Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz

Bibliographische Detailangaben
Link(s) zu Dokument(en):	E-Medien Publikation
Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Burger-Ehrndorfer, Karin (VerfasserIn), Schrittwieser, Bettina (VerfasserIn), Bauer, Bilijana (VerfasserIn), Burger-Ehrnhofer, Karin (VerfasserIn), Bauer, Biljana (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. 2020 Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:	3
Schlagworte:	Österreich Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorwort zur dritten Auflage 2020
Vorwort zur zweiten Auflage 2013
Vorwort zur ersten Auflage
Abschnitt 1 – Geltungsbereich
Schrifttum zu §§ 1, 2
Übersicht zu §§ 1, 2
Entwicklung des Mutterschutzes und die Beiträge der internationalen Organisationen
1.1 Der Weg zum MSchG
1.2 Einfluss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
1.3 Einfluss der Vereinten Nationen
1.4 Einfluss des Europarats
1.5 Einfluss des Unionsrechts
1.6 Wichtige Entwicklungsschritte des MSchG nach 1968
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2.1 Regelungskompetenz Dienstrecht Bund – Länder
3. Mutterschutz im System des Arbeitsrechts
3.1 Arbeitsvertragsrecht
3.2 Abweichungen vom Schuldrecht
3.3 ArbeitnehmerInnenschutz
3.4 ArbeitnehmerInnenschutz und Privatrecht
4. Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
4.1 Vom MSchG ausgenommene Beschäftigte
4.2 Ausbildungsverhältnisse
5. Besondere Arbeitnehmerinnen-Gruppen
5.1 Hausgehilfinnen und Hausangestellte
5.2 Heimarbeiterinnen
5.3 Bundesbedienstete, Lehrerinnen und Erzieherinnen
5.4 Lehrlinge
Abschnitt 2 – Evaluierung
Allgemeine Bestimmungen
Schrifttum zu § 2a
Übersicht zu § 2a
1. Allgemeines
2. Mutterschutzevaluierung und ASchG
3. Gefahrenprüfung
3.1 Allgemeines
3.2 Ermittlung der Gefahren
3.3 Wiederholung der Gefahrenermittlung
3.4 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
3.5 Informationspflichten der ArbeitgeberInnen
4. Gefahren
4.1 Verhältnis Mutterschutzevaluierung zu §§ 4 und 4a
4.2 Stöße, Erschütterungen oder Bewegungen
4.3 Bewegen schwerer Lasten von Hand
4.4 Lärm
4.5 Ionisierende und nicht ionisierende Strahlen
4.6 Extreme Hitze und Kälte
4.7 Bewegungen und Körperhaltungen, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige mit der Tätigkeit verbundene körperliche Belastung
