ABGB und Arbeitsrecht
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Veröffentlicht in: | Gesetze und Kommentare |
Hauptverfasser: | , |
Format: | SerialVolume |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
2019
Verlag des ÖGB GmbH |
Ausgabe: | 1 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Vorwort
- Die Entwicklung des Arbeitsvertragsrechts im ABGB
- EINLEITUNG - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
- §1 - Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt - Begriff des bürgerlichen Rechts
- Schrifttum zu § 1
- Bedeutung
- Herrschende Auffassung der Unterscheidung Privatrecht/öffentliches Recht
- Gesetzliche Zuweisung
- Anwendungsbereich des Privatrechts
- Bedeutung für das Arbeitsrecht
- Auswirkungen auf Parteiendisposition
- Auswirkung auf Behördenzuständigkeiten
- §2
- Schrifttum zu § 2
- Erfasste Normen
- Vorwerfbare Rechtsunkenntnis – Pflicht zur Information
- §3 - Anfang der Wirksamkeit der Gesetze
- Schrifttum zu § 3
- Anwendungsbereich
- §5
- Schrifttum zu § 5
- Regelung im Gesetzesrang
- Zulässigkeit von Rückwirkungen
- Arbeitsrechtliche Bedeutung
- Auslegung
- §6 - Auslegung
- Schrifttum zu § 6
- Allgemeines
- Die Auslegungsmethoden im Einzelnen
- Die Wortauslegung
- Die systematische Interpretation
- Die historische Auslegung
- Die teleologische Auslegung
- Soziale Rechtsanwendung als Auslegung im Arbeitsrecht
- Die Auslegung von Normen des kollektiven Arbeitsrechts
- Kollektivverträge
- Betriebsvereinbarungen
- Substitutionsformen des Kollektivvertrags
- Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften
- §7
- Schrifttum zu § 7
- Allgemeines
- Voraussetzung für Analogien
- Vornahme der Lückenschließung
- Gesetzesanalogie
- Rechtsanalogie
- Teleologische Reduktion
- Größenschluss
- Rückgriff auf natürliche Rechtsgrundsätze
- §8
- Schrifttum zu § 8
- Authentische Interpretation
- Kollektives Arbeitsrecht
- Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung
- Substitutionsformen des Kollektivvertrags
- §9 Dauer des Gesetzes
- Schrifttum zu § 9
- Geltungsdauer von Gesetzen
- Aufhebungsarten
- Rechtswirkung der Aufhebung
- Kollektives Arbeitsrecht
- Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung
- §10 Andere Vorschriften als - a) Gewohnheiten
- Schrifttum zu § 10
- Gewohnheiten
- §11 Andere Vorschriften als - b) Provinzialstatuten
- Schrifttum zu § 11
- Unbeachtlichkeit der Norm
- §12 Andere Vorschriften als - c) Richterliche Aussprüche
- Schrifttum zu § 12
- Allgemeines
- Auswirkungen der Begründungspflicht
- „Rückwirkung“ von Rechtsprechungsänderungen
- Bindungswirkung von EuGH-Entscheidungen
- §13 Andere Vorschriften als - d) Privilegien
- Schrifttum zu § 13
- Unbeachtlichkeit der Norm
- §14 Haupteinteilung des bürgerlichen Rechts
- Schrifttum zu § 14
- Norm als Inhaltsübersicht
- 1. TEIL - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
- Von dem Personenrechte
- 1. Hauptstück
- Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen
- §15 - Personenrechte
- Schrifttum zu § 15
- Allgemeines
- I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit
- §16 - Angeborene Rechte
- Schrifttum zu § 16
- 1. Funktion und Bedeutung des § 16 ABGB
- 2. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte und Schutzpflichten
- 3. Persönlichkeitsrechte
- 4. Fallgruppen im Arbeitsrecht
- 4.1 Überwachung und Kontrolle von AN
- 4.2 Recht auf Lüge und Mitteilungspflichten des AN
