Arbeitsverfassungsrecht Band 2
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Veröffentlicht in: | Gesetze und Kommentare |
Hauptverfasser: | , , , , , , , |
Format: | SerialVolume |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
Verlag des ÖGB GmbH |
Ausgabe: | 6. Auflage, Rechtsstand: 01.07.2023 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- ArbVG_Band2_Nr156
- Gesetze und Kommentare Nr 156
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturhinweise
- Vorwort zur 6. Auflage
- Vorwort zur 5. Auflage
- Vorwort zur 4. Auflage
- Einleitung
- 1 Zum Begriff „Arbeitsverfassung“
- 2 Inhalt und Gliederung des Arbeitsverfassungsgesetzes
- 3 Die Entwicklung bis zum ArbVG
- 4 Das Arbeitsverfassungsgesetz als Teilkodifikation des Arbeitsrechts
- 5 Die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des ArbVG
- § 1 Geltungsbereich
- Schrifttum zu § 1
- Übersicht zu § 1
- 1. Kompetenzrechtliche Ausgangssituation
- 2. Allgemeines zum Geltungsbereich
- 3. Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse aller Art
- 4. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
- 5. Ausnahmen vom Geltungsbereich
- 6. Geltungsbereich der Bestimmungen über dieBetriebsvereinbarung
- 7. Vorschriften über die kollektive Rechtsgestaltung in anderenGesetzen
- 1. Hauptstück - Kollektivvertrag
- Schrifttum zu § 2
- Übersicht zu § 2
- 1. Sozialpolitische Bedeutung von Kollektivverträgen
- 2. Rechtsnatur und Auslegung von Kollektivverträgen
- 3. Kollektivvertrag und Verfassung
- 4. Kollektivvertragsfähigkeit
- 5. Formerfordernisse
- 6. Umfang der kollektivvertraglichen Regelungsbefugnis
- 7. Übertragung der kollektivvertraglichen Regelungsbefugnis
- 8. Schuldrechtlicher Teil des Kollektivvertrages
- 9. Inhaltsnormen
- 10. Regelungen für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer
- 11. Kollektivvertragsregelungen über Rationalisierungsschutz
- 12. Mitbestimmungsregelungen im Kollektivvertrag
- 13. Gemeinsame Einrichtungen der Kollektivvertragsparteien
- 14. Sonstige Angelegenheiten
- Schrifttum zu § 3
- Übersicht zu § 3
- 1. Allgemeines
- 2. Rangordnung der Rechtsquellen
- 3. Wirkungsweise kollektivvertraglicher Regelungen
- 4. Günstigkeitsvergleich
- Schrifttum zu § 4
- Übersicht zu § 4
- 1. Allgemeines
- 2. Kollektivvertragsfähigkeit gesetzlicher Interessenvertretungen
- 3. Kollektivvertragsfähigkeit freiwilliger Berufsvereinigungen
- 4. Kollektivvertragsfähigkeit von Vereinen
- 5. Kollektivvertragsfähigkeit nach Sondergesetzen
- Schrifttum zu § 5
- Übersicht zu § 5
- 1. Allgemeines
- 2. Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
- 3. Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
- 4. Rechtsschutz
- 5. Kundmachung der Entscheidung
- Schrifttum zu § 6
- Schrifttum zu § 7
- Schrifttum zu § 8
- Übersicht zu § 8
- 1. Begriff, Allgemeines
- 2. Regelung durch die Kollektivvertragsparteien
- 3. Geltungsbereich des Kollektivvertrages
- 4. Die Anknüpfungen für die Kollektivvertragsangehörigkeit imEinzelnen
- Schrifttum zu § 9
- Übersicht zu § 9
- 1. Kollision von Kollektivverträgen, Allgemeines
- 2. Die konkreten Regelungen des § 9
- 3. Ungeregelte Kollisionsfälle
- Schrifttum zu § 10
- Übersicht zu § 10
- 1. Allgemeines
- 2. Abgrenzungskriterien
- Schrifttum zu § 11
- Übersicht zu § 11
- 1. Allgemeines
- 2. Normwirkung
- 3. Wirksamkeitsbeginn
- Schrifttum zu § 12
- Übersicht zu § 12
