Angestelltengesetz

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Format:	SerialVolume
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. 2021
Schlagworte:	Österreich Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

Schrifttum zu Art I
Übersicht zu Art I
1. Entstehungsgeschichte des AngG – Aufhebung des HGG
2. Außerkrafttreten der VO 1921/187
3. Außerkrafttreten bergrechtlicher Bestimmungen
Schrifttum zu § 1
Übersicht zu § 1
1. Der Geltungsbereich des AngG
2. Arbeitsverhältnis und Abgrenzungen zu anderen Beschäftigungstypen
2.1 Wesen des Arbeitsverhältnisses
2.1.1 Allgemeines
2.1.2 Kriterien
2.1.3 Kombination und Mehrfachabschluss
2.1.4 Rahmenverträge
2.2 Arbeitsvertrag – freier Dienstvertrag
2.3 Arbeitsvertrag – Werkvertrag
2.4 Arbeitsvertrag – Gesellschaftsvertrag
2.5 Arbeitsvertrag – Bestandvertrag
2.6 Arbeitsvertrag – Bevollmächtigung
2.7 Familienhafte Mitarbeit – eingetragene Partnerschaft – Lebensgemeinschaft
2.8 Zweckverfehlende Arbeitsleistungen
2.9 Arbeitsvertrag und Vereinsmitarbeit
2.10 Freiwilligenarbeit
2.11 Plattformarbeit
2.12 Lehrlinge und Anlernlinge
2.13 Volontäre, Praktikanten und sonstige Ausbildungsverhältnisse
2.14 Asylwerber
2.15 Heimarbeiter und „Heimangestellte“
2.16 Vertreter und Makler
2.17 Geschäftsführende Organmitglieder von Kapitalgesellschaften
2.18 Medienmitarbeiter
2.19 Arbeitnehmerähnlichkeit
3. Persönlicher Geltungsbereich – Angestelltentätigkeiten
3.1 Kaufmännische Dienste
3.2 Höhere, nicht kaufmännische Dienste
3.3 Kanzleiarbeiten
3.4 Leitende Angestellte
4. Vorwiegende und ausnahmsweise Erbringung der Dienstleistung
4.1 Vorwiegende Angestelltentätigkeit
4.2 Ausnahmsweise Angestelltentätigkeit
5. Ausgeübte bzw vereinbarte Angestelltentätigkeit
5.1 Angestellte kraft Gesetzes („Angestellte ex lege“)
5.2 Angestellte kraft Vertrags („ex contractu“)
5.3 Angestellte kraft Kollektivvertrags
5.4 Betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung
6. Sachlicher/fachlicher Geltungsbereich
6.1 Allgemeines
6.2 Kaufmannseigenschaft – Unternehmerbegriff
6.3 Geschäftsbetrieb
7. Mindestausmaß der Arbeitszeit
Schrifttum zu § 2
Übersicht zu § 2
1. Zielsetzung des § 2
2. Begriffsbildung in § 2 iSd § 1
3. Gleichgestellte Unternehmungen
3.1 Gleichstellung durch § 2
3.1.1 Unternehmungen – Anstalten – sonstige Dienstgeber
3.1.2 Gewerbeunternehmen
3.1.2.1 Historische Entwicklung und aktuelle GewO
3.1.2.2 Gewerbsmäßigkeit bzw Ausnahmen von der GewO
3.1.2.3 Gewerbeunternehmen ohne Gewerbeberechtigung
3.1.3 Vereine
3.1.4 Stiftungen
3.1.5 Kreditanstalten
3.1.6 Sparkassen
3.1.7 Vorschusskassen
3.1.8 Genossenschaften
3.1.9 Versatzanstalten
3.1.10 Versorgungs- und Rentenanstalten
3.1.11 Krankenkassen
3.1.12 Registrierte Hilfskassen
3.1.13 Versicherungsanstalten aller Art
3.1.14 Verbände gem § 2 Abs 1 Z 2
3.1.15 Periodische Druckschriften
3.1.16 Kanzleien von Anwälten und Notaren
3.1.17 Ziviltechniker
3.1.18 Tabaktrafiken, Lottokollekturen
3.1.19 Handelsmakler
3.1.20 Privatgeschäftsvermittlung
3.1.21 Auskunftsbüros
3.1.22 Ärzte und Dentisten
3.1.23 Private Heil- und Pflegeanstalten
3.1.24 Private Unterrichtsanstalten
3.1.25 Bergbau
3.2 Gleichstellung durch sonstige Bestimmungen des AngG
3.3 Gleichstellung mittels Verordnung
3.4 Gleichstellung durch Sondergesetze
Schrifttum zu § 3
Übersicht zu § 3
1. Die öffentliche Hand als Privatrechtsträger und Arbeitgeber iSd AngG
2. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen
3. Unternehmung
4. Betreiber einer Unternehmung nach §§ 1 und 2 AngG
5. Privatrechtlicher Vertrag
Schrifttum zu § 4
Übersicht zu § 4
1. Historische Entwicklung
2. Rechtssystematische Bedeutung
3. Kompetenzrechtliche Situation bei Bundesbediensteten
4. Ausgenommene Bedienstetengruppen
4.1 Bundesbeamte
4.2 Sonstige Bedienstete des Bundes
4.3 Bedienstete einer Bundesanstalt
4.4 Bedienstete von bundesverwalteten Fonds
Schrifttum zu § 5
Übersicht zu § 5
1. Lehrlinge
1.1 Begriff
1.2 Umfang der Ausnahme
2. Angestellte der Seeschifffahrt
3. Angestellte von Eisenbahnen
3.1 Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 5
3.2 Eisenbahnen
3.3 Österreichische Bundesbahnen
4. Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft
4.1 Kompetenzrechtliche Ausgangssituation
4.2 Gutsangestellte
4.3 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
4.4 Handlungsgehilfen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Schrifttum zu § 6
Übersicht zu § 6
1. Historische Entwicklung
2. Grundaussagen und Stellung des § 6 im Angestelltenrecht
3. Abschluss des Arbeitsvertrags
3.1 Geschäftsfähigkeit
3.2 Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertragsinhalts
3.3 Ausländerbeschäftigung
3.4 Angebot und Annahme
3.5 Form
3.6 Mangelhafte Arbeitsverträge
3.6.1 Nichtigkeit von Arbeitsverträgen im Allgemeinen
3.6.2 Nichtigkeit von Arbeitsverträgen mit Ausländern
3.6.3 Anfechtung von Arbeitsverträgen
3.7 Änderung des Arbeitsvertrags
3.8 Dienstzettel
4. Dienstleistung des Arbeitnehmers
4.1 Art der Dienstleistung
4.2 Umfang der Dienstleistungen
4.3 Qualität, Intensität und Quantität der Dienstleistung
4.4 Bestimmungsgründe für die Dienstleistung
4.4.1 Gesetzliche Bestimmungsgründe
4.4.2 Normen der kollektiven Rechtsgestaltung
4.4.3 Arbeitsvertrag – Weisungsrecht – Treuepflicht
4.5 Versetzung und Versetzungsschutz
4.5.1 Begriff der Versetzung
4.5.2 Versetzungsschutz
4.6 Recht auf Beschäftigung
4.7 Höchstpersönlichkeit und Übertragung der Arbeitsleistung
4.7.1 Persönliche Dienstleistungspflicht
4.7.2 Betriebsübergang
4.8 Mehrpersonenverhältnisse
4.8.1 Gruppenarbeitsverhältnisse
4.8.2 Arbeitskräfteüberlassung
4.8.3 Sonstige mittelbare Arbeitsverhältnisse
4.8.4 Arbeitsplatzteilung (Jobsharing), Bedarf-Konsens-Prinzip
5. Entgelt
5.1 Begriff des Entgelts
5.2 Entgeltformen
5.2.1 Geld- und Naturallohn
5.2.2 Zeitlohn
5.2.3 Leistungsentgelte
5.2.4 Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis
5.2.5 Sonderzahlungen
5.2.6 Freiwillige Leistungen
5.3 Bestimmungsgründe für Art und Höhe des Entgelts
5.3.1 Lohngestaltende Vorschriften im Überblick
5.3.2 Konkludente Anspruchsbegründung und konkludenter Anspruchsverlust
5.3.3 Gleichbehandlung
5.3.3.1 Gleichbehandlungsgrundsatz
5.3.3.2 Gleichbehandlungsgesetz 2004
5.3.3.3 Sonstige Gleichbehandlungspflichten
5.3.4 Ortsüblichkeit und Angemessenheit
5.3.5 Einseitige Gestaltungsrechte – Weisungsrecht
5.4 Unentgeltliche Arbeitsverhältnisse
5.5 Truckverbot
6. Einschulung, Aus- und Weiterbildung
6.1 Notwendigkeit und Begriffsbildung
6.2 Verpflichtung
6.3 Rückerstattung von Einschulungs- und Ausbildungskosten
6.3.1 Ältere Rechtslage
6.3.2 Neue Rechtslage
Schrifttum zu § 7
Übersicht zu § 7
1. Allgemeines
1.1 Inhalt
