Ausländerbeschäftigungsrecht

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser: Deutsch (HerausgeberIn), Novotny (HerausgeberIn), Seitz (HerausgeberIn)
Format: SerialVolume
Veröffentlicht: ÖGB-Verl. 2021
Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:3
Schlagworte:
Österreich
Recht
Gesetze und Kommentare
Inhaltsangabe:
  • Mit Erläuterungen von
  • Min.-Rat Dr. Hermann Deutsch
  • Sekt.-Chefin i. R. Dr. Ingrid Nowotny
  • Mag. Reinhard Seitz
  • Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Verzeichnis der zitierten Rechtsquellen
  • Einleitung
  • I. Allgemeines
  • II. Die Steuerung des ausländischen Arbeitskräfteangebots vor Inkrafttreten des AuslBG (1. Jänner 1976)
  • III. Die Entwicklung der Ausländerbeschäftigung bis zum Inkrafttreten des AuslBG
  • IV. Wirtschafts- und Struktureffekte der Beschäftigung ­ausländischer Arbeitskräfte
  • V.  Vom „Fremdarbeitersystem“ zur sozialen Integration
  • VI. Aufbau des Gesetzes
  • VII. Übersicht über die Novellen
  • Bundesgesetz vom 20. März 1975, BGBl Nr 218, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG),
  • Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
  • Geltungsbereich
  • Begriffsbestimmungen
  • Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern
  • Abschnitt II Beschäftigungsbwilligung
  • Voraussetzungen
  • Prüfung der Arbeitsmarktlage
  • Türkische Staatsangehörige
  • Saisonarbeitskräfte und ErntehelferInnen
  • Geltungsbereich
  • Geltungsdauer
  • Auflagen
  • Widerruf
  • Streik und Aussperrung
  • Sicherungsbescheinigung
  • Abschnitt III Zulassung von Schlüsselkräften, Künstlern und niedergelassenen Ausländern
  • Besonders Hochqualifizierte
  • Fachkräfte in Mangelberufen
  • Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen
  • Blaue Karte EU
  • Fachkräfteverordnung
  • Ausländische Künstler
  • Niedergelassene Ausländer
  • Abschnitt IIIa
  • Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Abschnitt IV
  • Betriebsentsendung und grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
  • Unternehmensintern transferierte AusländerInnen
  • Abschnitt V Verfahren
  • Anträge nach Abschnitt II und IV
  • Entscheidung
  • Verfahrensdauer
  • Vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme
  • Aufenthaltsvisum zur Arbeitsuche für besonders Hochqualifizierte
  • Zulassungsverfahren für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Künstler
  • Rot-Weiß-Rot – Karte plus
  • Zulassungsverfahren für unternehmensintern transferierte ArbeitnehmerInnen und deren Familienangehörige
  • Rechtsmittel
  • Stellung des Ausländers im Verfahren
  • Ausländerausschuß
  • Ausländerausschüsse der Landesdirektorien
  • Abschnitt VI Gemeinsame Bestimmungen
  • Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte und Start-up-GründerInnen
  • Verhältnis zur Aufenthaltsberechtigung
  • Überwachung, Auskunfts- und Meldepflicht
  • Rechtshilfe und Verständigungspflicht
  • Datenübermittlung
  • Strafbestimmungen
  • Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
  • Zentrale Verwaltungsstrafevidenz
  • Gerichtlich strafbare Handlungen
  • Ansprüche des Ausländers
  • Haftung des Auftraggebers
  • Untersagung der Beschäftigung
  • Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung
  • Ausschluss und Rückzahlung von öffentlichen Förderungen
  • Abschnitt VII
  • Abschnitt VIII
  • Übergangsbestimmungen
  • Schlußbestimmungen
  • Aufhebung von Rechtsvorschriften
  • Verweisungen
  • Sprachliche Gleichbehandlung
  • Wirksamkeitsbeginn
  • Vollziehung
  • Erläuterungen zum Ausländerbeschäftigungsgesetz
  • Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
  • Geltungsbereich
