2 Personenkreis der begünstigten Behinderten
  • Abschluss der Ausbildung
  • Staatsbürgerschaft
  • § 3 Behinderung
  • § 4 Dienstnehmereigenschaft
  • Nichtberücksichtigung von bestimmten Personengruppen bei Berechnung der Pflichtzahl
  • § 5 Anrechnung auf die Pflichtzahl
  • § 6 Gesundheitsrücksichten und Förderungsmaßnahmen
  • § 7 Höhe des Entgeltes
  • § 7a bis § 7r Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt
  • § 7a Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt – Geltungsbereich
  • § 7b Diskriminierungsverbot
  • § 7c Diskriminierung
  • § 7d Belästigung
  • § 7e Rechtsfolgen der Diskriminierung bei der Begründung des Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg
  • § 7f Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses
  • § 7g Sonstige Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis
  • §7h Rechtsfolgen der Diskriminierung in der sonstigen Arbeitswelt
  • § 7i Rechtsfolgen einer Belästigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde
  • § 7j Höhe des Schadenersatzes
  • § 7k Geltendmachung von Ansprüchen bei Gericht
  • § 7m Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung
  • § 7n Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze
  • § 7s Sonderbestimmungen für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter
  • § 8 Kündigung
  • § 8a Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes
  • § 9 Ausgleichstaxe
  • Verzugszinsen, Stundung, Ratenzahlung und Verzicht
  • § 9a Prämien
  • § 10 Ausgleichstaxfonds
  • § 10a Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds
  • § 11 Integrative Betriebe (vormals: Geschützte Werkstätten)
  • § 11a Ausbildung von behinderten Jugendlichen
  • § 12 Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse, Vorgangsweise bei geplanten Kündigungen
  • § 13a Berufungsbehörde in Angelegenheit des Kündigungsschutzes
  • § 14 Nachweis der Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis
  • § 14a Zweck des Ausweises
  • § 15 Arbeitsvermittlung
  • § 16 Auskunfts- und Meldepflicht
  • § 17 Überwachung der Beschäftigungspflicht
  • § 17a Stundung der Ausgleichstaxe und Verzicht auf deren Eintreibung
  • § 18 Eintreibung der Ausgleichstaxe
  • § 19 Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • § 19a Rechtsmittel
  • § 19b
  • § 20 Verschwiegenheitspflicht
  • § 21 Strafbestimmungen
  • § 22 Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes
  • § 22a Behindertenvertrauenspersonen
  • § 23 Gebührenfreiheit
  • § 23a Auflegen des Gesetzes
  • §§ 24a bis 24f Grundsatzbestimmungen für die Regelung der Gleichbehandlung im Arbeitsleben in der Land- und Forstwirtschaft – Geltungsbereich
  • § 25 Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
  • Beschäftigungspflicht
  • Übersicht
  • 1. Beschäftigungspflicht
  • 2. Dienstgeber
  • 3. Dienstnehmer
  • 4. Ort der Beschäftigung
  • 5. Internationale Organisationen
  • 6. Konkurs
  • 7. Wirtschaftszweige mit geänderter Pflichtzahl
  • 8. Vorbehaltene Arbeitsplätze
  • Begünstigte Behinderte
  • Übersicht
  • 1. Grundvoraussetzungen
  • 2. Gleichstellung von Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft
  • 2.1 Europäische Union, EWR, Schweiz
  • 2.2 Familienangehörige von Bürgern der EU, des EWR bzw der Schweiz
  • 2.3 Flüchtlinge
  • 2.4 Drittstaatsangehörige
  • 3. Internationale Vereinbarungen
  • 4. Ausschlusstatbestände
  • 4.1 Allgemeines
  • 4.2 Schul- oder Berufsausbildung
  • 4.3 Alterspension/Überschreitung des 65. Lebensjahres
  • 4.4 Dauernde Erwerbsunfähigkeit
  • 4.5 Fehlende Mindestleistungsfähigkeit
  • 5. Förderungen für nicht begünstigte Behinderte
  • Behinderung
  • Übersicht
  • 1. Definition der Behinderung
  • 1.1 Grundsätzliches
  • 1.2 Funktionsbeeinträchtigung (Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen)
  • 1.3 Krankheiten als Behinderungen (?)