4.8 Biologische Stoffe
4.9 Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe
4.10 Bergbauarbeiten unter Tag sowie Arbeiten in Druckluft
5. Strafbestimmungen
Schrifttum zu § 2a
Übersicht zu § 2a
1. Allgemeines
1.1 Meldung der Schwangerschaft
1.2 Meldung des Stillens
2. Maßnahmen bei Gefährdung
2.1 Änderung der Beschäftigung
2.2 Arbeitsplatzwechsel
2.3 Dienstfreistellung
3. Entgeltfortzahlung
4. Strafbestimmungen
Abschnitt 3 – Beschäftigungsverbote
Schrifttum zu § 3
Übersicht zu § 3
1. Absolutes Beschäftigungsverbot nach Abs 1
1.1 Allgemeines
1.1.1 Verhältnis zum Unionsrecht
1.1.2 Lehrlinge
1.2 Dauer
1.3 Zeugnis
1.4 Irrtum über Entbindungstermin
1.5 Beschäftigungsverbot und andere Freistellungen
1.5.1 Verdrängung der Karenz bei neuerlichem Eintritt des Beschäftigungsverbots
1.5.2 Bildungskarenz oder Freistellung gegen Entfall des Entgelts
1.5.3 Erholungsurlaub statt Beschäftigungsverbot?
2. Individuelles Beschäftigungsverbot
2.1 Voraussetzungen
2.1.1 Zeugnis
2.1.2 Gründe für die Freistellung
2.2 Umfang des Beschäftigungsverbots
2.3 Wirksamwerden des Beschäftigungsverbots gem § 3 Abs 3
2.4 Individuelles Beschäftigungsverbot und Karenz
2.5 Individuelles Beschäftigungsverbot und Arbeitslosigkeit
2.6 Befristetes Arbeitsverhältnis und Freistellung
2.7 Verhältnis der Freistellung nach § 3 Abs 3 zu den Beschäftigungsverboten nach § 4
2.8 Verhältnis der Freistellung nach § 3 Abs 3 zu einer Krankheit
2.9 Individuelles Beschäftigungsverbot nach § 13a Abs 5 TNRSG
3. Beschäftigungsverbote und dienstzeitabhängige Ansprüche
3.1 Allgemeines
3.2 Erholungsurlaub
3.3 Abfertigung
4. Versicherungsfall der Mutterschaft – Wochengeld
4.1 Allgemeines
4.2 Wochengeld
4.2.1 Voraussetzung für Wochengeldanspruch
4.2.2 Höhe des Wochengelds
4.2.3 Wochengeld und geringfügige Beschäftigung
4.2.4 Wochengeld während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld
4.2.5 Wochengeld während des Bezugs von Arbeitslosengeld
4.2.6 Wochengeld während Bildungskarenz
4.2.7 Wochengeld im Lehrverhältnis
4.3 Gehalt der Bundesbeamtinnen
4.4 Vertragsbedienstete
4.5 Hausbesorgerinnen
4.6 Erkrankung während der Schutzfrist
4.7 Ruhensbestimmungen
5. Mitteilungspflicht
5.1 Form der Mitteilung
5.2 Mitteilung bei vorzeitiger Beendigung der Schwangerschaft
5.3 Ärztliche Bescheinigung
5.4 Verständigungspflicht vier Wochen vor der Schutzfrist
5.5 Weitere Zeugnisse
5.6 Mitteilung bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses
6. Mitteilung an die Arbeitsinspektion
7. Mitteilung an den betriebsärztlichen Dienst
8. Leiharbeitsverhältnisse
9. Vorsorgeuntersuchungen
Schrifttum zu § 4
Übersicht zu § 4
1. Allgemeines
1.1 Verhältnis zum Unionsrecht
1.2 Pflichten der ArbeitgeberInnen
1.2.1 Entgeltfortzahlungspflicht
1.2.2 Hausbesorgerinnen und Hausbetreuerinnen
2. Schwere körperliche Arbeiten allgemein
3. Einzelne belastende Tätigkeiten
3.1 Heben und Tragen von Lasten
3.2 Arbeiten im Stehen
3.3 Gefahr des Eintritts einer Berufskrankheit
3.4 Schädliche Einwirkungen
3.4.1 Gesundheitsgefährdende Stoffe, Strahlen und elektromagnetische Felder
3.4.2 Hitze, Kälte oder Nässe
3.4.3 Weitere Beurteilungshilfen
3.5 Hohe Fußbeanspruchung
3.6 Beschäftigung auf Beförderungsmitteln
3.7 Schälen von Holz
3.8 Akkordarbeit und sonstige leistungsbezogene Arbeiten
3.9 Arbeiten im ständigen Sitzen
3.10 Arbeiten mit biologischen Stoffen
3.11 Bergbauarbeiten unter Tage
3.12 Arbeiten in Druckluft
4. Unfallgefährdete Arbeiten
5. Entscheidung durch das Arbeitsinspektorat
6. Sonstige Beschäftigungsverbote
6.1 Häufig übermäßiges Strecken oder Beugen oder häufiges Hocken oder Sich-gehockt-Halten
6.2 Übermäßige Erschütterungen
6.3 Gerüche oder psychische Belastungen
6.4 Verhältnis § 4 Abs 5 zu § 3 Abs 3
7. Schutz vor Tabakrauch
Schrifttum zu § 4a
Übersicht zu § 4a
1. Allgemeines
2. Verhältnis zum Unionsrecht
3. § 4a und Mutterschutzevaluierung
4. Beschäftigungsverbote für stillende Mütter
4.1 Voraussetzung für den Eintritt der Beschäftigungsverbote
4.2 Dauer der Beschäftigungsverbote
4.3 Beschäftigungsverbote
4.3.1 Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs 2 Z 1
4.3.2 Beschäftigungsverbote nach § 4 Abs 2 Z 3 und 4
4.3.3 Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs 2 Z 9
4.3.4 Bergbauarbeiten unter Tage
4.3.5 Taucharbeiten