- 1. Allgemeines
- 2. Regelungsinhalt
- 3. Aufhebung der Außenseiterwirkung
- Schrifttum zu § 13
- Übersicht zu § 13
- 1. Funktion und Anwendungsbereich
- 2. Reichweite und Inhalt der Nachwirkung
- 3. Ende der Nachwirkung
- Schrifttum zu § 14
- Übersicht zu § 14
- 1. Allgemeines
- 2. Hinterlegung
- 3. Kundmachung
- Schrifttum zu § 15
- Übersicht zu § 17
- 1. Geltungsbeginn
- 2. Geltungsdauer
- 3. Gesetzliche Kündigungsregeln
- 4. Anzeige und Kundmachung der Beendigung
- 2. Hauptstück - Die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung
- Schrifttum zu § 18
- Übersicht zu § 18
- 1. Begriff und Zweck der Satzung
- 2. Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit der Satzung
- 3. Antragsrecht
- 4. Gegenstand der Satzungserklärung
- 5. Voraussetzungen der Satzungserklärung
- Schrifttum zu § 19
- Schrifttum zu § 20
- 3. Hauptstück - Der Mindestlohntarif
- Schrifttum zu § 22
- Übersicht zu § 22
- 1. Begriff und Zweck des Mindestlohntarifs
- 2. Rechtsnatur
- 3. Antragsrecht
- 4. Möglicher Inhalt von Mindestlohntarifen
- 5. Mindestlohntarif für Hausbesorger
- Schrifttum zu § 23
- Schrifttum zu § 24
- Schrifttum zu § 25
- 4. Hauptstück - Festsetzung des Lehrlingseinkommens
- Schrifttum zu § 26
- 5. Hauptstück - Die Betriebsvereinbarung
- Schrifttum zu § 29
- Übersicht zu § 29
- 1. Allgemeines zur Betriebsvereinbarung
- 2. Vertragsparteien
- 3. Formvorschriften
- 4. Regelungsbefugnis
- 5. Zulässiger Inhalt – Beispiele aus der Judikatur
- 6. Abweichungen vom Modell des § 29: UnzulässigeBetriebsvereinbarungen
- 7. Verfahrensrechtliches
- Schrifttum zu § 30
- Übersicht zu § 30
- 1. Allgemeines, Kundmachung
- 2. Wirksamkeitsbeginn
- 3. Übermittlung an die gesetzlichen Interessenvertretungen
- Schrifttum zu § 31
- Übersicht zu § 31
- 1. Übersicht
- 2. Rechtswirkungen
- 3. Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung
- 4. Auswirkungen eines Betriebs-(Teil-)Übergangs oder sonstigerbetrieblicher Veränderungen
- Schrifttum zu § 32
- Übersicht zu § 32
- 1. Übersicht
- 2. Grundsätzlicher Vorrang der autonomen Regelung
- 3. Unkündbarkeit von erzwingbaren Betriebsvereinbarungen
- 4. Subsidiäre gesetzliche Kündigungsregelungen
- 5. Ende der Rechtswirkungen
- 6. Kundmachung der Beendigung
- 1. Hauptstück - Allgemeine Bestimmungen
- Schrifttum zu § 33
- Übersicht zu § 33
- 1. Allgemeines
- 2. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
- 3. Behörden, Ämter, sonstige Verwaltungsstellen undausgegliederte Betriebe
- 4. Ausgegliederte Betriebe
- 5. Post und Telegraphenverwaltung
- 6. Öffentliche Verkehrsunternehmen
- 7. Öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten
- 8. Private Haushalte
- 9. Bedienstete der Europäischen Union
- Schrifttum zu § 34
- Übersicht zu § 34
- 1. Betriebsbegriff – Definition
- 2. Merkmale des Betriebes – Betriebsidentität
- 3. Betriebsbegriff – Abgrenzungen
- 4. Betrieb – Betriebsteil: AVRAG und ArbVG
- 5. Feststellung der Betriebseigenschaft
- Schrifttum zu § 35
- Schrifttum zu § 36
- 1. Beschäftigung und Arbeitsvertrag
- 2. Ausnahmen vom Arbeitnehmerbegriff
- Schrifttum zu § 37
- Schrifttum zu § 38
- Schrifttum zu § 39
- Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeiterkammern
- 2. Hauptstück - Organisationsrecht
- Schrifttum zu § 40
- Übersicht zu § 40
- 1. Allgemeines zum 4. Hauptstück des II. Teils
- 2. Rechtsfähigkeit der Arbeitnehmerschaft