  • 1.4 Soziales Verständnis der Behinderung
  • 1.5 Abstrakte Betrachtung
  • 1.6 Beachtlichkeit von „Mitigating Measures“?
  • 1.7 Kein Mindestgrad im Anwendungsbereich des Diskriminierungsschutzes
  • 2. Einschätzung des Grades der Behinderung
  • Berechnung der Pflichtzahl
  • Übersicht
  • 1. Dienstnehmer
  • 2. Dienstvertrag
  • 3. Werkvertrag
  • 4. „Freier“ Dienstvertrag
  • 5. Pflichtzahl
  • 5.1 Beschäftigung im Bundesgebiet
  • 5.2 Pauschalabschläge
  • 5.3 Religionslehrer
  • Erfüllung der Beschäftigungspflicht
  • Übersicht
  • 1. Beschäftigungspflicht
  • 2. Pflichtzahl
  • 2.1 Bezieher von Kranken- oder Wochengeld bzw Kindergeld
  • 2.2 Berufsunfähigkeitspension, Karenzierung
  • 2.3 Inhaber von Behindertenpässen
  • 2.4 Inhaber von Gleichstellungsbescheinigungen
  • 2.5 Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen
  • 2.6 Doppelanrechnung
  • Angemessene Vorkehrungen und Förderungsmaßnahmen
  • Übersicht
  • 1. Fürsorgepflicht
  • 2. Förderungen
  • 2.1 Technische Arbeitshilfen
  • 2.2 Adaptierung von Arbeitsplätzen
  • 2.3 Zuschüsse zu Lohnkosten
  • 2.4 Zusätzliche Fördermöglichkeiten zur Erlangung eines Arbeitsplatzes – Netzwerk Berufliche Assistenz (NEBA)
  • 2.5 Schulungs- und Ausbildungskosten
  • 2.6 Ausbildungsbeihilfen
  • 2.7 Antritt oder Ausübung einer Beschäftigung oder Ausbildung
  • 2.8 Selbstständige Erwerbstätigkeit
  • 3. Zusammenarbeit mit den Rehabilitationsträgern
  • 4. Anträge
  • 5. Zuerkennung von Förderungen
  • 6. Europäischer Sozialfonds
  • 7. Beschäftigungsoffensive
  • 8. Steuerrechtliche Ausführungen
  • Entgelt
  • Übersicht
  • 1. Grundsätzliches
  • 2. „Entgelt“
  • 3. Reaktion auf Leistungseinschränkungen
  • 4. Unfähigkeit zur Dienstleistung
  • 5. Herbeiführung der Leistungseinschränkung durch Dritte
  • Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt
  • Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt – Geltungsbereich
  • Übersicht
  • 1. Grundsätzliches
  • 2. Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis
  • 2.1 Erfasste Personengruppen
  • 2.1.1 Dienstverhältnisse iSd Arbeitsvertragsrechtes
  • 2.1.2 Sonstige Beschäftigungsverhältnisse
  • 2.2 Ausgenommene Personengruppen
  • 3. Sonstige Arbeitswelt
  • 3.1 Berufsberatung, Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung
  • 3.2 Mitgliedschaft und Mitwirkung in Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen oder Berufsgruppen­organisationen einschließlich der Leistungsinanspruchnahme
  • 3.3 Selbständige Tätigkeit
  • 4. Sachverhalte mit Auslandsberührung
  • Diskriminierungsverbot
  • Übersicht
  • 1. Diskriminierungstatbestände nach § 7b Abs 1
  • 1.1 Grundsätzliches
  • 1.2 Begründung des Dienstverhältnisses (Z 1)
  • 1.3 Festsetzung des Entgelts und freiwillige Sozialleistungen (Z 2 und 3)
  • 1.4 Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung (Z 4)
  • 1.5 Beruflicher Aufstieg (Z 5)
  • 1.6 Sonstige Arbeitsbedingungen (Z 6)
  • 1.7 Beendigung des Dienstverhältnisses (Z 7)
  • 1.8 Diskriminierungen in der sonstigen Arbeitswelt (Z 8 bis 10)
  • 2. Betriebliche Einstufungsregelungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und Einreihung in für das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien (Abs 2 und 3)
  • 3. Behinderungsbegriff
  • 4. Diskriminierung durch Assoziierung
  • 5. Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
  • Diskriminierung
  • Übersicht
  • 1. Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung (Abs 1 und 2)
  • 1.1 Unmittelbare Diskriminierung
