Arbeitsverfassungsrecht. Band 3

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Gahleitner, Sieglinde (HerausgeberIn, VerfasserIn), Mosler, Rudolf (HerausgeberIn, VerfasserIn), Auer-Mayer, Susanne (VerfasserIn), Felten, Elias (VerfasserIn), Goricnik, Wolfgang (VerfasserIn), Preiss, Joachim (VerfasserIn), Schneller, Hannes (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. 2020 ÖGB Verlag
Ausgabe:	6
Schlagworte:	Österreich Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

Gesetze und Kommentare Nr 157
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturhinweise
Vorwort zur 6. Auflage
Vorwort zur 5. Auflage
Vorwort zur 4. Auflage
Vorwort zur 3. Auflage
3. Hauptstück – Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
Vorbemerkungen zu den §§ 89 bis 114
1. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse
Überwachung
Schrifttum zu § 89
Übersicht zu § 89
1. Grundsätzliches
2. Umfang des Überwachungsrechts
3. Einsicht in Unterlagen über die Bezüge der Arbeitnehmer sowie andere Aufzeichnungen (Z 1)
3.1 Unterlagen über die Bezüge der Arbeitnehmer
3.2 Andere die Arbeitnehmer betreffende Aufzeichnungen
4. Überwachung der Einhaltung von Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Z 2)
4.1 Einhaltung der im Betrieb geltenden Rechtsvorschriften
4.2 Erfüllung der Publizitätserfordernisse
5. Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Arbeitnehmerschutz, Sozialversicherung, betriebliche Altersversorgung sowie Berufsausbildung (Z 3)
5.1 Zu überwachende Rechtsvorschriften
5.1.1 Arbeitnehmerschutz
5.1.2 Sozialversicherung
5.1.3 Betriebliche Altersversorgung
5.1.4 Exkurs: Betriebliche Mitarbeitervorsorge
5.1.5 Berufsausbildung
5.2 Befugnis zu Betriebsbesichtigungen und Verpflichtung zur Information über Arbeitsunfälle
5.3 Befugnis zur Teilnahme an Behördenverfahren
6. Einsicht in Personalakten (Z 4)
Intervention
Schrifttum zu § 90
Übersicht zu § 90
1. Grundsätzliches
2. Allgemeines Interventionsrecht
3. Spezialtatbestände
4. Anhörungspflicht des Betriebsinhabers
Allgemeine Information
Schrifttum zu § 91
Übersicht zu § 91
1. Grundsätzliches
2. Umfang des allgemeinen Informationsrechts nach Abs 1
3. Information über personenbezogene Arbeitnehmerdaten
3.1 Grundsätzliches
3.2 Exkurs: Datenschutz
3.3 Mitteilungspflicht des Betriebsinhabers (§ 91 Abs 2 Satz 1)
3.4 Überprüfungs- und Einsichtsrecht (§ 91 Abs 2 Satz 2 und 3)
4. Information über Pensionskassen
Beratung
Schrifttum zu § 92
Übersicht zu § 92
1. Grundsätzliches
2. Beratungsrecht
2.1 Anzahl und Zeitpunkt der Beratungen
2.2 Inhalt der Beratungen
2.3 Recht auf Unterlagen
3. Teilnahme von Vertretern kollektivvertrags- fähiger Körperschaften
Arbeitsschutz
Schrifttum zu § 92a
Übersicht zu § 92a
1. Grundsätzliches
2. Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes (Abs 1)
2.1 Allgemeines Anhörungs- und Beratungsrecht
2.2 Anhörung bei der Planung und Einführung neuer Technologien
2.3 Beteiligung bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung
2.4 Beteiligung bei der Gefahrenevaluierung und Unterweisung
2.5 Übertragung von Befugnissen an die Sicherheits- vertrauenspersonen (Abs 4)
3. Besondere Informations- und Übermittlungspflichten des Betriebsinhabers (Abs 2)
3.1 Zurverfügungstellung von Unterlagen
3.2 Spezielle Informations- und Anhörungsrechte
4. Beratung über die Bestellung oder Abberufung von für den Arbeitsschutz zuständigen Personen
5. Entsendung von Vertretern in den Arbeitsschutzausschuss
Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
Schrifttum zu § 92b
Übersicht zu § 92b
1. Grundsätzliches
2. Beratungspflicht über Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung bzw der Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
2.1 Beratungspflicht des Betriebsinhabers
2.2 Maßnahmen der Frauenförderung
