Arbeitsverfassungsrecht. Band 1
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|---|---|
| Veröffentlicht in: | Gesetze und Kommentare |
| Hauptverfasser: | , |
| Format: | SerialVolume |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
2020
Verlag des ÖGB GmbH |
| Ausgabe: | Textausgabe, 14. Auflage, Rechtsstand 1. Jänner 2020 |
| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- GESETZE UND KOMMENTARE Nr 155
- Arbeitsverfassungsrecht Band 1
- Inhaltsverzeichnis
- Arbeitsverfassungsgesetz
- Inhaltsverzeichnis
- I. Teil
- Kollektive Rechtsgestaltung
- Geltungsbereich
- 1. Hauptstück
- Kollektivvertrag
- Begriff und Inhalt
- Verhältnis zu anderen Rechtsquellen
- Kollektivvertragsfähigkeit
- Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
- Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung
- Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts
- Kollektivvertragsangehörigkeit
- Fachlicher Geltungsbereich
- Persönlicher Geltungsbereich
- Normwirkung
- Außenseiterwirkung
- Nachwirkung
- Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages
- Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb
- Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen
- Geltungsdauer des Kollektivvertrages
- 2. Hauptstück
- Die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung
- Begriff und Voraussetzungen
- Rechtswirkungen
- Verfahren
- Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung
- 3. Hauptstück
- Der Mindestlohntarif
- Begriff und Voraussetzungen
- Bemessung des Mindestentgeltes
- Rechtswirkungen
- Verfahren
- 4. Hauptstück
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung
- Begriff und Voraussetzungen
- Verfahren
- Rechtswirkungen
- 5. Hauptstück
- Die Betriebsvereinbarung
- Begriff
- Wirksamkeitsbeginn
- Rechtswirkungen
- Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
- II. Teil
- Betriebsverfassung
- 1. Hauptstück
- Allgemeine Bestimmungen
- Geltungsbereich
- Betriebsbegriff
- Gleichstellung
- Arbeitnehmerbegriff
- Rechte des einzelnen Arbeitnehmers
- Aufgaben
- Grundsätze der Interessenvertretung
- 2. Hauptstück
- Organisationsrecht
- Organe der Arbeitnehmerschaft
- Abschnitt 1
- Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
- Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
- Teilversammlungen
- Einberufung
- Vorsitz
- Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
- Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
- Stimmberechtigung und Beschlußfassung
- Abschnitt 2
- Betriebsrat
- Zahl der Betriebsratsmitglieder
- Wahlgrundsätze
- Aktives Wahlrecht
- Passives Wahlrecht
- Berufung des Wahlvorstandes
- Vorbereitung zur Wahl
- Durchführung der Wahl
- Mitteilung des Wahlergebnisses
- Vereinfachtes Wahlverfahren
- Anfechtung
- Nichtigkeit
- Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
- Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
- Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit
- Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
- Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
- Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- Ersatzmitglieder
- Konstituierung des Betriebsrates
- Sitzungen des Betriebsrates
- Beschlußfassung
- Übertragung von Aufgaben
- Autonome Geschäftsordnung
- Vertretung nach außen
- Beistellung von Sacherfordernissen
- Abschnitt 3
- Betriebsratsfonds
- Betriebsratsumlage
- Betriebsratsfonds
- Rechnungsprüfer
- Abschnitt 4
- Betriebsausschuß
- Voraussetzung und Errichtung
- Geschäftsführung
- Abschnitt 5
- Betriebsräteversammlung
- Zusammensetzung und Geschäftsführung
- Aufgaben
- Abschnitt 6
- Zentralbetriebsrat
- Zusammensetzung
- Berufung
- Tätigkeitsdauer
- Geschäftsführung
- Aufwand
- Zentralbetriebsratsumlage
- Zentralbetriebsratsfonds
- Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
- Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds
- Abschnitt 7
- Konzernvertretung
- Errichtung
- Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer
- 3. Hauptstück
- Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- Abschnitt 1
- Allgemeine Befugnisse
- Überwachung
- Intervention
- Allgemeine Information
- Beratung
- Arbeitsschutz
- Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
- Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer
- Abschnitt 2
- Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
- Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
- Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
- Zustimmungspflichtige Maßnahmen
- Ersetzbare Zustimmung
- Betriebsvereinbarungen
- Abschnitt 3
- Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
- Personelles Informationsrecht
- Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern
- Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
- Mitwirkung bei Versetzungen
- Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen
- Mitwirkung bei Beförderungen
- Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
- Anfechtung von Kündigungen
- Anfechtung von Entlassungen
- Anfechtung durch den Arbeitnehmer
- Abschnitt 4
- Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
- Mitwirkung bei Betriebsänderungen
- Mitwirkung im Aufsichtsrat
- Einspruch gegen die Wirtschaftsführung
- Staatliche Wirtschaftskommission
- Abschnitt 5
- Organzuständigkeit
- Kompetenzabgrenzung
- Kompetenzübertragung
- 4. Hauptstück
- Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
- Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
- Freizeitgewährung
- Freistellung
- Bildungsfreistellung
- Erweiterte Bildungsfreistellung
- Kündigungs- und Entlassungsschutz
- Kündigungsschutz
- Entlassungsschutz
- 5. Hauptstück
- Jugendvertretung
- Organe
- Abschnitt 1
- Jugendversammlung
- Abschnitt 2
- Jugendvertrauensrat
- Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder
- Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates
- Beendigung der Tätigkeitsdauer
- Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates
- Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates
- Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates
- Rechtsausübung durch Minderjährige
- Abschnitt 3
- Jugendvertrauensräteversammlung
- Zusammensetzung, Geschäftsführung und Aufgaben
- Abschnitt 4
- Zentraljugendvertrauensrat
- Zusammensetzung und Berufung
- Tätigkeitsdauer
- Aufgaben und Befugnisse
- Geschäftsführung
- Konzernjugendvertretung
- 6. Hauptstück
- Vorschriften für einzelne Betriebsarten
- Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- Theaterunternehmen
- Betriebe des Österreichischen Rundfunks
- Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden
- Gemeinsam verwaltete Häuser
- III. Teil
- Behörden und Verfahren
- 1. Hauptstück
- Bundeseinigungsamt und Schlichtungsstellen
- Abschnitt 1
- Bundeseinigungsamt
- Errichtung und Zusammensetzung
- Verhandlung und Beschlußfassung
- Abschnitt 2
- Schlichtungsstelle
- Errichtung und Zusammensetzung
- Beisitzerliste
- Verhandlung und Beschlußfassung
- Abschnitt 3
- Gemeinsame Bestimmungen
- Geschäftsführung
- Gebühren- und Aufwandsentschädigungen
- Einsichtnahme
- Gebührenfreiheit
- Amtshilfe
- Mitwirkung bei Verhandlungen über Kollektivverträge
- Kollektivvertragsstreitigkeiten
- Schiedssprüche
- Sonstige Zuständigkeiten des Bundeseinigungsamtes
- Zuständigkeit der Schlichtungsstelle
- IV. Teil
- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- Strafbestimmungen
- Vorbehalt weiterer Vorschriften
- Außerkrafttreten von Vorschriften
- Weitergelten von Gesetzen
- Weitergelten sonstiger Vorschriften
- Weiterbestehen der Kollektivvertragsfähigkeit
- Fristenberechnung
- Übergangsbestimmung
- V. Teil
- Europäische Betriebsverfassung
- 1. Hauptstück
- Allgemeine Bestimmungen
- Geltungsbereich
- Organe der Arbeitnehmerschaft
- Pflichten der zentralen Leitung
- Grundsätze der Zusammenarbeit
- Begriff der Unternehmensgruppe
- 2. Hauptstück
- Besonderes Verhandlungsgremium
- Errichtung und Zusammensetzung
- Entsendung der Mitglieder
- Konstituierung
- Sitzungen
- Beschlußfassung
- Tätigkeitsdauer
- Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
- Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
- Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen
- Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat
- Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
- 3. Hauptstück
- Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
- Errichtung
- Zusammensetzung
- Entsendung der Mitglieder
- Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlußfassung
- Engerer Ausschuss
- Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
- Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
- Befugnisse des Europäischen Betriebsrates
- Befugnisse des engeren Ausschusses