- 3. Ausübung der Belegschaftsrechte durch Organe
- 4. Pflicht zur Organbildung
- 5. Der Betrieb als organisatorische Grundlage derMitwirkungsrechte
- 6. Arbeitnehmergruppen (Abs 2 und Abs 3)
- 7. Organe der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen (Abs 4)
- 8. Konzernvertretung (Abs 4a)
- 9. Organe auf EU-(EWR-)Ebene (Abs 4b bis 4e)
- 10. Jugendvertretung (Abs 5)
- 1. Abschnitt - Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Schrifttum zu § 41
- Übersicht zu § 41
- 1. Betriebsversammlung, Betriebshauptversammlung
- 2. Arbeiter – Angestellte
- 3. Gruppenzugehörigkeit, Vertragsangestellte („Ehrenangestellte“)
- 4. Status der Betriebsratsmitglieder
- Schrifttum zu § 42
- Übersicht zu § 42
- 1. Bedeutung der Betriebs-(Gruppen-)Versammlung
- 2. Aufzählung der Aufgaben
- 3. Berichte des Betriebsrats und der Rechnungsprüfer
- 4. Wahl des Wahlvorstandes
- 5. Beschlussfassung über Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds
- 6. Enthebung des Betriebsrats
- 7. Enthebung des Wahlvorstandes
- 8. Wahl der Rechnungsprüfer
- 9. Enthebung der Rechnungsprüfer
- 10. Fortsetzung der Funktion des Betriebsrats nachWiederaufnahme des Betriebes
- 11. Enthebung einzelner Betriebsratsmitglieder
- 12. Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats von Arbeitern undAngestellten
- 13. Betriebshauptversammlung
- Schrifttum zu § 43
- Übersicht zu § 43
- 1. Ordentliche Versammlungen
- 2. Außerordentliche Versammlungen
- Schrifttum zu § 44
- Übersicht zu § 44
- 1. Voraussetzungen für Teilversammlungen
- 2. Beschluss über die Abhaltung von Teilversammlungen
- 3. Abstimmungen in Teilversammlungen
- 4. Ermittlung der Abstimmungsergebnisse, Stimmenzählung
- 5. Fristenlauf
- Schrifttum zu § 45
- Übersicht zu § 45
- 1. Berechtigte, Inhalt, Form und Fristen
- 2. Einberufung bei Bestehen eines Betriebsrats(Betriebsausschusses)
- 3. Einberufung mangels (funktionsfähigen) Betriebsrats
- 4. Einberufung ohne bestehenden BR: subsidiäreinberufungsberechtigte Arbeitnehmer
- 5. Subsidiär einberufungsberechtigte Interessenvertretungen
- 6. Tagesordnung, Beschlüsse
- Schrifttum zu § 46
- Übersicht zu § 46
- 1. Aufgaben des bzw der Vorsitzenden
- 2. Vorsitzführung durch primär Einberufungsberechtigte
- 3. Vorsitzführung durch subsidiär Einberufungsberechtigte
- Schrifttum zu § 47
- Übersicht zu § 47
- 1. Zeitpunkt der Betriebsversammlung
- 2. Anspruch der Arbeitnehmer auf Arbeitsfreistellung
- 3. Entgelt für die Zeit der Betriebsversammlung
- 4. Ort der Betriebsversammlung
- Schrifttum zu § 48
- Übersicht zu § 48
- 1. Kein öffentlicher Zugang
- 2. Teilnahme der überbetrieblichen Interessenvertretung
- 3. Teilnahme des Betriebsinhabers
- Schrifttum zu § 49
- Übersicht zu § 49
- 1. Stimmberechtigung
- 2. Gültigkeit von Beschlüssen
- 3. Anwesenheitserfordernis (Beschlussfähigkeit, Präsenzquorum)
- 4. Abstimmungsmehrheit (Beschlusserfordernis, Konsensquorum)
- 5. Erhöhte Anwesenheits- und Abstimmungsmehrheiten
- 6. Form der Abstimmung, Ermittlung des Ergebnisses
- 7. Erleichterte Beschlussfähigkeit
- 8. Einberufung durch die überbetriebliche Interessenvertretung
- 9 Mangelhafte Beschlüsse oder Wahlen
- Schrifttum zu § 50
- Übersicht zu § 50
- 1. Betriebsrat
- 2. Betriebsbegriff
- 3. Arbeitnehmerbegriff
- 4. Zahl der Mitglieder
- 5. Stichtag
- 6. Nachträgliche Änderung der Arbeitnehmerzahl
- 7. Aliquote Beteiligung von Frauen und Männern
