Arbeitszeitgesetz
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Veröffentlicht in: | Gesetze und Kommentare |
Hauptverfasser: | , , |
Format: | SerialVolume |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
2020
Verlag des ÖGB GmbH |
Ausgabe: | 6 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kurzzitate
- Über die AutorInnen
- Vorwort zur 3. Auflage
- Vorwort zur 4. Auflage
- Vorwort zur 5. Auflage
- Einleitung
- Wortlaut des Arbeitszeitgesetz
- Erläuterungen zum Arbeitszeitgesetz
- 1. Abschnitt - Geltungsbereich
- §1 Geltungsbereich
- 1 Schutzrecht und Vertragsrecht
- 2 Persönlicher Geltungsbereich – Arbeitn
- 3 Lehrlinge
- 4 Jugendliche Arbeitnehmer
- 5 Räumlicher Geltungsbereich – Territori
- 6 Ausnahmen vom Geltungsbereich
- 8 Arbeitnehmer in Betrieben von Gebietsk
- 9 Landarbeiter
- 10 Bäckereiarbeiter/innen
- 11 Hausgehilfen, Hausangestellte und Bet
- 12 Hausbesorger und Hausbetreuer
- 13 Lehr- und Erziehungskräfte
- 14 Aufhebung der Ausnahme für das Bordpe
- 15 Nahe Angehörige
- 16. Autonome Arbeitnehmer (Leitende Angestellte)
- 17 Heimarbeiter
- 18 Arbeitnehmer in Krankenanstalten
- §1a Regelungen durch Betriebsvereinbarung
- 1 Einleitung: Zulassungsnormen
- 2 Zulassung durch Betriebsvereinbarung
- 3. Selbst regeln statt bloß zulassen:Darf das der Kollektivvertrag?
- 4 Nachwirkung kollektivvertraglicher Zulassungsnormen?
- 5. Zulassungs-Betriebsvereinbarung: Rechtsnatur und praktische Fragen rund um die Auflösung
- 6. Arbeitszeitverkürzung durch Betriebsvereinbarung?
- 2. Abschnitt - Arbeitszeit
- §2 Begriff der Arbeitszeit
- 1. Was ist Arbeitszeit? (Arbeitsbereitschaft ja,Rufbereitschaft nein )
- 2. Reisezeit ist Arbeitszeit und Wegzeit ist Freizeit
- 3. Teils Arbeitszeit, teils Freizeit Umkleiden und Weiterbildung
- 4. Wie sind die Tagesarbeitszeit und die Wochenarbeitszeit definiert?
- 5. Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern
- §3 Normalarbeitszeit
- §4 Andere Verteilung der Normalarbeitszeit
- §4a Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit
- §4b Gleitende Arbeitszeit
- §4c Dekadenarbeit
- §§ 3 bis 4c Kommentar
- 1. Der Begriff der Normalarbeitszeit und die Systematik ihrer Regelung
- 2. Einführung der 40-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
- 3. Die Grundprinzipien der flexiblen Normalarbeitszeitformen gem §§ 4 bis 4c
- 4. Allgemeines zur Auswahl und praktischen Handhabung der flexiblen Arbeitszeitformen gem §§ 4 bis 4c; insbesondere die Grenzziehung zwischen Normalarbeitszeit und Überstundenarbeit
- 5. Zum Umfang der Regelungsbefugnis der Betriebsvereinbarung im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle
- 6. Durchrechnung innerhalb der Kalenderwoche
- 7. Einarbeiten von freien Tagen in Verbindung mit Feiertagen (§ 4 Abs 3)
- 8. Bandbreitenmodelle: Flexibilisierung der Normalarbeitszeit zur Anpassung an schwankenden Arbeitsbedarf
- 9. Bandbreite im Handel
- 10. Kollektivvertraglich zugelassener 10-Stunden-Tag gem § 4 Abs 1
- 11. 4-Tage-Woche mit 10-Stunden-Tag
- 12. Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit
- 13. Gleitende Arbeitszeit
- 14. Welche Arbeitszeiten sind im Rahmen eines Gleitzeitmodells Überstundenarbeit?