2.3 Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
3. Interventionsrecht des Betriebsrates und Beratungspflicht des Betriebsinhabers
4. Betriebsvereinbarung
5. Exkurs: Befugnisse des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Einkommensbericht
Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer
Schrifttum zu § 93
Übersicht zu § 93
1. Grundsätzliches
2. Erfasste Einrichtungen
3. Befugnisse des Betriebsrates
2. Abschnitt – Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
Schrifttum zu § 94
Übersicht zu § 94
1. Grundsätzliches
2. Befugnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung
2.1 „Betriebliche Berufsausbildung, Schulung und Umschulung“
2.2 Befugnisse des Betriebsrats bzw Verpflichtungen des Betriebsinhabers
2.2.1 Informationspflicht des Betriebsinhabers (Abs 1)
2.2.2 Interventions- und Beratungsrecht (Abs 2)
2.2.3 Mitwirkung an Planung und Durchführung (Abs 3)
2.2.4 Teilnahme an Verhandlungen über Arbeits- marktförderung (Abs 4)
2.2.5 Teilnahme an Besichtigungen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung (Abs 5)
3. Mitwirkung an Schulungs- und Bildungseinrichtungen
3.1 „Betriebs- und unternehmenseigene Schulungs- und Bildungseinrichtungen“
3.2 Befugnisse des Betriebsrates
3.2.1 Teilnahme an der Verwaltung von Schulungs- und Bildungseinrichtungen (Abs 6)
3.2.2 Betriebsvereinbarung über Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von Schulungs- und Bildungseinrichtungen (Abs 7)
3.2.3 Anfechtung der Auflösung von Schulungs- und Bildungseinrichtungen (Abs 8)
Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
Schrifttum zu § 95
Übersicht zu § 95
1. Grundsätzliches
2. Begriff „Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen“
2.1 Betrieblichkeit
2.2 Wohlfahrtseinrichtung
3. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
3.1 Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtung
3.2 Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung der Wohlfahrtseinrichtung
3.3 Anfechtungsrecht des Betriebsrats
4. Exkurs: Einzelvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen im Rahmen einer Wohlfahrtseinrichtung?
Zustimmungspflichtige Maßnahmen
Schrifttum zu § 96
Übersicht zu § 96
1. Allgemeines
1.1 Bedeutung und Zweck der „Zustimmungspflicht“
1.2 Form der Zustimmung
1.3 Gegenstand der Zustimmungspflicht
1.4 Rechtsschutz bei Verletzung der Zustimmungspflicht
2. Die einzelnen zustimmungspflichtigen Maßnahmen
2.1 Disziplinarordnungen
2.1.1 Allgemeines
2.1.2 Entgeltkürzungen
2.1.3 Kündigungen und Entlassungen
2.1.4 Rechtsschutz und Ausnahmen
2.2 Personalfragebögen
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Qualifizierte Personalfragebögen
2.2.3 Rechtsschutz
2.2.4 Mündliche Befragungen
2.2.5 Standardisierte Ermittlung von Arbeitnehmerdaten
2.3 Kontrollmaßnahmen
2.3.1 Kontrollmaßnahmen und technische Systeme zur Kontrolle
2.3.2 Berühren der Menschenwürde
2.3.3 Mögliche Auswirkungen von Kontrollmaßnahmen auf die Menschwürde
2.3.4 Beispielfälle
2.3.5 Rechtsdurchsetzung
2.4 Akkordlohn und akkordähnliche Entgelte
2.4.1 Die ArbVG-Novelle 2010
2.4.2 Auswirkungen der ArbVG-Novelle 2010
2.4.2.1 Auswirkungen auf vormals notwendige Betriebsvereinbarungen
2.4.2.2 Auswirkungen auf vormals „unzulässige Betriebsvereinbarungen“
2.4.3 Mitbestimmungspflichtige Entgeltformen
2.4.4 Betriebliche Akkordlohnvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats
3. Beendigung von Betriebsvereinbarungen nach § 96
Ersetzbare Zustimmung
Schrifttum zu § 96a
Übersicht zu § 96a
1. Allgemeines
1.1 Bedeutung und Zweck der ersetzbaren Zustimmungspflicht
1.2 Zustimmungspflicht und ihre Durchsetzung
1.3 Form der Zustimmung
2. Die einzelnen Maßnahmen
2.1 Personaldatensysteme
2.1.1 Anwendungsbereich
2.1.2 Zustimmungsfreie Datenverwendung
2.1.2.1 Allgemeine Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen
2.1.2.2 Rechtspflicht zur Datenermittlung
2.2 Personalbeurteilungssysteme
2.2.1 Anwendungsbereich
2.2.2 Zustimmungsfreie Personalbeurteilung
2.2.3 Abgrenzung zu anderen Mitbestimmungstatbeständen
2.3 Ersetzbarkeit der Zustimmung durch die Schlichtungsstelle
2.4 Abgrenzung zu den Mitwirkungsrechten gem §§ 96 und 97
Betriebsvereinbarungen
Schrifttum zu § 97
Übersicht zu § 97
1. Allgemeines
1.1 Die Systematik des ArbVG
1.2 Inhalt von Betriebsvereinbarungen
1.3 Arten (Typen) von Betriebsvereinbarungen
1.4 Rechtsdurchsetzung
2. Erzwingbare Mitbestimmung
2.1 Ordnungsvorschriften
2.1.1 Allgemeines
2.1.2 Beispiele
2.2 Arbeitskräfteüberlassung
2.3 Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse (Abfertigung neu)
2.4 Arbeitszeitgestaltung, Pausenregelung
2.4.1 Allgemeines
2.4.2 Regelungsinhalt des § 97 Abs 1 Z 2 im Allgemeinen
2.4.3 Die Regelungsinhalte des § 97 Abs 1 Z 2 im Einzelnen
2.4.3.1 Verteilung der Arbeitszeit
2.4.3.2 Entgeltrechtliche Konsequenzen
2.4.3.3 Arbeitspausen
2.4.3.4 Ausgewählte Regelungskompetenzen nach dem AZG
2.5 Auszahlungsbedingungen
2.6 Sozialplan
2.6.1 Allgemeines
2.6.2 Voraussetzungen
2.6.3 Persönlicher Geltungsbereich
2.6.4 Inhalt
2.6.5 Geltungsdauer des Sozialplans
2.6.6 Sonderfall Insolvenz
2.7 Verwaltung von Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen
2.8 Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln
2.9 Entlastungen für Nachtschwerarbeit
3. Freiwillige (fakultative) Mitbestimmung
3.1 Vergabe von Werkwohnungen
3.2 Unfallverhütung, Gesundheitsschutz
3.3 Menschengerechte Arbeitsgestaltung
3.4 Grundsätze des Urlaubsverbrauchs
3.5 Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an der Betriebsversammlung
3.6 Ersatz von Auslagen und Aufwendungen sowie Aufwandsentschädigung
3.7 Vorübergehende Arbeitszeitänderungen
3.7.1 Allgemeines
3.7.2 Vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit
3.7.3 Kurzarbeit
3.8 Betriebliches Vorschlagswesen
3.9 Jubiläumsgelder
3.10 Leistungs- und erfolgsbezogene Entgelte einschließlich Gewinnbeteiligungen
3.11 Sicherung eingebrachter Gegenstände
3.12 Betriebspensionsregelungen
3.12.1 Sachlicher Anwendungsbereich
3.12.2 Persönlicher Anwendungsbereich
3.12.3 Änderung bestehender Pensionsbetriebsvereinbarungen
3.13 Pensionskassenvereinbarungen
3.14 Betriebliche Kollektivversicherungen
3.15 Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung betrieblicher Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen
3.16 Betriebliches Beschwerdewesen
3.17 Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall
3.18 Regelungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3.19 Klarstellung der Kollektivvertragsangehörigkeit
3.20 Vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
3.21 Zustimmungspflichtige Maßnahmen und ersetzbare Zustimmung
3.22 Frauenförderpläne
3.23 Übertritt in das Abfertigungsrecht nach dem BMSVG (Abfertigung neu)
4. Besonderheiten
4.1 Ausnahmen von der Mitbestimmung bei Werkwohnungen und Sozialplänen
4.2 Kündigung von Pensionskassenvereinbarungen und Vereinbarungen zu betrieblichen Kollektivversicherungen
3. Abschnitt – Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
Personelles Informationsrecht
Schrifttum zu § 98
Übersicht zu § 98
1. Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten
2. Personalplanung
3. Informationsrecht
Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern
Schrifttum zu § 99
Übersicht zu § 99
1. Normzweck
2. Art und Umfang der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
3. Ausschreibung von Arbeitsplätzen
4. Information über beabsichtigte Einstellungen
5. Information und Beratung über einzelne Einstellungen
6. Mitteilung der erfolgten Einstellung
7. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Aufnahme von überlassenen Arbeitskräften
Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
Schrifttum zu § 100
Übersicht zu § 100
1. Leistungsentgelte
2. Unmöglichkeit bzw Untunlichkeit der generellen Vereinbarung
3. Bedingtes Zustimmungsrecht des Betriebsrats
Mitwirkung bei Versetzungen
Schrifttum zu § 101
Übersicht zu § 101
1. Normzweck und Inhalt der Mitwirkung bei Versetzungen
1.1 Allgemein
1.2 Versetzungsschutz für „ausgegliederte“ Beamte
2. Der Begriff der Versetzung
3. Arbeitsvertrag und arbeitsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz
3.1 „Zwei-Ebenen-Theorie“
3.2 Sonderproblem „Rückversetzung“
3.3 Versetzungsschutz bei einem unkündbaren Arbeitsverhältnis
3.4 Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Versetzung
4. Informations- und Beratungsrecht des Betriebsrats
5. Dauer der Versetzung
6. Verschlechterung von Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen
6.1 Allgemein
6.2 Verschlechterung der Entgeltbedingungen
6.2.1 Entscheidungen zu Einzelfragen
6.3 Verschlechterung der sonstigen Arbeitsbedingungen
6.3.1 Entscheidungen zu Einzelfragen
a) Arbeitsort
b) Arbeitszeitveränderung
c) Gesundheitliche Nachteile
d) Geringerwertige Tätigkeit
7. Zustimmung des Betriebsrats
8. Die Anrufung des Gerichts
8.1 Rechtsschutzmöglichkeiten der einzelnen Akteure
8.2 Ersatzweise Zustimmung des Gerichts
9. Abgrenzung zu anderen Mitwirkungsrechten
9.1 Verhältnis zu einer Disziplinarmaßnahme (§ 102 ArbVG)
9.2 Verhältnis zu einer Beförderung (§ 104 ArbVG)
9.3 Verhältnis zu einer Betriebsänderung (§ 109 ArbVG)
Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
Schrifttum zu § 102
Übersicht zu § 102
1. Normzweck
2. Die Begriffe „Disziplin“ und „Disziplinarmaßnahme“
3. Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen
4. Disziplinarkommission
5. Rechtsunwirksamkeit – Vetorecht des Betriebsrats
6. Überprüfung von Disziplinarerkenntnissen durch das Gericht
Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen
Schrifttum zu § 103
Übersicht zu § 103
1. Normzweck
2. Der Begriff „Werkwohnung“
3. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
Mitwirkung bei Beförderungen
Schrifttum zu § 104
Übersicht zu § 104
1. Normzweck
2. Der Begriff „Beförderung“
3. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
4. Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bei Beförderungen
Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
Schrifttum zu § 104a
Übersicht zu § 104a
1. Normzweck
2. Der Begriff der „einvernehmlichen Auflösung“
3. Das Beratungsrecht des Arbeitnehmers mit dem Betriebsrat
4. Rechtsunwirksamkeit der einvernehmlichen Lösung
5. Schriftliche Geltendmachung
6. Gerichtliche Geltendmachung
Anfechtung von Kündigungen
Schrifttum zu § 105
Übersicht zu § 105
1. Allgemeines
1.1 Allgemeiner Kündigungsschutz – Anwendungsbereich
1.1.1 Leitende Angestellte
1.1.2 Kollektivrechtlich geprägter Kündigungsschutz?
1.1.3 Nicht erfasste Beendigungsarten
1.1.4 Kleinstbetriebe
1.1.5 Besondere Beschäftigtengruppen
1.2 Besonderer oder individueller Kündigungsschutz – Kündigungsverbote
1.2.1 Rechtswirksame Kündigung als Voraussetzung
1.2.2 Besonderer Kündigungsschutz
1.2.3 Individueller Kündigungsschutz
1.2.4 Kündigung und Betriebsübergang – AVRAG
1.2.5 Sonstige gesetzliche Kündigungsverbote
1.2.6 Kündigungsschutz durch Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag
2. Die Mitwirkung des Betriebsrats
2.1 Die Verständigungspflicht des Betriebsinhabers
2.1.1 Zuständiger Betriebsrat
2.1.2 Form der Verständigung
2.1.3 Verständigung durch Betriebsinhaber
2.1.4 Inhalt der Verständigung
2.1.5 Zeitlicher Zusammenhang zwischen Verständigung und Kündigung
2.2 Die Stellungnahme des Betriebsrats
2.2.1 Varianten der Stellungnahme des Betriebsrats
2.2.2 Berechnung der Frist zur Stellungnahme
2.2.3 Zustandekommen der Stellungnahme des Betriebsrats
2.2.4 Abgabe der Erklärung gegenüber dem Betriebsinhaber
2.2.5 Kein Verzicht auf Mitwirkungsrecht
2.2.6 Rechtswidrige Zustimmung des Betriebsrats
2.3 Das Beratungsrecht des Betriebsrats
