Arbeitsverfassungsrecht. Band 2

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Gahleitner, Sieglinde (HerausgeberIn, VerfasserIn), Mosler, Rudolf (HerausgeberIn, VerfasserIn), Cerny, Josef (VerfasserIn), Felten, Elias (VerfasserIn), Pfeil, Walter J. (VerfasserIn), Preiss, Joachim (VerfasserIn), Radner, Thomas (VerfasserIn), Schneller, Hannes (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. 2020 Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:	6
Schlagworte:	Österreich Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

Gesetze und Kommentare Nr 156
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturhinweise
Vorwort zur 6. Auflage
Vorwort zur 5. Auflage
Vorwort zur 4. Auflage
Einleitung
1. Zum Begriff „Arbeitsverfassung“
2. Inhalt und Gliederung des Arbeitsverfassungsgesetzes
3. Die Entwicklung bis zum ArbVG
3.1 Historische Wurzeln
3.2 Erste Republik
3.2.1 Die „Ära Ferdinand Hanusch“
3.2.2 Der Weg in den Ständestaat
3.2.3 Liquidation der demokratischen Arbeitsverfassung in der NS-Zeit
3.3 Wiedererrichtung der Republik und der demokratischen Arbeitsverfassung
3.4 Auf- und Ausbau des Sozialstaats in der Zweiten Republik
4. Das ArbVG als Teilkodifikation des Arbeitsrechts
5. Die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des ArbVG
6. Reformbedarf
Geltungsbereich
Schrifttum zu § 1
Übersicht zu § 1
1. Kompetenzrechtliche Ausgangssituation
2. Allgemeines zum Geltungsbereich
3. Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse aller Art
4. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
5. Ausnahmen vom Geltungsbereich
5.1 Landarbeiter
5.2 Heimarbeiter
5.3 Arbeitsverhältnisse zu Gebietskörperschaften
6. Geltungsbereich der Bestimmungen über die Betriebsvereinbarung
7. Vorschriften über die kollektive Rechtsgestaltung in anderen Gesetzen
1. Hauptstück – Kollektivvertrag
Begriff und Inhalt
Schrifttum zu § 2
Übersicht zu § 2
1. Sozialpolitische Bedeutung von Kollektivverträgen
2. Rechtsnatur und Auslegung von Kollektivverträgen
3. Kollektivvertrag und Verfassung
4. Kollektivvertragsfähigkeit
5. Formerfordernisse
6. Umfang der kollektivvertraglichen Regelungsbefugnis
7. Übertragung der kollektivvertraglichen Regelungsbefugnis
8. Schuldrechtlicher Teil des Kollektivvertrages
9. Inhaltsnormen
10. Regelungen für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer
11. Kollektivvertragsregelungen über Rationalisierungsschutz
12. Mitbestimmungsregelungen im Kollektivvertrag
13. Gemeinsame Einrichtungen der Kollektivvertragsparteien
14. Sonstige Angelegenheiten
Verhältnis zu anderen Rechtsquellen
Schrifttum zu § 3
Übersicht zu § 3
1. Allgemeines
2. Rangordnung der Rechtsquellen
3. Wirkungsweise kollektivvertraglicher Regelungen
3.1 Einseitig zwingende Wirkung
3.2 Zweiseitig zwingende Wirkung
3.3 Dispositive Wirkung
4. Günstigkeitsvergleich
4.1 Gruppenvergleich
4.2 Günstigkeit
Kollektivvertragsfähigkeit
Schrifttum zu § 4
Übersicht zu § 4
1. Allgemeines
2. Kollektivvertragsfähigkeit gesetzlicher Interessenvertretungen
2.1 Voraussetzungen
2.2 Kollektivvertragsfähigkeit der einzelnen gesetzlichen Interessenvertretungen
2.2.1 Wirtschaftskammern
2.2.2 Arbeiterkammern
2.2.3 Kammern der freien Berufe
2.2.4 Landwirtschafts- und Landarbeiterkammern
3. Kollektivvertragsfähigkeit freiwilliger Berufsvereinigungen
3.1 Allgemeines
3.2 Gestaltung der Arbeitsverhältnisse nach den Statuten
3.3 Größerer fachlicher und räumlicher Wirkungsbereich
3.4 Maßgebende wirtschaftliche Bedeutung
3.5 Gegnerunabhängigkeit von freiwilligen Berufsvereinigungen
3.6 Kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigungen der Arbeitgeber (https://www.sozialministerium.at/Themen/Arbeit/Arbeitsrecht/Entlohnung-und-Entgelt/Kollektivverträge.html)
3.7 Kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer (https://www.sozialministerium.at/Themen/Arbeit/Arbeitsrecht/Entlohnung-und-Entgelt/Kollektivverträge.html)
4. Kollektivvertragsfähigkeit von Vereinen
4.1 Voraussetzungen
4.2 Kollektivvertragsfähige Vereine (https://www.sozialministerium.at/Themen/Arbeit/Arbeitsrecht/Entlohnung-und-Entgelt/Kollektivverträge.html)