- 15. Sonderfragen: Gleitzeit und Überstundenpauschale/All-in sowie Gleitzeit und Teilzeit
- 16. Dekadenarbeit
- §5 Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft
- §5a Normalarbeitszeit bei besonderenErholungsmöglichkeiten
- §§ 5 und 5a Kommentar
- 1. Definition und Reichweite des Begriffes Arbeitsbereitschaft
- 2. Verlängerung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit Arbeitsbereitschaft Allgemeines
- 3. Verlängerung der Normalarbeitszeit wegen Arbeitsbereitschaft(§ 5, teilweise iVm § 1a)
- 4. Arbeitsbereitschaft und Überstundenarbeit
- 5. Arbeitsbereitschaft in Verbindung mit besonderen Erholungsmöglichkeiten (§ 5a)
- 6. Arbeitsbereitschaft und Entgelt
- §6 Überstundenarbeit
- §7 Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines höheren Arbeitsbedarfes
- §8 Verlängerung der Arbeitszeit zur Vornahme von Vor- und Abschlußarbeiten
- §§ 6 bis 8 Kommentar
- 1. Allgemeines zur Überstundenarbeit
- 2. Verpflichtung zur Überstundenarbeit
- 3. Übertragbare Zeitguthaben sind keine
- 4. Zulässiges Ausmaß der Überstundenarbe
- 4. Zulässiges Ausmaß der Überstundenarbe
- 5. Vor- und Abschlussarbeiten
- 6. Die Folgen des Wegfalls der Rechtsgrundlagefür die Zulassung zusätzlicher Überstundenarbeitauf betrieblicher Ebene
- 7. Zulassung von weiteren Überstunden durch das Arbeitsinspektorat
- 8. Zum grundlosen Ablehnungsrecht
- 9. Das Benachteiligungsverbot
- §9 Höchstgrenzen der Arbeitszeit
- 1. Die Begrenzung der Gesamtarbeitszeit
- 2. Erweiterungsmöglichkeiten der täglich
- 3. Erweiterungsmöglichkeiten der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit
- §10 Überstundenvergütung
- 1. Die zuschlagspflichtige Abgeltung von Überstundenarbeit drei typische Konflikte zu diesem Thema
- 2. Der Normallohn als Berechnungsbasis des Überstundenentgelts
- 3. Was sind Überstunden?
- 4. Überstundenabgeltung in Form von Zeitausgleich
- 5. Die pauschalierte Abgeltung von Übers
- 6. Die Abgeltung von Überstunden nach 10 Arbeitsstunden/Tag bzw 50 Arbeitsstunden/Woche
- 3. Abschnitt Ruhepausen und Ruhezeiten
- §11 Ruhepausen
- 1. Welche Zeiten gelten als Ruhepausen?
- 2. Das vorgeschriebene Ausmaß der Ruhepause
- 3. Verkürzung und Verlängerung der Ruhepause
- 4. Kurzpausen bei Schichtarbeit und Nachtschwerarbeit
- §12 Ruhezeiten
- 1. Allgemeines
- 2. Kürzere bzw längere tägliche Ruhezeiten; Teilungsmöglichkeiten
- 3. Die gesetzlich nicht vorgesehene Unterbrechung der täglichen Ruhezeit
- 4. Die Regelung der wöchentlichen Ruhezeit im AZG
- 3a. Abschnitt Nachtarbeit
- §12a Definitionen und Arbeitszeit
- §12b Untersuchungen
- §12c Versetzung
- §12d Recht auf Information
- §§ 12a bis 12d Kommentar
- 1. Allgemeines zur Regelung der Nachtarbeit
- 2. Definitionen
- 3. Arbeitszeitgrenzen und Ausgleichsruhezeiten für Nachtarbeitnehmer
- 4. Arbeitszeitgrenzen und Ausgleichsruhezeiten von Nachtschwerarbeitern
- 5. Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen
- 6. Anspruch auf Versetzung
- 7. Recht auf Information
- 4. Abschnitt Sonderbestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen
- §13 Definitionen
- §13a Geltungsbereich
- §13b Arbeitszeit
- §13c Ruhepausen
- §14 Nachtarbeit
- §14a Lenkzeit
- §15 Lenkpausen
- §15a Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr
- §15b Kombinierte Beförderung
- §15c Verbot bestimmter Arten des Entgelts
- §15d Abweichungen
- §15e Ausnahmen durch Verordnung
- §15f Schadenersatz- und Regressansprüche
- §16 Einsatzzeit
- §17 Kontrollgerät und Fahrtenbuch
- §17a Digitales Kontrollgerät
- §17b Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
- §17c Informationspflichten
- §§ 13 bis 17c Kommentar
- 1. Sonderregelungen für Lenker
- 2. Geltungsbereich
- 3. Grenzen der Arbeitszeit für Lenker
