Arbeitsverfassungsrecht Band 3

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Gahleitner, Sieglinde (HerausgeberIn, VerfasserIn), Mosler, Rudolf (HerausgeberIn), Auer-Mayer, Susanne (VerfasserIn), Felten, Elias (VerfasserIn), Goricnik, Wolfgang (VerfasserIn), Preiss, Joachim (VerfasserIn), Schneller, Hannes (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. ÖGB Verlag
Ausgabe:	6. Auflage, Rechtsstand: 01.07.2023
Schlagworte:	Österreich Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

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Gesetze und Kommentare Nr 157
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturhinweise
Vorwort zur 6. Auflage
Vorwort zur 5. Auflage
Vorwort zur 4. Auflage
Vorwort zur 3. Auflage
3. Hauptstück - Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
Vorbemerkungen zu den §§ 89 bis 114
1. Abschnitt - Allgemeine Befugnisse
Schrifttum zu § 89
Übersicht zu § 89
1. Grundsätzliches
2. Umfang des Überwachungsrechts
3. Einsicht in Unterlagen über die Bezüge der Arbeitnehmer sowieandere Aufzeichnungen (Z 1)
4. Überwachung der Einhaltung von Kollektivverträgen,Betriebsvereinbarungen und sonstigen arbeitsrechtlichenVereinbarungen (Z 2)
5. Überwachung der Einhaltung der Vorschriften überArbeitnehmerschutz, Sozialversicherung, betrieblicheAltersversorgung sowie Berufsausbildung (Z 3)
6. Einsicht in Personalakten (Z 4)
Schrifttum zu § 90
Übersicht zu § 90
1. Grundsätzliches
2. Allgemeines Interventionsrecht
3. Spezialtatbestände
4. Anhörungspflicht des Betriebsinhabers
Schrifttum zu § 91
Übersicht zu § 91
1. Grundsätzliches
2. Umfang des allgemeinen Informationsrechts nach Abs 1
3. Information über personenbezogene Arbeitnehmerdaten
4. Information über Pensionskassen
Schrifttum zu § 92
Übersicht zu § 92
1. Grundsätzliches
2. Beratungsrecht
3. Teilnahme von Vertretern kollektivvertragsfähigerKörperschaften
Schrifttum zu § 92a
Übersicht zu § 92a
1. Grundsätzliches
2. Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Sicherheit und desGesundheitsschutzes (Abs 1)
3. Besondere Informations- und Übermittlungspflichten desBetriebsinhabers (Abs 2)
4. Beratung über die Bestellung oder Abberufung von für denArbeitsschutz zuständigen Personen
5. Entsendung von Vertretern in den Arbeitsschutzausschuss
Schrifttum zu § 92b
Übersicht zu § 92b
1. Grundsätzliches
2. Beratungspflicht über Maßnahmen der betrieblichenFrauenförderung bzw der Vereinbarkeit von Betreuungspflichtenund Beruf
3. Interventionsrecht des Betriebsrates und Beratungspflicht desBetriebsinhabers
4. Betriebsvereinbarung
5. Exkurs: Befugnisse des Betriebsrats im Zusammenhang mit demEinkommensbericht
Schrifttum zu § 93
Übersicht zu § 93
1. Grundsätzliches
2. Erfasste Einrichtungen
3. Befugnisse des Betriebsrates
2. AbschnittMitwirkung in sozialen Angelegenheiten
Schrifttum zu § 94
Übersicht zu § 94
1. Grundsätzliches
2. Befugnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen derbetrieblichen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung
3. Mitwirkung an Schulungs- und Bildungseinrichtungen
Schrifttum zu § 95
Übersicht zu § 95
1. Grundsätzliches
2. Begriff „Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen“
3. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
4. Exkurs: Einzelvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer aufLeistungen im Rahmen einer Wohlfahrtseinrichtung?