5. Kollektivvertragsfähigkeit nach Sondergesetzen
Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
Schrifttum zu § 5
Übersicht zu § 5
1. Allgemeines
2. Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
3. Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
4. Rechtsschutz
5. Kundmachung der Entscheidung
Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen
Schrifttum zu § 6
Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts
Schrifttum zu § 7
Kollektivvertragsangehörigkeit
Schrifttum zu § 8
Übersicht zu § 8
1. Begriff, Allgemeines
2. Regelung durch die Kollektivvertragsparteien
3. Geltungsbereich des Kollektivvertrages
4. Die Anknüpfungen für die Kollektivvertrags- angehörigkeit im Einzelnen
4.1 Mitgliedschaft zu den Kollektivvertragsparteien
4.1.1 Allgemeines
4.1.2 Kollektivvertragsangehörigkeit der Arbeitgeber
4.1.2.1 Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer
4.1.2.2 Kollektivvertragsunterworfenheit auch ohne Mitgliedschaft
4.1.2.3 Mitgliedschaft in anderen AG-Verbänden
4.1.2.4 Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit
4.1.3 Kollektivvertragsangehörigkeit der Arbeitnehmer
4.2 Betriebs-(Teil-)Übergang
4.3 Fachübergreifende Leistungen im Rahmen eines verbundenen Gewerbes
Fachlicher Geltungsbereich
Schrifttum zu § 9
Übersicht zu § 9
1. Kollision von Kollektivverträgen, Allgemeines
2. Die konkreten Regelungen des § 9
2.1 Allgemeines
2.2 Fachliche und organisatorische Trennung: Tarifvielfalt
2.2.1 Mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber mit mehreren Betrieben
2.2.2 Haupt- und Nebenbetriebe, abgegrenzte Betriebsabteilungen
2.3 Mischbetriebe: Tarifeinheit
2.3.1 Maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung
2.3.2 Feststellung durch Betriebsvereinbarung
2.3.3 Größere Anzahl der erfassten Arbeitnehmer
3. Ungeregelte Kollisionsfälle
Persönlicher Geltungsbereich
Schrifttum zu § 10
Übersicht zu § 10
1. Allgemeines
2. Abgrenzungskriterien
3. Sonstige Fälle
Normwirkung
Schrifttum zu § 11
Übersicht zu § 11
1. Allgemeines
2. Normwirkung
3. Wirksamkeitsbeginn
Außenseiterwirkung
Schrifttum zu § 12
Übersicht zu § 12
1. Allgemeines
2. Regelungsinhalt
3. Aufhebung der Außenseiterwirkung
Nachwirkung
Schrifttum zu § 13
Übersicht zu § 13
1. Funktion und Anwendungsbereich
2. Reichweite und Inhalt der Nachwirkung
3. Ende der Nachwirkung
3.1 Neuer Kollektivvertrag
3.2 Neue Einzelvereinbarung
3.3 Sonstiges
Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages
Schrifttum zu § 14
Übersicht zu § 14
1. Allgemeines
2. Hinterlegung
3. Kundmachung
Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb
Schrifttum zu § 15
Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen
Geltungsdauer des Kollektivvertrages
Übersicht zu § 17
1. Geltungsbeginn
2. Geltungsdauer
3. Gesetzliche Kündigungsregeln
4. Anzeige und Kundmachung der Beendigung
2. Hauptstück – Die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung
Begriff und Voraussetzungen
Schrifttum zu § 18
Übersicht zu § 18
1. Begriff und Zweck der Satzung
2. Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit der Satzung
3. Antragsrecht
4. Gegenstand der Satzungserklärung
5. Voraussetzungen der Satzungserklärung
Rechtswirkungen
Schrifttum zu § 19
Verfahren
Schrifttum zu § 20
Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung
3. Hauptstück – Der Mindestlohntarif
Begriff und Voraussetzungen
Schrifttum zu § 22
Übersicht zu § 22
1. Begriff und Zweck des Mindestlohntarifs
2. Rechtsnatur
3. Antragsrecht
4. Möglicher Inhalt von Mindestlohntarifen
5. Mindestlohntarif für Hausbesorger
6. Voraussetzungen für die Festsetzung von Mindestlohntarifen
Bemessung des Mindestentgelts
Schrifttum zu § 23
Rechtswirkungen
Schrifttum zu § 24
Verfahren
Schrifttum zu § 25
4. Hauptstück – Festsetzung der Lehrlings- entschädigung
Begriff und Voraussetzungen
Schrifttum zu § 26
Verfahren
Rechtswirkungen
5. Hauptstück – Die Betriebsvereinbarung
Begriff
Schrifttum zu § 29
Übersicht zu § 29
1. Allgemeines zur Betriebsvereinbarung
2. Vertragsparteien
3. Formvorschriften
4. Regelungsbefugnis