5. Entscheidung der Arbeitsinspektion
6. Entgeltfortzahlung
Schrifttum zu § 5
Übersicht zu § 5
1. Absolutes Beschäftigungsverbot
1.1 Allgemeines
1.1.1 Verhältnis zum Unionsrecht
1.2 Dauer der Schutzfrist
1.2.1 Entbindung
1.2.2 Totgeburt
1.2.3 Frühgeburt
1.2.4 Fehlgeburt
1.2.5 Meldung der Entbindung
1.3 Verlängerung der Schutzfrist infolge Verkürzung vor der Entbindung
1.3.1 Beschäftigungsverbot nach der Entbindung bei vorangegangener Freistellung von der Arbeit nach § 3 Abs 3
2. Anspruch auf Wochengeld
2.1 Wochengeld und geringfügige Beschäftigung
3. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
4. Erkrankung während der Schutzfrist
5. Individuelles Beschäftigungsverbot
5.1 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
6. Beschäftigungsverbote nach § 5 Abs 3
6.1 Arten der verbotenen Tätigkeiten
6.2 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
7. Maßnahmen im Einzelfall
7.1 Entgeltanspruch
8. Beschäftigungsverbot nach § 5 Abs 1 und 2 und andere Freistellungen
8.1 Beschäftigungsverbot nach § 5 Abs 1 und 2 und Karenz
8.2 Beschäftigungsverbot nach § 5 Abs 1 und 2 und Erholungsurlaub
8.3 Bildungskarenz oder Freistellung gegen Entfall des Entgelts
9. Rechte und Pflichten nach Ende des Beschäftigungsverbots nach § 5
9.1 Rückkehrrecht
9.2 Abmeldung von der Krankenkasse
10. Frühkarenzurlaub für Väter – „Papamonat“/Vaterschaftsurlaub
Schrifttum zu § 6
Übersicht zu § 6
1. Beginn des Nachtarbeitsverbots
1.1 Stillende Mütter
2. Ausmaß des Nachtarbeitsverbots
2.1 Verhältnis zu anderen Gesetzen
2.1.1 Arbeitszeitgesetz
2.1.2 Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz
2.1.3 Bäckereiarbeiter/innengesetz
2.2 Verhältnis zum Unionsrecht
3. Bereitschaftsdienste, Überstunden und Nachtarbeit
3.1 Rufbereitschaft
4. Folgen der verbotenen Nachtarbeit
5. Ausnahmen
5.1 Generelle Ausnahmen
5.1.1 Schichtbetrieb
5.1.1.1 Schichtbetrieb im Gastgewerbe
5.1.2 Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Lichtspieltheater
5.1.3 Fernsehen und Rundfunk
5.1.4 Krankenpflegepersonal
5.2 Individuelle Ausnahmen
6. Weitergehende Verbote
7. Entgeltfortzahlung
Schrifttum zu § 7
Übersicht zu § 7
1. Beginn und Wirkungsweise des Sonn- und Feiertagsarbeitsverbots
1.1 Verhältnis zum Unionsrecht
2. Arbeitsruhegesetz
2.1 Wöchentliche Ruhezeit nach dem ARG
2.2 Feiertagsruhe nach dem ARG
3. Sonn- und Feiertagsruhe für werdende und stillende Mütter
3.1 Mütter, die unter das ARG fallen
3.2 Mütter, die nicht unter das ARG fallen
4. Ausnahmen
4.1 Ausnahmen für bestimmte Betriebe nach Z 1
4.1.1 Schichtarbeit
4.1.2 Ausnahmen für Theater
4.2 Ausnahmen nach Z 2
4.3 Ausnahmen für Kleinbetriebe nach Z 3
4.4 Ausnahme bei ausschließlicher Tätigkeit an Wochenenden oder Feiertagen
4.5 Ausnahmen durch die Arbeitsinspektion (Abs 3)
5. Ausmaß und Lage der Wochen- und Feiertagsruhe nach dem MSchG
6. Verhältnis zu anderen Gesetzen
6.1 Verhältnis zum KJBG
Schrifttum zu § 8
Übersicht zu § 8
1. Allgemeines
1.1 Höchstarbeitszeit
1.1.1 Mehrarbeit
1.1.2 Leitende Angestellte
1.2 Verhältnis zum Unionsrecht
1.3 Entgeltsituation
2. Weitere Auswirkungen des § 8
2.1 Tägliche Arbeitszeit – Wochenarbeitszeit
2.2 Gleitzeit
2.3 Fenstertage
2.4 Arbeitsbereitschaft
2.5 Reisezeit
2.6 Schichtarbeit
2.7 Dekadenarbeit
2.8 Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung
Schrifttum zu § 8a
Übersicht zu § 8a
1. Unionsrechtliche Vorgaben
2. Pflichten der ArbeitgeberInnen
2.1 Beschaffenheit der Liegemöglichkeit
3. Auswirkungen auf die Arbeitszeit
Schrifttum zu § 9
Übersicht zu § 9
1. Verhältnis zu internationalen Übereinkommen und dem Unionsrecht
2. Voraussetzungen und Dauer
3. Stillpausen
3.1 Mindestdauer der Stillzeit
3.2 Stillgelegenheit
3.3 Festlegung der Stillzeiten im Einzelfall
3.4 Weitere gesetzliche Pausenregelungen
4. Entgeltfortzahlung
Abschnitt 4 – Kündigungs- und Entlassungsschutz, Entgelt
Schrifttum zu § 10
Übersicht zu § 10
1. Kündigung und Bestandschutz
2. Unionsrechtliche Grundlagen
3. Erfasste Beschäftigungsverhältnisse
3.1 Ausnahme Probemonat
4. Beginn, Dauer und Wirkung des besonderen Bestandschutzes
4.1 Eintritt der Schwangerschaft
4.2 Bekanntgabe der Schwangerschaft
4.3 Nachträgliche Bekanntgabe der Schwangerschaft
4.3.1 Nachträgliche Bekanntgabe der Schwangerschaft innerhalb der Fünftagefrist