  • Übersicht zu § 1
  • Allgemeiner Geltungsbereich
  • Ausnahmen vom Geltungsbereich (Abs 2)
  • Brexit-Austrittsvertrag
  • Ausnahmen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (Abs 3)
  • Ausnahmen im Verordnungswege (Abs 4)
  • Vorrang des Ausnahmetatbestandes
  • Begriffsbestimmungen
  • Übersicht zu § 2
  • Ausländerbegriff
  • Begriff Beschäftigung
  • Arbeitsverhältnis
  • Arbeitnehmerähnlichkeit
  • Au-pair-Verhältnis
  • Ausbildungsverhältnis
  • Entsandte Arbeitskräfte
  • Überlassene Arbeitskräfte
  • Arbeitgeberbegriff
  • Gesellschaften
  • Besondere Führungskräfte und international anerkannte Forscher
  • EWR-Bürger
  • Grenzgänger
  • Drittstaaten und Drittstaatsangehörige
  • Kinder
  • Eingetragene Partner
  • Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
  • Praktikanten und Volontäre (Abs 14 bis 16)
  • Forscher iS der Richtlinie 2016/801/EU (Abs 17)
  • Judikatur
  • Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern
  • Übersicht zu § 3
  • Bewilligungspflicht
  • Bewilligungsfreiheit
  • Sanktionen bei verbotener Beschäftigung
  • Betriebsinhaberwechsel
  • Ausländische Künstler
  • Anzeigebestätigung für Volontäre und Praktikanten
  • Ferialarbeiter
  • Bereithaltung vorhandener Bewilligungen
  • Behalterecht
  • Ausnahmebestätigung
  • Abschnitt II Beschäftigungsbwilligung
  • Voraussetzungen
  • Übersicht zu § 4
  • I. Allgemeines
  • II. Allgemeine Voraussetzungen
  • III. Besondere Voraussetzungen (Abs 1 Z 1 bis 11)
  • IV. Sonstige Erfordernisse (Abs 3 bis 7)
  • V. Lohn- und Arbeitsbedingungen bei Gesellschaftern (Abs 6)
  • VI. Entfall der Arbeitsmarktprüfung (Abs 5 und 7)
  • Prüfung der Arbeitsmarktlage
  • Übersicht zu § 4b
  • Allgemeines
  • Ersatzarbeitskräfte
  • Entfall der Arbeitsmarktprüfung
  • Arbeitsmarktprüfung bei Familienangehörigen von unternehmensintern transferierten Ausländern
  • Türkische Staatsangehörige
  • Übersicht zu § 4c
  • I. Allgemeines
  • II. Der Assoziationsratsbeschluss (ARB) 1/1980 
  • III. Die Beschäftigungsbewilligung für türkische Assoziationsarbeitnehmer und deren Familienangehörige
  • IV. Der Befreiungsschein für türkische Staatsangehörige und deren Familienangehörige
  • V. Beschäftigungsbewilligung für Kinder türkischer Arbeitnehmer nach Abschluss einer Berufsausbildung
  • VI. Zulassung zur Lehrausbildung
  • VII. Stillhalteklausel und Verschlechterungsverbot
  • Saisonarbeitskräfte und ErntehelferInnen
  • Übersicht zu § 5
  • Allgemeines
  • Kontingentbewilligungen
  • Kontingentrahmen
  • Bewilligungsdauer
  • Verlängerung
  • Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen
  • Ortsübliche Unterkunft
  • Registrierte befristet beschäftigte Ausländer („Stammsaisoniers“)
  • Geltungsbereich
  • Übersicht zu § 6
  • Allgemeines
  • Arbeitsplatzwechsel
  • Änderungen im Geltungsbereich
  • Geltungsdauer
  • Allgemeine Geltungsdauer
  • Beginn der Geltungsdauer
  • Verkürzung der Geltungsdauer
  • Verlängerung der Geltungsdauer
  • Ablaufhemmung
  • Beendigung der Beschäftigung
  • Verlängerungsverfahren
  • Rechtswirkungen bei Nichtverlängerung
  • Auflagen
  • Übersicht zu § 8
  • Allgemeines
  • Auflagen zur lohn- und arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung von Ausländern
  • Sonstige Auflagen
  • Widerruf
  • Übersicht zu § 9
  • Allgemeines
  • Widerrufsgründe
  • Rechtsfolgen für Arbeitsverhältnis
  • Verfahren
  • Widerruf bei Entsendebewilligung
  • Streik und Aussperrung
  • Sicherungsbescheinigung
  • Übersicht zu § 11
  • Allgemeines
  • Verfahren
  • Geltungsdauer
  • Widerruf
  • Abschnitt III Zulassung von Schlüsselkräften, Künstlern und niedergelassenen Ausländern