4.1 Allgemeines
4.2 Gesetzliche Ermächtigung
4.3 Ermächtigung durch Kollektivvertrag
5. Zulässiger Inhalt – Beispiele aus der Judikatur
6. Abweichungen vom Modell des § 29: Unzulässige Betriebsvereinbarungen
6.1 Grundsätzliches
6.2 Zivilrechtliche Relevanz
6.3 Änderung und Beendigung
7. Verfahrensrechtliches
Wirksamkeitsbeginn
Schrifttum zu § 30
Übersicht zu § 30
1. Allgemeines, Kundmachung
2. Wirksamkeitsbeginn
3. Übermittlung an die gesetzlichen Interessenvertretungen
Rechtswirkungen
Schrifttum zu § 31
Übersicht zu § 31
1. Übersicht
2. Rechtswirkungen
2.1 Schuldrechtliche Wirkung
2.2 Normwirkung
2.3 Unabdingbarkeit, Günstigkeitsprinzip
2.3.1 Grundsätzliches
2.3.2 Aus § 31 Abs 3 zu ziehende Schlussfolgerungen
3. Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung
4. Auswirkungen eines Betriebs-(Teil-)Übergangs oder sonstiger betrieblicher Veränderungen
4.1 Allgemeines
4.2 Betriebsinhaberwechsel
4.3 Rechtlich verselbständigte Betriebsteile
4.4 Verschmelzung von Betrieb(steil)en zu einem neuen Betrieb
4.5 Verschmelzung von Betrieben oder Betriebsteilen durch Aufnahme
4.6 Teilkündigung von Pensionsbetriebsvereinbarungen
Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
Schrifttum zu § 32
Übersicht zu § 32
1. Übersicht
2. Grundsätzlicher Vorrang der autonomen Regelung
3. Unkündbarkeit von erzwingbaren Betriebsvereinbarungen
4. Subsidiäre gesetzliche Kündigungsregelungen
5. Ende der Rechtswirkungen
5.1 Allgemeines
5.2 Nachwirkung
5.3 Nachwirkung bei Betriebsübergang
6. Kundmachung der Beendigung
1. Hauptstück – Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
Schrifttum zu § 33
Übersicht zu § 33
1. Allgemeines
2. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
3. Behörden, Ämter, sonstige Verwaltungsstellen und ausgegliederte Betriebe
4. Ausgegliederte Betriebe
5. Post und Telegraphenverwaltung
6. Öffentliche Verkehrsunternehmen
7. Öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten
8. Private Haushalte
9. Bedienstete der Europäischen Union
Betriebsbegriff
Schrifttum zu § 34
Übersicht zu § 34
1. Betriebsbegriff – Definition
2. Merkmale des Betriebes – Betriebsidentität
2.1 Organisatorische Einheit – einheitliche Leitung
2.2 Einheitliche Betriebsleitung
2.3 Beschäftigte
2.4 Betriebsinhaber
2.5 Mehrere Betriebsinhaber
2.6 Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse
2.7 Dauerhaftigkeit
2.8 Betriebsmittel
2.9 Betriebszweck
2.10 Standort
2.11 Auswirkungen von Organisationsänderungen – Betriebsidentität
3. Betriebsbegriff – Abgrenzungen
3.1 Betrieb und Arbeitsstätte
3.2 Betrieb – Unternehmen – Konzern
3.3 Betrieb und Filiale
3.4 Betrieb und Baustelle
3.5 Kleinstbetrieb
3.6 Ausländische Betriebsstätten
3.7 Einzelfälle
4. Betrieb – Betriebsteil: AVRAG und ArbVG
5. Feststellung der Betriebseigenschaft
Gleichstellung
Schrifttum zu § 35
Arbeitnehmerbegriff
Schrifttum zu § 36
Übersicht zu § 36
1. Beschäftigung und Arbeitsvertrag
1.1 Öffentlich Bedienstete
1.2 Bedienstete der Europäischen Union
1.3 Freie Mitarbeiter
1.4 Überlassene Arbeitskräfte
1.5 Entsendete Mitarbeiter/Auslandsmitarbeiter
1.6 Karenzierte Mitarbeiter
1.7 Mehrfache Arbeitnehmereigenschaft iSd § 36
1.8 Einzelfälle
1.9 Heimarbeiter/Dislozierte Arbeitsleistungen
1.10 Jugendliche Arbeitnehmer
2. Ausnahmen vom Arbeitnehmerbegriff
2.1 Allgemeines
2.2 Mitglieder von Organen einer juristischen Person
2.3 Leitende Angestellte
2.4 Beschäftigung zur Erziehung, Behandlung, Heilung und Wiedereingliederung
2.5 Strafgefangene
2.6 Beschäftigung aus religiösen, karitativen oder sozialen Motiven
2.7 Beschäftigung zu Schulungs- und Ausbildungszwecken
Rechte des einzelnen Arbeitnehmers
Schrifttum zu § 37
Aufgaben
Schrifttum zu § 38
Grundsätze der Interessenvertretung
Schrifttum zu § 39
Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeiterkammern
2. Hauptstück – Organisationsrecht
Organe der Arbeitnehmerschaft
Schrifttum zu § 40
Übersicht zu § 40
1. Allgemeines zum 4. Hauptstück des II. Teils
2. Rechtsfähigkeit der Arbeitnehmerschaft
3. Ausübung der Belegschaftsrechte durch Organe
4. Pflicht zur Organbildung