4.3.2 Nachträgliche Bekanntgabe der Schwangerschaft bei Wegfall des Hinderungsgrundes
4.4 Beginn und Dauer des besonderen Bestandschutzes
5. Wirksame Beendigung
5.1 Verständigung des Betriebsrats
5.2 Zustimmung des Gerichts
5.3 Gründe für die Zustimmung
5.3.1 Während der Schwangerschaft und im 1. Lebensjahr des Kindes
5.3.2 Ab dem 2. Lebensjahr des Kindes
5.4 Wiederaufnahme des Betriebs nach vorheriger Stilllegung
6. Beendigung durch die Arbeitnehmerin
6.1 Insolvenz des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin
6.2 Einvernehmliche Auflösung
7. Unwirksame Beendigung, Rechtsfolgen
8. Verhältnis zu anderen Schutzbestimmungen
9. Motivkündigungsschutz für freie Dienstnehmerinnen
10. Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosengeld
Schrifttum zu § 10a
Übersicht zu § 10a
1. Allgemeines zu Befristungen
2. Befristungen und MSchG
2.1 Verhältnis zum Unionsrecht
3. Ablaufhemmung
4. Gesetzlich vorgesehene Befristungen
4.1 Lehrverhältnis
4.2 Befristete Arbeitsverhältnisse an Universitäten
5. Sachliche Rechtfertigung der Befristung
5.1 Im Interesse der Arbeitnehmerin
5.2 Zur Vertretung
5.3 Zu Ausbildungszwecken
5.4 Saisonarbeit
5.5 Erhöhtes Arbeitsaufkommen
5.6 Zur Erprobung
5.7 Sonstige Fälle
6. Sachlich nicht gerechtfertigte Befristungen
7. Entgeltfortzahlung und Wochengeld
8. Ansprüche nach Ende der Ablaufhemmung
Schrifttum zu § 11
Übersicht zu § 11
1. Ausländerbeschäftigungsgesetz
2. Ausländerbeschäftigung und MSchG
2.1 Beschäftigungsbewilligung
2.2 Arbeitserlaubnis
2.3 Befreiungsschein
2.4 Die anderen in § 3 AuslBG genannten Bewilligungen bzw Bestätigungen
3. Wirkungen auf den Mutterschutz
3.1 Dauer der Ablaufhemmung
Schrifttum zu § 12
Übersicht zu § 12
1. Unionsrecht
2. Allgemeines zur Entlassung
3. Der besondere Entlassungsschutz nach MSchG
4. Entlassungsgründe des MSchG
4.1 Die Entlassungsgründe im Detail
4.1.1 Schuldhafte gröbliche Verletzung der Arbeitspflicht (Z 1 erster Fall)
4.1.2 Unbefugtes Unterlassen der Arbeit (Z 1 zweiter Fall)
4.1.3 Untreue im Dienst (Z 2 erster Fall)
4.1.4 Annahme unberechtigter Vorteile (Z 2 zweiter Fall)
4.1.5 Verrat eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (Z 3 erster Fall)
4.1.6 Abträgliche Nebenbeschäftigung (Z 3 zweiter Fall)
4.1.7 Tätlichkeiten gegen den/die DienstgeberIn, dessen/deren Familie oder andere DienstnehmerInnen (Z 4 erster Fall)
4.1.8 Erhebliche Ehrverletzungen (Z 4 zweiter Fall)
4.1.9 Begehung von Straftaten (Z 5)
5. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Entlassung
6. Verhältnis zu anderen Schutzbestimmungen
Schrifttum zu § 13
Übersicht zu § 13
1. Parteistellung der Arbeitnehmerin
2. Gerichtliches Verfahren
2.1 Sachliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte
2.2 Rechtsbelehrungen, Amtsbestätigungen, Vereinbarungen
2.3 Örtliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte
2.4 Organisation der Gerichte – Senatsgerichtsbarkeit
2.5 Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen
2.6 Verfahrenskosten
2.7 Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht
3. Verwaltungsverfahren
Schrifttum zu § 14
Übersicht zu § 14
1. Allgemeines
1.1 Verhältnis zum Unionsrecht
2. Weiterzahlung des Arbeitsentgelts nach § 14 Abs 1
2.1 Änderung der Beschäftigung
2.1.1 Nachtarbeitsverbot
2.2 Verkürzung der Normalarbeitszeit
3. Vom § 14 Abs 1 nicht erfasste Beschäftigungsverbote
3.1 Allgemeines
3.2 Fall des § 5 Abs 2
3.3 Verbot der Leistung von Überstunden
3.3.1 Verhältnis § 6 zu § 8
3.4 Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
4. Höhe der Entgeltfortzahlung
4.1 Ermittlung des Durchschnittsverdienstes
4.2 Saisonarbeit
5. Keine Beschäftigung – § 14 Abs 2
5.1 Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 3
5.2 Beschäftigungsverbot nach §§ 2b, 4, 4a, 5 Abs 3 bis 5, § 6
6. Anspruch auf Wochengeld (§ 14 Abs 3)
7. Befristete Arbeitsverhältnisse
7.1 Befristetes Arbeitsverhältnis mit Verdienst unter der Geringfügigkeitsgrenze
8. Sonderzahlungen
8.1 Verhältnis zum Unionsrecht
Abschnitt 5 – Karenz
Schrifttum zu § 15
Übersicht zu § 15
1. EU-Recht
2. Entwicklung der Karenz
3. Elternkarenz und andere Freistellungen
4. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
5. Beginn und Dauer der Karenz
6. Rechtswirkungen der Karenz
7. Zeiträume, für die keine Karenz in Anspruch genommen werden kann