  • Besonders Hochqualifizierte
  • Fachkräfte in Mangelberufen
  • Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen
  • Blaue Karte EU
  • Fachkräfteverordnung
  • Übersicht zu §§ 12–13
  • Allgemeines
  • Besonders Hochqualifizierte (§ 12)
  • Fachkräfte in Mangelberufen (§ 12a)
  • Sonstige Schlüsselkräfte (§ 12b Z 1)
  • Studienabsolventen (§ 12b Z 2)
  • Blaue Karte EU (§ 12c)
  • Integrationsvereinbarung
  • Familienangehörige
  • Ausländische Künstler
  • Übersicht zu § 14
  • Allgemeines
  • Künstlerische Tätigkeit
  • Glaubhaftmachung der künstlerischen Tätigkeit
  • Verfahren
  • Niedergelassene Ausländer
  • Übersicht zu § 15
  • Allgemeines
  • Zulassungsvoraussetzungen
  • Verfahren
  • Abschnitt IIIa
  • Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Übersicht zu § 17
  • Allgemeines
  • Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“
  • Rot-Weiß-Rot-Karte plus
  • Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“
  • Aufenthaltsberechtigung plus
  • Gleichgestellte alte Aufenthaltstitel
  • Integrationsvereinbarung
  • Abschnitt IV
  • Betriebsentsendung und grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
  • Übersicht zu § 18
  • Begriff und Art der Betriebsentsendung (Abs 1 und 11)
  • Verbot der Erteilung von Entsendebewilligungen im Baubereich
  • Bewilligungsvoraussetzungen
  • Ausbildung im Rahmen von Joint Ventures und internationalen Konzernen sowie Führungskräftenachwuchs (Abs 3)
  • Vertreter repräsentativer ausländischer Interessenvertretungen
  • Antragslegitimation
  • Kurzfristige Arbeitsleistungen (Abs 2)
  • Anzeige bei Ensemblegastspielen und zwischenstaatlichen Kulturabkommen (Abs 5 bis 7)
  • Betriebsentsendung über vier Monate (Abs 4)
  • Verpflichtung zur Bereithaltung der Entsendebewilligung
  • Grenzüberschreitende Überlassung ausländischer Arbeitskräfte aus EWR-Drittstaaten
  • Überlassungs- und Beschäftigungsbewilligung
  • Verfahren bei grenzüberschreitender Überlassung aus EWR-Drittstaaten
  • Sozialversicherungsrechtliche Aspekte
  • Entsendung und Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitskräften aus einem EU-Mitgliedstaat (Abs 12)
  • Kurzfristig mobile ICT (Abs 13)
  • Unternehmensintern transferierte AusländerInnen
  • Abschnitt V Verfahren
  • Anträge nach Abschnitt II und IV
  • Übersicht zu § 19
  • Allgemeine Verfahrenszuständigkeit
  • Zeitpunkt der Antragseinbringung
  • Verlängerungsantrag
  • Rechtsfolgen verspäteter Antragseinbringung
  • Amtswegige Ausstellung
  • Schriftlichkeit der Anträge
  • Entscheidung
  • Übersicht zu § 20
  • Entscheidungszuständigkeit (Abs 1)
  • Anhörungsverfahren (Abs 2)
  • Zustellung der Entscheidungen (Abs 3) 
  • Elektronischer Rechtsverkehr (Abs 4)
  • Verfahrensdauer
  • Übersicht zu § 20a
  • Allgemeines
  • Säumnisbeschwerde
  • Vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme
  • Aufenthaltsvisum zur Arbeitsuche für besonders Hochqualifizierte
  • Übersicht zu § 20c
  • Allgemeines
  • Antragseinbringung
  • Formale Prüfung
  • Prüfung der Voraussetzungen und Mitteilung an die Vertretungsbehörde
  • Zulassungsverfahren für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Künstler
  • Übersicht zu § 20d
  • Allgemeines
  • Antragseinbringung
  • Mitteilung an die NAG-Behörde
  • Ablehnung durch die regionale Geschäftsstelle
  • Arbeitgeberwechsel
  • Örtlicher Geltungsbereich
  • Überprüfung der Anmeldung zur Sozialversicherung
  • Selbständige Schlüsselkräfte und Start-up-Gründer
  • Rot-Weiß-Rot – Karte plus
  • Übersicht zu § 20e
  • Fortgeschritten integrierte Ausländer (Z 1)
  • Inhaber einer Rot-Weiß-Rot-Karte oder einer Blauen Karte EU (Z 2 und 3)