5. Der Betrieb als organisatorische Grundlage der Mitwirkungsrechte
5.1 Betriebsratsfähiger Betrieb mit „dauernd“ mindestens fünf „stimmberechtigten“ Arbeitnehmern
6. Arbeitnehmergruppen (Abs 2 und Abs 3)
7. Organe der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen (Abs 4)
8. Konzernvertretung (Abs 4a)
9. Organe auf EU-(EWR-)Ebene (Abs 4b bis 4e)
10. Jugendvertretung (Abs 5)
1. Abschnitt – Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
Schrifttum zu § 41
Übersicht zu § 41
1. Betriebsversammlung, Betriebshauptversammlung
2. Arbeiter – Angestellte
3. Gruppenzugehörigkeit, Vertragsangestellte („Ehrenangestellte“)
4. Status der Betriebsratsmitglieder
Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
Schrifttum zu § 42
Übersicht zu § 42
1. Rechtscharakter und Bedeutung der Betriebs- (Gruppen-)Versammlung
2. Aufzählung der Aufgaben
3. Berichte des Betriebsrats und der Rechnungsprüfer
4. Wahl des Wahlvorstandes
5. Beschlussfassung über Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds
6. Enthebung des Betriebsrats
7. Enthebung des Wahlvorstandes
8. Wahl der Rechnungsprüfer
9. Enthebung der Rechnungsprüfer
10. Fortsetzung der Funktion des Betriebsrats nach Wiederaufnahme des Betriebes
11. Enthebung einzelner Betriebsratsmitglieder
12. Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats von Arbeitern und Angestellten
13. Betriebshauptversammlung
Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
Schrifttum zu § 43
Übersicht zu § 43
1. Ordentliche Versammlungen
2. Außerordentliche Versammlungen
Teilversammlungen
Schrifttum zu § 44
Übersicht zu § 44
1. Voraussetzungen für Teilversammlungen
2. Beschluss über die Abhaltung von Teilversammlungen
3. Abstimmungen in Teilversammlungen
4. Ermittlung der Abstimmungsergebnisse, Stimmenzählung
5. Fristenlauf
Einberufung
Schrifttum zu § 45
Übersicht zu § 45
1. Berechtigte, Inhalt, Form und Fristen
2. Einberufung bei Bestehen eines Betriebsrats (Betriebsausschusses)
4. Subsidiär einberufungsberechtigte Arbeitnehmer
5. Subsidiär einberufungsberechtigte Interessenvertretungen
6. Tagesordnung, Beschlüsse
Vorsitz
Schrifttum zu § 46
Übersicht zu § 46
1. Aufgaben des bzw der Vorsitzenden
2. Vorsitzführung durch primär Einberufungsberechtigte
3. Vorsitzführung durch subsidiär Einberufungsberechtigte
Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
Schrifttum zu § 47
Übersicht zu § 47
1. Zeitpunkt der Betriebsversammlung
2. Anspruch der Arbeitnehmer auf Arbeitsfreistellung
3. Entgelt für die Zeit der Betriebsversammlung
4. Ort der Betriebsversammlung
Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
Schrifttum zu § 48
Übersicht zu § 48
1. Kein öffentlicher Zugang
2. Teilnahme der überbetrieblichen Interessenvertretung
3. Teilnahme des Betriebsinhabers
Stimmberechtigung und Beschlußfassung
Schrifttum zu § 49
Übersicht zu § 49
1. Stimmberechtigung
2. Gültigkeit von Beschlüssen
3. Anwesenheitserfordernis (Beschlussfähigkeit, Präsenzquorum)
4. Abstimmungsmehrheit (Beschlusserfordernis, Konsensquorum)
5. Erhöhte Anwesenheits- und Abstimmungsmehrheiten
6. Form der Abstimmung, Ermittlung des Ergebnisses
7. Erleichterte Beschlussfähigkeit
8. Einberufung durch die überbetriebliche Interessenvertretung
9. Mangelhafte Beschlüsse oder Wahlen
2. Abschnitt – Betriebsrat
Zahl der Betriebsratsmitglieder
Schrifttum zu § 50
Übersicht zu § 50
1. Betriebsrat
2. Betriebsbegriff
3. Arbeitnehmerbegriff
4. Zahl der Mitglieder
5. Stichtag
6. Nachträgliche Änderung der Arbeitnehmerzahl
7. Aliquote Beteiligung von Frauen und Männern
Wahlgrundsätze
Schrifttum zu § 51
Übersicht zu § 51
1. Allgemeines
2. Gleiches, unmittelbares und geheimes Wahlrecht
3. Persönliche oder briefliche Stimmabgabe
4. Verhältniswahlrecht
5. Einbringung nur eines Wahlvorschlages: Mehrheitswahlrecht
Aktives Wahlrecht
Schrifttum zu § 52
Übersicht zu § 52
1. Im Rahmen des Betriebs beschäftigte Arbeitnehmer
1.1 Gruppenzugehörigkeit
2. Stichtage
Passives Wahlrecht
Schrifttum zu § 53
Übersicht zu § 53
1. Passives Wahlrecht
2. Arbeitnehmerbegriff