8. Exkurs: HausbesorgerInnen
9. Wiederaufnahme der Arbeit
10. Öffentlicher Dienst
11. Leistungsrecht
Schrifttum zu § 15a
Übersicht zu § 15a
1. EU-Recht, Zweck der geteilten Karenz
2. Teilung der Karenz, Voraussetzungen
3. Meldung der geteilten Karenz
4. Teilung der Karenz und Kinderbetreuungsgeld
5. Gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz
6. Gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz und Elternteilzeit
7. Kündigungs- und Entlassungsschutz
Schrifttum zu § 15b
Übersicht zu § 15b
1. EU-Recht
2. Zweck und Voraussetzungen der aufgeschobenen Karenz
3. Bekanntgabe, Antritt und Verfahren
5. Zeitpunkt der Inanspruchnahme
6. Kündigung im Zusammenhang mit aufgeschobener Karenz
7. Aufgeschobene Karenz bei mehreren Kindern
8. Aufgeschobene Karenz bei einem anderen Arbeitgeber
8. Leistungsrecht
Übersicht zu § 15c
1. EU-Recht
2. Karenz für Adoptiv- und Pflegeeltern
3. Beginn und Dauer der Karenz
4. Anzuwendende Bestimmungen
5. Kinderbetreuungsgeld für Adoptiv- und Pflegeeltern
Schrifttum zu § 15d
Übersicht zu § 15d
1. EU-Recht, Verhinderungskarenz
2. Voraussetzungen, Beginn und Dauer der Verhinderungskarenz
3. Vereinbarung einer Verhinderungsteilzeit
4. Gründe für Verhinderungskarenz im Einzelnen
5. Wegfall des Verhinderungsgrundes
6. Kündigungs- und Entlassungsschutz
7. Sonstige Ansprüche
8. Adoptiv- und Pflegeeltern
9. Ausländische Arbeitnehmerinnen
10. Leistungsrecht
Schrifttum zu § 15e
Übersicht zu § 15e
1. Vorbemerkung
2. Geringfügige Beschäftigung
3. Rechtswirkungen des geringfügigen Arbeitsverhältnisses
4. Geringfügiges Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber
5. Vorübergehende Beschäftigung nach Abs 2
Schrifttum zu § 15f
Übersicht zu § 15f
1. Sonstige einmalige Bezüge
2. Anrechnung von Karenzzeiten
3. Urlaub, Aliquotierung
4. Ersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub
5. Verjährung des Urlaubs
6. Bestätigung durch den Arbeitgeber
7. Wegfall des gemeinsamen Haushalts
Schrifttum zu § 15g
Abschnitt 6 – Teilzeitbeschäftigung und Änderung der Lage der Arbeitszeit
Schrifttum zur „Teilzeit alt“ bis 30. 6. 2004
Entscheidungssammlung zur Teilzeit „alt“ bis 30. 6. 2004
Schrifttum zur „Elternteilzeit“ ab 1. 7. 2004
Neu ab 2013
Entscheidungssammlung zur „Elternteilzeit“ ab 1.7.2004
Übersicht zu § 15h
1. Allgemeines
1.1 Kurzübersicht über die Bestimmungen
1.2 Arten der Teilzeitbeschäftigung
1.2.1 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
1.2.2 Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
1.2.3 Veränderung der Lage der Arbeitszeit
2. Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
2.1 Definition des Anspruchs
2.2 Anspruchsvoraussetzungen
2.2.1 Anrechenbare Vordienstzeiten
2.2.2 Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis
2.3 Betriebsgröße
2.3.1 Mindestzahl der Beschäftigten
2.3.2 Regelmäßig beschäftigte ArbeitnehmerInnen
2.4 Betriebsbegriff gem § 34 ArbVG
2.4.1 Teilzeitbeschäftigung bei mehreren Arbeitsverhältnissen
2.5 Definition der Teilzeit
2.6 Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit
2.6.1 Beginn der Teilzeitbeschäftigung
2.6.2 Ausmaß der Arbeitszeit
2.6.3 Lage der Arbeitszeit
2.7 Persönlicher Anwendungsbereich
2.7.1 Lehrverhältnisse
2.7.2 Andere Ausbildungsverhältnisse
2.8 Anspruch aufgrund einer Betriebsvereinbarung
2.8.1 Betriebsvereinbarung allgemein
2.8.2 Betriebsvereinbarung gem § 97 Abs 1 Z 25 ArbVG
2.8.3 Kündigung und Nachwirkung
Übersicht zu § 15i
1. Personenkreis
1.1 Arbeitsverhältnisse unter drei Jahren
1.2 Betriebe unter 21 ArbeitnehmerInnen
1.3 Ausmaß der Normalarbeitszeit (Bandbreite)
1.4 Lehrverhältnisse und andere Ausbildungsverhältnisse
2. Vereinbarung der Teilzeitbeschäftigung
3. Dauer der Teilzeitbeschäftigung
4. Beihilfe für Kleinbetriebe
Übersicht zu § 15j
1. Allgemeines
2. Voraussetzung
2.1 Gemeinsamer Haushalt
2.2 Obsorge beider Eltern
2.3 Wegfall des gemeinsamen Haushaltes/der Obsorge
2.4 Teilzeitbeschäftigung und Karenz
3. Beginn, Dauer und Ende
3.1 Beginn der Teilzeitbeschäftigung
3.2 Dauer der Teilzeitbeschäftigung
3.3 Ende der Teilzeitbeschäftigung
3.3.1 Tod des Kindes
4. Meldung
4.1 Meldefristen
4.2 Formerfordernis
4.3 Inhalt der Meldung
4.4 Bestätigung über die Teilzeitbeschäftigung
5. Änderung der Teilzeitbeschäftigung