2.4 Der Ausspruch und Zugang der Kündigung
2.5 Die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung bei Nichteinhaltung des Vorverfahrens
3. Unzulässige Kündigungsmotive
3.1 Allgemeines
3.2 Beitritt zu oder Mitgliedschaft bei Gewerkschaften
3.3 Tätigkeit in Gewerkschaften
3.4 Einberufung einer Betriebsversammlung
3.5 Ausübung von Funktionen bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl
3.6 Kündigungen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder der Kandidatur
3.7 Tätigkeit in der Schlichtungsstelle
3.8 Ausübung von Funktionen des innerbetrieblichen Arbeitnehmerschutzes
3.9 Präsenz-, Ausbildungs-, Zivildienst
3.10 Geltendmachung von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer
3.11 Weitere gesetzlich verpönte Kündigungsmotive
4. Sozialwidrigkeit einer Kündigung
4.1 Allgemeines
4.2 Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers durch die Kündigung
4.2.1 Arbeitsmarktchancen
4.2.2 Einkommenssituation nach der Kündigung
4.2.3 Sonstige Nachteile in den Arbeitsbedingungen durch Verlust des Arbeitsplatzes
4.2.4 Sorgepflichten des Arbeitnehmers
4.2.5 Soziale Benachteiligung durch Pensionierung?
4.2.6 Integration im Inland
4.3 Personenbezogene Kündigungsgründe
4.3.1 Verletzungen der Vertragspflichten durch den Arbeitnehmer
4.3.2 Mangelhafte Arbeitsleistung
4.3.3 Krankheit des Arbeitnehmers
4.3.4 Persönliche Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder Kollegen
4.4 Betriebliche Kündigungsgründe
4.4.1 Allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten im Betrieb
4.4.2 Kündigungen als Folge von Rationalisierungsmaßnahmen
4.4.3 Änderungskündigung/Teilkündigung
4.4.4 Austauschkündigung
4.4.5 Gleichbehandlung im Betrieb
4.4.6 Arbeitsverhältnisse im Konzern
4.5 Interessenabwägung
4.6 Soziale Gestaltungspflicht des Arbeitgebers
4.7 Sozialvergleich
4.8 Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer
4.8.1 Allgemein erhöhter Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer
4.8.2 Personenbezogene Kündigungsgründe bei älteren Arbeitnehmern
4.8.3 Ausnahme: Einstellung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben
4.9 Kündigungsschutz von Nachtschwerarbeitern
5. Anfechtungsverfahren
5.1 Anfechtungsberechtigung
5.1.1 Verständigung vom Kündigungsausspruch
5.1.2 Anfechtungsrecht bei ausdrücklichem Widerspruch des Betriebsrats
5.1.3 Anfechtungsrecht nach unterbliebener Stellungnahme des Betriebsrats
5.1.4 Rechtswirkungen der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigungsabsicht
5.2 Anfechtungsklage – zuständiges Gericht
5.3 Anfechtungsfrist
5.4 Anfechtungsgründe
5.5 Abwägung der Wahrscheinlichkeit bei geltend gemachten verpönten Kündigungsmotiven
5.6 Verfahrensrechtliche Besonderheiten
Anfechtung von Entlassungen
Schrifttum zu § 106
Übersicht zu § 106
1. Der Begriff Entlassung – Anwendungsvoraussetzungen
2. Verständigungspflicht des Betriebsinhabers
3. Beratungsrecht und Stellungnahmemöglichkeit des Betriebsrats
4. Anfechtungsberechtigte und Anfechtungsfrist
5. Anfechtungsgründe
6. Anfechtungsausschluss bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes
7. Zustimmung des Betriebsrats zur Entlassung
8. Anwendung der Verfahrensbestimmungen des § 105
9. Entlassungsanfechtung – Kündigungsentschädigung
Anfechtung durch den Arbeitnehmer
Schrifttum zu § 107
Übersicht zu § 107
1. Betriebsratspflichtige Betriebe
2. Anfechtungsfrist
3. Anfechtungsgründe, Anfechtungsverfahren
4. Abschnitt – Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
Schrifttum zu § 108
Übersicht zu § 108
1. Normzweck und unionsrechtlicher Hintergrund der Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
2. Inhalt und Umfang der vier Grundansprüche
2.1 Definitionen: Information – Beratung – Intervention – erforderliche Unterlagen
2.1.1 Information
2.1.2 Intervention
2.1.3 Beratung
2.1.4 Unterlagen
2.2 Fälligkeit und Anspruchsdurchsetzung
2.3 Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz/DSGVO, UWG-Novelle 2018