3. Entfallene Voraussetzungen: Staatsbürger bzw EWR-Bürger; Wahlrecht zum Nationalrat
4. Sechsmonatige Beschäftigung
5. Gruppenzugehörigkeit
6. Verwandte und „Angehörige“ des Betriebsinhabers/ Leitungsorganmitglieds
7. Heimarbeiter
8. Vorstandsmitglieder und Angestellte der Gewerkschaft
9. Neu errichtete Betriebe und Saisonbetriebe
Berufung des Wahlvorstandes
Schrifttum zu § 54
Übersicht zu § 54
1. Allgemeines zur Wahl des Wahlvorstands
2. Rechtsstellung des Wahlvorstands, Sacherfordernisse für die Betriebsratswahl
3. Zeitpunkt und Durchführung der Wahl
4. Vorzeitige Wahl bei Tätigkeitsbeendigung des Betriebsrats
5. Mitglieder des Wahlvorstands
6. Wahlvorgang und Anfechtung bzw Enthebung
7. Funktionsende des Wahlvorstands
8. Neu errichtete Betriebe
Vorbereitung der Wahl
Schrifttum zu § 55
Übersicht zu § 55
1. Zeitplan und Aufgaben des Wahlvorstandes hinsichtlich der Wahlvorbereitung
1.1 Zeitplan für die Betriebsratswahl (Terminkalender)
1.2 Übersicht über die Wahlvorbereitungsaufgaben des Wahlvorstands
2. Frist für die Durchführung der Wahl
3. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Wahlvorstandes
4. Wahlkundmachung
5. Arbeitnehmerverzeichnis – Wählerliste
6. Wahlvorschläge
7. Anzahl der Unterstützungsunterschriften, Schutz von Unterstützern
8. Änderung von Wahlvorschlägen
8.1 Zurückziehung von Unterstützungserklärungen
8.2 Änderungen durch den Einbringer
8.3 Änderungen durch den Wahlvorstand
8.3.1 Verbesserungsverfahren
8.3.2 Rücktritt von Kandidaten
9. Angemessene Vertretung von Männern und Frauen
10. Enthebung des Wahlvorstandes
Durchführung der Wahl
Schrifttum zu § 56
Übersicht zu § 56
1. Leitung der Wahlhandlung
1.1 Einzelne Schritte der Wahlhandlung
1.2 Wahlzeugen
2. Stimmzettel und persönliche Stimmabgabe
3. Briefwahl (Wahlkarten)
4. Ausnahmen vom einheitlichen Stimmzettel
5. Ermittlung des Wahlergebnisses; Wahlakte
5.1 Ermittlung des Wahlergebnisses
5.2 Abschlusshandlungen
Mitteilung des Wahlergebnisses
Schrifttum zu § 57
Übersicht zu § 57
1. Kundmachung des Wahlergebnisses
2. Mitteilung an das Arbeitsinspektorat
3. Mitteilung an die Gewerkschaften
4. Mitteilung an die gesetzliche Interessenvertretung
Vereinfachtes Wahlverfahren
Schrifttum zu § 58
Übersicht zu § 58
1. Wahlgrundsätze
2. Besonderheiten des vereinfachten Wahlverfahrens
3. Wahlvorstand
4. Wahlvorschläge
5. Mehrheitswahlrecht, Beispiele
6. Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang
Anfechtung
Schrifttum zu § 59
Übersicht zu § 59
1. Fehlerhafte Betriebsratswahl und die Folgen
2. Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit
3. Rechtshandlungen des ungültig gewählten Organs
4. Anfechtungsverfahren
5. Anfechtungsberechtigung nach Abs 1
6. Anfechtungsfrist
7. Rechtsfolgen des Unterbleibens der Anfechtung
8. Verletzung wesentlicher Wahlverfahrensbestimmungen oder leitender Wahlgrundsätze
8.1 Falsche Zusammensetzung, unrichtige Wahl des Wahlvorstands
8.2 (Nicht-)Zulassung von Wahlvorschlägen
8.3 Fehler bei der Wahlkundmachung oder bei der Erstellung der Wählerlisten
8.4 Mängel im Zusammenhang mit der Wahlkartenausstellung (Briefwahl gem § 56 Abs 3)
8.5 Mängel bei der Stimmabgabe, vor allem Verletzung der Geheimhaltungsvorschrift
8.6 Mängel bei der Stimmenzuzählung (Stimmenauszählung)
9. Beeinflussung des Wahlergebnisses
10. Nichtverwendung einheitlicher Stimmzettel
11. Unzulässige Wahl nach Art, Umfang oder mangels Betriebs (Abs 2)
Nichtigkeit
Schrifttum zu § 60
Übersicht zu § 60
1. Begriff der Nichtigkeit
2. Geltendmachung und Folgen der Nichtigkeit
Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
Schrifttum zu § 61
Übersicht zu § 61
1. Allgemeines
2. Beginn und Dauer der Funktionsperiode
3. Ungültigerklärung der Wahl des Betriebsrats und Auswirkung auf die Tätigkeitsdauer
3.1 Allgemeines
3.2 Wahlanfechtungen nach § 59 Abs 2
3.3 Wahlanfechtungen nach § 59 Abs 1
3.4 Rücktritt im laufenden Verfahren nach Abweisung der Wahlanfechtungsklage
4. Rechtshandlungen eines Betriebsrats, dessen Wahl für ungültig erklärt wurde
Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
Schrifttum zu § 62
Übersicht zu § 62