  • (Ersatz-)Beschäftigungszeiten (Abs 2)
  • Verfahren
  • Zulassungsverfahren für unternehmensintern transferierte ArbeitnehmerInnen und deren Familienangehörige
  • Übersicht zu § 20f
  • Allgemeines
  • Antragseinbringung
  • Mitteilung an die NAG-Behörde
  • Ablehnung durch die regionale Geschäftsstelle
  • Wechselnde Beschäftigung
  • Überprüfung der Anmeldung zur Sozialversicherung
  • Bewilligungsdauer
  • Kontaktstelle
  • Rechtsmittel
  • Übersicht zu § 20g
  • Allgemeines
  • Das Beschwerdeverfahren
  • Beschwerdevorentscheidung
  • Vorlageantrag
  • Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes
  • Die Revision beim VwGH
  • Stellung des Ausländers im Verfahren
  • Übersicht zu § 21
  • Parteistellung des Ausländers
  • Parteienrechte
  • Ausländerausschuß
  • Übersicht zu § 22
  • Allgemeines
  • Verfahren
  • Anhörung
  • Vorschlagsrecht für Mangelberufe
  • Ausländerausschüsse der Landesdirektorien
  • Übersicht zu § 23
  • Allgemeines
  • Befugnisse
  • Abschnitt VI Gemeinsame Bestimmungen
  • Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte und Start-up-GründerInnen
  • Übersicht zu § 24
  • Allgemeines
  • Vorprüfung
  • Selbständige Schlüsselkräfte (Abs 1)
  • Start-up-Gründer (Abs 2)
  • Rot-Weiß-Rot-Karte plus für Start-up-Gründer (Abs 4)
  • Selbständige ohne Niederlassung
  • Verhältnis zur Aufenthaltsberechtigung
  • Überwachung, Auskunfts- und Meldepflicht
  • Übersicht zu § 26
  • Allgemeines
  • Auskunftspflicht und Einsicht in Unterlagen
  • Betretungsrecht
  • Verständigungspflicht und Betriebskontrolle
  • Prüfung der Personenidentität
  • Mitwirkung des Auftraggebers
  • Rechtshilfe und Verständigungspflicht
  • Datenübermittlung
  • Strafbestimmungen
  • Übersicht zu § 28
  • Allgemeines
  • Straftatbestände
  • Judikatur
  • Verantwortlichkeit
  • Verjährung
  • Zuständigkeit
  • Die wider­legbare Rechtsvermutung 
  • Ort der Verwaltungsübertretung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
  • Besondere Erschwerungsgründe bei Strafbemessung
  • Haftung des Auftraggebers
  • Geldstrafenerlöse
  • Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
  • Übersicht zu § 28a
  • Parteistellung der Abgabenbehörden im Verwaltungsstrafverfahren
  • Beantragung des Strafausmaßes
  • Strafrechtliche Verantwortung bei juristischen Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit
  • Zentrale Verwaltungsstrafevidenz
  • Übersicht zu § 28b
  • Allgemeines
  • Informationsverpflichtung der Verwaltungsstrafbehörden und der Verwaltungsgerichte der Länder
  • Zu berücksichtigende Bestrafungen
  • Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit im Vergabeverfahren
  • Ausländische Vergabeverfahren
  • Auskunft an Förderstellen
  • Auskunft an Bezirksverwaltungsbehörden
  • Gerichtlich strafbare Handlungen
  • Ansprüche des Ausländers
  • Haftung des Auftraggebers
  • Untersagung der Beschäftigung
  • Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung
  • Ausschluss und Rückzahlung von öffentlichen Förderungen
  • Abschnitt VII
  • Abgabenrechtliche Bestimmungen
  • Abschnitt VIII
  • Übergangsbestimmungen
  • Schlußbestimmungen
  • Aufhebung von Rechtsvorschriften
  • Verweisungen
  • Sprachliche Gleichbehandlung
  • Wirksamkeitsbeginn
  • Vollziehung
  • Anhang I
  • Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. September 1990 über 
  • Ausnahmen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
  • (Ausländerbeschäftigungsverordnung – AuslBVO)
  • Allgemeines
  • Das Personal des Europäischen Zentrums für Ausbildung und Forschung (§ 1 Z 1)
  • Das Lehrpersonal bestimmter internationaler Schulen (§ 1 Z 2)