1.2 Entstehungsgeschichte und historischer Normzweck
1.3 Grundrechtsbezug
2. Geltungsbereich
2.1 Persönlicher Geltungsbereich
2.2 Zeitlicher Geltungsbereich
2.3 Örtlicher Geltungsbereich
3. Tatbestand
3.1 Verbot ein kaufmännisches Unternehmen zu führen (Abs 1 1. HS)
3.2 Wettbewerbsverbot gem Abs 1 2. HS
3.3 Wettbewerbsverbot für Angestellte bei Zivilingenieuren, nicht autorisierten Architekten und Zivilgeometern (Abs 4)
3.4 Wettbewerbsverbot gem Art II
3.5 Wettbewerbsverbote in anderen gesetzlichen Bestimmungen
3.6 Allgemeines Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht
3.7 Aufhebung des Tatbestands durch Einwilligung
4. Sanktionen
4.1 Erfüllung (insb Unterlassung und Beseitigung)
4.2 Entlassung
4.3 Schadenersatz (Abs 2 1. HS)
4.4 Eintrittsrecht (Abs 2 2. HS)
4.5 Ansprüche nach UWG
4.6 Vereinbarung einer Konventionalstrafe
4.7 Fälle, wo es zu keinen Sanktionen kommt
5. Verjährung und Verfall (Abs 3)
6. Vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbote
6.1 Schranken für ihre Vereinbarung
6.2 Auslegung
Schrifttum zu § 8
Übersicht zu § 8
1. Entstehungsgeschichte des § 8
2. Dienstverhinderungen – Nichterbringen der Arbeitsleistung
2.1 Dienstverhinderungsgründe auf Seiten des Arbeitgebers
2.1.1 Allgemeines
2.1.2 Fallgruppen
2.1.2.1 Störungen des betrieblichen Ablaufs im engeren Sinne
2.1.2.2 Drittverursachung
2.1.2.3 Arbeitskämpfe
2.1.2.4 (Rechtswidrige) Dispositionen des Arbeitgebers
2.1.3 Anrechnung von ersparten Kosten, anderweitigem Erwerb und Verdienstmöglichkeiten auf die Fortzahlung
2.2 Dienstverhinderungsgründe in der neutralen Sphäre
3. Dienstverhinderungsgründe auf Seiten des Arbeitnehmers nach § 8
3.1 Prinzipielles zu § 8
3.2 Persönlicher Anwendungsbereich des § 8
3.2.1 Angestellte von Gesetzes wegen
3.2.2 Sonstige Arbeitnehmer/innen
3.2.3 Angestellte kraft Vertrages
3.3 Dienstverhinderung wegen Krankheit und Unfall nach Abs 1, 2 und 2a
3.3.1 Anspruchsbegründende Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung
3.3.1.1 Gesundheitsbedingte Dienstverhinderungsgründe im Einzelnen
3.3.1.1.1 Krankheit und Unglücksfall
3.3.1.1.2 Kur- und Rehabilitationsaufenthalte
3.3.1.1.3 Risikogruppezugehörigkeit
3.3.1.1.4 Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
3.3.1.1.4.1 Arbeitsunfälle
3.3.1.1.4.2 Wegunfälle
3.3.1.1.4.2.1 Wegunfälle von/zur Arbeit
3.3.1.1.4.2.2 Sonstige geschützte Wege
3.3.1.1.4.3 Den Arbeitsunfällen gleich gestellte Unfälle
3.3.1.1.4.3.1 Fallgruppen und Betriebsbezug
3.3.1.1.4.3.2 Verlängerte Entgeltfortzahlung auch bei nicht ewerbsbedingten Arbeitsunfällen?
3.3.1.1.5 Schwangerschaft und Geburt
3.3.1.2 Arbeitsunfähigkeit und Erkrankung
3.3.1.2.1 Begriff der Arbeitsunfähigkeit
3.3.1.2.2 Art der geschuldeten Dienste
3.3.1.2.3 Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
3.3.1.2.4 Wiedereingliederungsteilzeit nach längerer Arbeitsunfähigkeit
3.3.1.3 Antritt des Dienstverhältnisses
3.3.1.4 Rechtswidrigkeit und Verschulden
3.3.2 Fortzahlung des Entgelts
3.3.2.1 Zum Begriff des Entgelts
3.3.2.1.1 Entgeltformen
3.3.2.1.2 Exkurs: Anwesenheitsprämien
3.3.2.1.3 Aufwandsentschädigung
3.3.2.2 Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung
3.3.2.3 Zeitliches Ausmaß des Entgeltfortzahlungsanspruchs
3.3.2.3.1 Ausgangslage
3.3.2.3.2 Erkrankung – Wiedererkrankung
3.3.2.3.3 Inkrafttreten der neuen Rechtslage und Übergangsbestimmungen
3.3.2.3.4 Anwendbarkeit der neuen Rechtslage
3.3.2.3.5 Umstellung des Bezugszeitraums vom Arbeitsjahr auf das Kalenderjahr
3.3.2.3.5.1 Ausgangslage
3.3.2.3.5.2 Möglichkeiten und Grenzen der Umstellung auf das Kalenderjahr
3.3.2.3.6 Erkrankung während Präsenzdienst, Elternkarenz, Lehrzeit oder Zeitausgleich
3.3.3 Anzurechnende Dienstzeit
3.3.4 Verhalten im Krankenstand
3.3.5 Erkrankung und Unfall im Ausland
3.3.6 Lohnfortzahlungsschaden
3.4 Sonstige die Person des Arbeitnehmers betreffende Dienstverhinderungsgründe
3.4.1 Anspruchsbegründende Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung
3.4.1.1 Sonstige Dienstverhinderungsgründe im Einzelnen
3.4.1.1.1 Verhinderung durch familiäre Pflichten
3.4.1.1.1.1 Aus Beistands- und Obsorgepflichten resultierender Dienstausfall
3.4.1.1.1.2 Kranken- und Betreuungsfreistellungen nach § 16 UrlG
3.4.1.1.1.3 Sonderbetreuungszeit
3.4.1.1.1.4 Familienfeierlichkeiten, sonstige Ereignisse im Familien- oder Freundeskreis, religiöse Feiern
3.4.1.1.2 Verhinderung durch öffentliche Pflichten rechtlichen oder moralischen Charakters
3.4.1.1.3 Tatsächliche Verhinderungen
3.4.1.1.4 Kollektivvertragliche Festlegung von sonstigen Dienstverhinderungsgründen
3.4.1.2 Arbeitsunfähigkeit und sonstige Dienstverhinderungsgründe
3.4.1.3 Antritt des Dienstverhältnisses
3.4.1.4 Rechtswidrigkeit und Verschulden
3.4.2 Fortzahlung des Entgelts
3.4.2.1 Allgemeines
3.4.2.2 Zeitliches Ausmaß des Entgeltanspruchs
3.5 Sonderregelungen für schwangere oder stillende Frauen und Mütter
3.6 Entgeltfortzahlung und Leistungen aus der Sozialversicherung
3.6.1 Verhältnis zwischen Entgeltfortzahlung und Krankengeld
3.6.2 Zur Kostenteilung zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherung
3.6.3 Weitere Zuschüsse für die Arbeitgeber*innen
3.7 Entgeltfortzahlung und Vergütung von Seiten Dritter
3.8 Mitteilung und Nachweis der Dienstverhinderung
3.8.1 Anwendungsbereich der Obliegenheiten gem § 8 Abs 8
3.8.2 Anzeige der Dienstverhinderung
3.8.3 Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit
3.8.3.1 Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit bei sonstigen Dienstverhinderungsgründen
3.8.3.2 Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
3.8.3.2.1 Ausstellungsbefugnis
3.8.3.2.2 Inhalt der Bestätigung
3.8.3.2.2.1 Dauer der Dienstverhinderung
3.8.3.2.2.2 Ursache der Dienstverhinderung
3.8.3.2.3 Aufforderung des Dienstgebers
3.8.4 Sanktionen bei Verletzung der Melde- und Nachweisobliegenheiten
3.8.4.1 Zum Vorliegen der Säumnis
3.8.4.2 Dauer des Entgeltfortzahlungsverlusts
3.8.4.3 Entlassung
3.9 Zum Verhältnis Dienstverhinderung – Urlaub
3.10 Zum Verhältnis Krankenstand – Feiertag
Schrifttum zu § 9
Übersicht zu § 9
1. Entstehungsgeschichte des § 9
2. Anwendungsbereich, Zweck und Wirkung des § 9
3. Beendigungsarten und ihre Folgen für die Entgeltfortzahlung
3.1 Überblick
3.2 Zeitpunkt der Beendigung
3.3 Sonderprobleme
3.3.1 Arbeitgeberkündigung
3.3.2 Unbegründete Entlassung und vom Arbeitgeber verschuldeter Austritt des Arbeitnehmers
3.3.2.1 Ausgangslage
3.3.2.2 Zum Verhältnis von Entgeltfortzahlungsverpflichtung und Schadenersatz
3.3.3 Begründete Entlassung
3.3.4 Karenzierung
3.3.5 Einvernehmliche Auflösung
4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Schwangerschaft bzw Geburt eines Kindes