- 4.3 Mobbing
- 4.4 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- 4.5 Bekleidungsvorschriften
- 4.6 Meinungsfreiheit und Whistleblowing
- §17 Rechtliche Vermutung derselben
- Schrifttum zu § 17
- Grundsatz
- §18
- Schrifttum zu § 18
- Erwerbsfreiheit und Privatautonomie
- §19 - Verfolgung der Rechte
- Schrifttum zu § 19
- Beanspruchung von behördlichem Schutz
- §20
- Schrifttum zu § 20
- Gleichheit des Staates im privatrechtlichen Handeln
- II. Personenrechte der Minderjährigen und sonst in ihrer Handlungsfähigkeit Beeinträchtigten
- §21
- Schrifttum zu § 21
- Vorrang des Schutzes begünstigter Personen vor dem Verkehrsschutz
- Handlungsfähigkeit
- Die Geschäftsfähigkeit
- Die Deliktsfähigkeit
- §22
- Schrifttum zu § 22
- Berechtigung des Ungeborenen
- Abschnitt V
- §28 - Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers
- Schrifttum zu § 28
- Eingeschränkte Normbedeutung
- §33 Rechte der Fremden
- Schrifttum zu § 33
- Allgemeines
- 3. Hauptstück - Rechte zwischen Eltern und Kindern
- Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
- §137 Allgemeine Grundsätze
- Schrifttum zu § 137
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Arbeitszeit, Karenz, Teilzeit
- Urlaub
- Dienstverhinderung
- Schlussbemerkung
- §138 - Kindeswohl
- Schrifttum zu § 138
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Problemstellung
- Persönlicher Kontakt
- Sorgfältige Erziehung
- Angemessene Versorgung
- §139
- Schrifttum zu § 139
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Betreuung durch Dritte
- Minderjährige in Lehr- oder Arbeitsverhältnissen
- Beistandspflicht und Vertretung nach § 139 Abs 2 ABGB
- Schlussbemerkung
- Abschnitt 4 - Obsorge
- §158 - Inhalt der Obsorge
- Schrifttum zu § 158
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Gesetzliche Vertretung
- Ausschluss von der gesetzlichen Vertretung
- Schlussbemerkung
- §167 Gesetzliche Vertretung des Kindes
- Schrifttum zu § 167
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Gesetzliche Vertretung durch einen Elternteil
- Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils
- Genehmigungserfordernis des Gerichts
- Schlussbemerkung
- §168
- Schrifttum zu § 168
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Anerkennung nach Erreichen der Volljährigkeit
- Schlussbemerkung
- § 170 - Handlungsfähigkeit des Kindes
- Schrifttum zu § 170
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Lehr- und sonstige Ausbildungsverträge
- Zusätzliche Vereinbarungen bei Lehr- und Arbeitsverträgen
- Einkommen aus eigenem Erwerb und Verpflichtungsfähigkeit
- Prozessfähigkeit mündiger Minderjähriger
- Tätigkeiten Minderjähriger im Rahmen von § 170 Abs 3 ABGB
- Verbotene Kinderarbeit
- §171
- Schrifttum zu § 171
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Vorzeitige Auflösung durch den gesetzlichen Vertreter
- Arbeitsverhältnis neben Schulbesuch
- Ausbildungspflichtgesetz
- Schlussbemerkung
- § 174
- Schrifttum zu § 174
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Schlussbemerkung
- §176 Deliktsfähigkeit des Kindes
- Schrifttum zu § 176
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Vorvertragliche Sorgfaltspflichten
- Nichterfüllung des Vertrags – Austritt und Entlassung
- Dienstnehmerhaftpflichtgesetz – DHG
- Schadenersatzansprüche – Prozessfähigkeit Minderjähriger
- Abschnitt 5 - Sonstige Rechte und Pflichten