5.1 Allgemeines
5.1.1 Anzahl der Änderungsmöglichkeiten
5.1.2 Meldefristen
5.2 Änderung der Teilzeitbeschäftigung durch die Arbeitnehmerin
5.2.1 Meldefristen
5.3 Änderung der Teilzeitbeschäftigung durch den/die ArbeitgeberIn
5.3.1 Meldefristen
6. Rechtsfolgen der Teilzeitbeschäftigung
6.1 Allgemeines
6.1.2 Überstunden
6.2 Sonstige einmalige Bezüge
6.2.1 Sonderzahlungen
6.2.2 Abfertigung Alt (vgl auch § 15r)
6.2.2.1 Kündigung durch die Arbeitnehmerin
6.2.2.2 Beendigung durch den/die ArbeitgeberIn
6.2.3 Abfertigung Neu (vgl auch § 15r)
6.2.4 Urlaubsersatzleistung bei Teilzeitbeschäftigung
7. Teilzeitbeschäftigung und neuerliche Schwangerschaft
Übersicht zu § 15k
1. Allgemeines
1.1 Teilbarkeit des Arbeitsplatzes
1.2 Vertragsänderung
2. Innerbetriebliches Verfahren der Durchsetzung des Anspruches
2.1 Verhandlungen im Betrieb
2.2 Betriebsrat
2.3 Gesetzliche Interessenvertretungen
2.4 Schriftliche Bestätigung
3. Außerbetriebliches Verfahren
3.1 Vergleichsversuch gem § 433 Abs 1 ZPO
3.2 Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens
3.2.1 Klage durch den/die ArbeitgeberIn
3.2.2 Interessenabwägung
3.3 Rechtswirkung des Urteils
4. Verfahren bei Änderung bzw vorzeitiger Beendigung der Teilzeitbeschäftigung
4.1 Verfahren bei Änderung bzw vorzeitiger Beendigung der Teilzeitbeschäftigung durch die Arbeitnehmerin
4.2 Verfahren bei Änderung bzw vorzeitiger Beendigung der Teilzeitbeschäftigung durch den/die ArbeitgeberIn
Übersicht zu § 15l
1. Innerbetriebliches Verfahren
2. Außerbetriebliches Verfahren
2.1 Betriebliche Erfordernisse, Interessen der Arbeitnehmerin
3. Änderung bzw vorzeitige Beendigung durch die AN
4. Änderung bzw vorzeitige Beendigung durch den/die AG
5. Rechtswirkungen des Urteils
Übersicht zu § 15m
1. Allgemeines
2. Frist zur Meldung der Karenz
3. Karenz anstelle der Teilzeitbeschäftigung
4. Karenz nach einer Gerichtsentscheidung
5. Elternteilzeit nach Ersatzkarenz
Übersicht zu § 15n
1. Allgemeines
1.1 Einvernehmliche Lösung während Elternteilzeit
2. Beginn und Ende des Kündigungsschutzes
3. Kündigungs- und Entlassungsschutz innerbetriebliches Verfahren
4. Kündigungs- und Entlassungsschutz außerbetriebliches Verfahren
5. Kündigungs- und Entlassungsschutz bis zum vierten Geburtstag des Kindes
6. Motivkündigungsschutz nach dem vierten Geburtstag
7. Kündigungsfenster bei Aufnahme einer Beschäftigung
Übersicht zu § 15o
1. EU-Recht
1.1 Umsetzung im österreichischen Recht
2. Abweichungen gegenüber den §§ 15h bis 15n
2.1 Meldung
2.2 Dauer der Teilzeitbeschäftigung
3. Kündigungs- und Entlassungsschutz
Übersicht zu § 15p
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
1.2 Lehrlinge
2. Anspruch und vereinbarte Lageveränderung
3. Inhalt der Änderung der Lage der Arbeitszeit
Abschnitt 7 – Sonstige Bestimmungen
Schrifttum zu § 15r
Übersicht zu § 15r
1. Mutterschafts- bzw Vaterschaftsaustritt
2. Voraussetzungen
3. Rechtsfolgen des Austritts
3.1 Abfertigung alt
3.2 Abfertigung Neu
3.3 Sonstige Ansprüche
Übersicht zu § 16
1. Allgemeines
2. Begriff der Wohnung
3. Vereinbarungen
Abschnitt 8 – Sonderbestimmungen für Bedienstete in bestimmten Zweigen des öffentlichen Dienstes
Schrifttum zu § 18
Schrifttum zu § 20
Übersicht zu § 20
1. Anwendung des Kündigungsschutzes auf Dienstnehmerinnen nach § 18
1.1 Bedeutung der Nichtanwendbarkeit von § 10 Abs 3 bis 7
2. Auswirkungen des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst
2.1 Kündigung von Vertragsbediensteten
2.2 Kündigung von provisorischen Dienstverhältnissen
2.3 „Kündigung“ von definitiven Dienstverhältnissen
2.4 Kündigung von Dienstverhältnissen zu anderen Gebietskörperschaften
3. Unmöglichkeit einer Umwandlung in ein definitives Dienstverhältnis
3.1 Allgemeines zur Definitivstellung
3.2 Ausschluss der Definitivstellung
4. Kündigungsanfechtung durch freie Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 4 ASVG
Übersicht zu § 21
1. Einvernehmliche Auflösung
2. Vertragsbedienstete
2.1 Inhalt des Auflösungsvertrags
3. Dienstnehmerinnen von Anstalten, Stiftungen oder Fonds
Schrifttum zu § 22
Übersicht zu § 22
1. Allgemeines
2. Beamtinnen
2.1 Disziplinarrecht für BeamtInnen
2.2 Disziplinarrecht für RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen
3. Sonstige Disziplinarordnungen