Schrifttum zu § 10
Übersicht zu § 10
1. Provisionsregelungen im AngG
1.1 Inhalt der §§ 10–12
1.2 Verhältnis zum Handelsvertreterrecht
2. Begriff und Wesen der Provision
2.1 Erfolgs- und leistungsabhängige Entgeltarten
2.2 Provisionen iSd §§ 10 ff als Form leistungs- und erfolgsorientierter Entlohnung
2.3 Provisionsarten
2.3.1 Einmalprovision, laufende Provisionen
2.3.2 Vermittlungs- und Abschlussprovisionen
2.3.3 „Reine“ Tätigkeitsprovisionen
2.3.4 Erst- und Folgeprovisionen
2.3.5 Nachprovision
2.3.6 Überhangprovision
2.3.7 Provisionen ohne eigene Vermittlungstätigkeit
2.4 Abgrenzung zur Gewinnbeteiligung (§ 14)
2.5 Zur Umsatzprovision als „Zwischenstufe“
2.6 Exkurs: Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der Provisionsentlohnung
3. Provisionsvereinbarungen und Provisionshöhe
3.1 Allgemeines
3.2 Zur Gestaltung und Auslegung von Provisions- vereinbarungen
3.3 Inhaltsgrenzen von Provisionsabreden
3.3.1 Abwälzung von Lohnnebenkosten auf den Arbeitnehmer
3.3.2 Zum einseitigen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung des Provisionssystems
3.3.3 Begrenzung von (Folge-)Provisionen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses
4. Voraussetzungen, Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruchs
4.1 Grundlagen
4.2 Allgemeine Voraussetzungen des Provisionsanspruchs
4.2.1 Übersicht
4.2.2 Provisionsvereinbarung
4.2.3 Vertragsgemäße Verdienstlichkeit
4.2.4 Kausalität und Adäquanz
4.2.5 Geschäftsabschluss
4.2.6 Ausführungserfordernis bei „Verkaufsgeschäften“
4.3 Entstehen des Provisionsanspruchs
4.3.1 Verwirklichung aller Provisionsvoraussetzungen
4.3.2 Sonderfragen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
4.4 Fälligkeit des Provisionsanspruchs (§ 10 Abs 4)
4.5 Provisionsvorschuss
5. Spezielle Fragen zur Provision als Arbeitsentgelt
5.1 Zum Verhältnis von zwingendem Zeitentgelt und vereinbartem Provisionsentgelt
5.2 Provisionen und Überstundenentgelt
5.3 Provision und Aufwandsentschädigung
5.3.1 Aufwandsentschädigung durch Provision
5.3.2 In Provisionen einbezogene Aufwandsersätze
5.3.3 Grenzen zulässiger Überwälzung von Dienstaufwendungen auf den Provisionsangestellten
5.4 Provisionen und Entgeltfortzahlung
5.5 Berechnung der Abfertigung alt
5.6 Sonstiges
6. Abrechnung, Buchauszug und Büchereinsicht (§ 10 Abs 4 und 5)
6.1 Anspruch des Arbeitnehmers auf Provisionsabrechnung durch den Arbeitgeber
6.2 Kontrolle der Abrechnung durch Buchauszug und Büchereinsicht
6.3 Inhalt des Buchauszugs
6.4 Geltendmachung des Rechts auf Buchauszug
6.5 Zwingende Wirkung
7. Vollmachtsfragen
7.1 Mit Abschluss oder Vermittlung betraute Angestellte
7.2 Rechtsfolgen bei Überschreitung einer bloßen Vermittlungsvollmacht nach § 10 Abs 2
Schrifttum zu § 11
Übersicht zu § 11
1. Allgemeines zum Norminhalt
1.1 Zur Gesetzessystematik
1.2 Parallelregelungen im Handelsvertreterrecht
1.3 Die Regelungen im Überblick
1.4 Dispositives oder auch zwingendes Recht?
2. Provision für Direktgeschäfte
2.1 Direkte und indirekte Geschäftsabschlüsse
2.2 Normzweck der Abs 1 und 2
2.3 Verhältnis zum Provisionsanspruch nach § 10
3. Voraussetzungen und Arten provisionspflichtiger Direktgeschäfte
3.1 Allgemeine Voraussetzungen
3.2 Zugewiesene Kundschaft
3.3 Zugeführte Kundschaft
3.4 Bezirksvertreter
3.5 Abweichende Vereinbarungen
4. Provision trotz Nichtausführung des vermittelten Geschäfts (Abs 3)
4.1 Inhalt und Zweck des Abs 3
4.2 Rechtsnatur des Anspruchs
4.3 Anspruchsvoraussetzungen
4.3.1 Durch Vermittlung des Angestellten abgeschlossenes Geschäft
4.3.2 Unterbleiben der Ausführung oder der Gegenleistung des Dritten
4.3.3 Verhalten des Arbeitgebers
4.3.4 Fehlen wichtiger Gründe in der Person des Dritten
4.3.5 Beweislast
4.4 Abweichende Vereinbarungen
5. Auswirkungen von Nachlässen auf die Provisionshöhe (Abs 4)
Schrifttum zu § 12
Übersicht zu § 12
1. Regelungszweck und Rechtsnatur
1.1 Zwingende Schadenersatzregelung
1.2 Verhältnis zu § 1155 ABGB
2. Entgeltbezogene Interessenwahrungspflichten des Arbeitgebers
3. Vertragswidrige schuldhafte Behinderung
4. Angemessene Entschädigung
Schrifttum zu § 13
Übersicht zu § 13
1. Inhalt und Regelungszweck
2. Verwandte Regelungen und ihr Verhältnis zu § 13
3. Das Belohnungsannahmeverbot im Einzelnen
3.1 Gegenstand
3.2 Dritter
3.3 Annahme einer Belohnung
3.4 Beginn des Belohnungsannahmeverbots
4. Ausnahmen vom Belohnungsannahmeverbot bei Einwilligung
