Mindestlohntarif. Behördliche Entgeltfestsetzung im Spannungsverhältnis zwischen Koalitionsfreiheit und AN-Schutz
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1. Verfasser: | |
Format: | Monograph |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
ÖGB Verlag
2020
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Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Vorwort
- Ein paar einleitende Gedanken
- Inhaltverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Mindestlohntarif Definition, Regelungsgegenstand und Rechtsquellencharakter
- 1.1 Persönlicher Anwendungsbereich der kollektiven Rechtsgestaltungsmittel
- 1.2 Definition des Mindestlohntarifes im ArbVG
- 1.3 Zur Bezeichnung Mindestlohntarif
- 1.4 Regelungsgegenstand des Mindestlohntarifes gem ArbVG
- 1.5 Sonderregelungen des Mindestlohntarifes außerhalb des ArbVG
- 1.6 Mindestlohntarif als eigenständige Rechtsquelle
- 1.7 Zwischenergebnisse
- 2. Historische Ausgangslage und Entwicklung der behördlichen Entgeltfestsetzung unter Beteiligung der AG und der AN in Österreich
- 2.1 Kollektive Rechtsgestaltung in Österreich zu Beginn des 20. Jahrhunderts
- 2.2 EAG 1920 neue arbeitsrechtliche Behörden und Instrumente
- 2.3 Entgeltfestsetzung im Ständestaat und während des Nationalsozialismus
- 2.4 Nachkriegszeit und Zentrallohnkommission
- 2.5 Die Rückkehr des KV und der EÄ sowie die Einführung der KV-Fähigkeit – das KVG 1947
- 2.6 Einführung des Mindestlohntarifes im Jahre 1951
- 2.7 Behördliche Entgeltfestsetzung im ArbVG 1974
- 2.8 Auflösung der EÄ und Eingliederung der Arbeitsrechtssachen in die ordentliche Gerichtsbarkeit
- 2.9 Entwicklungen in der behördlichen Entgeltfestsetzung seit den 1990er Jahren
- 2.10 Zwischenergebnisse
- 3. Rechtsnatur des Mindestlohntarifes
- 3.1 Merkmale des Verordnungsbegriffs
- 3.2 Zu den Argumenten gegen den Verordnungscharakter des Mindestlohntarifes
- 3.3 Mindestlohntarif als janusköpfiger Verwaltungsakt oder gleichzeitiges Erlassen von VO und Bescheid?
- 3.4 Verfassungsmäßigkeit der für den Mindestlohntarif gewählten Rechtssatzform
- 3.5 Zuordnung des Mindestlohntarifes zu den verschiedenen Verordnungstypen
- 3.6 Zwischenergebnisse
- 4. Das Bundeseinigungsamt
- 4.1 Das BEA und die drei Staatsfunktionen
- 4.2 Das BEA als Teil der Verwaltung
- 4.3 Aufbau des BEA
- 4.4 Aufgaben des BEA
- 4.5 Das BEA und die Erlassung von Mindestlohntarifen
- 4.6 Zwischenergebnisse
- 5. Wesentliche Rahmenbedingungen kollektiver Normsetzung in Österreich
- 5.1 Der Kollektivvertrag
- 5.2 Die Kollektivvertragsfähigkeit
- 5.3 Kollektivvertragsfähigkeit kraft Gesetzes
- 5.4 Ausgewählte Fragen zur KV-Fähigkeit kraft Gesetzes
- 5.5 KV-Fähigkeit kraft behördlicher Zuerkennung
- 5.6 Satzung
- 5.7 Fehlende Außenseiterwirkung des KV auf AG-Seite und die gesetzgeberischen Ausgleichsmaßnahmen
- 5.8 Zwischenergebnisse
- 6. Voraussetzungen für das Erlassen einesMindestlohntarifes
- 6.1 Zuständige kv-fähige Körperschaften auf AG-Seite iSd § 22 ArbVG
- 6.2 Was bedeutet Fehlen kv-fähiger Körperschaften
- 6.3 Unzulässigkeit der Mindestlohntariffestsetzung bei Vorliegen einer Satzung
- 6.4 Festsetzungsvoraussetzungen der Mindestlohntarife gem HausbesorgerG und HausgehilfenG
- 6.5 Beginn und Ende des Ausschlusses der Mindestlohntariffestsetzung
- 6.6 Zwischenergebnisse
- 7. Grundrechtskonformität des Mindestlohntarifes
- 7.1 Rechtsgrundlagen des Koalitionsrechts in Österreich
- 7.2 Schutzbereich des Koalitionsrechts
- 7.3 Gesetzliche oder behördliche Einschränkungen als Erfüllung einer staatlichen Gewährleistungspflicht?
- 7.4 Eingriff in das Koalitionsrecht
- 7.5 Rechtfertigung des staatlichen Eingriffs
- 7.6 Eigene Schlussfolgerungen oder die eigentliche Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 7.7 Zwischenergebnisse
- 8. Festsetzungsverfahren und Kundmachung des Mindestlohntarifes
- 8.1 Anzuwendende Verfahrensregelungen und Verfahrensgrundsätze
- 8.2 Einleitende Handlung: der Antrag
- 8.3 Weiteres Vorverfahren
- 8.4 Die Verhandlung zur Festsetzung des Mindestlohntarifes
- 8.5 Beschlussfassung
- 8.6 Verfahrensabschluss und Rechtsnatur des Verfahrensergebnisses
- 8.7 Verfahrensdauer
- 8.8 Kundmachung und Versendung des Mindestlohntarifes
- 8.9 Verfahrenskosten
- 8.10 Zwischenergebnisse
- 9. Rechtsschutz
- 9.1 Mängelbehebung durch das BEA selbst oder durch äußere Umstände
- 9.2 Normprüfungsverfahren vor dem VfGH
- 9.3 Bescheidbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beim VwGH
- 9.4 Rechtsschutz gegen die Untätigkeit der Behörde
- 9.5 Rechtspflicht zur Mindestlohntariffestsetzung ≠ Durchsetzung der Mindestlohntariffestsetzung
- 9.6 Zwischenergebnisse
- 10. Rechtswirkungen des Mindestlohntarifes
- 10.1 Normwirkung
- 10.2 Zwingende Wirkung
- 10.3 Nachwirkung
- 10.4 Zwischenergebnisse
- 11. Beginn und Ende des Mindestlohntarifes
- 11.1 Rechtsgrundlagen und Begriffe iVm dem zeitlichen Geltungsbereich
- 11.2 Wirksamkeitsbeginn des Mindestlohntarifes
- 11.3 Geltungs- und Wirksamkeitsende des Mindestlohntarifes
- 11.4 Zwischenergebnisse
- Ein paar abschließende Gedanken
- Some concluding remarks