Schrifttum zu § 96
Übersicht zu § 96
1. Allgemeines
2. Die einzelnen zustimmungspflichtigen Maßnahmen
3. Beendigung von Betriebsvereinbarungen nach § 96
Schrifttum zu § 96a
Übersicht zu § 96a
1. Allgemeines
2. Die einzelnen Maßnahmen
Schrifttum zu § 97
Übersicht zu § 97
1. Allgemeines
2. Erzwingbare Mitbestimmung
3. Freiwillige (fakultative) Mitbestimmung
4. Besonderheiten
3. Abschnitt - Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
Schrifttum zu § 98
Übersicht zu § 98
1. Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten
2. Personalplanung
3. Informationsrecht
Schrifttum zu § 99
Übersicht zu § 99
1. Normzweck
2. Art und Umfang der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
3. Ausschreibung von Arbeitsplätzen
4. Information über beabsichtigte Einstellungen
5. Information und Beratung über einzelne Einstellungen
6. Mitteilung der erfolgten Einstellung
7. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Aufnahme vonüberlassenen Arbeitskräften
Schrifttum zu § 100
Übersicht zu § 100
1. Leistungsentgelte
2. Unmöglichkeit bzw Untunlichkeit der generellen Vereinbarung
3. Bedingtes Zustimmungsrecht des Betriebsrats
Schrifttum zu § 101
Übersicht zu § 101
1. Normzweck und Inhalt der Mitwirkung bei Versetzungen
2. Der Begriff der Versetzung
3. Arbeitsvertrag und arbeitsverfassungsrechtlicherVersetzungsschutz
4. Informations- und Beratungsrecht des Betriebsrats
5. Dauer der Versetzung
6. Verschlechterung von Entgelt- oder sonstigenArbeitsbedingungen
7. Zustimmung des Betriebsrats
8. Die Anrufung des Gerichts
9. Abgrenzung zu anderen Mitwirkungsrechten
Schrifttum zu § 102
Übersicht zu § 102
1. Normzweck
2. Die Begriffe „Disziplin“ und „Disziplinarmaßnahme“
3. Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen
4. Disziplinarkommission
5. Rechtsunwirksamkeit – Vetorecht des Betriebsrats
6. Überprüfung von Disziplinarerkenntnissen durch das Gericht
Schrifttum zu § 103
Übersicht zu § 103
1. Normzweck
2. Der Begriff „Werkwohnung“
3. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
Schrifttum zu § 104
Übersicht zu § 104
1. Normzweck
2. Der Begriff „Beförderung“
3. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
4. Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bei Beförderungen
Schrifttum zu § 104a
Übersicht zu § 104a
1. Normzweck
2. Der Begriff der „einvernehmlichen Auflösung“
3. Das Beratungsrecht des Arbeitnehmers mit dem Betriebsrat
4. Rechtsunwirksamkeit der einvernehmlichen Lösung
5. Schriftliche Geltendmachung
6. Gerichtliche Geltendmachung
Schrifttum zu § 105
Übersicht zu § 105
1. Allgemeines
2. Die Mitwirkung des Betriebsrats
3. Unzulässige Kündigungsmotive
4. Sozialwidrigkeit einer Kündigung
5. Anfechtungsverfahren
Schrifttum zu § 106
Übersicht zu § 106
1. Der Begriff Entlassung – Anwendungsvoraussetzungen
2. Verständigungspflicht des Betriebsinhabers
3. Beratungsrecht und Stellungnahmemöglichkeit des Betriebsrats
4. Anfechtungsberechtigte und Anfechtungsfrist
5. Anfechtungsgründe
6. Anfechtungsausschluss bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes
7. Zustimmung des Betriebsrats zur Entlassung
8. Anwendung der Verfahrensbestimmungen des § 105
9. Entlassungsanfechtung – Kündigungsentschädigung
Schrifttum zu § 107
Übersicht zu § 107
1. Betriebsratspflichtige Betriebe
2. Anfechtungsfrist
3. Anfechtungsgründe, Anfechtungsverfahren
Schrifttum zu § 108
Übersicht zu § 108
1. Normzweck und EU-rechtlicher Hintergrund der Informations-,Interventions- und Beratungsrechte
2. Inhalt und Umfang der vier Grundansprüche
3. Wirtschaftliche und finanzielle Lage
4. Wirtschaftspläne einschließlich Personalplanung
5. Kündigungsfrühwarnsystem
6. Information und Beratung in Konzernen
7. Umstrukturierungen, Betriebs(teil)übergänge
8. Jahresabschluss
9. Konzernabschluss
Schrifttum zu § 109
Übersicht zu § 109
1. Systemstellung, Normzweck und Umfang der Mitwirkungsrechte
2. Informations- und Beratungsrecht bei Betriebsänderungen
3. Betriebsänderungen
4. Spezifische Informationen bei geplanten Massenentlassungen
5. Information im Konzern
6. Interventionsrecht und Beiziehung von Experten
7. Betriebsvereinbarungstatbestand „Sozialplan“
Schrifttum zu § 110
Übersicht zu § 110
1. Allgemeines
2. Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitendenVerschmelzungen
3. Aufsichtsrat und Arbeitnehmermitwirkung
4. Entsendung der Arbeitnehmervertreter
5. Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
6. Mitgliedschaft der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
7. Mitwirkung in Aufsichtsräten anderer Rechtsformen
8. Aufsichtsratsmitwirkung im Konzern
9. Sonderbestimmungen
Schrifttum zu § 111
Übersicht zu § 111
1. Allgemeines zu § 111 (und § 112)