5. Rechtsfolgen bei Verletzung
5.1 Anspruch auf Herausgabe der unrechtmäßig empfangenen Belohnung
5.2 Schadenersatzanspruch
5.3 Zeitliche Schranken für Ansprüche nach Abs 2
5.4 Entlassung
6. Zum Rechtsverhältnis zwischen dem Angestellten und dem Dritten
Schrifttum zu § 14
Übersicht zu § 14
1. Inhalt und Zweck der Regelung
2. Gewinnbeteiligung als besondere Entgeltform
2.1 Arbeitsrechtliche Rechtsgrundlage
2.2 Begriff und Arten
2.3 Allgemeine entgeltrechtliche Fragen
3. Gewinnermittlung
4. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung
5. Abrechnung, Büchereinsicht und Rechtsdurchsetzung
Schrifttum zu § 15
Übersicht zu § 15
1. Grundsätzliches
2. Zum Tatbestandsmerkmal des „fortlaufenden Gehalts“
3. Abzugsrechte
4. Abweichende Regelungen
5. Vorschüsse
6. Zahlungsweisen
6.1 Bargeldlose Entgeltzahlung
6.2 Wechsel der Zahlungsweise
6.3 Sonstige Modalitäten
7. Verzugsfolgen
7.1 Allgemein
7.1.1 Verzugszinsen (§ 1333 ABGB iVm § 49a ASGG)
7.1.2 Weitergehender Schadenersatzanspruch (§ 1333 Abs 2 ABGB; § 29 Abs 1 AngG)
7.1.3 Recht auf Arbeitsverweigerung (§ 1052 iVm 1062 ABGB analog)
7.1.4 Verlust des Abzugsrechts für Sozialversicherungsbeiträge (§ 60 ASVG)
7.1.5 Verjährung und Verfall
7.2 Zum Austrittsrecht
7.3 Verzugsende
Schrifttum zu § 16
Übersicht zu § 16
1. Ziel und grundsätzlicher Charakter der Norm
2. Der Aliquotierungsgrundsatz in anderen (Gesetzes-)Bestimmungen
2.1 Grundsätzliches
2.2 Das Gute-Sitten-Gebot nach § 879 ABGB
2.3 Schutz der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers
2.4 Andere gesetzliche (Aliquotierungs-)Regeln
2.4.1 Die Regelungen im APSG, ArbVG, AVRAG und MSchG/VKG
2.4.2 Betriebsübergang
2.4.3 Insolvenzordnung
3. Der Geltungsbereich des § 16
3.1 Persönlicher Geltungsbereich
3.2 Erfasste Leistungen
3.2.1 Grundsätze
3.2.2 Remunerationen
3.2.3 „Besondere Entlohnungen“
3.2.4 Die Leistungen im Einzelnen
3.2.4.1 Remunerationen
3.2.4.2 Prämien
3.2.4.3 Gewinn- und Umsatzbeteiligungen
3.2.4.4 Bilanzgelder
3.2.4.5 Ziel- und Bonusvereinbarungen
3.3 Nicht erfasste Leistungen
3.3.1 Treueprämien
3.3.2 Betriebsjubiläen
3.3.3 Provisionen
3.3.4 Aktienoptionen (Stock Options)
3.3.5 Leistungen von Wohlfahrtseinrichtungen und des Betriebsratsfonds
3.4 Rechtsanspruch dem Grunde nach
3.5 „Auflösung“ des Arbeitsverhältnisses/Gleitpension
4. Anspruchsgrundlagen für Remunerationen
4.1 Allgemeines
4.2 Arbeitsvertrag und (betriebliche) Übung
4.3 Betriebsvereinbarung
4.4 Kollektivvertrag
4.5 Fälligkeit
4.6 Beendigung des Anspruchs
5. Die Aliquotierungsregel im Einzelnen
5.1 Grundsatz
5.2 Berechnung
5.2.1 Grundregel
5.2.2 Fälle wechselnder Berechnungsgrundlage
5.3 Einschränkungen
5.3.1 Stichtagsregelungen
5.3.2 Wartezeitregelungen
5.3.3 Beendigungsart
5.3.4 Sonstiges
6. Spezialfragen zum Anspruch auf Sonderzahlungen (SZ)
6.1 Sonderstellung der SZ
6.2 Charakter der SZ
6.3 Höhe der SZ
6.4 Anspruchszeitraum und Fälligkeit
6.5 Wegfall des Anspruches
6.6 Aliquotierung wegen Zeiten ohne Entgeltanspruch
6.6.1 Grundsätzliches
6.6.2 Die Ansicht des OGH
6.6.3 Die Ansicht des VwGH
6.6.4 Auffassungen der Literatur
6.6.5 Resümee
6.7 Rückzahlung zu viel ausbezahlter Beträge und gutgläubiger Verbrauch
6.7.1 Rückzahlungspflicht
6.7.2 Art der Rückverrechnung
6.8 Einbeziehung der SZ in Urlaubsersatzleistung, Abfertigung „alt“, Entgeltfortzahlung und Betriebspensionen
6.9 Sonstiges
Schrifttum zu § 17
Übersicht zu § 17
1. Grundsätzliches
1.1 Sozialpolitische Begründung
1.2 Stellung des § 17 AngG – UrlG
1.3 Historisches
2. Urlaubsanspruch
2.1 Entstehen
2.2 Umfang
2.3 Urlaubsjahr
3. Urlaubsvereinbarung
3.1 Grundsätzliches
3.2 Zulässigkeitsvoraussetzungen
3.3 Erkrankung/Dienstverhinderung während des Urlaubes
3.4 Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung
3.5 Gesetzlich vorgeschriebener Urlaubsverbrauch
3.6 Verhalten im Urlaub
4. Urlaubsentgelt
5. Urlaubsersatzleistung
6. Urlaubsablöse
7. Aufzeichnungsverpflichtung
8. Unabdingbarkeit
Schrifttum zu § 18
Übersicht zu § 18
1. Grundsätzliches
1.1 Allgemein
1.2 Geschützte Rechtsgüter
1.3 Interessenabwägung zur Konkretisierung der Fürsorgepflicht
1.4 Einschränkung der Fürsorgepflicht durch das Leistungsrecht der Sozialversicherung
1.5 Träger der Fürsorgepflicht
1.5.1 Arbeitgeberfunktion, Mitgesellschafter im Unternehmen
1.5.2 „Aufseher im Betrieb“
1.5.3 Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers?