1. Allgemeines
2. Dauernde Einstellung des Betriebes
2.1 Faktische Betriebseinstellung
2.2 Dauerhaftigkeit der Betriebseinstellung
2.3 Sonderfall: Betriebsrat trotz Nichtvorliegen eines Betriebs
2.4 Sonderfall: Absinken der Beschäftigtenzahl unter fünf
2.5 Ausnahmen bei Umstrukturierungen unter Verlust der Betriebsidentität
3. Dauernde Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats
4. Enthebung durch die Betriebsversammlung
5. Rücktritt des Betriebsrats
6. Gerichtliche Ungültigerklärung der Wahl
6.1 Allgemeines
6.2 Fortsetzungsbefugnis des aktuellen Betriebsrats oder Wiederaufleben des alten Betriebsrats
6.3 Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit
6.4 Vorzeitiges Ende des aktuellen Betriebsrats bei Gerichtsurteil mit Wiederaufleben des früheren Betriebsrats
7. Beendigung der Gleichstellung einer Arbeitsstätte
Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit
Schrifttum zu § 62a
Übersicht zu § 62a
1. Allgemeines
2. Verlängerung ausschließlich der Partei- und Prozessfähigkeit
3. Relevante Endigungstatbestände
4. Bereits eingeleitetes Verfahren
5. Abschluss eines Verfahrens
6. Partei- und Prozessfähigkeit im Anfechtungsverfahren für die „eigene“ Wahl
Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
Schrifttum zu § 62b
Übersicht zu § 62b
1. Allgemeines
1.1 Zweck der Regelung
1.2 Die vier grundsätzlichen Umstrukturierungsfälle
1.3 Gesellschaftsrechtliche – betriebsverfassungs- rechtliche Ebene
2. Rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen
2.1 Ausgliederung ganzer Betriebe
2.2 Begriff des Betriebsteiles
2.3 Ausgliederung von Betriebsteilen unter fünf AN
2.4 Begriff der rechtlichen Verselbständigung
2.5 Abgrenzung Stammbetrieb zu ausgegliedertem Betriebsteil
2.6 Untergang des Stammbetriebs – keine Betriebseinstellung
2.7 „Ausgliederung“ von Betriebsratsmitgliedern – keine Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats
2.8 Weiterbestehen einer organisatorischen Einheit
3. Beibehaltung der Zuständigkeit
3.1 Beginn und Ende der Vier-Monats-Frist
3.2 Verlängerung der Funktionsperiode durch Viermonatsfrist?
3.3 Aufgaben des Betriebsrats während der Beibehaltung der Zuständigkeit
3.4 Betriebsvereinbarung zur Verlängerung der Frist und zur Festlegung des Fristbeginns
4. Anwendung des § 62b auf den Zentralbetriebsrat
Schrifttum zu § 62c
Übersicht zu § 62c
1. Allgemeines
1.1 Zweck der Regelung
1.2 Die vier grundsätzlichen Umstrukturierungsfälle
1.3 Sicherung der Funktionsfähigkeit der Betriebsräte
1.4 Gesellschaftsrechtliche – betriebsverfassungs- rechtliche Ebene
1.5 Einheitlicher Betriebsrat – kein gemeinsamer Betriebsrat
2. Zusammenschluss zu neuem Betrieb versus betrieblicher Aufnahme
3. Der einheitliche Betriebsrat
3.1 Bildung des einheitlichen Betriebsrats
3.2 Einheitlicher Betriebsrat bei Zusammenschluss von einzelnen Betrieben ohne Betriebsrat
3.3 Mitglieder des einheitlichen Betriebsrats
3.4 Konstituierung des einheitlichen Betriebsrats
3.4.1 Unverzügliche Konstituierung
3.4.2 Einberufung der konstituierenden Sitzung
3.5 Beginn und Ende der Funktionsperiode
3.6 Betriebsvereinbarung über Beginn der Funktionsperiode
3.7 Aufgaben und Geschäftsführung des einheitlichen Betriebsrats
4. Anwendung des § 62c auf den Zentralbetriebsrat
Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
Schrifttum zu § 63
Übersicht zu § 63
1. Allgemeines
2. Betriebsstilllegung oder -einschränkung
3. Anzahl der Betriebsratsmitglieder
4. Anzahl der Arbeitnehmer
5. Beschlussfassung über Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
Schrifttum zu § 64
Übersicht zu § 64
1. Allgemeines
2. Beginn der Mitgliedschaft zum Betriebsrat
3. Rechtsfolgen des Erlöschens der Mitgliedschaft
4. Gründe für das Erlöschen des Betriebsratsmandats
4.1 Ende der Funktionsperiode des Organs Betriebsrat
4.2 Rücktritt des Betriebsratsmitgliedes
4.3 Ausscheiden aus dem Betrieb
4.4 Enthebung wegen Verlustes der Gruppenzugehörigkeit
4.5 Beendigung der Funktion oder Anstellung in freiwilligen Berufsvereinigungen
4.6 Unterlassene Konstituierung des Betriebsrats
4.7 Gerichtliche Aberkennung der Mitgliedschaft