  • 1.2 Mittelbare Diskriminierung
  • 2. Zulässigkeit von Benachteiligungen
  • 2.1 Wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung (Abs 3)
  • 2.1.1 Grundsätzliches
  • 2.1.2 Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen
  • 2.2 Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierungen (Abs 2, Abs 5 bis 7)
  • 2.2.1 Legitime Ziele
  • 2.2.2 Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 3. Anweisung zur Diskriminierung
  • 4. Positive Maßnahmen
  • Belästigung
  • Übersicht
  • 1. Grundsätzliches
  • 2. Verpflichteter Personenkreis (Abs 1)
  • 2.1 Allgemeines
  • 2.2 Dienstgeber
  • 2.3 Dritte
  • 3. Definition der Belästigung (Abs 2)
  • 3.1 Zusammenhang mit einer Behinderung
  • 3.2 Bezweckte oder bewirkte Verletzung der Würde
  • 3.3 Verhalten unerwünscht, unangebracht oder anstößig
  • 3.4 Einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld
  • 4. Gleichgestellte Fälle
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung bei der Begründung des Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg
  • Übersicht
  • 1. Grundsätzliches
  • 2. Rechtsfolgen einer Diskriminierung bei der Begründung des Dienstverhältnisses oder beim beruflichen Aufstieg
  • 2.1 Allgemeines
  • 2.2 Mindestersatzanspruch bei ansonsten erfolgter Einstellung (Aufstieg)
  • 2.3 Höchstgrenze bei (nur) nicht berücksichtigter Bewerbung
  • 3. Ersatzanspruch auch bei fehlender Ernstlichkeit der Bewerbung?
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses
  • Übersicht
  • 1. Grundsätzliches
  • 2. Erfasste Beendigungsarten
  • 3. Rechtsschutzmöglichkeiten des Dienstnehmers
  • 3.1 Anfechtung der Beendigung bzw Klage auf Fortbestehen des Dienstverhältnisses
  • 3.2 Geltendmachung von Schadenersatz
  • 4. Verhältnis zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz
  • Sonstige Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung in der sonstigen Arbeitswelt
  • Rechtsfolgen einer Belästigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde
  • Übersicht
  • 1. Grundsätzliches
  • 2. Schadenersatz bei Belästigung
  • 3. Benachteiligung infolge einer Beschwerde (Viktimisierungsverbot)
  • 3.1 Tatbestand
  • 3.2 Rechtsfolgen
  • Höhe des Schadenersatzes
  • Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten
  • Übersicht
  • 1. Geltendmachung von Ansprüchen
  • 2. Schlichtungsverfahren
  • 3. Fristen
  • Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten
  • Übersicht
  • 1. Geltendmachung der Ansprüche
  • 2. Fristen
  • Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung
  • Ansprüche aus einer Belästigung
  • Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze
  • Amtshaftungsverfahren
  • Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung
  • Beweislast
  • Nebenintervention
  • Sonderbestimmungen für Landeslehrer, Anwendungsbereich
  • Sonderbestimmungen für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter
  • Kündigung
  • Übersicht
  • 1. Kündigungsschutz – allgemein
  • 2. Kündigungsschutz nach dem OFG
  • 3. Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst
  • 4. Internationale Organisationen
  • 5. Zwingende Rechtswahl
  • 6. Betriebsübergang
  • 7. Konkurs und Ausgleichs(bzw Sanierungs)verfahren
  • 7.1 Allgemeines
  • 7.2 Rücktrittsrechte
  • 7.3 Lösungsrecht des Masseverwalters
  • 7.4 Austrittsrecht des Arbeitnehmers
  • 8. Beginn und Ende des Kündigungsschutzes
  • 8.1 Ausspruch (Zugang) der Kündigung
  • 8.2 Unterbrechung von Dienstverhältnissen
  • 9. Wirkung der Zustimmung
  • 10. Erfordernis der Zustimmung