1.5.4 Masseverwalter
1.5.5 Überlasser und Beschäftiger gegenüber Leiharbeitnehmern
1.5.6 Personalvermittler
1.5.7 Werkbesteller, Werk- und Subunternehmer
1.6 Adressaten der Fürsorgepflicht
1.6.1 Hinterbliebene des Arbeitnehmers
1.6.2 Praktikanten, arbeitnehmerähnliche Personen sowie freie Dienstnehmer
1.6.3 Faktisch eingegliederte Beschäftigte (Leiharbeitnehmer, entsandte Arbeitnehmer, zugewiesene Arbeitnehmer)
1.7 Zeitliche Dimension der Fürsorgepflicht
1.7.1 Vorvertragliche Fürsorgepflichten
1.7.2 Nachvertragliche Fürsorgepflichten
1.8 Fürsorgepflicht als Auslegungstopos bei arbeitsvertraglichen Erklärungen
2. Die einzelnen Rechtsgüter
2.1 Leben und Gesundheit
2.1.1 Tätlichkeiten
2.1.2 Gesundheitsrisiko und Erkrankung
2.1.2.1 Schädigende Handlungen
2.1.2.2 „Unsichere“ Länder und Auslandserkrankung
2.1.2.3 Schutzimpfungen
2.1.2.4 Pandemien
2.1.3 Technischer und persönlicher Arbeitnehmerschutz
2.1.3.1 Allgemein
2.1.3.2 Arbeitskleidung
2.1.3.3 Bildschirmbrille
2.1.3.4 Nichtraucherschutz/Raucher„schutz“
2.1.3.5 Arbeitszeit
2.2 Persönlichkeit
2.2.1 Allgemein
2.2.2 Religions- und Gewissensfreiheit
2.2.3 Sittlichkeit und Intimsphäre
2.2.4 (Sexuelle) Belästigung
2.2.5 Ehrenbeleidigung
2.2.6 Mobbing
2.2.7 Datenschutz
2.2.8 Überwachung des Arbeitnehmers
2.2.9 Gleichbehandlung
2.2.9.1 Allgemein
2.2.9.2 Abdingung und Beweislast
2.2.9.3 Adressaten
2.2.9.4 Entgeltanspruch
2.2.9.4.1 Grundentgelt
2.2.9.4.2 Einstufung
2.2.9.4.3 Zusatzentgelte
2.2.9.5 Einstellung und Beförderung
2.2.9.6 Zeitausgleich und Urlaub
2.2.9.7 Vertragslösung
2.2.9.8 Abfertigung und Betriebspension
2.2.10 Beschäftigungsanspruch
2.2.11 Aus- und Fortbildung
2.3 Vermögen
2.3.1 Allgemein
2.3.2 Unrichtige Qualifikation der beruflichen Tätigkeit
2.3.3 Entgeltfragen
2.3.3.1 Anspruch
2.3.3.2 Berechnung
2.3.3.3 Vordienstzeiten
2.3.3.4 Rechnungslegung und Gehaltszettel
2.3.3.5 Entgeltaufteilung (Krankenanstalten, Spielbanken)
2.3.3.6 Exekution
2.3.4 Objektverwahrung
2.3.4.1 Spezifische Normen
2.3.4.2 Genereller Schutz von eingebrachten Sachen (Fahrzeuge)
2.3.5 Schadensrisiko und Versicherungspflicht
2.3.5.1 Auffangen des Schadensrisikos
2.3.5.2 Haftungsprivileg des Arbeitgebers
2.3.6 Einbeziehung in die Sozialversicherung
2.3.6.1 Meldepflicht
2.3.6.2 Pflicht zum Beitragsabzug
2.3.6.3 Anzeige- und Auskunftspflicht
2.3.7 Abzug der Lohnsteuer
2.3.8 Eigenschaden, vor allem bei Einsatz des Privat-PKW
2.3.9 Verleitung zu Glücksspielen
2.3.10 Betriebliche Zusatzleistungen
2.3.10.1 Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage
2.3.10.2 Personalverpflegung
2.3.10.3 Deputate
2.3.10.4 Nutzung betrieblicher Einrichtungen für Privatzwecke
2.3.10.5 Dienst-(Werk-)wohnung
2.3.10.6 Betriebspensionen
2.3.10.6.1 Charakterisierung
2.3.10.6.2 Informationspflichten
2.3.10.6.3 Einschränkung, Widerruf
3. Fürsorgepflicht bei bestimmten Arbeitnehmergruppen
3.1 Behinderte Arbeitnehmer*innen
3.2 Schwangere Arbeitnehmerinnen
3.3 Jugendliche und ältere Arbeitnehmer*innen
3.4 Ausländische Arbeitskräfte
3.4.1 Einholung (Verlängerung) der Beschäftigungsbewilligung
3.4.2 Abwehr diskriminierender Handlungen
3.4.3 Unterstützung bei Sprachschwierigkeiten und Rechtsunkenntnis
3.5 Hausgehilfen und Hausangestellte
4. Fürsorgepflicht bei der Arbeitsorganisation und Vertragsabwicklung
4.1 Ansprechmöglichkeit und Antwortpflicht
4.2 Aufklärungs-, Informations- und Belehrungspflichten
4.2.1 Allgemein
4.2.2 Bei Vertragsbegründung
4.2.3 Während des Vertragsverhältnisses
4.2.4 Bei Vertragsende
4.3 Betriebsklima
4.4 Arbeitsbeginn, Arbeitsort, Arbeitsart und Arbeitsumfang
4.4.1 Arbeitsbeginn
4.4.2 Arbeitsort
4.4.3 Art des Arbeitseinsatzes, moralische Einstellung des Arbeitnehmers
4.4.4 Arbeitsumfang und Arbeitsintensität
4.5 Ausübung des Weisungsrechts
4.6 Dienstreise und Aufwandersatz
4.6.1 Durchführung der Dienstreise
4.6.2 Aufwandersatz
4.6.3 Einsatz des Privat-PKW
4.7 Urlaub
4.7.1 Charakterisierung
4.7.2 Urlaubsverbrauch
4.7.3 Urlaubsentgelt
4.8 Mutterschaft und Elternkarenz
4.9 Aussetzung und sonstige Arbeitsfreistellung
4.10 Darlehen seitens des Arbeitnehmers
4.11 Versetzung
4.11.1 Recht auf Beibehaltung einer bestimmten Position?
4.11.1.1 Umstrukturierung des Betriebes
4.11.1.2 Versetzung aus sonstigen Gründen
4.11.2 Spezielle Versetzungsschranken
4.12 Zuweisung eines Ersatzarbeitsplatzes
4.12.1 Ersatzarbeitsplatz wegen Wegfall der vertraglichen Arbeitsaufgabe?
4.12.2 Ersatzarbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens?
4.12.3 Ersatzarbeitsplatz wegen Gesundheitsgefährdung oder medizinischer Arbeitsunfähigkeit?
4.12.4 Ersatzarbeitsplatz wegen Führerscheinentzuges?
4.12.5 Ersatzarbeitsplatz bei sexueller Belästigung?
4.13 Betriebsübergang
4.14 Vertragsbeendigung
4.14.1 Mahnung vor Vertragslösung
4.14.2 Befristung
4.14.3 Kündigung
4.14.4 Austritt
4.14.5 Entlassung
4.14.6 Einvernehmliche Beendigung
4.14.7 Pensionsantritt/Ruhestandsversetzung
4.14.8 Aufklärungspflicht vor der Vertragsbeendigung
4.15 Arbeitspapiere und Dienstzeugnis