3. Wirtschaftliche und finanzielle Lage
4. Wirtschaftspläne einschließlich Personalplanung
5. Kündigungsfrühwarnsystem
6. Information und Beratung in Konzernen
7. Umstrukturierungen, Betriebs(teil)übergänge
8. Jahresabschluss
9. Konzernabschluss
Mitwirkung bei Betriebsänderungen
Schrifttum zu § 109
Übersicht zu § 109
1. Systemstellung, Normzweck und Umfang der Mitwirkungsrechte
2. Informations- und Beratungsrecht bei Betriebsänderungen
2.1 Fälligkeit und Umfang („Vollständigkeit“) der Ansprüche
2.2 Beratungsrecht, Interventionsrecht und Unterlagen
3. Betriebsänderungen
3.1 Allgemeines
3.2 Stilllegung des Betriebes oder von Betriebsteilen
3.3 Einschränkung des ganzen Betriebs oder von Betriebsteilen
3.4 Kündigungsfrühwarnsystem („Massenentlassungen“)
3.5 Verlegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen
3.6 Zusammenschluss mit anderen Betrieben
3.7 Änderung des Betriebszwecks
3.8 Änderung der Betriebsanlagen
3.9 Änderung der Arbeits- und Betriebsorganisation sowie Filialorganisation
3.10 Einführung neuer Arbeitsmethoden
3.11 Einführung von Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen
3.12 Änderung der Rechtsform oder der Eigentumsverhältnisse
4. Spezifische Informationen bei geplanten Massenentlassungen
5. Information im Konzern
6. Interventionsrecht und Beiziehung von Experten
7. Betriebsvereinbarungstatbestand „Sozialplan“
7.1 Allgemeines
7.2 Relevante Betriebsänderungen
7.3 Wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft
7.4 Dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer
7.5 Zweck und Inhalt eines Sozialplanes
7.6 Betriebsvereinbarung
7.7 Insolvenz und Sozialplan
7.8 Kündigung älterer Arbeitnehmer
7.9 Erzwingbarkeit über die Schlichtungsstelle
7.10 Verspätete oder mangelhafte Information
Mitwirkung im Aufsichtsrat
Schrifttum zu § 110
Übersicht zu § 110
1. Allgemeines
2. Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
3. Aufsichtsrat und Arbeitnehmermitwirkung
3.1 Aufgaben des Aufsichtsrats
3.2 Zuständigkeit zur Entsendung von Arbeitnehmervertretern
3.3 Persönliche Voraussetzungen für die Entsendung
3.4 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
3.5 Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer
4. Entsendung der Arbeitnehmervertreter sowie „Geschlechterquote (Frauenquote)“
4.1 Entsendungsverfahren
4.2 D’Hondt’sches Verfahren
4.3 Nominierungsrecht der Listen
4.4 Entsendung durch den Betriebsausschuss
4.5 Streitigkeiten über die Aufsichtsratsmitwirkung
4.6 Listenkoppelung
4.7 Bindung an die Nominierung
4.8 Nominierungsfrist und Verständigungspflichten
5. Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
5.1 Ehrenamt – Auslagenersatz
5.2 Nichtanwendbare Bestimmungen des AktG
5.3 Berichtsverlangen durch zwei Aufsichtsratsmitglieder
5.4 Beschlüsse des Aufsichtsrats
5.5 Rechte und Pflichten des Aufsichtsratsmitglieds
5.6 Verschwiegenheitspflicht
5.7 Sorgfaltsmaßstab für die Aufgabenerfüllung
5.8 Haftung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
5.9 Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen – Vertretung
6. Mitgliedschaft der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
6.1 Beginn der Mitgliedschaft
6.2 Ende der Mitgliedschaft
6.3 Aufsichtsratsausschüsse – Arbeitnehmerbeteiligung
7. Mitwirkung in Aufsichtsräten anderer Rechtsformen
7.1 Allgemeines
7.2 Gesellschaften ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Österreich
7.3 GmbH
7.4 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
7.5 Österreichische Postsparkasse
7.6 Genossenschaft