2. Voraussetzungen für den Einspruch
3. Frist und Form des Einspruchs
4. Rechtsfolgen des Einspruchs
5. Schlichtungsverfahren
Schrifttum zu § 112
Übersicht zu § 112
1. Allgemeines
2. Einspruch: Voraussetzungen, Fristen und Form
3. Verfahren der Staatlichen Wirtschaftskommission
4. Zuständigkeiten der ehemals unterschiedlichen StaatlichenWirtschaftskommissionen
Schrifttum zu § 113
Übersicht zu § 113
1. Allgemeines
2. Arbeitskräfteüberlassung und zuständiger Betriebsrat
3. System der Kompetenzaufteilung
4. Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
5. Zuständigkeit des (Gruppen-)Betriebsrats (Abs 1)
6. Zuständigkeit des Betriebsausschusses und des gemeinsamenBetriebsrats (Abs 2 und 3)
7. Zuständigkeit des Zentralbetriebsrats (Abs 4)
8. Zuständigkeit der Konzernvertretung (Abs 5)
9. Konzernbetriebsvereinbarungen
Schrifttum zu § 114
Übersicht zu § 114
1. Allgemeines
2. Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat
3. Kompetenzübertragung an die Konzernvertretung
4. Übertragungs-, Annahme- und Widerrufsbeschlüsse
Schrifttum zu § 115
Übersicht zu § 115
1. Überblick 4. Hauptstück
2. Ehrenamt
3. Barauslagenersatz
4. Freies Mandat (Weisungsfreiheit)
5. Verantwortlichkeit
6. Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot
7. Verschwiegenheit in betrieblichen Angelegenheiten
8. Verschwiegenheit in persönlichen Angelegenheiten
Schrifttum zu den §§ 116 und 117
Übersicht zu § 116
1. Freistellungsanspruch – Allgemeines
2. Betriebsbezogenheit der Obliegenheit
3. Verständigung des Betriebsinhabers
4. Verhältnis zu anderen Freistellungsansprüchen
5. Entgeltfortzahlung
Schrifttum zu § 117
Übersicht zu § 117
1. Voraussetzungen und Dauer des Freistellungsanspruchs
2. Schwellen- bzw Schlüsselzahlen
3. Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat
4. Rechtswirkungen der Freistellung
5. Entgeltfortzahlung
6. Freistellung durch den Zentralbetriebsrat
7. Freistellung im Konzern
8. Freistellung bei rechtlicher Verselbständigung von Betriebsteilenbzw beim Zusammenschluss von Betrieben oder Betriebsteilen
Schrifttum zu § 118 und § 119
Übersicht zu § 118
1. Voraussetzungen des Anspruchs auf Bildungsfreistellung
2. Entgeltfortzahlung
3. Längere Bildungsfreistellung für besondere Ausbildung
4. Qualität der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
5. Verfahren zur Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung
6. Durchsetzung durch einzelne Betriebsratsmitglieder
7. Zusammentreffen mit erweiterter Bildungsfreistellung
8. Anspruch von Ersatzmitgliedern
Schrifttum zu § 119
Übersicht zu § 119
1. Voraussetzungen des Anspruchs auf erweiterteBildungsfreistellung
2. Art der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
3. Ausmaß des Anspruchs
4. Rechtswirkungen der Freistellung
5. Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat
6. Verfahren zur Inanspruchnahme
7. Auswirkungen auf Urlaubsausmaß und -entgelt
8. Aliquotierung von bestimmten Bezügen
9. Anrechnung auf die Dauer der Dienstzeit
Schrifttum zu den §§ 120 bis 122
Übersicht zu § 120
1. Zweck und Rechtswirkungen des besonderen Kündigungs- undEntlassungsschutzes
2. Anwendungsbereich (persönlicher Geltungsbereich)
3. Verhältnis zu anderen Beendigungsschutzbestimmungen
4. Berechtigter vorzeitiger Austritt ; Ausmaß derKündigungsentschädigung
5. Verfahrensvorschriften
6. Beachtung des Beschränkungs- und Benachteiligungsverbots
7. Mandatsschutzklausel
8. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
9. Beginn des Sonderschutzes für Betriebsratsmitglieder
10. Ende des Sonderschutzes für Betriebsratsmitglieder
11. Sonderschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
12. Sonderschutz für Mitglieder des Wahlvorstandes
13. Sonderschutz für Wahlwerber
14. Sonderschutz für Mitglieder eines vorübergehendgeschäftsführenden Betriebsrats
Schrifttum zu § 121
Übersicht zu § 121
1. Taxative Aufzählung der Kündigungsgründe
2. Anwendung der Grundsätze des § 120
3. Einstellung (Stilllegung) oder Einschränkung des Betriebes sowieStilllegung von Abteilungen
4. Unfähigkeit zur Leistung der vereinbarten Arbeiten
5. Beharrliche Pflichtverletzung
Schrifttum zu § 122
Übersicht zu § 122
1. Taxative Aufzählung der Entlassungsgründe, unverzüglicheGeltendmachung und weitere Voraussetzungen
2. Bewusste Täuschung
3. Bestimmte strafbare Handlungen
4. Untreue und unberechtigte Vorteilszuwendung
5. Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
6. Verbotene Nebentätigkeiten
7. Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen
8. Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
9. Verfahrensbesonderheiten ergänzend zu § 120
Stichwortverzeichnis

Arbeitsverfassungsrecht Band 3

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