- 4. Ruhepausen für Lenker
- 5. Nachtarbeit
- 6. Lenkzeit
- 7. Lenkpausen
- 8. Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr
- 9. Kombinierte Beförderung
- 10. Verbot bestimmter Arten des Entgelts
- 11. Abweichungen
- 12. Ausnahmen durch Verordnung
- 13. Schadenersatz- und Regressansprüche
- 14. Einsatzzeit
- 15. Kontrollgerät und Fahrtenbuch
- 16. Digitales Kontrollgerät
- 17. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
- 18. Informationspflichten
- Exkurs - Verordnung (EG) Nr 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- 1. Geltungsbereich
- 2. Lenkzeit
- 3. Lenkpausen
- 4. Tägliche und wöchentliche Ruhezeit
- 5. Kombinierte Beförderung
- 5. Abschnitt - Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Betrieben des öffentlichen Verkehrs
- §18 Allgemeine Sonderbestimmungen
- §18a Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Straßenbahn-, Oberleitungsomnibus- und Seilbahnunternehmen
- §18b Arbeitnehmer in Unternehmen der Binnenschifffahrt
- §18c Arbeitnehmer in Unternehmen der Seeschifffahrt
- §18d Arbeitnehmer in Luftfahrtunternehmen
- §§ 18 bis 18d Kommentar
- 1. Allgemeines
- 2. Geltungsbereich der allgemeinen und gruppenspezifischen Abweichungen
- 3. Die Regelungsinstrumente
- 4. Durchrechnung der Normalarbeitszeit, erweiterte Überstundenarbeit, Warte- und Bereitschaftszeiten,Pausenregelungen
- 5. Erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten für die Ruhezeit
- Arbeitnehmer in Unternehmen der Binnensc
- 5a. Abschnitt - Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer auf Haupt- oder Nebenbahnen
- §18f Begriffsbestimmungen
- §18g Tägliche Ruhezeit
- §18h Ruhepausen für das Zugpersonal
- §18i Fahrzeit für Triebfahrzeugführer
- §18j Abweichungen für den nationalen Verkehr
- §18k Arbeitszeitaufzeichnungen
- §§ 18f bis 18k Kommentar
- 1. Zugpersonal
- 2. Tägliche Ruhezeit
- 3. Ruhepausen
- 4. Fahrzeit
- 5. Aufbewahrungspflicht
- 6. Tabelle der anwendbaren Rechtsvorschriften
- 6. Abschnitt
- §19 Arbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern
- § 19 Kommentar
- §19a Sonderbestimmungen für bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in öffentlichen Apotheken
- § 19a Kommentar
- 6a. Abschnitt - Vertragsrechtliche Bestimmungen
- §19b Geltungsbereich
- § 19b Kommentar
- 1. Vertragsrecht und Arbeitnehmerschutz
- 2. Flexibilisierung der Arbeitszeit
- 3. Kompetenzrechtliche Sonderregelungen für Landes- und Gemeindebedienstete
- 4. Bundesbedienstete
- 5. Generelle Ausnahmen vom Abschnitt 6a
- 6. Ausnahmen von den Sondervorschriften über Zeitguthaben
- §19c Lage der Normalarbeitszeit
- § 19c Kommentar
- 1. Begriff Normalarbeitszeit
- 2. Änderung der Lage der Normalarbeitszeit
- 3. Vereinbarungsprinzip und Grenzen zulässiger Vereinbarungen
- 4. Kollektive Rechtsnormen
- 6. Sachliche Rechtfertigung
- 7. Vorankündigungsfrist
- 8. Interessenabwägung
- 9. Änderungsvorbehalt
- 10. Ausnahmen von der Vorankündigungsfri
- §19d Teilzeitarbeit
- § 19d Kommentar
- 1. Definition der Teilzeitarbeit
- 2. Bestimmung des Teilzeitausmaßes
- 3. Lage der Teilzeitarbeit
- 4. Änderungsmöglichkeiten der Lage der Teilzeit
- 5. Verpflichtung zur Leistung von Mehrarbeit
- 6. Zuschlag für Mehrarbeit
- 7. Zuschlagsfreiheit bei Zeitausgleich in Dreimonatszeitraum
- 8. Mehrarbeitszuschlag bei Gleitzeit
- 9. Zuschlagsentfall bei zuschlagsfreier Mehrarbeit von Vollzeitbeschäftigten
- 10. Konkurrenz von Zuschlägen
- 11. Abweichungen durch Kollektivvertrag
- 12. Bemessungsgrundlagen der Entgelte für Teilzeitbeschäftigte
- 13. Aliquotierungsanspruch bei Gleitpension
- 14. Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte
- 15. Information über frei werdende Arbeitsplätze
- 16. Sonderformen der Teilzeitarbeit für Eltern