7.7 Sparkassen
8. Aufsichtsratsmitwirkung im Konzern
8.1 Allgemeines und Übersicht
8.2 Voraussetzungen auf Seiten der Konzernmutter
8.3 Voraussetzungen auf Seiten der Konzerntöchter
8.4 Einheitliche Leitung und unmittelbare Beteiligung
8.5 Entsendende Organe der Belegschaft
8.6 Größenrelation Konzernmutter – Konzerntöchter
8.7 Aufteilung der Arbeitnehmervertretermandate zwischen Konzernmutter und -töchtern
8.8 Entsendungsvorgang im Konzern; allfällige Quotenberücksichtigung („Frauenquote“).
8.9 Arbeitnehmerlose Holding
8.10 Entsendung durch die Konzernvertretung; allfällige Quotenberücksichtigung („Frauenquote“).
9. Sonderbestimmungen
9.1 Regelung für die GmbH & Co KG
9.2 Österreichischer Rundfunk
9.3 Weitere Sonderbestimmungen
Einspruch gegen die Wirtschaftsführung
Schrifttum zu § 111
Übersicht zu § 111
1. Allgemeines zu § 111 (und § 112)
2. Voraussetzungen für den Einspruch
3. Frist und Form des Einspruchs
4. Rechtsfolgen des Einspruchs
4.1 Einspruch gegen Stilllegung des Betriebs (Abs 2)
4.2 Einwöchige Frist für Verhandlungen der Betriebspartner (Abs 3)
5. Schlichtungsverfahren
Staatliche Wirtschaftskommission
Schrifttum zu § 112
Übersicht zu § 112
1. Allgemeines
2. Einspruch: Voraussetzungen, Fristen und Form
3. Verfahren der Staatlichen Wirtschaftskommission
4. Minister-Zuständigkeiten für die Staatlichen Wirtschaftskommissionen
5. Abschnitt – Organzuständigkeit
Kompetenzabgrenzung
Schrifttum zu § 113
Übersicht zu § 113
1. Allgemeines
2. Arbeitskräfteüberlassung und zuständiger Betriebsrat
3. System der Kompetenzaufteilung
4. Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
5. Zuständigkeit des (Gruppen-)Betriebsrats (Abs 1)
6. Zuständigkeit des Betriebsausschusses und des gemeinsamen Betriebsrats (Abs 2 und 3)
7. Zuständigkeit des Zentralbetriebsrats (Abs 4)
8. Zuständigkeit der Konzernvertretung (Abs 5)
9. Konzernbetriebsvereinbarungen
Kompetenzübertragung
Schrifttum zu § 114
Übersicht zu § 114
1. Allgemeines
2. Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat
3. Kompetenzübertragung an die Konzernvertretung
4. Übertragungs-, Annahme- und Widerrufsbeschlüsse
4. Hauptstück – Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
Schrifttum zu § 115
Übersicht zu § 115
1. Überblick 4. Hauptstück
2. Ehrenamt
3. Barauslagenersatz
4. Freies Mandat (Weisungsfreiheit)
5. Verantwortlichkeit
6. Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot
6.1 Zum Beschränkungsverbot im Einzelnen
6.2 Zum Benachteiligungsverbot im Einzelnen
7. Verschwiegenheit in betrieblichen Angelegenheiten
8. Verschwiegenheit in persönlichen Angelegenheiten
Freizeitgewährung
Schrifttum zu den §§ 116 und 117
Übersicht zu § 116
1. Freistellungsanspruch – Allgemeines
2. Betriebsbezogenheit der Obliegenheit
3. Verständigung des Betriebsinhabers
4. Verhältnis zu anderen Freistellungsansprüchen
5. Entgeltfortzahlung
Freistellung
Schrifttum zu § 117
Übersicht zu § 117
1. Voraussetzungen und Dauer des Freistellungsanspruchs
1.1 Unzulässigkeit vertraglicher Gestaltungen
2. Schwellen- bzw Schlüsselzahlen
3. Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat
4. Rechtswirkungen der Freistellung
5. Entgeltfortzahlung
6. Freistellung durch den Zentralbetriebsrat
7. Freistellung im Konzern
8. Freistellung bei rechtlicher Verselbständigung von Betriebsteilen bzw beim Zusammenschluss von Betrieben oder Betriebsteilen
Bildungsfreistellung
Schrifttum zu § 118 und § 119
Übersicht zu § 118
1. Voraussetzungen des Anspruchs auf Bildungsfreistellung
2. Entgeltfortzahlung