4. Entlassungsschutz für Vertragsbedienstete
4.1 Entlassungsgründe
4.1.1 Strafbare Handlungen
4.1.2 Erschleichen des Dienstantritts
5. Erlöschen des Dienstverhältnisses kraft Gesetzes
Schrifttum zu § 23
Übersicht zu § 23
1. Sonderbestimmungen zur Karenz
1.1 Vereinbarte Karenz
1.2 Aufgeschobene Karenz
1.3 Vorzeitiges Ende der Karenz
2. Anrechnung der Karenz
2.1 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
2.1.1 Weiterer Karenzurlaub nach BDG
2.2 Vertragsbedienstete
2.2.1 Weiterer Karenzurlaub nach VBG
3. Beschäftigung während der Karenz
3.1 Beschäftigung bis zur Geringfügigkeitsgrenze
3.2 Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze
4. Teilzeitbeschäftigung
4.1 Ausschluss der Teilzeitbeschäftigung
4.2 Modifizierte Anwendung der Regelungen über die Teilzeitbeschäftigung
4.2.1 Beamtinnen und Lehrerinnen
4.2.2 Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung
4.2.3 Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung
4.2.4 Kündigungsschutz bei Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung
4.2.5 Festlegung der Lage der Teilzeitbeschäftigung
4.2.6 Widerruf der Teilzeitbeschäftigung
4.2.7 Herabsetzung der Wochendienstzeit gem § 50b BDG
4.2.8 Mehrleistungen
4.2.9 Für Beamtinnen und Lehrerinnen nicht anwendbare Bestimmungen
4.3 Modifizierte Anwendung der Regelungen über die Teilzeitbeschäftigung auf Richteramtsanwärterinnen und Richterinnen
4.3.1 Teilauslastung
4.4 Modifizierte Anwendung der Regelungen über die Teilzeitbeschäftigung auf Vertragsbedienstete
4.4.1 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung dem Grunde nach
4.4.2 Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
4.4.3 Gemeinsame Bestimmungen
5. Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
6. Kinderbetreuungsgeld
Abschnitt 9 – Sonderbestimmungen für die in privaten Haushalten beschäftigten Dienstnehmerinnen, die in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind
(BGBl 1992/833, BGBl I 2004/64)
Schrifttum zu § 24
Übersicht zu § 24
1. Personenkreis
2. Privater Haushalt
3. Aufnahme in die Hausgemeinschaft
Übersicht zu § 25
1. Allgemeines
2. Anzuwendende Regelungen
3. Nicht anzuwendende Bestimmungen
3.1 Wochenendund Feiertagsruhe
3.2 Dienstwohnung (§ 16)
Übersicht zu § 27
1. Allgemeines
2. Kündigungsgründe
2.1 Änderung der wirtschaftlichen Lage
2.2 Wegfall des Grundes der Beschäftigung
2.3 Zustimmung zur Auflösung in der Verhandlung
3. Einvernehmliche Auflösung
4. Entlassungsschutz
Abschnitt 10 – Sonderbestimmungen für Heimarbeiterinnen
Schrifttum zu § 31
Übersicht zu § 31
1. Definition der Heimarbeiterin
2. Sonderbestimmungen
3. Für Heimarbeiterinnen geltende Bestimmungen des MSchG
3.1 Gefahrenprüfung und Maßnahmen
3.2 Schutzfristen
3.3 Beschäftigungsverbote gem §§ 4 und 4a
3.4 Ruhemöglichkeiten
3.5 Stillpausen
3.6 Karenz, aufgeschobene Karenz, Teilung der Karenz, Verhinderungskarenz, Teilzeitbeschäftigung, Veränderung der Lage der Arbeitszeit
4. Modifizierte Bestimmungen
4.1 Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeitsverbot
4.2 Höchstarbeitszeit
5. Verpflichtung mehrerer AuftraggeberInnen
6. Tätigkeit der Arbeitsinspektion
7. Verbot des Ausschlusses bei der Vergabe von Heimarbeit
7.1 Benachteiligungsverbot
8. Klage
9. Abfertigung
Abschnitt 11 – Gemeinsame Vorschriften und Schlussbestimmungen
Schrifttum zu § 35
Übersicht zu § 35
1. Arbeitsinspektion
1.1 Ausnahmen vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion
2. Aufgaben der Arbeitsinspektion
2.1 Befugnisse
2.2 Feststellung von Übertretungen
2.3 Aufsichtsbezirke
2.4 Besondere ArbeitsinspektorInnen
2.5 Verschwiegenheitspflicht
3. Beschwerde gegen Bescheide der Arbeitsinspektion
4. Befristung von Bescheiden
5. Betriebliche Überwachung des Arbeit- nehmerInnenschutzes
5.1 Betriebsrat
5.2 Bestellung von ArbeitsmedizinerInnen, arbeitsmedizinischen Zentren
6. Gebührenbefreiung für Zeugnisse und Amtshandlungen
Übersicht zu § 36
1. Bezirksverwaltungsbehörde
2. Zuständigkeit im Mutterschutzrecht
2.1 Feststellung der Minderleistungsfähigkeit nach § 5 Abs 4
2.2 Stillzeiten
2.3 Stillräume
Schrifttum zu § 37
Übersicht zu § 37
1. Allgemeines
2. Gesetzliche Ge- und Verbote
3. Ge- und Verbote auf der Grundlage von Bescheiden
4. Verantwortlichkeit
4.1 Verantwortliche Beauftragte
5. Verschulden
6. Strafen
7. Offizialmaxime
8. Verjährung
9. Rechtsmittel
Schrifttum zu § 38
Schrifttum zu § 38a
Schrifttum zu § 38b
Übersicht zu § 38d
1. Allgemeines
2. Teilzeitbeschäftigung
3. Beamtinnen
Artikel I
Abschnitt 1
Schrifttum zu § 1 VKG
Übersicht zu § 1 VKG
1. Entstehung des Gesetzes
2. Kompetenzgrundlage
3. Geltungsbereich des VKG
Abschnitt 1a
Schrifttum zu § 1a VKG
Übersicht zu § 1a
1. Unionsrechtliche Grundlagen
2. Umsetzung in Österreich
2.1 Anspruchsberechtigte Väter
2.2 Anspruchsvoraussetzungen
2.3 Beginn und Dauer des Vaterschaftsurlaubs
2.4 Verhältnis zu bestehenden kollektivvertraglichen, gesetzlichen und einzelvertraglichen Ansprüchen
2.5 Rechte und Pflichten während des Papamonats – besonderer Bestandschutz
2.6 Verhinderungskarenz nach dem Papamonat
3. Sozialversicherungsrechtliche Fragen und Familienzeitbonus
Abschnitt 2 – Karenz
Schrifttum zu § 2 VKG
Übersicht zu § 2 VKG
1. Unionsrecht, EGMR
2. Anspruch auf Karenz des Vaters
3. Meldung der Karenz
4. Antritt der Karenz
5. Dauer der Karenz
6. Vereinbarte Karenz
7. Pflichten des Arbeitgebers
8. Wegfall des gemeinsamen Haushalts
9. Väterkarenz und neuerliche Schwangerschaft der Mutter
Schrifttum zu § 3 VKG
Übersicht zu § 3 VKG
1. Teilung der Karenz
2. Voraussetzungen und Meldung der geteilten Karenz
3. Gleichzeitige Inanspruchnahme der Karenz
4. Kündigungs- und Entlassungsschutz
5. Wegfall des gemeinsamen Haushalts oder der überwiegenden Kindesbetreuung
Schrifttum zu § 4 VKG
Übersicht zu § 4 VKG
1. EU-Recht, Ziel der Regelung
2. Voraussetzungen für die aufgeschobene Karenz
3. Klagemöglichkeit des Arbeitgebers
4. Zeitpunkt der Inanspruchnahme
5. Kündigung im Zusammenhang mit der aufgeschobenen Karenz
6. Aufgeschobene Karenz bei mehreren Kindern
7. Aufgeschobene Karenz bei einem anderen Arbeitgeber
8. Kinderbetreuungsgeld
Schrifttum zu § 5 VKG
Übersicht zu § 5 VKG
1. EU-Recht
2. Voraussetzungen für Karenzen von Adoptiv- und Pflegevätern
3. Anzuwendende Bestimmungen
Übersicht zu § 6 VKG
1. EU-Recht
2. Abgrenzung zu anderen Freistellungsansprüchen
3. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
4. Meldung und Antritt
5. Dauer der Verhinderungskarenz
6. Verhinderungsteilzeit
7. Kündigungs- und Entlassungsschutz
8. Abfertigung
Schrifttum zu § 7 VKG
Übersicht zu § 7 VKG
1. Allgemeines, Verweisungen auf das MSchG
2. Beginn, Dauer und Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes
2.1 Kündigungsschutz
2.2 Entlassungsschutz
3. Hemmung des Ablaufs von Genehmigungen nach dem AuslBG
Schrifttum zu § 7b VKG
Übersicht zu § 7b VKG
1. Beschäftigung während der Karenz
2. Geringfügige Beschäftigung
3. Vorübergehende Beschäftigung
Schrifttum zu § 7c VKG
Übersicht zu § 7c VKG
1. Verweisung auf das MSchG
2. Abfertigung Alt
3. Abfertigung Neu (BMSVG)
4. Sonstige Auswirkungen des Karenzurlaubs auf das Arbeitsverhältnis
Abschnitt 3
Teilzeitbeschäftigung und Änderung der Lage der Arbeitszeit
(BGBl I 2004/64)
Übersicht zu § 8b VKG
1. Beginn der Teilzeitbeschäftigung
1.1 Unselbstständig erwerbstätige Mutter
1.1.1 Im Anschluss an die Schutzfrist der Mutter
1.1.2 Späterer Antritt
1.1.2.1 Im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung der Mutter
1.1.2.2 Nach einer Karenz
1.2 Selbstständig erwerbstätige Mutter
1.2.1 Mütter, die dem GSVG oder BSVG unterliegen
1.2.1.1 Im Anschluss an die Schutzfrist der Mutter
1.2.2 Sonstige selbstständig erwerbstätige Mütter oder nicht erwerbstätige Mütter
1.2.2.1 Im Anschluss an die fiktive Schutzfrist
2. Meldung der Teilzeitbeschäftigung
2.1 Frühest möglicher Antritt
2.2 Bandbreite
2.3 Späterer Antritt
2.3.1 Zurückziehen des Antrages
3. Änderung der Teilzeitbeschäftigung
3.1 Änderung durch den Vater
3.2 Änderung durch den/die ArbeitgeberIn
3.3 Vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung
Beginn des Kündigungs- und Entlassungsschutzes des Vaters
Abschnitt 4
Sonstige Bestimmungen (BGBl I 2004/64)
Abschnitt 5 – Sonderbestimmungen für Bedienstete des öffentlichen Dienstes
Übersicht zu § 10 VKG
1. Abweichende Regelungen
2. Verweis auf Bestimmungen des MSchG
3. Frühkarenzurlaub für Väter – „Papamonat“
Abschnitt 6 – Schlussbestimmungen
Stichwortverzeichnis
Verzeichnis der Autorinnen

Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz

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