- §189 - Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht
- Schrifttum zu § 189
- Allgemeines
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Informationspflichten des Obsorgeberechtigten
- Vertretung, Pflege und Erziehung durch den nicht Obsorgeberechtigten
- Schlussbemerkung
- 2. TEIL - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
- 17. Hauptstück - Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt
- §859 - Grund der persönlichen Sachenrechte
- Schrifttum zu § 859
- Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen
- Rechtsgeschäft und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen
- §861 bis §864a - Abschließung des Vertrages
- Schrifttum zu §§ 861–864a
- Abschluss des Arbeitsvertrags
- Vertragsanbahnung
- Einstellung: Aufklärungspflichten und Fragerechte
- Vorstellungskosten
- Vertragsabschluss
- Abschlussfreiheit vs Kontrahierungszwang
- Abschluss des Vertrags
- Mängel des Arbeitsvertrags – Auflösung, Rückabwicklung, Anpassung
- Vertragsergänzung
- Schlüssige Vereinbarung von Vertragsinhalten
- Betriebsübung
- Unverbindlichkeits-, Änderungs- und Widerrufsvorbehalt
- Allgemeine Arbeitsbedingungen (AAB)
- Erfordernisse eines gültigen Vertrages
- §865 1. Fähigkeiten der Personen
- Schrifttum zu § 865
- Einleitung
- Geschäftsfähigkeit
- Allgemeines
- Minderjährige
- Nicht-geschäftsfähige Volljährige
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Erfordernisse eines gültigen Vertrages:
- §869 - 2. Wahre Einwilligung.
- Schrifttum zu § 869
- Allgemeine Regelung
- Voraussetzungen des Vertragsabschlusses (Satz 1)
- Freier Wille („frey“)
- Ernstlichkeit
- Bestimmtheit
- Verständlichkeit
- Dissens (Satz 2)
- Sonderfall: Einseitige Gestaltungsvorbehalte
- Schadenersatzpflicht aus culpa in contrahendo (Satz 3)
- §870 - List oder Furcht
- Schrifttum zu § 870
- Allgemeine Regelung
- List
- Recht auf situationsadäquate Falschbeantwortung – „Recht auf Lüge“
- Drohung
- Anfechtung
- Verzicht
- §871 - Irrtum über die Hauptsache
- Schrifttum zu § 871
- Allgemeine Regelung
- Voraussetzungen
- Arten des Irrtums
- Anfechtung
- Unterfertigung von ungenau gelesenen Schriftstücken
- §872 Unwesentlicher Irrtum
- Schrifttum zu § 872
- §873 - Irrtum über die Personen
- Schrifttum zu § 873
- §874 - Schadenersatz bei List oder Furcht
- Schrifttum zu § 874
- §875 - Vertragsschluss durch List, Drohung und Zwang eines Dritten
- Schrifttum zu § 875
- §876 - Geltung der Vertragsregeln für einseitige Willenserklärungen
- Schrifttum zu § 876
- Allgemeine Regelung
- Zeitwidrig ausgesprochene Kündigungen
- §877 - Rückstellung empfangener Leistungen
- Schrifttum zu § 877
- Allgemeine Regelung
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- §878 - 3. Möglichkeit und Erlaubtheit
- Schrifttum zu § 878
- Allgemeine Regelung
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- §879
- Schrifttum zu § 879
- I. Einleitung
- II. Vertrag iSd § 879 ABGB
- 1. Definition
- 2. Beispiele für zweiseitige Rechtsgeschäfte im Arbeitsrecht
- 3. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte im Arbeitsrecht
- III. Gesetzwidrigkeit
- 1. Gesetz iSd § 879 ABGB
- 2. Verbot iSd § 879 ABGB
- IV. Sittenwidrigkeit
- V. Sondertatbestände
- 1. Wucher
- 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter
- VI. Beispiele für nichtige Verträge im Arbeitsrecht
- 1. Abschluss von Arbeitsverhältnissen
