Betriebsratsfonds

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Priewasser, Robert (HerausgeberIn), Geiblinger, Michael (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. 2021 Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:	7
Schlagworte:	Österreich Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

GESETZE UND KOMMENTARE NR 86
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur ersten Auflage
Vorwort zur vierten, neu bearbeiteten Auflage
Vorwort zur 7. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
I. Die Rechtsgrundlagen
II. Grundbegriffe der Betriebsverfassung
1. Der Geltungsbereich der Betriebsverfassung
2. Der Betriebsbegriff
3. Der Arbeitnehmerbegriff
4. Die Gruppenzugehörigkeit
5. Der Unternehmensbegriff
6. Der Konzernbegriff
7. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Betrieb
7.1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
7.2 Der Betriebsrat
7.3 Der Betriebsausschuss
7.4 Die Rechnungsprüfer
7.4.1 Die Wahl der Rechnungsprüfer
7.4.2 Die Aufgaben der Rechnungsprüfer
7.4.3 Die Funktionsperiode der Rechnungsprüfer
8. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Unternehmen
8.1 Die Betriebsräteversammlung
8.2 Der Zentralbetriebsrat
8.3 Die Rechnungsprüfer des Zentralbetriebsratsfonds
9. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Konzern
10. Die Organe der Arbeitnehmerschaft in internationalen Konzernen
III. Der Betriebsratsfonds
1. Das Entstehen des Betriebsratsfonds
2. Die Rechtspersönlichkeit des Betriebsratsfonds
3. Die Einnahmen des Betriebsratsfonds
3.1 Einleitung
3.2 Die Betriebsratsumlage
3.2.1 Der Antrag auf Einhebung der Betriebsratsumlage
3.2.2 Die Höhe der Betriebsratsumlage
3.2.3 Der Beschluss der Betriebsversammlung auf Einhebung der Betriebsratsumlage
3.2.4 Der Beschluss der Gruppenversammlungen auf Errichtung eines gemeinsamen Betriebsratsfonds
3.2.5 Kundmachungs- und Mitteilungspflichten
3.2.6 Einhebung durch den Betriebsinhaber
3.2.7 Änderungen der Betriebsratsumlage
3.3 Die sonstigen Einnahmen des Betriebsratsfonds
4. Die Ausgaben des Betriebsratsfonds
4.1 Einleitung
4.2 Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates
4.2.1 Beistellung von Sacherfordernissen durch den Betriebsinhaber
4.2.2 Auslagenersatz für Betriebsratsmitglieder
4.2.3 Sonstige Geschäftsführungskosten
4.3 Kosten der Geschäftsführung der Konzernvertretung, der Jugendvertretung und der Behindertenvertrauenspersonen
4.4 Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen
4.4.1 Definition der Wohlfahrtseinrichtungen
4.4.2 Errichtung durch den Betriebsrat
4.4.3 Verwaltung durch den Betriebsrat
4.4.4 Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen
4.5 Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen
4.6 Der begünstigte Personenkreis bei Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen
5. Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds
5.1 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates
5.1.1 Meldepflicht des Betriebsrates
5.1.2 Bestellung des Kassaverwalters
5.1.3 Entscheidung über die Verwendung der Fondsmittel
5.1.4 Übertragung der Verwaltung an einen Ausschuss
5.2 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsratsvorsitzenden
5.3 Aufgaben des Kassaverwalters
5.3.1 Führung der Aufzeichnungen
5.3.2 Bedeutung und Form der Belege
5.3.3 Abwicklung des Zahlungsverkehrs
5.3.4 Verwahrung der Geldmittel
5.3.5 Veranlagung der Geldmittel des Betriebsratsfonds (Michael Geiblinger, AK Oberösterreich)
5.3.5.1 Rechtliche Grundlagen
5.3.5.2 Größere Geldbeträge
5.3.5.3 (Nicht) für den laufenden Bedarf
5.3.5.4 Geeignete Bank
5.3.5.5 Veranlagungsformen
5.3.5.5.1 Konto
5.3.5.5.2 Sparbuch
5.3.5.5.3 Aktien
5.3.5.6 Einlagensicherung und Anlegerentschädigung
5.3.5.6.1 Allgemeines
5.3.5.6.2 Die Einlagensicherung
5.3.5.6.3 Die Anlegerentschädigung
5.3.5.7 Insiderhandel und Betriebsratsfonds
5.3.5.8 Kontenregister- und Kontoeinschaugesetz
5.3.6 Tätigkeit als Kassaverwalter ist Betriebsratstätigkeit
5.4 Maßnahmen am Ende der Funktionsperiode
5.4.1 Maßnahmen des Betriebsrates
5.4.2 Maßnahmen des Kassaverwalters
5.5 Die vertretungsweise Verwaltung des Betriebsratsfonds
5.5.1 Anlassfälle für die vertretungsweise Verwaltung
5.5.2 Der berechtigte Personenkreis
5.5.3 Die Dauer der vertretungsweisen Verwaltung
5.5.4 Der Umfang der vertretungsweisen Verwaltung
5.6 Die Aufgaben des Betriebsausschusses
6. Die Kontrolle des Betriebsratsfonds
6.1 Das Prüfungsrecht des Betriebsratsvorsitzenden
6.2 Das Prüfungsrecht der einzelnen Betriebsratsmitglieder
6.3 Die Kontrolle durch die Rechnungsprüfer
6.4 Die Revision durch die Arbeiterkammern
7. Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds
7.1 Verschmelzung der Fonds beim Wechsel von getrennten Betriebsräten zu einem gemeinsamen Betriebsrat
7.2 Trennung des Fonds beim Wechsel von einem gemeinsamen Betriebsrat zu getrennten Betriebsräten