Ersatzmitglieder
Schrifttum zu § 65
Übersicht zu § 65
1. Allgemeines
2. Begriff des Ersatzmitglieds
2.1 Ersatzmitglieder bei Wahl mit Wahlvorschlägen
2.2 Ersatzmitglieder bei vereinfachtem Wahlverfahren ohne Wahlvorschlag
3. Kein Nachrücken von Ersatzmitgliedern
4. Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat
5. Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes
6. Das Nachrücken des Ersatzmitgliedes
6.1 Automatisches Nachrücken
6.2 Reihenfolge des Nachrückens
6.3 Verzicht auf das Nachrücken
7. Die Rechtsstellung des nachgerückten Ersatzmitgliedes
Konstituierung des Betriebsrates
Schrifttum zu § 66
Übersicht zu § 66
1. Allgemeines
2. Die konstituierende Sitzung
2.1 Einberufungsbefugnis
2.2 Fristen für die konstituierende Sitzung
2.3 Verständigung und Teilnahme an der Sitzung
2.4 Vorsitzführung und Wahl der Funktionäre
2.4.1 Wahl des Vorsitzenden
2.4.2 Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden
2.4.3 Wahl des Kassaverwalters für den Betriebsratsfonds
2.4.4 Wahl weiterer Funktionäre
2.4.5 Wählbarkeit von Funktionären
2.4.6 Abstimmungserfordernisse
3. Anzeige und Kundmachung der Funktionsbesetzung
4. Beendigung der Funktion im Betriebsrat
Sitzungen des Betriebsrates
Schrifttum zu § 67
Übersicht zu § 67
1. Allgemeines
2. Sitzungstermine
3. Einberufung der Sitzungen des Betriebsrats
4. Teilnahmeberechtigung an den Sitzungen des Betriebsrats
5. Anordnung von Betriebsratssitzungen durch das Gericht
Beschlußfassung
Schrifttum zu § 68
Übersicht zu § 68
1. Allgemeines
2. Beschlussformen
3. Anwesenheitserfordernisse (Präsenzquoren)
4. Zustimmungserfordernisse (Konsensquoren)
4.1 Einfache Stimmenmehrheit
4.2 Dirimierungsrecht des Vorsitzenden
4.3 Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit
4.4 Beschlüsse bei Betriebsrat mit zwei Mitgliedern
Übertragung von Aufgaben
Schrifttum zu § 69
Übersicht zu § 69
1. Allgemeines
2. Fallweise Übertragung von Aufgaben an einzelne Betriebsratsmitglieder
3. Fallweise Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss
4. Ständige Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss
5. Geschäftsführende Ausschüsse mit Beschlussfassungsbefugnis
6. Ausschusssitzungen
Autonome Geschäftsordnung
Schrifttum zu § 70
Übersicht zu § 70
1. Allgemeines
2. Beschlussfassung, Gültigkeitsdauer, Kundmachung
3. Inhalte der Geschäftsordnung
Vertretung nach außen
Schrifttum zu § 71
Übersicht zu § 71
1. Allgemeines
2. Vertretung ohne Betriebsratsbeschluss
3. Stellvertretung des verhinderten Vorsitzenden
4. Sondervertretung durch andere Betriebsratsmitglieder
5. Mitteilungspflicht an den Betriebsinhaber
Beistellung von Sacherfordernissen
Schrifttum zu § 72
Übersicht zu § 72
1. Allgemeines
2. Abgrenzung Sacherfordernisse – Geschäftsführungskosten
3. Umfang der Sacherfordernisse
4. Aufgaben des Betriebsrats und des Wahlvorstands
5. Einzelne Sacherfordernisse
5.1 Räumlichkeiten
5.2 Kanzlei- und Geschäftserfordernisse
5.3 Sonstige Sacherfordernisse
6. Verfügungsbefugnis über Sacherfordernisse
7. Abweichende Vereinbarungen und Verzicht
3. Abschnitt – Betriebsratsfonds
Betriebsratsumlage
Schrifttum zu § 73
Übersicht zu § 73
1. Allgemeines
2. Umlagepflichtiger Personenkreis
3. Verwendung der Betriebsratsumlage
3.1 Geschäftsführungskosten des Betriebsrats
3.2 Geschäftsführungskosten für die Konzernvertretung
3.3 Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen
3.3.1 Begünstigter Personenkreis
3.3.2 Wohlfahrtseinrichtungen
3.3.3 Wohlfahrtsmaßnahmen
4. Beschlussfassung über Einhebung der Betriebsratsumlage
4.1 Antrag durch den Betriebsrat
4.2 Beschluss durch die Betriebsversammlung
4.3 Höhe der Betriebsratsumlage
5. Abzug vom Arbeitsentgelt
Betriebsratsfonds
Schrifttum zu § 74
Übersicht zu § 74
1. Entstehen eines Betriebsratsfonds
2. Vermögen des Betriebratsfonds
3. Rechtspersönlichkeit des Betriebsratsfonds
4. Verwaltung des Betriebsratsfonds
5. Vertretung des Betriebsratsfonds
6. Ersatzweise Verwaltung
6.1 Beschluss der Betriebsversammlung
6.2 Der älteste Rechnungsprüfer
6.3 Die örtlich zuständige Arbeiterkammer