- 4. Hauptstück
- Sonstige Bestimmungen
- Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen
- Unternehmen mit besonderer Zweckbestimmung
- Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
- Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
- Verschwiegenheitspflicht
- Rechte der Arbeitnehmervertreter
- 5. Hauptstück
- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- Geltende Vereinbarungen
- Strafbestimmungen
- VI. Teil
- Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
- 1. Hauptstück
- Allgemeine Bestimmungen
- Geltungsbereich
- Begriffsbestimmungen
- Organe der Arbeitnehmerschaft
- Beteiligung der Arbeitnehmer
- Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
- Grundsätze der Zusammenarbeit
- 2. Hauptstück
- Besonderes Verhandlungsgremium
- Aufforderung zur Errichtung
- Zusammensetzung
- Entsendung der Mitglieder
- Konstituierung
- Sitzungen
- Beschlussfassung
- Tätigkeitsdauer
- Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- Kostentragung
- Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
- Dauer der Verhandlungen
- Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
- Strukturänderungen
- Verfahrensmissbrauch
- Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
- Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
- 3. Hauptstück
- Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes
- 1. Abschnitt
- SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
- Errichtung
- Zusammensetzung
- Entsendung
- Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
- Engerer Ausschuss
- Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
- Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
- 2. Abschnitt
- Befugnisse des SE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses
- Unterrichtung und Anhörung
- Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
- Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
- 3. Abschnitt
- Mitbestimmung kraft Gesetzes
- Anwendbarkeit
- Recht auf Mitbestimmung
- Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat
- Entsendung der Mitglieder
- Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat
- 4. Abschnitt
- Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung
- 4. Hauptstück
- Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter
- Verschwiegenheitspflicht
- Rechte der Arbeitnehmervertreter
- 5. Hauptstück
- Schluss- und Übergangsbestimmungen
- Verhältnis zu anderen Bestimmungen
- Strafbestimmungen
- VII. Teil
- Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
- Geltungsbereich
- Begriffsbestimmungen
- Organe der Arbeitnehmerschaft
- Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles
- VIII. Teil
- Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
- Geltungsbereich
- Begriffsbestimmungen
- Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
- Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen
- Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzungen
- Verweisungen
- IX. Teil
- Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
- Betriebsrats-Wahlordnung 1974
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Abschnitt
- Betriebsrat
- Errichtung von Betriebsräten
- Zahl der Mitglieder des Betriebsrates
- Wahlgrundsätze
- Recht auf briefliche Stimmabgabe
- Aktives Wahlrecht
- Passives Wahlrecht
- Wahlvorstand
- Verzeichnis der Arbeitnehmer
- Wählerliste
- Wahltermin
- Wahlort
- Wahlkommission
- Wahlkundmachung
- Wahlvorschläge
- Einheitlicher Stimmzettel
- Wahlkarte
- Wahlzeugen
- Stimmabgabe
- Ermittlung des Wahlergebnisses
- Ersatzmitglieder
- Wahlakten
- Kundmachung des Wahlergebnisses
- Anfechtung
- Nichtigkeit der Wahl
- Absehen von der Verwendung eines einheitlichen Stimmzettels
- Vereinfachtes Wahlverfahren
- 2. Abschnitt
- Zentralbetriebsrat
- Errichtung von Zentralbetriebsräten
- Zahl der Mitglieder des Zentralbetriebsrates
- Wahlgrundsätze
- Aktives und passives Wahlrecht
- Wahlvorstand
- Vorbereitung der Wahl
- Wahlvorschläge
- Stimmgewichtung
- Durchführung der Wahl
- 3. Abschnitt
- Konzernvertretung
- Errichtung
- Zusammensetzung
- Errichtung und Entsendung der Delegierten im schriftlichen Verfahren
- Teilkonzerne
- Anfechtung der Errichtung
- Auflösung
- 4. Abschnitt
- Jugendvertrauensrat
- Errichtung von Jugendvertrauensräten
- Jugendliche Arbeitnehmer
- Zahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates
- Wahlgrundsätze