  • Austauschlehrer und Sprachassistenten (§ 1 Z 3)
  • Das technische Personal von Luftverkehrsunternehmen (§ 1 Z 4)
  • Studenten oder Absolventen im Rahmen von Austauschprogrammen (§ 1 Z 5)
  • Pflegekräfte (§ 1 Z 6)
  • Fachhochschullehrer (§ 1 Z 7)
  • Militärexperten (§ 1 Z 8)
  • Das Personal der Diplomatischen Akademie und der Sicherheitsakademie (§ 1 Z 9)
  • Au-pair-Kräfte (§ 1 Z 10)
  • Werbemittelverteiler und Hauszusteller (§ 1 Z 11)
  • Bedienste internationaler NGOs gemäß NGO-Gesetz (§ 1 Z 12)
  • Diplomatenangehörige (§ 1 Z 13)
  • Arbeitsurlauber (§ 1 Z 14)
  • Chinesische Spezialitätenköche (§ 1 Z 15)
  • Tätigkeiten von Asylwerbern mit Dienstleistungsscheck (§ 1 Z 16)
  • Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die
  • Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer überzogen wird
  • (Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung – BHZÜV)
  • Allgemeines
  • Fortgeschritten integrierte Ausländer (§ 1 Z 1)
  • Opfer bewaffneter Konflikte (Vertriebene) (§ 1 Z 2)
  • Schlüsselkräfte (§ 1 Z 3)
  • Gesundheits- und Krankenpflegepersonal (§ 1 Z 4)
  • Befristet beschäftigte Ausländer (§ 1 Z 5)
  • Grenzüberschreitend überlassene Arbeitskräfte (§ 1 Z 6)
  • Betriebsentsandte Ausländer gemäß § 18 AuslBG (§ 1 Z 7)
  • Grenzgänger (§ 1 Z 8)
  • Rotationsarbeitskräfte (§ 1 Z 9)
  • Ausländer/innen, die Opfer familiärer Gewalt geworden sind (§ 1 Z 10)
  • Ausländer mit besonderem Schutz (§ 1 Z 11)
  • Jugendliche ohne Anspruch auf Befreiungsschein bzw Niederlassungsnachweis (§ 1 Z 12)
  • Ehegatten, eingetragene Partner und minderjährige Kinder (§ 1 Z 13)
  • Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der für das Jahr 2021
  • Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden
  • (Fachkräfteverordnung 2021)
  • Allgemeines
  • Mangelberufe
  • Zulassungsvoraussetzungen
  • Anhang II
  • Bundesgesetz über die
  • Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) StF: BGBl I Nr 100/2005
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. TEIL: ALLGEMEINER TEIL
  • 1. Hauptstück: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • 2. Hauptstück: Behördenzuständigkeiten
  • 3. Hauptstück: Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen
  • 4. Hauptstück: Allgemeine Voraussetzungen
  • 6. Hauptstück: Verfahren
  • 7. Hauptstück: Verarbeiten personenbezogener Daten
  • 2. TEIL: BESONDERER TEIL
  • 1. Hauptstück: Niederlassung von Drittstaatsangehörigen
  • 2. Hauptstück: Familienangehörige und andere Angehörige von dauernd in Österreich wohnhaften Zusammenführenden
  • 3. Hauptstück: Niederlassung von langfristig aufenthaltsberechtigten oder hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen
  • 4. Hauptstück: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
  • 5. Hauptstück: Aufenthaltsbewilligungen
  • 6. Hauptstück: Zertifizierung von Einrichtungen
  • 3. TEIL: STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
  • 1. TEIL ALLGEMEINER TEIL
  • 1. Hauptstück Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • Geltungsbereich
  • Begriffsbestimmungen
  • 2. Hauptstück Behördenzuständigkeiten
  • Sachliche Zuständigkeit
  • Revision
  • Aussetzung des Verfahrens
  • Örtliche Zuständigkeit im Inland
  • Örtliche Zuständigkeit im Ausland
  • Nationale Kontaktstelle
  • Dezentrale Informationszentren
  • 3. Hauptstück Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen
  • Arten und Form der Aufenthaltstitel
  • Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
  • Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Aufenthaltstiteln und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