- 2. Vertragsinhalt und aufrechtes Arbeitsverhältnis
- 3. Beendigung von Arbeitsverhältnissen
- 4. Geltendmachung von Ansprüchen
- 5. Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen
- VII. Rechtsfolgen
- 1. Geltendmachung der Nichtigkeit
- 2. Umfang der Nichtigkeit
- 3. Zeitliche Wirkung der Nichtigkeit
- 3) Form der Verträge
- Schrifttum zu § 883
- Grundsatz der Formfreiheit
- Gesetzliche Schriftformgebote für den Arbeitsvertragsabschluss
- Gesetzliche Schriftformgebote für arbeitsvertragliche Vereinbarungen und Erklärungen
- Schriftformgebote in Kollektivverträgen
- Schriftformgebote in Betriebsvereinbarungen
- §884 - Formvorbehalt
- Schrifttum zu § 884
- Grundsätzliches
- Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen
- §885 - Punktation
- Schrifttum zu § 885
- §886 - Gesetzliche oder vereinbarte Schriftform
- Schrifttum zu § 886
- Schriftlichkeit als Unterschriftlichkeit
- Übersendung einer unterschriebenen Urkunde
- §888 bis §890 - Gemeinschaftliche Verbindlichkeit oder Berechtigung
- Schrifttum zu §§ 888–890
- Allgemeine Regelung
- Gruppenarbeitsverhältnis
- Mehrzahl von Arbeitgebern (Arbeitgebergruppe)
- §897 - Nebenbestimmungen bei Verträgen-Bedingungen
- Schrifttum zu § 897
- Allgemeine Regelung
- Bedingungen den Beginn des Arbeitsverhältnisses betreffend
- Bedingungen betreffend das Ende des Arbeitsverhältnisses
- Sonderfall bedingte Kündigung (insb Änderungskündigung)
- Bedingung einzelner Teile des Arbeitsvertrags
- §902 bis §903 - 3. Zeit, Ort und Art der Erfüllung
- Schrifttum zu §§ 902–903
- Allgemeine Regelung
- Arbeitsrechtliche Problemstellung
- Fristende
- Fristenrückrechnung bei der Kündigung
- Zugang innerhalb der Dienstzeiten
- Sonderfall Probedienstverhältnis
- §904
- Schrifttum zu § 904
- Allgemeine Regelung
- Fälligkeit von Arbeitsentgelt
- Fälligkeit des Aufwandersatzes
- Fälligkeit der Überstundenvergütung
- §907a bis § 907b
- Schrifttum zu §§ 907a–907b
- Allgemeine Regelung
- Zeitlicher Anwendungsbereich
- Erfüllungsort
- Erfüllungsart
- Gefahrtragung bei Geldschulden
- Grundsätzliche Umrechnung ausländischer Geldschulden (§ 907b)
- §908 - 4. Angeld
- §909 bis §911- 5. Reugeld
- Schrifttum zu §§ 908–911
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- §914 - Auslegungsregeln bei Verträgen
- Schrifttum zu § 914
- Grundsätzliches
- Übereinstimmender wahrer Wille – natürlicher Konsens
- Übung des redlichen Verkehrs
- Falschbezeichnung – Scheinselbständigkeit
- Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung
- Geltungserhaltende Interpretation – Konversion
- Auslegung von kollektiven Rechtsquellen
- Sonderfall: Aussetzungsvereinbarungen
- §915 - Auslegung im Zweifelsfall
- Schrifttum zu § 915
- Allgemeine Regelung
- Einseitig verbindliche Verträge
- Zweiseitig verbindliche Verträge
- Beispiel: Verknüpfung von Widerruflichkeit und Unverbindlichkeit
- §916 - Scheingeschäfte
- Schrifttum zu § 916
- Grundsätzliches
- Scheingeschäfte
- Umgehungsgeschäfte
- Beispiele für Umgehungsgeschäfte in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung
- §917 - Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte
- Schrifttum zu § 917
- Abgrenzung von entgeltlichen und unentgeltlichen Verträgen
- Bedeutung der Unterscheidung
- Arbeitsverträge als idR entgeltliche Geschäfte
- §918 - Rücktritt vom Vertrag
- Schrifttum zu § 918
- Allgemeine Regelung
- Rücktritt vom Arbeitsvertrag?