  • 11. Verfahren
  • 11.1 Antragsrückziehung
  • 12. Nichtmeldung der Behinderteneigenschaft
  • 13. Interessenabwägung
  • 13.1 Entfall des Tätigkeitsbereiches/Betriebsbedingte Kündigungsgründe
  • 13.2 (Temporäre) Arbeitsunfähigkeit
  • 13.3 Beharrliche Pflichtverletzung/Personenbezogene Kündigungsgründe
  • 13.4 Änderungskündigung
  • 13.5 Sonstige Fallkonstellationen
  • 14. Nachträgliche Zustimmung
  • 15. Besonderer Kündigungsschutz nach dem MSchG
  • 16. Kündigungsschutz für Betriebsräte, Personalvertreter und Behindertenvertrauenspersonen
  • 17. Entlassung
  • 18. Verhältnis zwischen Kündigungs- und Entlassungsgründen
  • 19. Vorzeitiger Austritt eines Arbeitnehmers
  • 20. Wahlrecht
  • 21. Probedienstverhältnisse
  • 22. Befristete Dienstverhältnisse
  • 23. Arbeitsverhältnisse auf Lebenszeit
  • 24. Vergleich des Kündigungsschutzes ArbVG und BEinstG
  • Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes
  • Stellungnahme des Behindertenausschusses
  • Ausgleichstaxe
  • Übersicht
  • 1. Funktion der Ausgleichstaxe
  • 2. Höhe der Ausgleichstaxe
  • 3. Vorschreibung der Ausgleichstaxe
  • 4. Fälligkeit, Zustellung
  • 5. Verzugszinsen
  • Prämien
  • Übersicht
  • 1. Entfall der Prämie wegen Übererfüllung der Beschäftigungspflicht
  • 2. Prämie nach § 9a Abs 1
  • 3. Entfall der Prämie für Arbeitsaufträge an Behinderteneinrichtungen
  • Ausgleichstaxfonds
  • Übersicht
  • 1. Rechtspersönlichkeit des Ausgleichstaxfonds
  • 2. Besetzung des Beirates
  • 3. Aufgaben des Beirates
  • 4. Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten
  • 5. Allgemeine Budgetmittel
  • Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds
  • Übersicht
  • 1. Berufliche Eingliederung
  • 1.1 Personenkreis
  • 1.2 Maßnahmen
  • 2. Förderungen von Integrativen Betrieben
  • 3. Förderungen von Maßnahmen nach § 6 Abs 2
  • 4. Förderung von Information und Forschung
  • 5. Prämie nach § 9a
  • 6. Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten
  • 7. Förderungen im Rahmen von Sonderprogrammen
  • 8. Einrichtungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Eingliederung und Ausbildungseinrichtungen
  • 9. Investive Maßnahmen
  • 10. Förderung von Personen, die von einer Behinderung bedroht sind
  • 11. Verfahren
  • 12. Steuerbefreiung für Förderungen
  • Integrative Betriebe
  • Übersicht
  • 1. Zielsetzung
  • 2. Orientierung am allgemeinen Arbeitsmarkt
  • 3. Rechtsform
  • 4. Neuordnung der Integrativen Betriebe
  • 5. Förderungen
  • 6. Personenkreis
  • 7. Team nach § 11 Abs 5
  • 8. Rechtliche Situation der Dienstnehmer
  • 9. Richtlinien
  • 10. Personelle und technische Ausstattung der Integrativen Betriebe
  • 11. Verzeichnis über Integrative Betriebe
  • 12. Aufträge im Bereich der Bundesverwaltung und Besonderheiten gemäß BVergG
  • Ausbildungseinrichtungen
  • Übersicht
  • 1. Einrichtungen nach § 30 BAG
  • 2. Personenkreis
  • 3. Förderungen
  • 4. Personelle und technische Ausstattung
  • Behindertenausschuß
  • Übersicht
  • 1. Aufgaben
  • 2. Besetzung
  • 3. Verfahrensbestimmungen
  • Behindertenausschuss (Einberufung)
  • Geschäftsordnung
  • Stimmenthaltung
  • Feststellung der Begünstigung
  • Übersicht
  • 1. Nachweis der Begünstigung
  • 2. Feststellungsverfahren
  • 2.1 Keine Parteistellung des Dienstgebers
  • 2.2 Antragseinbringung
  • 2.3 Mitwirkung des ärztlichen Sachverständigen
  • 2.4 Parteiengehör
  • 2.5 Wirksamwerden der Begünstigung
  • 2.6 Erlöschen der Begünstigung
  • 2.7 Zurückweisung des Antrages
  • 3. Verzicht auf die Begünstigteneigenschaft