5. Rechtsfolgen der Fürsorgepflichtverletzung
5.1 Beweislast und Auslandsberührung
5.2 Naturalrestitution (Erfüllung, Unterlassung, Beseitigung)
5.3 Arbeitsverweigerung
5.4 Schadenersatz
5.5 Austritt
Schrifttum zu § 19
Übersicht zu § 19
1. Zeitablauf und andere Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2. Die einvernehmliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen
2.1 Grundlagen der Vereinbarung
2.2 Schranken der Zulässigkeit
2.2.1 Betriebsverfassungsrechtliche Schranken
2.2.2 Einvernehmliche Auflösung bei besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz
2.2.3 Zivilrechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit
2.3 Rechtsfolgen der einvernehmlichen Auflösung
3. Befristete Arbeitsverhältnisse
3.1 Begriff, Eigenart und allgemeine Voraussetzungen
3.2 Gesetzliche Regelungen
3.2.1 § 19 Abs 1 AngG
3.2.2 § 21 AngG
3.2.3 § 11 Abs 1 Z 2 und § 11 Abs 2 Z 4 AÜG
3.2.4 § 4 Abs 3 VBG
3.2.5 § 10a MSchG
3.2.6 § 2b AVRAG
3.2.7 Sonderregelungen über die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverhältnissen
3.3 Kollektivvertragliche Regelungen
3.4 Zulässige vertragliche Gestaltungen
3.4.1 Bestimmbares Ende des Arbeitsverhältnisses
3.4.2 Befristung und Kündigung
3.5 Grenzen der Zulässigkeit von Befristungsvereinbarungen
3.5.1 Unbestimmtes und unbestimmbares Ende der Befristung
3.5.2 Unzulässige Kettenarbeitsverhältnisse
3.5.2.1 Allgemeines
3.5.2.2 Sachliche Gründe in der Sphäre des Arbeitnehmers
3.5.2.3 Sachliche Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers
3.5.2.4 Unterbrechungen und Aussetzungsvereinbarungen
3.5.2.5 Konsequenzen unzulässiger Kettenarbeitsverhältnisse
4. Probearbeitsverhältnis
4.1 Begriff
4.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen
4.3 Dauer, Inhalt und Wirkungen zulässiger Probezeitvereinbarungen
4.4 Rechtsfolgen unzulässiger Vereinbarungen
Schrifttum zu § 20
Übersicht zu § 20
1. Allgemeines
2. Kündigung und andere Arten der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
2.1 Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2.2 Rechtsgeschäftliche Beendigungen von Arbeitsverhältnissen
3. Allgemeine Grundsätze einseitiger Auflösungserklärungen
3.1 Wesen einseitiger Auflösungserklärungen
3.2 Rechtsgeschäftliche und allgemeine Voraussetzungen
3.2.1 Die erklärenden Parteien
3.2.2 Die Geschäftsfähigkeit von Erklärendem und Erklärungsempfänger
3.2.3 Die Bestimmtheit, Ernstlichkeit und Verständlichkeit der Erklärung
3.2.4 Der ausdrückliche oder konkludente Ausspruch
3.2.5 Die Form einseitiger Auflösungserklärungen
3.2.6 Der Zugang einseitiger Auflösungserklärungen
3.2.7 Kein Widerruf zugegangener Auflösungserklärungen
4. Die Kündigung
4.1 Begriff, Wesen und Funktion der Kündigung
4.2 Bedingungsfeindlichkeit und Änderungskündigungen
4.3 Teilkündigung
4.4 Konkurs und Ausgleich
4.5 Erklärung, Inhalt, Adressaten, Zugang und Form
5. Einschränkungen der Kündigungsfreiheit
5.1 Gesetzliche Kündigungsverbote und sittenwidrige Kündigungen
5.1.1 Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
5.1.2 Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Frauen und Eltern
5.1.3 Der besondere Kündigungsschutz für Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener
5.1.4 Der besondere Kündigungsschutz für Behinderte und Opferbefürsorgte
5.1.5 Der besondere Kündigungsschutz für Lehrlinge
5.1.6 Der besondere Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete
5.1.7 Die Rechtsunwirksamkeit von Kündigungen unter Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahrens
5.1.8 Verletzung des Kündigungsfrühwarnsystems gem § 45a AMFG
5.2 Der allgemeine Kündigungsschutz
5.3 Der individuelle Kündigungsschutz
5.4 Vertraglicher Kündigungsausschluss und Beschränkungen des Kündigungsrechts
5.5 Fristen und Termine
5.5.1 Allgemeines
5.5.2 Kündigungsfristen
5.5.3 Kündigungstermine
5.5.4 Vertragliche oder kollektivvertragliche Frist- oder Termingestaltung
5.5.5 Zeitwidrige Kündigungen
5.5.6 Kündigung während des Urlaubs
5.5.7 Kündigung und Dienstverhinderung
5.6 Rechtsfolgen bei Verletzungen von Kündigungsbeschränkungen
5.6.1 Rechtsfolgen der Verletzung gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Kündigungsverbote
5.6.2 Sittenwidrige Kündigungen
5.6.3 Zeitwidrige Kündigungen
5.7 Wirkungen der Kündigungserklärung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
6. Arbeitsverhältnis für vorübergehenden Bedarf
7. Kündigung und Ruhestand
Schrifttum zu § 21
Übersicht zu § 21
1. Allgemeines
2. Inhalt der Vereinbarungen
3. Der Kündigungsausschluss und dessen Konsequenzen
4. Analoge Anwendung des § 21
Schrifttum zu § 22
Übersicht zu § 22
1. Die Norm und ihre Entwicklung
2. Anwendungsvoraussetzungen
2.1 Grundsätzliches
2.2 Ausnahmen
2.2.1 Die Ausnahme des Abs 2
2.2.2 Die Rechtsbereinigung durch das Sozialversicherungs- Organisationsgesetz – SV-OG
3. Der Anspruch
3.1 Ausmaß
3.2 Anspruchsauslösende Beendigungsarten
3.3 Geltendmachung und Verbrauch