- §919 - Fixgeschäft
- Schrifttum zu § 919
- Allgemeine Regelung
- Der Arbeitsvertag als Fixgeschäft?
- §920 Nachträgliche Unmöglichkeit
- Schrifttum zu § 920
- Allgemeine Regelung
- Keine Anwendung auf bereits im Abwicklungsstadium befindliche Arbeitsverträge
- §921 - Nichterfüllungsschaden
- Schrifttum zu § 921
- Schadenersatz bei Rücktritt vom Vertrag
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- §934 bis §935 Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte
- Schrifttum zu § 934–935
- Allgemeine Regelung
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- §936 - Von der Verabredung eines künftigen Vertrages
- Schrifttum zu § 936
- Allgemeine Regelung
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- §983 bis §986 - Darlehensvertrag
- Schrifttum zu §§ 983–986
- Allgemeine Regelung
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- 22. Hauptstück - Von der Bevollmächtigung und anderen Arten der Geschäftsführung
- §1014 bis §1016 - [Rechte und Verbindlichkeiten] des Gewaltgebers
- Schrifttum zu §§ 1014–1016
- Einleitung
- § 1014 ABGB (analog) im Arbeitsrecht
- Allgemeines
- Risikohaftung des AG
- Aufwandersatz
- Vorstellungskosten
- Kosten von Aus- bzw Fortbildungen
- Abdingbarkeit von § 1014 ABGB
- §1027 bis §1033 Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen
- Schrifttum zu §§ 1017–1033
- Stellvertretung
- Allgemeines
- Außenverhältnis
- Innenverhältnis
- Folgen rechtswidrigen Handelns
- Duldungs-, Anscheins- bzw Ladenvollmacht
- Arbeitsrechtliche Fragestellungen
- Zurechnung von Führungskräfte- und Organverhalten
- IESG und Vertragsabschluss
- §1035 - Geschäftsführung ohne Auftrag
- §1036 - im Nothfalle
- §1037 bis §1039oder zum Nutzen des Andern
- §1040 gegen den Willen des Andern
- Schrifttum zu §§ 1035–1040
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- §1041 bis §1042 Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern
- Schrifttum zu §§ 1041–1042
- Verwendungsanspruch
- Aufwand für einen anderen
- 26. Hauptstück - Von Verträgen über Dienstleistungen
- §1151 - Dienst- und Werkvertrag
- Schrifttum zu § 1151
- Dienst- bzw Arbeitsvertrag
- Rechtssicherheit durch Sozialversicherungszuordnung
- Fallweise Beschäftigung mit Dienstleistungsscheck
- Freier Dienstvertrag
- Werkvertrag
- Abgrenzungsprobleme
- Weiterentwicklung des Arbeitnehmerbegriffs
- §1152 -Dienst- und Werkvertrag
- Schrifttum zu § 1152
- Entstehungsgeschichte
- Anwendungsbereich – Für welche Verträge gilt § 1152 ABGB?