- Aktives Wahlrecht
- Passives Wahlrecht
- Wahlvorstand
- Verzeichnis der Arbeitnehmer und Wählerliste
- Wahlkundmachung
- Wahlvorschläge
- Einheitlicher Stimmzettel
- Briefliche Stimmabgabe
- Wahlkommission
- Stimmabgabe
- Ermittlung des Wahlergebnisses
- 5. Abschnitt
- Zentraljugendvertrauensrat
- Errichtung von Zentraljugendvertrauensräten
- Zahl der Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates
- Wahlgrundsätze
- Aktives und passives Wahlrecht
- Wahlvorstand
- Vorbereitung der Wahl
- Wahlvorschläge und Stimmgewichtung
- Durchführung der Wahl
- 6. Abschnitt
- Konzernjugendvertretung
- 7. Abschnitt
- Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft
- 8. Abschnitt
- Gemeinsame Bestimmungen
- Beistellung von Sacherfordernissen
- Fristenberechnung
- Wirksamkeitsbeginn
- Aufhebung von Rechtsvorschriften
- Bundeseinigungsamts- Geschäftsordnung 1987
- Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen
- Zuständigkeit
- Senate
- Aufgaben des Vorsitzenden des Bundeseinigungsamtes
- Angelobung der Mitglieder
- Bekanntgabe von Enthebungsgründen
- Verfahren
- Register
- Kataster
- Einsichtnahme
- Besorgung der laufenden Geschäfte und der Kanzleigeschäfte
- Gebührenfreiheit
- Abschnitt 2
- Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
- Abschnitt 3
- Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung
- Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung
- Abschnitt 4
- Mindestlohntarif
- Kundmachung des Mindestlohntarifs
- Abschnitt 5
- Lehrlingsentschädigung
- Abschnitt 6
- Heimarbeitstarif
- Kundmachung des Heimarbeitstarifes
- Abschnitt 7
- Einigungsverhandlungen bei Kollektivvertragsstreitigkeiten
- Abschnitt 8
- Schlußbestimmungen
- Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung
- Errichtung
- Antragstellung
- Zusammensetzung der Schlichtungsstelle und Bestellung der Mitglieder
- Angelobung
- Befangenheit
- Verfahren
- Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit
- Entscheidung
- Niederschrift
- Anwendung des AVG
- Gebührenfreiheit
- Kanzleigeschäfte
- Übermittlung einer Entscheidungsausfertigung
- Schlußbestimmung
- Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Hauptstück
- Organisationsrechtliche Bestimmungen
- Abschnitt 1
- Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Einberufung
- Berechtigung zur Einberufung
- Einberufung einer außerordentlichen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Teilversammlungen
- Tagesordnung
- Geschäftsordnung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
- Abschnitt 2
- Betriebsrat
- Konstituierung des Betriebsrates
- Ersatzmitglieder
- Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates
- Sitzungen des Betriebsrates
- Übertragung von Aufgaben im Einzelfalle
- Übertragung von Aufgaben durch Geschäftsordnung
- Autonome Geschäftsordnung
- Vertretung nach außen
- Bekanntmachungen des Betriebsrates
- Beistellung von Sacherfordernissen
- Einheitlicher Betriebsrat
- Abschnitt 3
- Betriebsausschuß
- Wahl der Funktionäre
- Geschäftsführung
- Abschnitt 4
- Betriebsräteversammlung
- Einberufung
- Beschlußfassung
- Enthebung des Zentralbetriebsrates
- Abschnitt 5
- Zentralbetriebsrat
- Konstituierung
- Ersatzmitglieder
- Geschäftsführung
- Abschnitt 5a
- Konzernvertretung
- Konstituierung
- Geschäftsführung
- Geschäftsordnung
- Freizeitgewährung
- Abschnitt 6
- Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
- Freistellung
- Bildungsfreistellung
- Erweiterte Bildungsfreistellung
- Verschwiegenheitspflicht
- Abschnitt 7
- Jugendvertretung im Betrieb
- Jugendversammlung
- Geschäftsordnung der Jugendversammlung
- Jugendvertrauensrat
- Verhältnis der im Betrieb beschäftigten jugendlichen Arbeitnehmer zu den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates
- Verhältnis des Jugendvertrauensrates zum Betriebsrat
- Teilnahme des Betriebsrates an Sitzungen des Jugendvertrauensrates
- Teilnahme des Jugendvertrauensrates an Sitzungen des Betriebsrates (Betriebsausschusses)
- Ausübung der Befugnisse des Jugendvertrauensrates
- Auskunftserteilung
- Allgemeine Intervention
- Überwachung der Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis jugendlicher Arbeitnehmer geltenden Vorschriften
- Teilnahme an den Unterweisungen der jugendlichen Arbeitnehmer
- Erstattung von Vorschlägen
- Teilnahme an Beratungen zwischen Betriebsrat (Betriebsausschuß) und Betriebsinhaber
- Abschnitt 8
- Jugendvertretung im Unternehmen
- Jugendvertrauensräteversammlung
- Zentraljugendvertrauensrat
- Berufung weiterer Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates
- Vertretung und Geschäftsführung
- Verhältnis des Zentraljugendvertrauensrates zum Zentralbetriebsrat
- Auskunftserteilung
- Befugnisse des Zentraljugendvertrauensrates
- Konzernjugendvertretung
- 2. Hauptstück
- Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- Abschnitt 1
- Organzuständigkeit
- Betriebsrat
- Betriebsausschuß
- Gemeinsamer Betriebsrat
- Zentralbetriebsrat
- Konzernvertretung
- Abschnitt 2
- Ausübung einzelner Befugnisse
- Überwachung gemäß § 89 ArbVG
- Beratung gemäß § 92 ArbVG
- Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer
- Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
- Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
- Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- Mitwirkung bei Kündigungen und Entlassungen
- Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
- 3. Hauptstück
- Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft
- 4. Hauptstück
- Gemeinsame Bestimmungen
- Fristenberechnung
- Wirksamkeitsbeginn
- Aufhebung von Rechtsvorschriften
- Beispiele für die Berechnung der einwöchigen Frist ab Verständigung des Betriebsrates von einer beabsichtigten Kündigung
- Aufsichtsratverordnung
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Abschnitt
- Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften
- Zuständigkeit zur Entsendung und Abberufung der Arbeitnehmervertreter
- Vorschlagsrecht
- Vorbereitung der Entsendung
- Listenkoppelung
- Durchführung der Entsendung
- Beginn der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat
- Beendigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat
- Abberufung
- Mitteilungspflicht des Zentralbetriebsrates
- Auskunftspflicht der Gesellschaft
- 2. Abschnitt
- 2a. Abschnitt
- Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Unternehmen gemäß § 110 Abs 2a ArbVG
- Geltungsbereich; Zuständigkeit zur Entsendung und Abberufung der Arbeitnehmervertreter
- Auskunftspflicht der Gesellschaft
- Vorschlagsrecht; Vorbereitung der Entsendung
- Prüfung der Nominierungsvorschläge
- Durchführung der Entsendung
- Abweichendes Verfahren
- Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat
- Mitteilungspflicht des Zentralbetriebsrates
- 3. Abschnitt
- Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens gemäß § 110 Abs 6 ArbVG
- Vorbereitung der Entsendung
- Entsendung und Abberufung der Arbeitnehmervertreter durch den Zentralbetriebsrat des herrschenden Unternehmens
- Wahl der Arbeitnehmervertreter durch die Mitglieder der Betriebsräte der beherrschten Unternehmen
- Tätigkeitsdauer der gewählten Arbeitnehmervertreter
- Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft der gewählten Arbeitnehmervertreter
- Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer der gewählten Arbeitnehmervertreter
- Enthebung der gewählten Arbeitnehmervertreter
- Ermittlung der Beteiligung an der Abstimmung
- Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
- Arbeitnehmerlose Holding
- Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Unternehmen gemäß § 110 Abs 6 ArbVG
- Entsendung der Arbeitnehmervertreter durch die Konzernvertretung
- 4. Abschnitt
- Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 110 Abs 7 ArbVG
- 5. Abschnitt
- Arbeitnehmervertreter in Ausschüssen des Aufsichtsrats
- 6. Abschnitt
- Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft
- 7. Abschnitt
- Gemeinsame Bestimmungen
- Betriebsratsfonds-Verordnung 1974
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Abschnitt
- Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds
- Betriebsratsumlage
- Betriebsratsfonds
- Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds
- Vertretungsweise Verwaltung
- Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsausschuß
- 2. Abschnitt
- Auflösung des Betriebsratsfonds
- Voraussetzungen
- Art und Weise der Auflösung
- Durchführung der Auflösung
- 3. Abschnitt
- Verschmelzung, Trennung und Aufteilung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates
- Verschmelzung
- Trennung
- Aufteilung
- Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen (§ 40 Abs 3 ArbVG)
- 4. Abschnitt
- Rechnungsprüfer
- Wahl