3.4 Verhältnis zum Urlaub
4. Entschädigung bei Nichtinanspruchnahme
5. Abweichende kollektivvertragliche Regelungen
Schrifttum zu § 23
Übersicht zu § 23
1. Zur Entstehungsgeschichte des § 23
2. Funktion der Abfertigung
3. Anspruchsvoraussetzungen für eine Abfertigung
3.1 Allgemeine Voraussetzungen
3.2 Anrechenbare Dienstzeiten
3.3 Geringfügige Beschäftigung
4. Höhe der Abfertigung
4.1 Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses
4.2 Berechnung des Monatsentgelts
4.3 Veränderung des Beschäftigungsausmaßes
5. Abfertigungsverlust bei Unternehmensauflösung
6. Unternehmensübertragung
7. Fälligkeit der Abfertigung
8. Abfertigung und Ruhegenuss
9. Todesfallabfertigung
10. Arbeiter-Abfertigungsgesetz
11. Abfertigung „neu“ – Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
Schrifttum zu § 23a
Übersicht zu § 23a
1. Zur Entstehungsgeschichte des § 23a
2. Abfertigung, Pensionierung und sonstige vergleichbare Fälle
2.1 Alter
2.2 Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
2.3 Geminderte Arbeitsfähigkeit
2.4 Kündigung wegen Rehabilitationsgeldbezug bzw Umschulungsgeldbezug aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit
2.5 Kündigung nach dem Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs und des Krankengeldanspruchs während eines laufenden Verfahrens wegen Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension
3. Fälligkeit der Abfertigung
4. Mutter-/Vaterschaftsaustritt
4.1 Kündigung des Arbeitnehmers während einer Teilzeitbeschäftigung nach MSchG/VKG
5. Versorgungsleistung und Abfertigung
6. Subsidiäre Geltung des § 23
Schrifttum zu § 24
Übersicht zu § 24
1. Einleitung
1.1 Das Regelungsanliegen des § 24 AngG
1.2 Die historische Ausgangslage
2. Die Dienstwohnung
2.1 Der erforderliche Konnex zwischen Arbeitsvertrag und Wohnrechtsgewährung
2.2 § 1 Abs 2 Z 2 MRG
2.3 Zusammenfassung
3. Sonderfragen
3.1 Weiterbenützung der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3.2 Naturalwohnung oder Mietwohnung?
3.3 Der Begriff der Angehörigen – Verlängerung der Räumungsfrist
3.4 Räumungsklage – Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts
3.5 Der Schutz des Angestellten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses
Schrifttum zu § 25
Übersicht zu § 25
1. Zweck
2. Auflösungserklärung
2.1 Rechtsnatur
2.2 Formfreiheit
2.3 Keine Bekanntgabe des Grundes
2.4 Zugang der Erklärung
2.5 Widerruf
2.6 Bedingte Auflösung
2.7 Befristete Auflösung
3. Wichtiger Grund
3.1 Unzumutbarkeit
3.2 Abweichende Vereinbarungen
4. Verlust des Auflösungsrechts
4.1 Unverzüglichkeit
4.2 Verzicht
4.3 Verwirkung
5. Wirkung der Auflösung
6. Anfechtung wegen Willensmängel
Schrifttum zu § 26
Übersicht zu § 26
1. Allgemeines
2. Austrittsgründe gem Z 1
2.1 Dienstunfähigkeit
2.2 Gesundheitsgefährdung
2.3 Ersatzbeschäftigung
2.4 Sittlichkeitsgefährdung
3. Beweislast
4. Austrittsgründe gem Z 2
4.1 Schmälerung oder Vorenthaltung des Entgelts
4.2 Besonderheiten bei Insolvenz des Arbeitgebers
4.3 Andere wesentliche Vertragsverletzungen
5. Austrittsgründe gem Z 3
6. Austrittsgründe gem Z 4
6.1 Allgemeines
6.2 Tätlichkeiten
6.3 Verletzungen der Sittlichkeit
6.4 Ehrverletzungen
6.5 Angehörige des Arbeitnehmers
6.6 Schutz gegenüber Dritten
Schrifttum zu § 27
Übersicht zu § 27
1. Allgemeines
2. Entlassungsgründe gem Z 1
2.1 Allgemeines
2.2 Untreue
2.3 Unberechtigte Vorteilsannahme
3. Vertrauensunwürdigkeit
3.1 Allgemeines
3.2 Fallgruppen
3.2.1 Verhalten vor Vertragsabschluss
3.2.2 Außerdienstliches Verhalten
3.2.3 Nebenbeschäftigung
3.2.4 Alkoholisierung
3.2.5 Manko
3.2.6 Krankenstand
3.2.7 Verschwiegenheitspflicht
3.2.8 Sonstiges Verhalten zum Nachteil des Arbeitgebers
4. Entlassungsgründe gem Z 2
5. Entlassungsgründe gem Z 3
5.1 Allgemeines
5.2 Selbständiges Unternehmen
5.3 Handelsgeschäfte im Geschäftszweig des Arbeitgebers
5.4 Ziviltechniker, Wirtschaftstreuhänder
5.5 Sonstige Konkurrenzierung
6. Entlassungsgründe gem Z 4
6.1 Allgemeines
6.2 Unterlassen der Dienstleistung
6.2.1 Unterlassen
6.2.2 Erhebliche Zeit
6.2.3 Pflichtwidrigkeit
6.2.4 Verschulden
6.3 Beharrliche Dienstverweigerung
6.3.1 Allgemeines
6.3.2 Nichtbefolgen von Weisungen (Anordnungen)
6.3.3 Beharrlichkeit
6.3.4 Verschulden
6.4 Verleitung zum Ungehorsam
7. Entlassungsgründe gem Z 5
8. Entlassungsgründe gem Z 6
8.1 Allgemeines
8.2 Tätlichkeiten
8.3 Verletzungen der Sittlichkeit
8.4 Erhebliche Ehrverletzung
Schrifttum zu § 28
Übersicht zu § 28
1. Beendigungswirkung
2. Schadenersatz
3. Entgeltkürzung
4. Andere Folgen
Schrifttum zu § 29
Übersicht zu § 29
1. Allgemeines
2. Anwendungsfälle
3. Beendigungswirkung
3.1 Verschuldeter Austritt
3.2 Unbegründete Entlassung
3.3 Besonderer Bestandschutz (Wahlrecht)
4. Ausmaß der Kündigungsentschädigung
4.1 Bemessungsgrundlage
4.2 Fiktive Kündigungsfrist
4.3 Anrechnung
5. Fälligkeit und Geltendmachung
6. Weitergehender Schadenersatz
Schrifttum zu § 31
Übersicht zu § 31
1. Allgemeines
2. Rücktritt des Arbeitgebers
2.1 Begründeter Rücktritt
2.1.1 Rücktrittsgründe