- Schrifttum zu § 51
- Übersicht zu § 51
- 1. Allgemeines
- 2. Gleiches, unmittelbares und geheimes Wahlrecht
- 3. Persönliche oder briefliche Stimmabgabe
- 4. Verhältniswahlrecht
- 5. Einbringung nur eines Wahlvorschlages: Mehrheitswahlrecht
- Schrifttum zu § 52
- Übersicht zu § 52
- 1. Im Rahmen des Betriebs beschäftigte Arbeitnehmer
- 2. Stichtage
- Schrifttum zu § 53
- Übersicht zu § 53
- 1. Passives Wahlrecht
- 2. Arbeitnehmerbegriff
- 3. Entfallene Voraussetzungen: Staatsbürger bzw EWR-Bürger;Wahlrecht zum Nationalrat
- 4. Sechsmonatige Beschäftigung
- 5. Gruppenzugehörigkeit
- 6. Verwandte und „Angehörige“ des Betriebsinhabers/Leitungsorganmitglieds
- 7. Heimarbeiter
- 8. Vorstandsmitglieder und Angestellte der Gewerkschaft
- 9. Neu errichtete Betriebe und Saisonbetriebe
- Schrifttum zu § 54
- Übersicht zu § 54
- 1. Allgemeines zur Wahl des Wahlvorstands
- 2. Rechtsstellung des Wahlvorstands, Sacherfordernisse für dieBetriebsratswahl
- 3. Zeitpunkt und Durchführung der Wahl
- 4. Vorzeitige Wahl bei Tätigkeitsbeendigung des Betriebsrats
- 5. Mitglieder des Wahlvorstands
- 6. Wahlvorgang und Anfechtung bzw Enthebung
- 7. Funktionsende des Wahlvorstands
- 8. Neu errichtete Betriebe
- Schrifttum zu § 55
- Übersicht zu § 55
- 1. Zeitplan und Aufgaben des Wahlvorstandes hinsichtlich derWahlvorbereitung
- 2. Frist für die Durchführung der Wahl
- 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Wahlvorstandes
- 4. Wahlkundmachung
- 5. Arbeitnehmerverzeichnis – Wählerliste
- 6. Wahlvorschläge
- 7. Anzahl der Unterstützungsunterschriften, , Schutz vonUnterstützern
- 8. Änderung von Wahlvorschlägen
- 9. Angemessene Vertretung von Männern und Frauen
- 10. Enthebung des Wahlvorstandes
- Schrifttum zu § 56
- Übersicht zu § 56
- 1. Leitung der Wahlhandlung
- 2. Stimmzettel und persönliche Stimmabgabe
- 3. Briefwahl (Wahlkarten)
- 4. Ausnahmen vom einheitlichen Stimmzettel
- 5. Ermittlung des Wahlergebnisses; Wahlakte
- Schrifttum zu § 57
- Übersicht zu § 57
- 1. Kundmachung des Wahlergebnisses
- 2. Mitteilung an das Arbeitsinspektorat
- 3. Mitteilung an die Gewerkschaften
- 4. Mitteilung an die gesetzliche Interessenvertretung
- Schrifttum zu § 58
- Übersicht zu § 58
- 1. Wahlgrundsätze
- 2. Besonderheiten des vereinfachten Wahlverfahrens
- 3. Wahlvorstand
- 4. Wahlvorschläge
- 5. Mehrheitswahlrecht, Beispiele
- 6. Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang
- Schrifttum zu § 59
- Übersicht zu § 59
- 1. Fehlerhafte Betriebsratswahl und die Folgen
- 2. Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit
- 3. Rechtshandlungen des ungültig gewählten Organs
- 4. Anfechtungsverfahren
- 5. Anfechtungsberechtigung nach Abs 1
- 6. Anfechtungsfrist
- 7. Rechtsfolgen des Unterbleibens der Anfechtung
- 8. Verletzung wesentlicher Wahlverfahrensbestimmungen oderleitender Wahlgrundsätze
- 9. Beeinflussung des Wahlergebnisses
- 10. Nichtverwendung einheitlicher Stimmzettel
- 11. Unzulässige Wahl nach Art, Umfang oder mangels Betriebs(Abs 2)
- Schrifttum zu § 60
- Übersicht zu § 60
- 1. Begriff der Nichtigkeit
- 2. Geltendmachung und Folgen der Nichtigkeit
- Schrifttum zu § 61
- Übersicht zu § 61
- 1. Allgemeines
- 2. Beginn und Dauer der Funktionsperiode
- 3. Ungültigerklärung der Wahl des Betriebsrats und Auswirkungauf die Tätigkeitsdauer
- 4. Rechtshandlungen eines Betriebsrats, dessen Wahl für ungültigerklärt wurde