  • 4. Meldepflicht gegenüber dem Dienstgeber
  • 5. Förderungswerber ohne Begünstigteneigenschaft
  • 6. Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten
  • Ausweise
  • Arbeitsvermittlung
  • Übersicht
  • 1. Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsmarktservice
  • 2. Meldepflicht des Dienstgebers
  • Auskunfts- und Meldepflicht
  • Übersicht
  • 1. Auskunftspflicht
  • 2. Verzeichnis
  • 3. Stichtagsregelung
  • 4. Befreiung von der Vorlagepflicht bzw Antragstellung
  • 5. Datenschutzbestimmung
  • Überwachung der Beschäftigung
  • Beschäftigungspflicht
  • Stundung der Ausgleichstaxe
  • Übersicht
  • 1. Stundung der Ausgleichstaxe
  • 2. Verzicht auf die Hereinbringung
  • Eintreibung der Ausgleichstaxe
  • Übersicht
  • 1. Exekution der Ausgleichstaxe (zuzüglich Zinsen)
  • 2. Verjährung
  • 3. Mahnung
  • 4. IRÄG 2010
  • Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Übersicht
  • 1. Anwendung des AVG und des VwGVG
  • 2. Örtliche Zuständigkeit
  • 3. Rechte der Partei
  • 4. Bescheid
  • 5. Abänderung von Bescheiden
  • 6. Wiederaufnahme des Verfahrens
  • 7. Vertreter
  • 8. Erledigungen im Wege der EDV
  • 9. Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • 9.1 Parteien
  • 9.2 Inhalt der Beschwerde
  • 9.3 Vorverfahren
  • 9.4 Entscheidung in der Sache
  • 9.5 Prüfungsumfang
  • 9.6 Revision
  • Rechtsmittel
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Amtsverschwiegenheit
  • Strafbestimmungen
  • Übersicht
  • 1. Tatbestände
  • 2. Verschulden
  • 3. Zuständigkeit
  • 4. Verwaltungsstrafverfahren
  • 5. Rechtsmittel
  • 6. Beitrag zu den Verfahrenskosten
  • 7. Verantwortlichkeit juristischer Personen
  • 8. Wiederaufnahme nach § 69 AVG
  • Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes
  • Übersicht
  • 1. Zusammenarbeit und Mitwirkung an der Durchführung des BEinstG
  • 2. Datenschutz
  • Behindertenvertrauenspersonen
  • Übersicht
  • 1. Allgemeines
  • 2. Voraussetzung für die Wahl der BVP
  • 3. Wahlberechtigung
  • 4. Durchführung und Anfechtung der Wahl zur BVP
  • 5. Tätigkeitsdauer
  • 6. Aufgaben und Befugnisse
  • 7. Persönliche Rechte und Pflichten
  • 8. Sacherfordernisse und Barauslagen
  • 9. Zentralbehindertenvertrauensperson
  • 10. Konzernbehindertenvertrauensperson
  • Behindertenvertretung im öffentlichen Dienst
  • Gebührenfreiheit
  • Übersicht
  • 1. Befreiung von Gebühren, Steuern, Verwaltungsabgaben
  • 2. Keine Befreiung von Vollzugs- und Wegegebühren
  • 3. Keine Befreiung von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vor ordentlichen Gerichten
  • Auflegen des Gesetzes
  • Sprachliche Gleichbehandlung und Verweis auf andere Bundesgesetze
  • Grundsatzbestimmungen für die Regelung der Gleichbehandlung im Arbeitsleben in der Land- und Forstwirtschaft – Geltungsbereich
  • Diskriminierungsverbot
  • Begriffsbestimmungen
  • Entlohnungskriterien
  • Rechtsfolgen der Diskriminierung
  • Außergerichtliche Streitbeilegung
  • Anhang I
  • Übergangsbestimmungen
  • (Auszug)
  • Anhang II
  • UN – Behindertenrechts-Konvention
  • Anhang III
  • Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
  • Anhang IV
  • Bundesbehindertengesetz (BBG)
  • Anhang V
  • Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung)
  • Anhang VI
  • Bundesgesetz, mit dem ein Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen errichtet wird (Sozialministeriumservicegesetz – SMSG)
  • Inhaltsverzeichnis
  • Anhang VII
  • Anschriften

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