- §19c Abgeltung von Zeitguthaben
- §19f Abbau von Zeitguthaben
- §§ 19e und 19f Kommentar
- 1. Zeitausgleich und Zeitguthaben Formen und Rechtsfolgen
- 2. Verbrauch des Zeitguthabens vor Ende des Arbeitsverhältnisses
- 3. Ausmaß von abzugeltenden Zeitguthaben
- 4. Einseitiger Verbrauch von Zeitguthaben bei aufrechtem Arbeitsverhältnis
- 5. Einseitiger Verbrauch von Zeitausgleich für Überstundenarbeit bei aufrechtem Arbeitsverhältnis
- 6. Voraussetzungen des einseitigen Verbrauchs von Zeitguthaben
- 7. Umwandlung in einen Geldanspruch
- § 19g Unabdingbarkeit
- § 19g Kommentar
- 7. Abschnitt - Ausnahmen
- §20 Außergewöhnliche Fälle
- § 20 Kommentar
- 1. Anwendungsbereich der Ausnahmebestimm
- 2. Nicht anwendbare Vorschriften
- 3. Gefahren für Menschen
- 4. Gefahren für Güter und die Wirtschaft
- 5. Anzeigepflicht an die Arbeitsinspektion
- §20a Rufbereitschaft
- § 20a Kommentar
- 1. Definition der Rufbereitschaft
- 2. Arbeitszeit und Rufbereitschaft
- 3. Begrenzung der Rufbereitschaft
- 4. Verlängerung der Tagesarbeitszeit durch Rufbereitschaft
- 5. Unterbrechung der täglichen Ruhezeit durch Rufbereitschaft
- §20b Reisezeit
- § 20b Kommentar
- 1. Definition der Reisezeit
- 2. Entgelt für Reisezeiten
- 3. Höchstgrenzen der Arbeitszeit während der Dienstreisen
- 4. Verkürzung der Ruhezeiten während der Dienstreisen
- 5. Verschiebung des Arbeitsbeginns durch Reisezeiten
- §21 Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung der Ruhezeit bei gefährlichen Arbeiten
- §22 Arbeitseinsatz bei Reparaturarbeiten in heißen Öfen von Eisen- oder Stahlhüttenbetrieben oder Kokereien
- §§ 21 und 22 Kommentar
- 1. Verordnungsermächtigung
- 2. Arbeiten in heißen Öfen
- §23 Ausnahmen im öffentlichen Interesse
- § 23 Kommentar
- 8. Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
- §24 Auflagepflicht
- §25 Aushangpflicht
- §§ 24 und 25 Kommentar
- 1. Auflagepflicht
- 2. Aushangpflicht
- 3. Elektronische Datenträger
- §26 Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht
- § 26 Kommentar
- 1. Inhalt und Zweck der Aufzeichnungspflichten
- 2. Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitnehmer
- 3. Aufzeichnungen bei Arbeit zu Hause oder freier Arbeitszeiteinteilung durch den Arbeitnehmer
- 4. Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht für Ruhepausen
- 5. Eingeschränkte Aufzeichnungspflicht bei fixer Arbeitszeiteinteilung
- 6. Einsichtsrechte der Arbeitsinspektion
- 7. Ausweis der Überstunden in der Lohnverrechnung
- 8. Hemmung der Verfallsfristen
- §27 Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften
- §28 Strafbestimmungen
- §§ 27 und 28 Kommentar
- 1. Zuständige Behörden und Verfahren
- 2. Verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche
- 3. Nach Schwere der Übertretung differenzierte Tatbestände
- 4. Sondervorschriften für Lenker
- 5. Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten
- 9. Abschnitt - Schluß- und Übergangsbestimmungen
- §29 Weitergelten von Regelungen
- §30 Aufhebung von Rechtsvorschriften
- §31 Außerkrafttreten von Ausnahmegenehmigungen
- §32 Bezugnahme auf Richtlinien
- §32a Verweisungen
- §32b
- §32c Übergangsbestimmungen
- §33 Inkrafttreten und Vollziehung
- §34 Inkrafttreten von Novellen
- §§ 29 bis 34 Kommentar
- 1. Verhältnis des Gesetzes zu kollektiven Rechtsnormen
- 2. Aufhebungs- und Überleitungsvorschriften
- 3. Umsetzung der EU-Richtlinien
- 4. Vollzugsklausel
- Anhang 1 - Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
- Anhang 2 - Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
- Anhang 3 - Verordnung (EG) Nr 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Anhang 4 - Verordnung (EU) 2016/403 über Vorstöße gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis