Arbeitsverfassungsrecht. Band 5

Bibliographische Detailangaben
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Veröffentlicht in:Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser: Gahleitner, Sieglinde (HerausgeberIn, VerfasserIn), Mosler, Rudolf (HerausgeberIn, VerfasserIn), Gagawczuk, Walter (VerfasserIn), Mayr, Klaus (VerfasserIn)
Format: SerialVolume
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: ÖGB-Verl. 2020
Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:4
Schlagworte:
Österreich
Arbeitsverfassungsrecht
Recht
Gesetze und Kommentare
Inhaltsangabe:
  • Gesetze und Kommentare Nr 166
  • Inhaltsverzeichnis
  • Europäische Betriebsverfassung
  • Europäische Gesellschaft Europäische Genossenschaft Grenzüberschreitende Verschmelzung
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Vorwort zur 4. Auflage
  • Vorwort zur 3. Auflage
  • Vorwort zur 2. Auflage
  • Einleitung
  • 1. Grundlagen und Ziele der Europäischen Betriebsverfassung
  • 2. Mitbestimmungsmodelle in Europa
  • 3. Die Richtlinie 94/45/EG
  • 3.1 Entstehungsgeschichte
  • 3.2 Umsetzung der RL 94/45/EG in Österreich
  • 4. Die Neufassung der Richtlinie 2009
  • 4.1 Vorgeschichte
  • 4.2 Die Neuerungen im Überblick
  • 4.3 Die Umsetzung der Neuerungen in Österreich
  • 5. Der Europäische Betriebsrat – Daten
  • 5.1 Allgemein
  • 5.2 Österreich
  • 6. Aktuelle Entwicklungen und Zukunftsperspektiven
  • Schrifttum zur Europäischen Betriebsverfassung
  • 1. Hauptstück – Allgemeine Bestimmungen
  • Geltungsbereich
  • Übersicht zu § 171
  • 1. Territorialitätsprinzip und Europäische Betriebsverfassung
  • 2. Geltungsbereich der Europäischen Betriebsverfassung
  • 2.1 Allgemeine Voraussetzungen
  • 2.2 Geltung für Unternehmen
  • 2.3 Geltung für Unternehmensgruppen
  • 2.4 Mitgliedstaaten
  • 2.5 Zentrale Leitung
  • 2.6 Drittstaatenregelung
  • 2.7 Schwellenwerte – Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
  • 2.8 Räumlicher Geltungsbereich
  • Übersicht zu § 172
  • 1. Zweck der Regelung
  • 2. Anzuwendende Bestimmungen bei zentraler Leitung in einem anderen Mitgliedstaat
  • Organe der Arbeitnehmerschaft
  • Übersicht zu § 173
  • 1. Grundsätzliches zur Bildung von Organen der Arbeitnehmerschaft
  • 2. Voraussetzungen
  • 3. Anzuwendende Bestimmungen
  • 4. Besonderes Verhandlungsgremium
  • 5. Europäischer Betriebsrat
  • 6. Alternatives Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
  • 7. Allgemeines zur Unterrichtung und Anhörung
  • 8. Begriff „Unterrichtung“
  • 9. Begriff „Anhörung“
  • 10. Länderübergreifende Angelegenheiten
  • Pflichten der zentralen Leitung
  • Übersicht zu § 174
  • 1. Allgemeine Verantwortlichkeit der zentralen Leitung
  • 2. Besondere Pflichten der zentralen Leitung
  • 3. Informationen für die Aufnahme von Verhandlungen
  • Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Übersicht zu § 175
  • 1. Zusammenarbeit
  • 2. Europäische Betriebsverfassung und Arbeitskampf
  • Begriff der Unternehmensgruppe
  • Übersicht zu § 176
  • 1. Unternehmensgruppe – Konzern
  • 2. Herrschendes Unternehmen
  • 3. Beherrschender Einfluss
  • 4. Rangfolge der Kriterien bei mehreren Unternehmen
  • 5. Hinzurechnung von Stimm- und Ernennungsrechten
  • 6. Investment- und Beteiligungsgesellschaften
  • 7. Insolvenzverfahren
  • 8. Anzuwendendes nationales Recht
  • 9. Normenkollision
  • 10. Stufen-Unternehmensgruppen
  • 2. Hauptstück – Besonderes Verhandlungsgremium
  • Errichtung und Zusammensetzung
  • Übersicht zu § 177
  • 1. Das besondere Verhandlungsgremium
  • 2. Antrag auf Errichtung
  • 3. Voraussetzungen des Antrags
  • 4. Vorschlag der zentralen Leitung
  • 5. Sprecher
  • 6. Einbringung des Antrags
  • 7. Informationsrechte der Antragsteller
  • Übersicht zu § 178
  • 1. Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 2. Beiziehung von Arbeitnehmervertretern aus Nichtmitgliedstaaten
  • Entsendung der Mitglieder
  • Übersicht zu § 179
  • 1. Zu entsendende österreichische Mitglieder
  • 2. Sonstige Mitglieder
  • 3. Abstimmungsquoren
  • 4. Angemessene Vertretung von Arbeitnehmergruppen
  • Übersicht zu § 180
  • 1. Zuständigkeit für die Entsendung in Betrieben
  • 2. Alternative Zuständigkeiten (in Betrieben)
  • 3. Zuständigkeit für die Entsendung in Unternehmen
  • 4. Alternative Zuständigkeiten (in Unternehmen)
  • 5. Zuständigkeit für die Entsendung in Unternehmensgruppen
  • 6. Alternative Zuständigkeiten (in Unternehmensgruppen)
  • 7. Entsendung durch die gesetzliche Interessenvertretung
  • 8. Bekanntgabe der benannten Mitglieder
  • Konstituierung
  • Übersicht zu § 181
  • 1. Einladung zur konstituierenden Sitzung
  • 2. Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
  • 3. Geschäftsordnung
  • 4. Informationspflicht des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 5. Pflicht zur Einberufung einer Sitzung
  • 6. Informationspflicht der zentralen Leitung
  • Sitzungen
  • Übersicht zu § 182
  • 1. Recht auf vor- und nachbereitende Sitzung
  • 2. Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen
  • Beschlussfassung
  • Übersicht zu § 183
  • 1. Anwesenheitsquorum
  • 2. Zustimmungsquorum
  • Tätigkeitsdauer
  • Übersicht zu § 184
  • 1. Beginn der Tätigkeitsdauer
  • 2. Ende der Tätigkeitsdauer
  • 3. Beendigungstatbestände
  • Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
  • Übersicht zu § 185
  • 1. Beginn der Mitgliedschaft
  • 2. Ende der Mitgliedschaft
  • 3. Möglichkeit des Nachrückens
  • Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
  • Übersicht zu § 186
  • 1. Ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben
  • 2. Angemessene Sacherfordernisse
  • 3. Pflichten der zentralen Leitung
  • 4. Erforderliche Verwaltungsausgaben
  • Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
  • Übersicht zu § 187
  • 1. Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 2. Schriftliche Vereinbarung, Abschlussformalitäten
  • 3. Errichtung eines Europäischen Betriebsrates und Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
  • Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen
  • Übersicht zu § 188
  • 1. Beschluss gegen die Aufnahme von Verhandlungen oder für deren Beendigung
  • 2. Frist für neuen Antrag
  • 3. Ausnahme vom 3. Hauptstück
  • Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat
  • Übersicht zu § 189
  • 1. Formalitäten der Vereinbarung
  • 2. Mindestinhalt der Vereinbarung
  • 3. Räumlicher Geltungsbereich
  • 4. Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrates
  • 5. Anzahl der Mitglieder und Sitzverteilung
  • 6. Mandatsdauer
  • 7. Erhebliche Änderungen der Beschäftigtenzahl
  • 8. Befugnisse und Unterrichtungs- und Anhörungs- verfahren des Europäischen Betriebsrates
  • 9. Abstimmungsmodalitäten
  • 10. Ort, Häufigkeit und Dauer der Sitzungen
  • 11. Engerer Ausschuss
  • 12. Finanzielle und materielle Mittel
  • 13. Inkrafttreten, Laufzeit der Vereinbarung, Änderungsmodalitäten, Kündigung
  • 14. Verfahren bei Neuaushandlung
  • 15. Auswirkungen von Änderungen der Unternehmens- oder Unternehmensgruppenstruktur
  • Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
  • Übersicht zu § 190
  • 1. Schaffung eines oder mehrerer Verfahren
  • 2. Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
  • 3. Formalitäten der Vereinbarung
  • 4. Voraussetzungen des Meinungsaustausches
  • 5. Informationspflicht der zentralen Leitung
  • 6. Länderübergreifende Angelegenheiten mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmerschaft
  • 3. Hauptstück – Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
  • Errichtung
  • Übersicht zu § 191
  • 1. Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrates
  • 2. Beschluss der zentralen Leitung und des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 3. Verweigerung der Aufnahme von Verhandlungen
  • 4. Nichtzustandekommen von Verhandlungen
  • 5. Nichtzustandekommen einer Vereinbarung
  • 6. Dispositivität des 3. Hauptstücks
  • Zusammensetzung
  • Übersicht zu § 192
  • 1. Anzahl der Mitglieder
  • 2. Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrates kraft Gesetzes
  • 3. Recht auf Auskunft
  • Entsendung der Mitglieder
  • Übersicht zu § 193
  • 1. Entsendung der österreichischen Mitglieder
  • 2. Entsendung von Gewerkschafts- und Kammervertretern
  • Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlußfassung
  • Übersicht zu § 194
  • 1. Einladung zur konstituierenden Sitzung
  • 2. Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters
  • 3. Informationspflicht des Vorsitzenden
  • 4. Vertreter des Europäischen Betriebsrates
  • 5. Beschluss einer Geschäftsordnung
  • 6. Inhalt der Geschäftsordnung
  • 7. Recht auf vor- und nachbereitende Sitzung
  • 8. Unterstützung durch Sachverständige
  • 9. Beschlussquoren
  • Engerer Ausschuss
  • Übersicht zu § 195
  • 1. Voraussetzungen eines engeren Ausschusses
  • 2. Zusammensetzung und Wahl des engeren Ausschusses
  • 3. Führen der laufenden Geschäfte
  • 4. Recht auf vorbereitende Sitzung, Unterstützung durch Sachverständige, Beschlussquoren
  • Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
  • Übersicht zu § 196
  • 1. Tätigkeitsdauer und Beginn
  • 2. Ende der Tätigkeitsdauer
  • 3. Beginn der Mitgliedschaft
  • 4. Ende der Mitgliedschaft
  • 5. Möglichkeit des Nachrückens
  • Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
  • Anfallende Kosten und Pflichten der zentralen Leitung gem § 186
  • Befugnisse des Europäischen Betriebsrates
  • Übersicht zu § 198
  • 1. Recht auf Unterrichtung und Anhörung
  • 2. Grenzüberschreitende Angelegenheit
  • 3. Besonderheiten bei zentralen Leitungen außerhalb eines Mitgliedstaates
  • Übersicht zu § 199
  • 1. Außergewöhnliche Umstände oder abweichende Vereinbarungen
  • 2. Recht auf Unterrichtung und Anhörung, Rechtsfolgen bei Unterlassung
  • 3. Bericht der zentralen Leitung
  • 4. Informationspflicht an örtliche Unternehmensleitungen
  • 5. Inhalt der Unterrichtung
  • 6. Inhalt der Unterrichtung und Anhörung
  • 7. Zeitpunkt der Anhörung
  • Befugnisse des engeren Ausschusses
  • Übersicht zu § 200
  • 1. Recht auf Unterrichtung bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände
  • 2. Recht auf Unterrichtung und Anhörung auf Antrag
  • 3. Teilnahmerecht von Mitgliedern des Europäischen Betriebsrates
  • 4. Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung
  • 5. Stellungnahme des Europäischen Betriebsrates
  • 6. Vorrechte der zentralen Leitung
  • 4. Hauptstück – Sonstige Bestimmungen
  • Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen
  • Übersicht zu § 201
  • 1. Beschlussfassung
  • 2. Inhalt des Beschlusses
  • 3. Verhandlungskompetenz des Europäischen Betriebsrates