- Geltungsbereich des § 1152 – Verhältnis zu § 6 AngG
- Entgeltbegriff beim Arbeitsvertrag und freien Dienstvertrag
- Entgeltbegriff beim Werkvertrag
- Unentgeltliche Verträge
- Zweckverfehlende Arbeitsleistungen
- Fehlende Entgeltvereinbarung
- Angemessenheit des Entgelts
- Keine zwingende Wirkung des § 1152
- §1153 - 1. Dienstvertrag
- Schrifttum zu § 1153
- Höchstpersönlichkeit der Dienstleistung
- Art der Tätigkeit
- Arbeitsort
- Arbeitszeit
- Recht auf Beschäftigung
- Interessenwahrungspflichten („Treuepflicht“)
- §1154 - Anspruch auf Entgelt
- Schrifttum zu § 1154
- Allgemeines
- Fälligkeit
- Erfüllungsort
- Empfangsberechtigung
- Folgen des Schuldnerverzugs
- Gutgläubiger Empfang und Verbrauch
- Verzicht
- §1154a
- Schrifttum zu § 1154a
- §1154b
- Schrifttum zu § 1154b
- Allgemeines
- Krankheit
- Unglücksfall
- Arbeitsunfall und Berufskrankheit
- Dienstantritt
- „Verschulden“
- Meldepflicht, Bestätigung, Verhalten im Krankenstand
- Dauer und Höhe des Anspruchs
- Andere wichtige, die Person des AN betreffende Gründe
- Allgemeines
- Dienstverhinderungsgründe im Einzelnen
- Familiäre Angelegenheiten
- Familiäre Angelegenheiten – Verhältnis zu den Regelungen über die Pflegefreistellung
- Todesfälle
- Religiöse Verpflichtungen
- Arzttermine
- Vorladungen zu Behörden, Gericht, Behördenwege, Anwaltstermin, Wahlen etc
- Telefonstörung
- Betriebsverfassungsrechtliche Aktivitäten
- Prüfungen
- Wohnungswechsel
- Hilfseinsätze
- Verkehrsstörungen
- Sonstige Gründe
- Die Problematik der „neutralen Sphäre“
- Entstehen des Anspruchs
- Regelungen im Kollektivvertrag
- Kein Verschulden des AN
- Dauer der Entgeltfortzahlung bei sonstigen wichtigen Gründen
- Höhe der Entgeltfortzahlung
- Abwendung des Dienstverhinderungsgrundes durch entgeltliche Vorkehrungen des AN?
- Mitteilungs- und Nachweispflichten
- §1155 - [Dienstverhinderungen auf Seiten des Arbeitgebers]*
- Schrifttum zu § 1155
- I. Text und Aufbau des § 1155 ABGB
- II. Dogmatische Einordnung des § 1155 ABGB
- A. § 1155 ABGB als Sonderbestimmung des Leistungsstörungsrechts
- B. Einteilung der Dienstverhinderungsgründe in „Sphären“. Die sog Sphärentheorie
- C. Entstehungsgeschichte und Zweck des § 1155 ABGB
- III. Anwendungsbereich des § 1155 ABGB
- A. Subjektiver Anwendungsbereich des § 1155 ABGB
- B. Sonderregelungen für bestimmte AN
- IV. Tatbestandsvoraussetzungen des § 1155 Abs 1 ABGB
- A. Unterbleiben der Arbeitsleistung
- B. Leistungsbereitschaft des AN
- C. Umstände auf Seiten des AG
- V. Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts
- VI. Anrechnungsregel
- A. Kausalität
- B. Die Anrechnungsfälle im Einzelnen
- C. Für die Anrechnung relevante Zeitpunkte und Zeiträume
- D. Behauptungs- und Beweislast
- E. Teleologische Reduktion der Anrechnungsregel
- VII. Verkürzung bei der Arbeitsleistung
- VIII. Abdingbarkeit
- A. Willentliches Handeln des AG
- B. Unregelmäßigkeiten des betrieblichen Ablaufs
- C. Arbeitskämpfe
- IX. Die sog neutrale Sphäre
- X. § 1155 ABGB und andere Entgeltfortzahlungs- tatbestände (iwS)
- A. Verhältnis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- B. Verhältnis zur Entgeltfortzahlung aus sonstigen wichtigen Gründen in der Person des AN
- C. Verhältnis zum Urlaubskonsum
- D. Verhältnis zum Feiertagsrecht
- §1156 - Erlöschen der Ansprüche
- Schrifttum zu § 1156
- Allgemeines
- Anwendungsbereich
- AG-Kündigung während des Krankenstandes
- Krankenstandsbestätigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
- Weitere Arbeitsverhinderung
- Neuer Entgeltfortzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im alten Arbeitsjahr?