- Tätigkeitsdauer
- Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
- Enthebung der Rechnungsprüfer
- Aufgaben der Rechnungsprüfer
- 5. Abschnitt
- Revision
- 6. Abschnitt
- Zentralbetriebsratsfonds
- Zentralbetriebsratsumlage
- Zentralbetriebsratsfonds
- Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds
- Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
- Rechnungsprüfer
- Revision
- 7. Abschnitt
- Gemeinsame Bestimmungen
- Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft
- Betriebsratsfonds in Betrieben gemäß § 33 Abs 2 Z 1 ArbVG
- Anhang I
- Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG)
- Inhaltsverzeichnis
- I. Teil
- Kollektive Rechtsgestaltung
- Geltungsbereich
- II. Teil
- Betriebsverfassung
- 1. Hauptstück
- Allgemeine Bestimmungen
- Sprachliche Gleichbehandlung
- Geltungsbereich
- Betriebs- und Unternehmensbegriff
- Arbeitnehmerbegriff
- Rechte des einzelnen Arbeitnehmers
- Aufgaben
- Grundsätze der Interessenvertretung
- 2. Hauptstück
- Organisationsrecht
- Abschnitt 1
- Organe der Arbeitnehmerschaft (Personalvertretungsorgane)
- Betriebsversammlung
- Aufgaben der Betriebsversammlung
- Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
- Einberufung
- Vorsitz
- Teilnahme und Teilversammlungen
- Stimmberechtigung und Beschlußfassung
- Vertrauenspersonenausschuß
- Zahl der Mitglieder
- Personalausschuß
- Zahl der Mitglieder
- Zentralausschuß
- Zahl der Mitglieder
- Personalvertreterversammlung
- Abschnitt 2
- Gemeinsame Bestimmungen über die Personalvertretungsorgane gemäß § 9 Abs 1 Z 2 bis 4
- Wahlgrundsätze
- Aktives Wahlrecht
- Passives Wahlrecht
- Berufung der Wahlausschüsse
- Vorbereitung der Wahl
- Durchführung der Wahl
- Mitteilung des Wahlergebnisses
- Anfechtung
- Nichtigkeit
- Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane
- Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
- Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit
- Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
- Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
- Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- Ersatzmitglieder
- Konstituierung der Personalvertretungsorgane
- Sitzungen der Personalvertretungsorgane
- Beschlußfassung
- Übertragung von Aufgaben
- Autonome Geschäftsordnung
- Vertretung nach außen
- Kosten der Tätigkeit der Organe
- Abschnitt 3
- Personalvertretungsfonds Personalvertretungsumlage
- Personalvertretungsfonds
- Rechnungsprüfer
- Abschnitt 4
- Konzernvertretung
- Errichtung
- Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer
- Abschnitt 5
- Behindertenvertrauenspersonen
- Abschnitt 6
- Jugendvertretung
- Organe der Jugendvertretung
- Jugendversammlung
- Zahl der Mitglieder der Organe der Jugendvertretung
- Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Organe der Jugendvertretung
- Beendigung der Tätigkeitsdauer
- Geschäftsführung der Organe der Jugendvertretung
- Aufgaben und Befugnisse der Organe der Jugendvertretung
- Rechtsstellung der Mitglieder der Organe der Jugendvertretung
- Jugendvertreterversammlung, Zusammensetzung, Geschäftsführung und Aufgaben
- Konzernjugendvertretung
- Rechtsausübung durch Minderjährige
- 3. Hauptstück
- Rechtsstellung der Mitglieder der Personalvertretungsorgane gemäß § 9 Abs 1 Z 2 bis 4
- Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
- Freizeitgewährung
- Freistellung
- Bildungsfreistellung
- Erweiterte Bildungsfreistellung
- Dienstrechtliche Verantwortung
- Kündigungs- und Entlassungsschutz
- 4. Hauptstück
- Befugnisse der Arbeitnehmerschaft und Organzuständigkeit
- Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- Kompetenzabgrenzung
- Kompetenzübertragung
- III. Teil
- Schluss- und Übergangsbestimmungen
- Weiterbestehen von Personalvertretungsorganen
- Anwendung des ArbVG
- Anwendung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
- Weitergelten sonstiger Vorschriften
- Fristenberechnung
- Verweisungen
- Strafbestimmungen
- Inkrafttreten
- Vollziehung
- Anhang II
- Bundesbahnstrukturgesetz 2003
- Artikel 7
- Aufhebung des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes und Überleitungsbestimmungen
- Außer-Kraft-Treten des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes
- Überleitungsbestimmungen
- Betriebsverfassungsrechtliche Sonderregelungen
- Rechtsnatur und Wirksamkeit von Vereinbarungen
- Herausgeber