  • Unternehmen mit besonderer Zweckbestimmung
  • Übersicht zu § 202
  • 1. Tendenzbetriebe
  • 2. Unternehmen gem § 132 Abs 2 und Beeinflussung der politischen Richtung
  • Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
  • Übersicht zu § 203
  • 1. Verschwiegenheitspflicht
  • 2. Informationspflicht der Mitglieder des Europäischen Betriebsrates
  • 3. Erforderliche Mittel, Zutrittsrechte
  • Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
  • Übersicht zu § 203a
  • 1. Anwendungsfälle des § 203a
  • 2. Zusammensetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums
  • 3. Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
  • 4. Beibehaltung der Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrates
  • 5. Rechtsfolgen einer erfolglosen Verhandlung
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Übersicht zu § 204
  • 1. Begriff „Arbeitnehmervertreter“
  • 2. Verschwiegenheitspflicht
  • 3. Betroffener Personenkreis
  • 4. Anwendung des § 115 Abs 4
  • 5. Dauer der Verschwiegenheitspflicht
  • 6. Information der örtlichen Arbeitnehmervertreter
  • Rechte der Arbeitnehmervertreter
  • Übersicht zu § 205
  • 1. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter
  • 2. Betroffener Personenkreis
  • 3. Anzuwendende Bestimmungen
  • 4. Anspruch auf Bildungsfreistellung
  • 5. Hauptstück – Schluss- und Übergangsbestimmungen
  • Geltende Vereinbarungen
  • Übersicht zu § 206
  • 1. Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung
  • 2. Informations- und Kundmachungspflichten
  • 3. Verbesserungsmöglichkeit
  • 4. Beteiligung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
  • 5. Weitergeltung von befristeten Vereinbarungen
  • 6. Anwendbarkeit von § 205
  • 7. Ausdehnung der Richtlinie auf das Vereinigte Königreich und mögliche Folgen eines BREXIT
  • 8. Vereinbarungen zwischen dem 5. Juni 2009 und 5. Juni 2011
  • Strafbestimmungen
  • Übersicht zu § 207
  • 1. Subsidiäre Anwendbarkeit
  • 2. Verwaltungsübertretung
  • 3. Strafhöhe
  • 4. Privatanklagedelikt, anwendbares Verfahrensrecht
  • Einleitung
  • 1. Begriff und Zweck der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea – SE)
  • 2. Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
  • 3. Europarechtliche Grundlagen – Entstehungsgeschichte der Europäischen Gesellschaft
  • 4. Umsetzung in das österreichische Recht
  • 5. Bewertung
  • 6. Aktueller Stand
  • 7. Europäische Genossenschaft
  • 8. Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
  • 9. Evaluierung, aktuelle Entwicklungen und Ausblick
  • Schrifttum zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft, Europäischen Genossenschaft und zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
  • 1. Hauptstück – Allgemeine Bestimmungen
  • Geltungsbereich
  • Übersicht zu § 208
  • 1. Geltungsbereich der Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
  • 2. Unternehmensbegriff
  • 3. Geltungsbereich der innerstaatlichen Betriebsverfassung
  • 4. Rechtsform der Europäischen Gesellschaft
  • 5. Sitz im Inland
  • Übersicht zu § 209
  • 1. Zweck der Regelung
  • 2. Anzuwendende Bestimmungen bei Sitz der SE in einem anderen Mitgliedstaat
  • Begriffsbestimmungen
  • Übersicht zu § 210
  • 1. Allgemeines
  • 2. Beteiligte Gesellschaften
  • 3. Tochtergesellschaft
  • 4. Betroffene Tochtergesellschaft
  • 5. Betroffener Betrieb
  • Organe der Arbeitnehmerschaft
  • Übersicht zu § 211
  • 1. Allgemeines zur Bildung von Organen der Arbeitnehmerschaft
  • 2. Voraussetzungen
  • 3. Verhandlungsgremium
  • 4. SE-Betriebsrat
  • 5. Alternatives Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer
  • Beteiligung der Arbeitnehmer
  • Übersicht zu § 212
  • 1. Recht auf Beteiligung
  • 2. Recht auf Unterrichtung
  • 3. Recht auf Anhörung
  • 4. Recht auf Mitbestimmung
  • Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
  • Übersicht zu § 213
  • 1. Allgemeine Pflichten
  • 2. Besondere Pflichten
  • 3. Bereitstellung der erforderlichen Mittel
  • Grundsätze der Zusammenarbeit
  • Übersicht zu § 214
  • 1. Zusammenarbeit
  • 2. Arbeitskampf
  • 2. Hauptstück – Besonderes Verhandlungsgremium
  • Aufforderung zur Errichtung
  • Übersicht zu § 215
  • 1. Das besondere Verhandlungsgremium
  • 2. Aufforderung der zuständigen Organe
  • 3. Anwendbares Recht
  • 4. Adressaten der Aufforderung
  • 5. Zeitpunkt der Aufforderung
  • 6. Anzuschließende Informationen
  • 7. Gründung und Verfahren
  • 8. Identität und Struktur der beteiligten Gesellschaften
  • 9. Zahl der Beschäftigten
  • 10. Organe der Arbeitnehmervertretung
  • 11. Systeme der Mitbestimmung
  • 12. Termin der konstituierenden Sitzung
  • 13. Verständigungspflicht
  • Zusammensetzung
  • Übersicht zu § 216
  • 1. Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 2. Sonderbestimmungen im Falle der Verschmelzung
  • 3. Änderung der Zusammensetzung während der Tätigkeitsdauer
  • Entsendung der Mitglieder
  • Übersicht zu § 217
  • 1. Zu entsendende österreichische Mitglieder
  • 2. Verteilung der Mitglieder
  • 3. Abstimmungsquoren
  • 4. Angemessene Vertretung von Arbeitnehmergruppen
  • Übersicht zu § 218
  • 1. Zuständigkeit für die Entsendung in Betrieben
  • 2. Alternative Zuständigkeiten (in Betrieben)
  • 3. Zuständigkeit für die Entsendung in Unternehmen
  • 4. Alternative Zuständigkeiten (in Unternehmen)
  • 5. Zuständigkeit für die Entsendung in Unternehmensgruppen
  • 6. Alternative Zuständigkeiten (in Unternehmensgruppen)
  • 7. Bekanntgabe der benannten Mitglieder
  • Konstituierung
  • Übersicht zu § 219
  • 1. Einladung zur konstituierenden Sitzung
  • 2. Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
  • 3. Geschäftsordnung
  • 4. Informationspflicht des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 5. Pflicht zur Einberufung einer Sitzung
  • Sitzungen
  • Übersicht zu § 220
  • 1. Recht auf vorbereitende Sitzung
  • 2. Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen
  • Beschlussfassung
  • Übersicht zu § 221
  • 1. Beschlussquoren
  • 2. Minderung der Mitbestimmungsrechte
  • 3. Zweidrittelmehrheit
  • 4. Unzulässigkeit bei Umwandlung
  • Tätigkeitsdauer
  • Übersicht zu § 222
  • 1. Beginn der Tätigkeitsdauer
  • 2. Ende der Tätigkeitsdauer
  • 3. Beendigungstatbestände
  • Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
  • Übersicht zu § 223
  • 1. Beginn der Mitgliedschaft
  • 2. Ende der Mitgliedschaft
  • 3. Ende der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 4. Rücktritt
  • 5. Abberufung
  • 6. Ausscheiden des entsendeberechtigten Betriebes bzw Unternehmens
  • 7. Ungültigerklärung des Entsendungsbeschlusses
  • 8. Möglichkeit des Nachrückens
  • Kostentragung
  • Übersicht zu § 224
  • 1. Ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben
  • 2. Angemessene Sacherfordernisse
  • 3. Erforderliche Verwaltungsausgaben
  • Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
  • Übersicht zu § 225
  • 1. Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 2. Schriftliche Vereinbarung, Abschlussformalitäten
  • 3. Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
  • 4. Verpflichtung zur Unterrichtung
  • Dauer der Verhandlungen
  • Übersicht zu § 226
  • 1. Verhandlungsdauer
  • 2. Verlängerung der Verhandlungsdauer
  • Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
  • Übersicht zu § 227
  • 1. Beschluss gegen die Eröffnung oder für den Abbruch von Verhandlungen
  • 2. Neuerliche Einberufung
  • 3. Pflichten bei Verhandlungen
  • 4. Rechtsfolgen eines Beendigungsbeschlusses
  • Strukturänderungen
  • Übersicht zu § 228
  • 1. Formelle Voraussetzungen für die Einberufung
  • 2. Wesentliche Änderungen der Struktur der Europäischen Gesellschaft
  • 3. Neuzusammensetzung des besonderen Verhandlungs­gremiums bzw des SE-Betriebsrates
  • 4. Pflichten bei Verhandlungen
  • 5. Vereinbarte Regelung über Neuaushandlung
  • 6. Anwendung des 3. Hauptstückes
  • Verfahrensmissbrauch
  • Übersicht zu § 229
  • 1. Verfahrensmissbrauch
  • 2. Beweislastverteilung
  • Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
  • Übersicht zu § 230
  • 1. Formalitäten der Vereinbarung
  • 2. Mindestinhalt der Vereinbarung
  • 3. Räumlicher Geltungsbereich
  • 4. Zusammensetzung des SE-Betriebsrates, Anzahl der Mitglieder und Sitzverteilung
  • 5. Mandatsdauer
  • 6. Auswirkungen von wesentlichen Änderungen der Struktur der Europäischen Gesellschaft, erhebliche Änderungen der Beschäftigtenzahl
  • 7. Befugnisse und Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren des SE-Betriebsrates
  • 8. Häufigkeit und Dauer der Sitzungen
  • 9. Finanzielle und materielle Mittel
  • 10. Laufzeit der Vereinbarung
  • 11. Verfahren bei Neuaushandlung
  • 12. Einführung eines Verfahrens der Mitbestimmung
  • 13. Inhalt der Vereinbarung über Mitbestimmung
  • 13.1 Anforderungen an das BVG
  • 13.2 Beteiligung der AN im Unternehmensorgan (Aufsichtsrat bzw Verwaltungsrat)
  • 14. Mindestmaß der Rechte der Arbeitnehmer bei Umwandlung
  • Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
  • Übersicht zu § 231
  • 1. Schaffung eines oder mehrerer Verfahren
  • 2. Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
  • 3. Formalitäten der Vereinbarung
  • 4. Räumlicher Geltungsbereich
  • 5. Auswirkungen von Änderungen
  • 6. Befugnisse der Arbeitnehmervertreter
  • 7. Voraussetzungen des Meinungsaustausches
  • 8. Finanzielle und materielle Mittel
  • 9. Laufzeit der Vereinbarung
  • 10. Verfahren bei Neuaushandlung
  • 11. Besondere Informationspflichten
  • 12. Mindestmaß der Rechte der Arbeitnehmer bei Umwandlung
  • 3. Hauptstück – Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes
  • 1. Abschnitt – SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
  • Errichtung
  • Übersicht zu § 232
  • 1. Voraussetzungen für die Errichtung eines SE-Betriebsrates
  • 2. Vereinbarung zwischen den zuständigen Organen und dem besonderen Verhandlungsgremium
  • 3. Nichtzustandekommen einer Vereinbarung
  • 4. Dispositivität des 3. Hauptstücks
  • Zusammensetzung
  • Übersicht zu § 233
  • 1. Zusammensetzung des SE-Betriebsrates
  • 2. Informationsverpflichtungen, Arbeitnehmerzahl
  • 3. Änderung der Zusammensetzung während der Tätigkeitsdauer
  • Entsendung
  • Übersicht zu § 234
  • 1. Entsendung der österreichischen Mitglieder
  • 2. Entsendung von Gewerkschaftsvertretern
  • 3. Bekanntgabe der Mitglieder
  • Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
  • Übersicht zu § 235
  • 1. Einladung zur konstituierenden Sitzung
  • 2. Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters
  • 3. Informationspflicht des Vorsitzenden
  • 4. Vertreter des SE-Betriebsrates
  • 5. Beschluss einer Geschäftsordnung