3. Längere Bildungsfreistellung für besondere Ausbildung
4. Qualität der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
5. Verfahren zur Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung
6. Durchsetzung durch einzelne Betriebsratsmitglieder
7. Zusammentreffen mit erweiterter Bildungsfreistellung
8. Anspruch von Ersatzmitgliedern
Erweiterte Bildungsfreistellung
Schrifttum zu § 119
Übersicht zu § 119
1. Voraussetzungen des Anspruchs auf erweiterte Bildungsfreistellung
2. Art der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
3. Ausmaß des Anspruchs
4. Rechtswirkungen der Freistellung
5. Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat
6. Verfahren zur Inanspruchnahme
7. Auswirkungen auf Urlaubsausmaß und -entgelt
8. Aliquotierung von bestimmten Bezügen
9. Anrechnung auf die Dauer der Dienstzeit
Kündigungs- und Entlassungsschutz
Schrifttum zu den §§ 120 bis 122
Übersicht zu § 120
1. Zweck und Rechtswirkungen des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes
1.1 Suspendierungen, Entgeltanspruch, Aufgriffsobliegenheit
2. Anwendungsbereich (persönlicher Geltungsbereich)
3. Verhältnis zu anderen Beendigungsschutz- bestimmungen
4. Berechtigter vorzeitiger Austritt eines besonders geschützten Arbeitnehmers
5. Verfahrensvorschriften
5.1 Allgemeines
5.2 Einleitung des Verfahrens
5.3 Unverzüglichkeit der Zustimmungsklage
5.4 Wirkung des Urteils 1. Instanz
6. Beachtung des Beschränkungs- und Benachteiligungsverbots
7. Mandatsschutzklausel
8. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
9. Beginn des Sonderschutzes für Betriebsratsmitglieder
10. Ende des Sonderschutzes für Betriebsratsmitglieder
11. Sonderschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
12. Sonderschutz für Mitglieder des Wahlvorstandes
13. Sonderschutz für Wahlwerber
14. Sonderschutz für Mitglieder eines vorübergehend geschäftsführenden Betriebsrats
Kündigungsschutz
Schrifttum zu § 121
Übersicht zu § 121
1. Taxative Aufzählung der Kündigungsgründe
2. Anwendung der Grundsätze des § 120
3. Einstellung (Stilllegung) oder Einschränkung des Betriebes sowie Stilllegung von Abteilungen
3.1 Dauerhafte Betriebseinstellung
3.2 Dauerhafte Betriebseinschränkung
3.3 Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen
3.4 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei Betriebs(teil)schließung oder Betriebseinschränkung
4. Unfähigkeit zur Leistung der vereinbarten Arbeiten
4.1 Medizinische Arbeitsunfähigkeitsgründe
4.2 Rechtliche Arbeitsunfähigkeitsgründe
4.3 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei Dienstunfähigkeit
5. Beharrliche Pflichtverletzung
5.1 Arbeitsverweigerung
5.2 Minderleistung und sonstige Pflichtenvernachlässigung
5.3 Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei Pflichtenverletzung
Entlassungsschutz
Schrifttum zu § 122
Übersicht zu § 122
1. Taxative Aufzählung der Entlassungsgründe, unverzügliche Geltendmachung und weitere Voraussetzungen
2. Bewusste Täuschung
3. Bestimmte strafbare Handlungen
4. Untreue und unberechtigte Vorteilszuwendung
5. Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
6. Verbotene Nebentätigkeiten
7. Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen
8. Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
9. Verfahrensbesonderheiten ergänzend zu § 120
9.1 Rechtsfolgen bei nachträglicher Zustimmung
Stichwortverzeichnis
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Arbeitsverfassungsrecht. Band 3

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