  • 4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen
  • Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
  • Quotenpflichtige Niederlassung
  • Niederlassungsverordnung
  • 6. Hauptstück Verfahren
  • Allgemeine Verfahrensbestimmungen
  • Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln
  • Verfahren bei Erstanträgen
  • Nachweis von Deutschkenntnissen
  • Verfahren zur erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Berufsvertretungsbehörden im Ausland
  • Verfahren bei Inlandsbehörden
  • Verlängerungsverfahren
  • Verfahren im Fall des Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels
  • Zweckänderungsverfahren
  • Niederlassungsrecht von Familienangehörigen
  • Rückstufung und Entziehung eines Aufenthaltstitels
  • Mitwirkung des Fremden
  • Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
  • Zwangsehe und Zwangspartnerschaft
  • Rahmenbedingungen
  • Selbständige Erwerbstätigkeit
  • Unselbständige Erwerbstätigkeit
  • 7. Hauptstück Verwenden personenbezogener Daten
  • Allgemeines
  • Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten
  • Zentrale Verfahrensdatei
  • Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten
  • Internationaler und unionsrechtlicher Datenverkehr
  • Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters
  • Niederlassungsregister
  • 2. TEIL BESONDERER TEIL
  • 1. Hauptstück Niederlassung von Drittstaatsangehörigen
  • Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“
  • Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“
  • Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“
  • „Niederlassungsbewilligung“
  • „Niederlassungsbewilligung – Künstler“
  • „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“
  • „Niederlassungsbewilligung – Forscher“
  • Aufnahmevereinbarung
  • „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“
  • Besondere Verfahrensbestimmungen
  • Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“
  • Bestimmungen über die Familienzusammenführung
  • 2. Hauptstück Familienangehörige und andere Angehörige von dauernd in Österreich wohnhaften Zusammenführenden
  • Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“
  • 3. Hauptstück Niederlassung von langfristig aufenthaltsberechtigten oder ­hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen
  • Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates
  • Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates
  • Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates und deren Familienangehörige
  • 4. Hauptstück Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
  • Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate
  • Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern
  • Anmeldebescheinigung
  • Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern
  • Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers
  • Daueraufenthaltskarten
  • Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate
  • Sonderfälle der Niederlassung von Angehörigen von EWR-Bürgern
  • Schweizer Bürger und deren Angehörige sowie Angehörige von Österreichern
  • Verordnungsermächtigung zur Durchführung eines Austrittsabkommens gemäß Art 50 EUV
  • 5. Hauptstück Aufenthaltsbewilligungen
  • Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer („ICT“)
  • Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „ICT“ eines anderen Mitgliedstaates
  • Betriebsentsandte
  • Selbständige
  • Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates
  • Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit
  • Schüler
  • Studenten
  • Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates
  • Sozialdienstleistende
  • Freiwillige