7. Revision durch die Arbeiterkammern
8. Auflösung des Betriebsratsfonds
9. Betriebsratsfonds bei Gruppenbelegschaften und -betriebsräten
9.1 Allgemeines
9.2 Gemeinsamer Betriebsratsfonds bei gemeinsamem Betriebsrat
9.3 Gemeinsamer Betriebsratsfonds trotz getrennter Gruppenbetriebsräte
9.4 Trennung des gemeinsamen Betriebsratsfonds bei Wahl getrennter Betriebsräte
9.5 Verschmelzung der Betriebsratsfonds bei Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats
10. Betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen und Betriebsratsfonds
10.1 Allgemeines
10.2 Zusammenschluss ganzer Betriebe zu einem neuen Betrieb
10.3 Aufnahme eines ganzen Betriebs durch einen anderen Betrieb (betriebliche Aufnahme)
10.4 Aufnahme eines Betriebsteils durch einen anderen Betrieb (betriebliche Aufnahme)
10.5 Rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen
10.6 Zusammenschluss von Betriebsteilen zu einem neuen Betrieb
Rechnungsprüfer
Schrifttum zu § 75
Übersicht zu § 75
1. Aufgaben der Rechnungsprüfer
2. Wahl der Rechnungsprüfer
3. Gleichzeitige Wahl des Betriebsrats und der Rechnungsprüfer
4. Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer
4. Abschnitt – Betriebsausschuß
Voraussetzung und Errichtung
Schrifttum zu § 76
Übersicht zu § 76
1. Allgemeines
2. Mitglieder des Betriebsausschusses
3. Zuständigkeit des Betriebsausschusses
4. Konstituierung des Betriebsausschusses
5. Unterbleiben der Konstituierung und Funktionsunfähigkeit
6. Betriebsausschuss in Kleinbetrieben
7. Tätigkeitsdauer des Betriebsausschusses
Geschäftsführung
Schrifttum zu § 77
Übersicht zu § 77
1. Allgemeines
2. Sitzungen des Betriebsausschusses
3. Beschlussfassung im Betriebsausschuss
4. Übertragung von Aufgaben an einzelne Mitglieder und Ausschüsse
5. Autonome Geschäftsordnung
6. Vertretung nach außen
7. Sacherfordernisse und Geschäftsführungskosten
5. Abschnitt – Betriebsräteversammlung
Zusammensetzung und Geschäftsführung
Übersicht zu § 78
1. Allgemeines
2. Zusammensetzung der Betriebsräteversammlung
3. Einberufung der Betriebsräteversammlung
4. Abhaltung der Betriebsräteversammlung
5. Beschlussfassung in der Betriebsräteversammlung
6. Enthebung des Zentralbetriebsrats
Aufgaben
6. Abschnitt – Zentralbetriebsrat
Zusammensetzung
Schrifttum zu § 80
Übersicht zu § 80
1. Normzweck der §§ 80 bis 88 und Unternehmensbegriff
1.1 Voraussetzung „mehrere Betriebe“ oder „mehrere Betriebsräte“?
1.2 Unternehmen und Rechtsträger (natürliche oder juristische Person)
2. Mitgliederzahl des Zentralbetriebsrats
Berufung
Schrifttum zu § 81
Übersicht zu § 81
1. Wahlgrundsätze
2. Wahlvorschläge
3. Wahlvorstand
4. Stimmgewichtung
5. Briefwahl – Stimmzettel
6. Wahldurchführung und Stimmenauszählung
7. Sonstige Wahlvorschriften
Tätigkeitsbereich
Schrifttum zu § 82
Übersicht zu § 82
1. Dauer der Funktionsperiode
2. Vorzeitige Beendigung der Funktionsperiode
2.1 Auflösung des Unternehmens
2.2 Wegfall der Voraussetzung „Mehrgliedrigkeit”
2.3 Sinken der Mitgliederzahl
2.4 Enthebung des Zentralbetriebsrates durch die Betriebsräteversammlung
2.5 Rücktrittsbeschluss
2.6 Ungültigkeit der Wahl
3. Erlöschen der Zentralbetriebsratsmitgliedschaft
4. Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
5. Nachrücken von Ersatzmitgliedern
6. Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit; Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
Geschäftsführung
Schrifttum zu § 83
Aufwand
Schrifttum zu § 84
Zentralbetriebsratsumlage
Schrifttum zu den §§ 85 bis 88
Zentralbetriebsratsfonds
Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds
7. Abschnitt – Konzernvertretung
Errichtung
Schrifttum zu § 88a und § 88b
Übersicht zu § 88a
1. Allgemeines; Entwicklung der Rechtsgrundlagen
2. Konzernbegriff
3. Voraussetzungen für die Errichtung
4. Mitgliedschaft in der Konzernvertretung
5. Zusammensetzung
6. Errichtungsverfahren
7. Teilkonzern sowie Konzern mit Auslandsberührung
Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer
Schrifttum zu § 88b
Stichwortverzeichnis
Herausgegeben von
Bearbeitet von

Arbeitsverfassungsrecht. Band 2

Ähnliche Einträge