- Schrifttum zu § 62
- Übersicht zu § 62
- 1. Allgemeines
- 2. Dauernde Einstellung des Betriebes
- 3. Dauernde Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats
- 4. Enthebung durch die Betriebsversammlung
- 5. Rücktritt des Betriebsrats
- 6. Gerichtliche Ungültigerklärung der Wahl
- 7. Beendigung der Gleichstellung einer Arbeitsstätte
- Schrifttum zu § 62a
- Übersicht zu § 62a
- 1. Allgemeines
- 2. Verlängerung ausschließlich der Partei- und Prozessfähigkeit
- 3. Relevante Endigungstatbestände
- 4. Bereits eingeleitetes Verfahren
- 5. Abschluss eines Verfahrens
- 6. Partei- und Prozessfähigkeit im Anfechtungsverfahren für die„eigene“ Wahl
- Schrifttum zu § 62b
- Übersicht zu § 62b
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen
- 3. Beibehaltung der Zuständigkeit
- 4. Anwendung des § 62b auf den Zentralbetriebsrat
- Schrifttum zu § 62c
- Übersicht zu § 62c
- 1. Allgemeines
- 2. Zusammenschluss zu neuem Betrieb versus betrieblicherAufnahme
- 3. Der einheitliche Betriebsrat
- 4. Anwendung des § 62c auf den Zentralbetriebsrat
- Schrifttum zu § 63
- Übersicht zu § 63
- 1. Allgemeines
- 2. Betriebsstilllegung oder -einschränkung
- 3. Anzahl der Betriebsratsmitglieder
- 4. Anzahl der Arbeitnehmer
- 5. Beschlussfassung über Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
- Schrifttum zu § 64
- Übersicht zu § 64
- 1. Allgemeines
- 2. Beginn der Mitgliedschaft zum Betriebsrat
- 3. Rechtsfolgen des Erlöschens der Mitgliedschaft
- 4. Gründe für das Erlöschen des Betriebsratsmandats
- Schrifttum zu § 65
- Übersicht zu § 65
- 1. Allgemeines
- 2. Begriff des Ersatzmitgliedes
- 3. Kein Nachrücken von Ersatzmitgliedern
- 4. Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat
- 5. Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes
- 6. Das Nachrücken des Ersatzmitgliedes
- 7. Die Rechtsstellung des nachgerückten Ersatzmitgliedes
- Schrifttum zu § 66
- Übersicht zu § 66
- 1. Allgemeines
- 2. Die konstituierende Sitzung
- 3. Anzeige und Kundmachung der Funktionsbesetzung
- 4. Beendigung der Funktion im Betriebsrat
- Schrifttum zu § 67
- Übersicht zu § 67
- 1. Allgemeines
- 2. Sitzungstermine
- 3. Einberufung der Sitzungen des Betriebsrats
- 4. Teilnahmeberechtigung an den Sitzungen des Betriebsrats
- 5. Anordnung von Betriebsratssitzungen durch das Gericht
- Schrifttum zu § 68
- Übersicht zu § 68
- 1. Allgemeines
- 2. Beschlussformen
- 3. Anwesenheitserfordernisse (Präsenzquoren)
- 4. Zustimmungserfordernisse (Konsensquoren)
- Schrifttum zu § 69
- Übersicht zu § 69
- 1. Allgemeines
- 2. Fallweise Übertragung von Aufgaben an einzelneBetriebsratsmitglieder
- 3. Fallweise Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss
- 4. Ständige Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss
- 5. Geschäftsführende Ausschüsse mit Beschlussfassungsbefugnis
- 6. Ausschusssitzungen
- Schrifttum zu § 70
- Übersicht zu § 70
- 1. Allgemeines
- 2. Beschlussfassung, Gültigkeitsdauer, Kundmachung
- 3. Inhalte der Geschäftsordnung
- Schrifttum zu § 71
- Übersicht zu § 71
- 1. Allgemeines
- 2. Vertretung ohne Betriebsratsbeschluss
- 3. Stellvertretung des verhinderten Vorsitzenden
- 4. Sondervertretung durch andere Betriebsratsmitglieder
- 5. Mitteilungspflicht an den Betriebsinhaber
- Schrifttum zu § 72
- Übersicht zu § 72
- 1. Allgemeines
- 2. Abgrenzung Sacherfordernisse – Geschäftsführungskosten