2.1.2 Rechtsfolgen
2.2 Unbegründeter Rücktritt
2.2.1 Beendigungswirkung
2.2.2 Rechtsfolgen
3. Rücktritt des Arbeitnehmers
3.1 Begründeter Rücktritt
3.1.1 Rücktrittsgründe
3.1.2 Rechtsfolgen
3.2 Unbegründeter Rücktritt
4. Insolvenz des Arbeitgebers
Schrifttum zu § 32
Übersicht zu § 32
1. Allgemeines
2. Begründete vorzeitige Auflösung
3. Unbegründete vorzeitige Entlassung
Schrifttum zu § 34
Übersicht zu § 34
1. Allgemeines
2. Erfasste Ansprüche
3. Fristenlauf
3.1 Beginn
3.2 Unterbrechung
3.3 Hemmung
3.4 Sittenwidrigkeit des Einwandes
4. Zwingende Wirkung
Schrifttum zu § 36
Übersicht zu § 36
1. Entstehungsgeschichte und Normzweck
2. Begriff der Konkurrenzklausel
2.1 Definition gem Abs 1 1. HS, Allgemeines zum Abschluss
2.2 Konkurrenzklauselrecht und besondere Vertragsklauseln
2.3 Zwingendes Recht
3. Wirksamkeitsvoraussetzungen
3.1 Zur Regelungstechnik
3.2 Verhältnis zu anderen Fällen der Nichtigkeit (Verbots- und Sittenwidrigkeit)
3.3 Minderjährigkeit (Abs 1 Z 1)
3.4 Bezug auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers (Abs 1 Z 2)
3.5 Einjahresgrenze (Abs 1 Z 2)
3.6 Interessenabwägung (Abs 1 Z 3)
3.7 Entgeltgrenze des Abs 2
3.7.1 Vorbemerkung
3.7.2 Rechtslage für nach dem 28. 12. 2015 neu abgeschlossene Konkurrenzklauseln
3.7.3 Rechtslage für zwischen 17. 3. 2006 und 28. 12. 2015 neu abgeschlossene Konkurrenzklauseln
3.7.4 Rechtslage für vor dem 17. 3. 2006 neu abgeschlossene Konkurrenzklauseln
3.8 Weitere Schranken für Konkurrenzklauseln
3.8.1 Leasingarbeitnehmer (§ 11 AÜG)
3.8.2 Exkurs: Selbständige Handelsvertreter
3.8.3 Unionsrecht (Art 45 AEUV)
4. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
5. Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeldbezug und Konkurrenzklausel
6. Rechtsfolgen der Verletzung einer Konkurrenzklausel
7. Auslegung der Konkurrenzklausel
Schrifttum zu § 37
Übersicht zu § 37
1. Überblick
2. Schranken für die Geltendmachung der Klausel (Abs 1 und 2)
2.1 Die Konstruktion der Abs 1 und 2
2.2 Arten der Beendigung, die eine Berufung des Arbeitgebers auf die Konkurrenzklausel verhindern
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Nicht im Gesetz genannte Beendigungsfälle
2.2.3 Vertragsauflösung durch den Arbeitnehmer (Abs 1)
2.2.4 Vertragsauflösung durch den Arbeitgeber (Abs 2)
2.3 Karenzentschädigung (Abs 2 Fall 2)
2.3.1 Allgemeines
2.3.2 Zwangsvollstreckungs-, Steuer-, Beitragsrecht und IESG
2.3.3 Sonderfall Festsetzung einer zu niedrigen Karenzentschädigung
3. Sanktionen bei Verstoß gegen die Konkurrenzklausel
3.1 Überblick
3.2 Erfüllung/Unterlassung
3.3 Schadenersatz
3.4 Weitere Sanktionen
3.5 Exkurs: Sittenwidrigkeit gem § 1 UWG
4. Sonderfall Vereinbarung einer Konventionalstrafe (Abs 3)
Schrifttum zu § 38
Übersicht zu § 38
1. Allgemeines
1.1 Begriff und Zweck einer Konventionalstrafe
1.2 Auslegung von Konventionalstrafvereinbarungen
1.3 Einseitig zwingender Charakter des § 38
1.4 Anwendungsbereich, Verhältnis zu § 2e AVRAG und § 11 Abs 2 AÜG
2. Mäßigungsrecht
2.1 Begriff der Mäßigung
2.2 Kriterien für die Durchführung der Mäßigung
2.3 Beweislast
2.4 Verhältnis zur Nichtigkeit
2.5 Verhältnis zur allgemeinen Mitverschuldensregel
2.6 Verhältnis zum DHG
2.7 Aufrechnung
Schrifttum zu § 39
Übersicht zu § 39
1. Allgemeines
2. Verpflichtung zur Ausstellung
3. Kosten der Ausfertigung
4. Schriftlichkeit - Form
5. Inhalt des Zeugnisses
6. Hol- oder Bringschuld?
7. Unzulässige Eintragungen im Zeugnis
8. Rechtsfolgen mangelhafter Zeugniserteilung
9. Durchsetzung des Anspruchs
10. Zwischenzeugnis
11. Weitere Arbeitspapiere
12. Mündliche Auskünfte über den Arbeitnehmer
Schrifttum zu § 40
Übersicht zu § 40
1. Einleitung
2. Ordnungsprinzip – Günstigkeitsprinzip
3. Vertragskorrektur – nicht Vertragsvernichtung
4. Verzicht
5. Vergleich
Schrifttum zu § 41
Übersicht zu § 41
1. Allgemeines
2. Organisationsbestimmungen
3. Vertretung
4. Zinsen
5. Das besondere Feststellungsverfahren gem § 54 ASGG
6. Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren
7. Vorläufige Verbindlichkeit, Rechtsgestaltungswirkung und Vollstreckbarkeit
Schrifttum zu § 42
Übersicht zu § 42
1. Allgemeines
2. Anwendbare Bestimmungen im Detail
2.1 Allgemeines Vertragsrecht
2.2 Anwendbare Bestimmungen des ABGB über den Dienstvertrag
2.3 Andere beachtenswerte Bestimmungen
Schrifttum zu Art II
Übersicht zu Art II
1. Historische Entwicklung – Stammfassung des Art II
2. Analoge Anwendung des § 1 Abs 2 AngG
3. Angestelltentätigkeiten bei Wirtschaftstreuhändern
3.1 Wirtschaftstreuhandberufe
3.2 Konkurrenzverbot
4. Angestelltentätigkeiten bei Bilanzbuchhaltern
5. Angestelltentätigkeiten bei Bundesfonds
Schrifttum zu Art V
Schrifttum zu Art VII
Übersicht zu Art VII
1. Journalisten
2. Angestellte Pharmazeuten
Übersicht zu Art X
1. Inkrafttreten des AngG
2. Inkrafttreten einzelner Bestimmungen
Stichwortverzeichnis
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Angestelltengesetz

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