Kautionsschutzgesetz. Kautionen im Arbeitsrecht
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|---|---|
| Veröffentlicht in: | Gesetze und Kommentare |
| 1. Verfasser: | |
| Format: | SerialVolume |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
2020
Verlag des ÖGB GmbH |
| Ausgabe: | 3 |
| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort für die 3. Auflage
- Vorwort für die 2. Auflage
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Text des Kautionsschutzgesetzes
- Text sonstiger einschlägiger Bestimmungen
- I. Kapitel
- Kommentar zum Kautionsschutzgesetz
- Übersicht zu § 1
- A Judikatur
- B Kommentar
- Dienstverhältnis
- Dienstgeber
- bestellen lassen
- Sicherung
- Schadenersatzansprüche aus dem Dienstverhältnis
- Kaution
- Kautionsmittel
- Sonderproblem Mankogeld, Kassierfehlgeld
- Schriftform
- Übersicht zu § 2
- A Judikatur
- B Kommentar
- vorbehaltlich für den Kautionsbesteller günstigerer vertragsmäßiger Bestimmungen
- Rückzahlungsverpflichtung
- Auflösung des Dienstverhältnisses
- Rechnungslegungspflicht des Dienstnehmers
- Einverständnis des Kautionsbestellers zur Deckung eines entstandenen Schadens
- Klagebegehren
- Klagsfrist
- Übersicht zu § 3
- A Judikatur
- B Kommentar
- Abhängigmachen vom Abschluss oder der Aufrechterhaltung eines Dienstvertrages
- Gewährung eines Darlehens
- Beteiligung als stiller Gesellschafter
- Sonstige Formen der „Mitarbeiterbeteiligung“
- Übersicht zu § 4
- A Judikatur
- B Kommentar
- Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen des § 1 widersprechen
- Verträge über Darlehen oder Geschäftsbeteiligungen, die den Bestimmungen des § 3 widersprechen
- Nichtigkeit
- Rückforderungsanspruch
- Übersicht zu § 5
- Anmerkungen
- Druckwerk
- Auf andere Art
- Verbotene Inserate
- Annoncen über lukrative (Neben)Jobs
- Anmerkungen
- Übersicht zu § 7
- Anmerkungen
- Straftatbestand
- Verwaltungsübertretung
- Strafbehörde
- (Geld-)Strafrahmen
- Strafgerichtliche Verfolgung
- Versuch
- Übersicht zu § 8
- A Judikatur
- B Kommentar
- Dienstnehmer
- Lehrlinge
- Volontär, Praktikant
- Bundesbeamte
- Bundesvertragsbedienstete
- Landes- und Gemeindebeamte
- Landes- und Gemeindevertragsbedienstete
- Strafgefangene
- Geringfügig Beschäftigte
- Leiharbeitnehmer
- ausländische Arbeitnehmer
- leitende Angestellte
- Arbeitnehmer während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, Mutterschutzes, der Karenz
- Probezeit, Befristung
- Werkvertragsnehmer
- freier Dienstvertrag
- arbeitnehmerähnliche Personen
- Organmitglieder (gesetzliche Vertreter)
- Heimarbeiter
- Dienstgeber
- Übersicht zu § 9
- Anmerkungen
- § 35 des Angestelltengesetzes, BGBl 292/1921
- § 36 des Gutsangestelltengesetzes, BGBl 538/1923
- § 37 des Gutsangestelltengesetzes, BGBl 538/1923
- § 19 der Hausbesorgerordnung, BGBl 878/1922
- Anmerkungen
- Anmerkungen
- II. Kapitel
- Kommentar zu § 37 Abs 2 Gutsangestelltengesetz
- Übersicht zu § 37
- Anmerkungen
- sachgemäße Ausführung
- bestimmte Arbeit
- mangels anderer Vereinbarung
- Rückforderungsanspruch nach Vollendung und Genehmigung der Arbeit
- Bemängelung
- ohne unnötigen Aufschub
- III. Kapitel
- Kommentar zu § 26 Hausbesorgergesetz
- Übersicht zu § 26
- A Judikatur
- B Kommentar
- Hauseigentümer
- Sicherstellungen vom Hausbesorger – Sicherstellungsmittel
- verlangen oder entgegennehmen
- vereinbarte Einhebung des Mietzinses
- Höhe der Sicherstellung
- Rückforderbarkeit
- IV. Kapitel
- Kaution, Darlehen, Geschäftsbeteiligung etc und Insolvenz des Arbeitgebers
- 1. Kaution
- 2. Darlehen, Geschäftsbeteiligung etc
- 3. Ansprüche nach dem IESG
- 3.1. anspruchsberechtigte Personen
- 3.2. gesicherte Ansprüche
- Anhang
- I. Erläuternde Bemerkungen zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung betreffend Kautionen, Darlehen und Geschäftseinlagen von Dienstnehmern (Kautionsschutzgesetz)
- II. Bericht und Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses über die Gesetzesvorlage der Bundesregierung (168/Ge d B) bei der 42. Sitzung des Bundestages
- III. Ein Gesetzesvorschlag zum Schutze der Cautionen von Bediensteten
- IV. Entwurf der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Graz eines Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmern bei Erlag von Kautionen, Darlehen und Beteiligungen (Kautionsschutzgesetz) vom 26.11.1932
- V. Entwurf der Sektion der Privatangestellten eines Gesetzes, betreffend die Kautionen, Darlehen und Geschäftseinlagen von Dienstnehmern (Kautionsgesetz) vom 20.3.1933
- VI. Text des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes
- Artikel I
- Artikel II
- Artikel III
- Literaturverzeichnis