- 3. Umfang der Sacherfordernisse
- 4. Aufgaben des Betriebsrats und des Wahlvorstands
- 5. Einzelne Sacherfordernisse
- 6. Verfügungsbefugnis über Sacherfordernisse
- 7. Abweichende Vereinbarungen und Verzicht
- Schrifttum zu § 73
- Übersicht zu § 73
- 1. Allgemeines
- 2. Umlagepflichtiger Personenkreis
- 3. Verwendung der Betriebsratsumlage
- 4. Beschlussfassung über Einhebung der Betriebsratsumlage
- 5. Abzug vom Arbeitsentgelt
- Schrifttum zu § 74
- Übersicht zu § 74
- 1. Entstehen eines Betriebsratsfonds
- 2. Vermögen des Betriebratsfonds
- 3. Rechtspersönlichkeit des Betriebsratsfonds
- 4. Verwaltung des Betriebsratsfonds
- 5. Vertretung des Betriebsratsfonds
- 6. Ersatzweise Verwaltung
- 7. Revision durch die Arbeiterkammern
- 8. Auflösung des Betriebsratsfonds
- 9. Betriebsratsfonds bei Gruppenbelegschaften und -betriebsräten
- 10. Betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen undBetriebsratsfonds
- Schrifttum zu § 75
- Übersicht zu § 75
- 1. Aufgaben der Rechnungsprüfer
- 2. Wahl der Rechnungsprüfer
- 3. Gleichzeitige Wahl des Betriebsrats und der Rechnungsprüfer
- 4. Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer
- Schrifttum zu § 76
- Übersicht zu § 76
- 1. Allgemeines
- 2. Mitglieder des Betriebsausschusses
- 3. Zuständigkeit des Betriebsausschusses
- 4. Konstituierung des Betriebsausschusses
- 5. Unterbleiben der Konstituierung und Funktionsunfähigkeit
- 6. Betriebsausschuss in Kleinbetrieben
- 7. Tätigkeitsdauer des Betriebsausschusses
- Schrifttum zu § 77
- Übersicht zu § 77
- 1. Allgemeines
- 2. Sitzungen des Betriebsausschusses
- 3. Beschlussfassung im Betriebsausschuss
- 4. Übertragung von Aufgaben an einzelne Mitglieder undAusschüsse
- 5. Autonome Geschäftsordnung
- 6. Vertretung nach außen
- 7. Sacherfordernisse und Geschäftsführungskosten
- 5. Abschnitt - Betriebsräteversammlung
- Übersicht zu § 78
- 1. Allgemeines
- 2. Zusammensetzung der Betriebsräteversammlung
- 3. Einberufung der Betriebsräteversammlung
- 4. Abhaltung der Betriebsräteversammlung
- 5. Beschlussfassung in der Betriebsräteversammlung
- 6. Enthebung des Zentralbetriebsrats
- 6. Abschnitt - Zentralbetriebsrat
- Schrifttum zu § 80
- Übersicht zu § 80
- 1. Normzweck der §§ 80 bis 88 und Unternehmensbegriff
- 2. Mitgliederzahl des Zentralbetriebsrats
- Schrifttum zu § 81
- Übersicht zu § 81
- 1. Wahlgrundsätze
- 2. Wahlvorschläge
- 3. Wahlvorstand
- 4. Stimmgewichtung
- 5. Briefwahl – Stimmzettel
- 6. Wahldurchführung und Stimmenauszählung
- 7. Sonstige Wahlvorschriften
- Schrifttum zu § 82
- Übersicht zu § 82
- 1. Allgemeines zu § 82; Dauer der Funktionsperiode
- 2. Vorzeitige Beendigung der Funktionsperiode
- 3. Erlöschen der Zentralbetriebsratsmitgliedschaft
- 4. Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
- 5. Nachrücken von Ersatzmitgliedern
- 6. Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit; Beibehaltung desZuständigkeitsbereiches
- Schrifttum zu § 83
- Schrifttum zu § 84
- Schrifttum zu den §§ 85 bis 88
- 7. Abschnitt - Konzernvertretung
- Schrifttum zu § 88a und § 88b
- Übersicht zu § 88a
- 1. Allgemeines; Entwicklung der Rechtsgrundlagen
- 2. Konzernbegriff
- 3. Voraussetzungen für die Errichtung
- 4. Errichtungsverfahren
- 5. Zusammensetzung
- 6. Errichtungsverfahren
- 7. Teilkonzern sowie Konzern mit Auslandsberührung
- Schrifttum zu § 88b
- Stichwortverzeichnis