  • Familiengemeinschaft
  • 6. Hauptstück Zertifizierung von Einrichtungen
  • Zertifizierte nichtschulische Bildungseinrichtung
  • Zertifizierte Forschungseinrichtung
  • 3. TEIL STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
  • Strafbestimmungen
  • Sprachliche Gleichbehandlung
  • Verweisungen
  • Übergangsbestimmungen
  • In-Kraft-Treten
  • Vollziehung
  • Artikel 16 Austrittszeitpunkt
  • Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
  • Bundesgesetz über die
  • Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) (Auszug) StF: BGBl I Nr 100/2005
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • 2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
  • 1. Abschnitt: Zuständigkeit
  • 2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
  • 3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei
  • 4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
  • 1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht
  • 2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht
  • 3. Abschnitt: Bestimmungen zur Visumpflicht
  • 3a. Abschnitt: Besondere Bewilligungen
  • 4. Abschnitt: Ausnahmen von der Visumpflicht
  • 5. Abschnitt: Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
  • 1. Hauptstück Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • Anwendungsbereich
  • Begriffsbestimmungen
  • 2. Hauptstück Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
  • 1. Abschnitt Zuständigkeit
  • Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
  • Gemeindewachkörper
  • Sachliche Zuständigkeit im Inland
  • Örtliche Zuständigkeit im Inland
  • Sachliche Zuständigkeit im Ausland
  • Örtliche Zuständigkeit im Ausland
  • Beschwerden
  • Revision
  • 2. Abschnitt Besondere Verfahrensregeln für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
  • Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
  • Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visa­angelegenheiten
  • Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs 1 Z 2
  • Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
  • Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses
  • 3. Hauptstück Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei sowie der Zurückweisung
  • Grundsätze bei der Vollziehung
  • Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
  • 4. Hauptstück Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
  • 1. Abschnitt Rechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht
  • Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise
  • EWR-Bürger und Schweizer Bürger
  • Begünstigte Drittstaatsangehörige
  • 2. Abschnitt Bestimmungen zur Passpflicht
  • Allgemeine Bestimmungen
  • Einschränkung der Passpflicht
  • Ausnahmen von der Passpflicht
  • Übernahmeerklärung
  • 3. Abschnitt Bestimmungen zur Visumpflicht
  • Form und Wirkung der Visa D
  • Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D
  • Visa für den längerfristigen Aufenthalt
  • Visum aus humanitären Gründen
  • Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
  • Gesundheitszeugnis
  • Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
  • Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche
  • Visa an der Außengrenze
  • Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels
  • Visa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG 2005
  • Visa zur Wiedereinreise
  • Annullierung und Gegenstandslosigkeit von Visa D
  • 3a. Abschnitt Besondere Bewilligungen
  • Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots
  • 4. Abschnitt Ausnahmen von der Visumpflicht
  • Transitreisende
  • Träger von Vorrechten und Befreiungen
  • Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht
  • 5. Abschnitt Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
  • Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
  • Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
  • Anhang III
  • Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur
  • Durchführung des Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetzes (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV) StF: BGBl II Nr 451/2005
  • 1. Abschnitt Zu § 8 Abs 2 NAG
  • Form und Inhalt der Aufenthaltstitel
  • Aufenthaltstitel
  • Lichtbild
  • Papillarlinienabdrücke
  • 2. Abschnitt Zu § 9 Abs 3 NAG
  • Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung des Daueraufenthalts
  • Form und Inhalt des Lichtbildausweises für EWR-Bürger
  • Form und Inhalt der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte
  • 3. Abschnitt Zu § 19 Abs 3 NAG
  • Form der Urkunden und Nachweise für Aufenthaltstitel
  • Urkunden und Nachweise für alle Aufenthaltstitel
  • Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen
  • Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs 1 Z 1 bis 3 NAG
  • Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs 1 Z 4 bis 6 und 9 bis 11 NAG
  • 3a. Abschnitt Zu § 21a NAG
  • Nachweis von Deutschkenntnissen
  • 4. Abschnitt Zu § 24 Abs 1 NAG
  • Form und Inhalt der Bestätigung über die rechtzeitige Stellung eines Verlängerungsantrages
  • 4a. Abschnitt Zu § 50a Abs 3 NAG
  • Form und Inhalt der Bestätigung über die Antragstellung gemäß § 50a Abs 3 NAG
  • 4b. Abschnitt Zu §§ 51 bis 55 und 57 NAG
  • Form der Urkunden und Nachweise für Dokumentationen
  • 4c. Abschnitt Zu §§ 43b und 62 NAG
  • Weitere Tätigkeiten im Sinne der §§ 43b Abs 1 Z 2 und 62 Abs 1 Z 2
  • 5. Abschnitt Zu § 81 Abs 2 NAG
  • Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen
  • 6. Abschnitt Schlussbestimmungen
  • Übergangsbestimmungen
  • Inkrafttreten
  • Sprachliche Gleichbehandlung
  • Anhang IV
  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
  • – Auszug –
  • Titel IV
  • Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
  • Kapitel 1
  • Die Arbeitskräfte
  • Art 45 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer)
  • Art 46 (Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit)
  • Art 47 (Austausch junger Arbeitskräfte)
  • Art 48 (System zur Sicherstellung der Ansprüche und Leistungen)
  • Kapitel 2
  • Das Niederlassungsrecht
  • Art 49 (Abbau der Beschränkungen des freien Niederlassungsrechts)
  • Art 50 (Programm zur Aufhebung der Beschränkungen)
  • Art 51 (Ausnahmen, insbesondere bei Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt)
  • Art 52 (Vorschriften betreffend die öffentliche Ordnung und Koordinierungsrichtlinien)
  • Art 53 (Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen usw)
  • Art 54 (Gleichstellung der Gesellschaften)
  • Art 55
  • Kapitel 3
  • Dienstleistungen
  • Art 56 (Freier Dienstleistungsverkehr)
  • Art 57 (Dienstleistungen)
  • Art 58 (Dienstleistungen im Verkehr und Kapitalverkehr)
  • Art 59 (Aufhebung der Beschränkungen und Liberalisierung)
  • Art 60 (Weitergehende Liberalisierung)
  • Art 61 (Übergangsregelung)
  • Art 62 (Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Niederlassungsrechts)
  • Beschluß Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG –Türkei über die Entwicklung der Assoziation
  • Kapitel II
  • Soziale Bestimmungen
  • Abschnitt 1
  • Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
  • Art 6
  • Art 7
  • Art 8
  • Art 9
  • Art 10
  • Art 11
  • Art 12
  • Art 13
  • Art 14
  • Art 15
  • Art 16
  • Stichwortverzeichnis

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