7.3 Verschmelzung der Fonds bei einem gemeinsamen Betriebsratsfonds für Arbeiter und Angestellte
7.4 Trennung des Fonds bei Beendigung eines gemeinsamen Betriebsratsfonds für Arbeiter und Angestellte
7.5 Trennung der Fonds bei Abspaltung und Aufspaltung von Betriebsteilen
7.6 Verschmelzung der Fonds bei Zusammenschluss von Betrieben und Betriebsteilen
8. Die Auflösung des Betriebsratsfonds
8.1 Die dauernde Betriebseinstellung
8.2 Der Ablauf der Frist für die vertretungsweise Verwaltung
8.3 Die Art und Weise der Auflösung
8.4 Die Durchführung der Auflösung
8.5 Die Auflösung durch die Arbeiterkammer
9. Betriebsratsfonds und Datenschutz (Dominik Freynhofer, AK Oberösterreich)
9.1 Datenschutzrechtliche Einleitung
9.1.1 Geschichte und Rechtsgrundlagen
9.1.2 Eckpunkte der Datenschutzgrundverordnung
9.2 Der Betriebsratsfonds als eigener Verantwortlicher
9.2.1 Verantwortlicher iSd DSGVO
9.2.2 Pflichten eines Verantwortlichen
9.2.3 Getrennte Verantwortlichkeit Betriebsrat und Betriebsratsfonds
9.2.4 Erfüllung der DSGVO als Betriebsratsfonds
9.2.4.1 Zweckbestimmung und Prüfung der Rechtmäßigkeit
9.2.4.2 Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses
9.2.4.3 Erfüllung der Informationspflicht und treffen von Datensicherheitsmaßnahmen
9.3 Haftung und Sanktionen
9.4 Praxisfragen und Lösungsansätze
9.4.1 Einsichtsrechte in die Betriebsratsfondsunterlagen (Kassabuch)
9.4.1.1 Betriebsrat
9.4.1.2 Rechnungsprüfer
9.4.1.3 Externe Personen (AK-Revisoren)
9.4.2 Auszahlung aus dem Betriebsratsfonds
9.4.3 Einsichtsrechte in die Unterlagen des Arbeitgebers
IV. Der Zentralbetriebsratsfonds
1. Die Einnahmen des Zentralbetriebsratsfonds
1.1 Die Zentralbetriebsratsumlage
2. Die Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds
3. Die Kontrolle des Zentralbetriebsratsfonds
4. Die Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
V. Streitigkeiten über den Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds
VI. Strafrechtliche Aspekte
1. Veruntreuung
2. Betrug
3. Untreue
4. Tätige Reue
5. Urkundenfälschung
6. Arbeitsrechtliche Konsequenzen
VII. Schadenersatzrechtliche Aspekte
1. Die Schadenersatzpflicht
2. Schadenseintritt
3. Der schadenersatzpflichtige Personenkreis
4. Kausalität
5. Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeitszusammenhang
6. Verschulden
7. Umfang der Schadenersatzpflicht
8. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
VIII. Steuerrechtliche Aspekte (Manfred Korn, AK Wien)
1. Einleitung
2. Betriebsratsumlage
3. Zuwendungen des Arbeitgebers
4. Einkommen aus Kapitalvermögen
5. Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit – Körperschaftssteuer
6. Umsatzsteuer
7. Sonstige Steuern und Abgaben
8. Zahlungen an die Beschäftigten des Betriebs
8.1 Einkommenssteuerpflicht
8.2 Steuerbefreiungen und Freibeträge
8.3 Veranlagungspflicht
9. Lohnsteuerpflichtige Vorteile aus dem Dienstverhältnis
Anhang I: Auszug aus dem Arbeitsverfassungsgesetz
II. Teil Betriebsverfassung
1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
2. Hauptstück Organisationsrecht
Abschnitt 1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
Abschnitt 2 Betriebsrat
Abschnitt 3 Betriebsrat
Abschnitt 5 Betriebsräteversammlung
Abschnitt 6 Zentralbetriebsrat
Zentralbetriebsratsumlage
3. Hauptstück Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
4. Hauptstück Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
V. Teil Europäische Betriebsverfassung
2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium
3. Hauptstück Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
VI. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium
3. Hauptstück Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes
VII. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
VIII. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Anhang II: Auszug aus der Betriebsratsgeschäftsordnung
1. Hauptstück Organisationsrechtliche Bestimmungen
Abschnitt 1 Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
Abschnitt 2 Betriebsrat
Abschnitt 3 Betriebsausschuss
Anhang III: Betriebsratsfondsverordnung
1. Abschnitt Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds
2. Abschnitt Auflösung des Betriebsratsfonds
3. Abschnitt Verschmelzung, Trennung und Aufteilung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates
4. Abschnitt Rechnungsprüfer
5. Abschnitt Revision
6. Abschnitt Zentralbetriebsratsfonds
7. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
Anhang IV: Auszug aus dem Landarbeitsgesetz 2021
Anhang V: Auszug aus dem Post-Betriebsverfassungsgesetz
Anhang VI: Auszug aus dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Anhang VII: Auszug aus dem Bahnstrukturgesetz 2003
Artikel 7 Aufhebung des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes und Überleitungsbestimmungen
Anhang VIII: Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz: Steuerbefreiungen (Auszug)
Stichwortverzeichnis

Betriebsratsfonds

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