  • 6. Inhalt der Geschäftsordnung
  • 7. Recht auf vorbereitende Sitzung
  • 8. Unterstützung durch Sachverständige
  • 9. Beschlussquoren
  • Engerer Ausschuss
  • Übersicht zu § 236
  • 1. Voraussetzungen eines engeren Ausschusses
  • 2. Zusammensetzung und Wahl des engeren Ausschusses
  • 3. Führen der laufenden Geschäfte
  • 4. Recht auf vorbereitende Sitzung, Unterstützung durch Sachverständige, Beschlussquoren
  • Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
  • Übersicht zu § 237
  • 1. Tätigkeitsdauer und Beginn
  • 2. Ende der Tätigkeitsdauer
  • 3. Beginn der Mitgliedschaft
  • 4. Ende der Mitgliedschaft
  • 5. Möglichkeit des Nachrückens
  • Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
  • Anfallende Kosten und Pflichten der zentralen Leitung gem § 224
  • 2. Abschnitt – Befugnisse des SE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses
  • Unterrichtung und Anhörung
  • Übersicht zu § 239
  • 1. Recht auf Unterrichtung und Anhörung, maßgebliche Angelegenheiten
  • 2. Befugnisse
  • Übersicht zu § 240
  • 1. Außergewöhnliche Umstände oder abweichende Vereinbarungen
  • 2. Recht auf Unterrichtung und Anhörung, Rechtsfolgen bei Unterlassung
  • 3. Berichte der zuständigen Organe
  • 4. Informationspflicht an örtliche Geschäftsleitungen
  • 5. Inhalt der Unterrichtung und Anhörung
  • 6. Übermittlungspflichten des zuständigen Organs
  • Übersicht zu § 241
  • 1. Recht auf Unterrichtung bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände
  • 2. Recht auf Unterrichtung und Anhörung auf Antrag
  • 3. Vorrechte des zuständigen Organs der Europäischen Gesellschaft
  • 4. Teilnahmerecht von Mitgliedern des SE-Betriebsrates
  • 5. Erneutes Zusammentreffen
  • Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
  • Übersicht zu § 242
  • 1. Verschwiegenheitspflicht
  • 2. Informationspflicht der Mitglieder des SE-Betriebsrates
  • Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
  • Übersicht zu § 243
  • 1. Beschlussfassung des SE-Betriebsrates
  • 2. Verhandlungskompetenz des SE-Betriebsrates
  • 3. Subsidiäre Anwendung des 3. Hauptstücks
  • 3. Abschnitt – Mitbestimmung kraft Gesetzes
  • Anwendbarkeit
  • Übersicht zu § 244
  • 1. Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  • 2. Vereinbarte Mitbestimmung und Mitbestimmung mangels Vereinbarung
  • 3. Mitbestimmung bei Umwandlung
  • 4. Mitbestimmung bei Verschmelzung
  • 5. Mitbestimmung bei Errichtung einer Holdinggesellschaft oder einer Tochtergesellschaft
  • 6. Auswahl bei mehreren Formen der Mitbestimmung
  • 7. Unterrichtungspflichten
  • Recht auf Mitbestimmung
  • Übersicht zu § 245
  • 1. Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Gesellschaft
  • 2. Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Umwandlung
  • Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat
  • Übersicht zu § 246
  • 1. Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat
  • 2. Neuverteilung der Sitze
  • 3. Änderung der Zahl der Kapitalvertreter
  • Entsendung der Mitglieder
  • Übersicht zu § 247
  • 1. Entsendung in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat
  • 2. Subsidiäre Zuständigkeit des SE-Betriebsrates
  • 3. Pflicht zur Bekanntgabe
  • 4. Beginn und Ende der Mitgliedschaft
  • 5. Frauenquote
  • Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat
  • Übersicht zu § 248
  • 1. Fälle der doppelten Mehrheit
  • 2. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter
  • 3. Besonderheiten bei bestimmten Ausschüssen
  • 4. Abschnitt – Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung
  • Übersicht zu § 249
  • 1. Unternehmen der Berichterstattung und Meinungsäußerung
  • 2. Unternehmen gem § 132 Abs 2 und Beeinflussung der politischen Richtung
  • 3. Ausnahmen von der Einschränkung, eingeschränkte Unterrichtung
  • 4. Hauptstück – Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Übersicht zu § 250
  • 1. Begriff „Arbeitnehmervertreter“
  • 2. Verschwiegenheitspflicht
  • 3. Betroffener Personenkreis
  • 4. Anwendung des § 115 Abs 4
  • 5. Dauer der Verschwiegenheitspflicht
  • 6. Information der örtlichen Arbeitnehmervertreter
  • Rechte der Arbeitnehmervertreter
  • Übersicht zu § 251
  • 1. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter
  • 2. Betroffener Personenkreis
  • 3. Anzuwendende Bestimmungen
  • 3.1 Weisungsfreiheit – freies Mandat
  • 3.2 Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot
  • 3.3 Freizeitgewährung und Entgeltfortzahlung
  • 3.4 Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz
  • 3.5 Schutz gegen „Motivkündigungen“
  • 4. Anspruch auf zusätzliche Bildungsfreistellung
  • 5. Hauptstück – Schluss- und Übergangsbestimmungen
  • Verhältnis zu anderen Bestimmungen
  • Übersicht zu § 252
  • 1. (Nicht-)Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Europäischen Betriebsrat
  • 2. Besonderheiten bei der Entsendung in den Aufsichtsrat
  • 3. Anwendbarkeit der Betriebsverfassung
  • 4. Fortbestand der österreichischen Organe der Arbeitnehmerschaft
  • 5. Sonderbestimmungen in Aufsichtsgesetzen
  • Strafbestimmungen
  • Übersicht zu § 253
  • 1. Subsidiäre Anwendbarkeit
  • 2. Verwaltungsübertretung
  • 3. Strafhöhe
  • 4. Privatanklagedelikt, anwendbares Verfahrensrecht
  • Geltungsbereich
  • Übersicht zu § 254
  • 1. Allgemeines zur Europäischen Genossenschaft
  • 2. Geltungsbereich
  • Begriffsbestimmungen
  • Organe der Arbeitnehmerschaft
  • Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles
  • Übersicht zu § 257
  • 1. Grundsätzliche Anwendbarkeit des VI. Teiles
  • 2. Aufforderung zur Errichtung des besonderen Verhandlungsgremiums
  • 3. Beschlussfassung über Minderung der Mitbestimmungsrechte
  • 4. Auffangregelung über die Mitbestimmung
  • 5. SCE und § 110 ArbVG sowie Sicherung der Mitbestimmung bei Sitzverlegung
  • Geltungsbereich
  • Übersicht zu § 258
  • 1. Allgemeines zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
  • 2. Geltungsbereich des VIII. Teiles im engeren Sinn
  • 3. Umfang der Mitbestimmungsrechte im Sinne des Abs 1 Z 2
  • Begriffsbestimmungen
  • Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
  • Übersicht zu § 260
  • 1. Geltung der Bestimmungen des VI. Teiles
  • 2. Besonderes Verhandlungsgremium anstatt SE-Betriebsrat
  • 3. Beschluss des besonderen Verhandlungsgremiums gemäß § 227 Abs 1 ArbVG
  • 4. Schwellenwert von einem Drittel anstatt 25%
  • 5. Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter
  • Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen
  • Übersicht zu § 261
  • 1. Beschluss der zuständigen Leitungs- und Verwaltungs­organe, keine Verhandlungen zu führen
  • 2. Das besondere Entsendungsgremium
  • 3. Die Aufgaben des besonderen Entsendungsgremiums
  • 4. Besonderes Entsendungsgremium und Strukturänderungen
  • Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen
  • Verweisungen
  • Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
  • Übersicht zu § 264
  • 1. Inkrafttreten des V. Teils
  • 2. Inkrafttreten des VI. Teils
  • Stichwortverzeichnis
  • Herausgegeben von
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