- Kündigung durch den AG bei vorhersehbarer Dienstverhinderung
- Probezeitlösung durch den AG
- Zeitablauf
- Kündigung durch den AN/unberechtigter Austritt
- Vom AG verschuldeter Austritt
- Vom AN verschuldete Entlassung
- Unberechtigte Entlassung
- Berechtigte Entlassung wegen Dienstverhinderung
- Kündigung durch den AG trotz Entlassungsgrund
- Einvernehmliche Auflösung
- Karenzierung
- Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs
- Erweiterte Entgeltfortzahlungsansprüche
- Verjährung des Entgeltfortzahlungsanspruchs
- §1157 - Fürsorgepflicht des Dienstgebers
- Schrifttum zu § 1157
- Bedeutungsgehalt
- Schutzgüter
- Leben und Gesundheit
- Sittlichkeit (Persönlichkeit)
- Vermögen
- Weiterbildung und berufliches Fortkommen
- Information
- Gleichbehandlung
- Ansprüche bei Verletzung der Fürsorgepflicht
- Anwendungsbereich
- §1158 - Endigung des Dienstverhältnisses
- Schrifttum zu § 1158
- Vorbemerkung
- Befristete Arbeitsverträge
- Allgemeines
- Bestimmung des Endzeitpunkts der Befristung
- Sonderregelungen zum befristeten Arbeitsverhältnis
- AÜG
- § 2b AVRAG
- § 10a MSchG
- Kündigungsvereinbarungen im befristeten Arbeitsverhältnis
- Rechtsfolgen einer Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer (wirksamen) Kündigungsvereinbarung
- Nichtverlängerungserklärungen
- Kettenarbeitsverträge
- Probezeit
- Vereinbarung und Zweck einer Probezeit
- Besondere gesetzliche Probezeitregelungen
- Beginn und Ende der Probezeit
- Probemonat bei erneutem Dienstverhältnis zulässig?
- Lösung im bzw vor dem Probemonat
- Grenzen für die Zulässigkeit von Probezeitlösungen
- Dienstverhältnis für vorübergehenden Bedarf
- Lang dauernde befristete Arbeitsverhältnisse
- Kündigung
- Allgemeines
- Kündigung durch den Vertragspartner bzw Dritte
- Geschäftsfähigkeit
- „Frei, ernstlich, bestimmt und verständlich“
- Grundsatz der Formfreiheit
- Grundsatz der Begründungsfreiheit
- Zugang der Kündigung
- Bedingte Kündigungen
- Teilkündigungen
- Einvernehmliche Auflösung („Aufhebungsvertrag“)
- Einvernehmliche Karenzierung – Aussetzungsvertrag
- §1159 bis §1159c - Kündigungsfristen
- Schrifttum zu §§ 1159–1159c
- Allgemeines
- Kündigungsfristen und -termine
- Anwendungsbereich
- Zwingende Wirkung und Günstigkeit
- Fristen und Termine bis 31. 12. 2020
- Fristen und Termine ab 1. 1. 2021
- Arbeitsverhältnis für den vorübergehenden Bedarf
- Frist- bzw terminwidrige Kündigung
- §1160 - Freizeit während der Kündigungsfrist
- Schrifttum zu § 1160
- Allgemeines
- Beendigungsarten
- Geltendmachung
- Ausmaß
- §1161 Insolvenzverfahren
- Schrifttum zu § 1161
- Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
- AG-seitige Vertragsauflösung bei Insolvenz des AG
- AN-seitige Vertragsauflösung bei Insolvenz des AG
- Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
- Betriebsübergang und Insolvenz
- Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei AG-Insolvenz
- Insolvenz des AN
- §1162 - Vorzeitige Auflösung
- Schrifttum zu § 1162
- Wichtige Gründe
- Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
- Unverzüglichkeit
- Untergang des Auflösungsrechts
- §1162a - Ansprüche des Arbeitgebers wegen vorzeitiger Auflösung
- Schrifttum zu § 1162a
- Schadenersatz als Sanktion
- Höhe des Schadenersatzes
- Aufrechnung
- Spezialgesetzliche Sanktionen
- §1162b - Ansprüche des Arbeitnehmers wegen vorzeitiger Lösung
- Schrifttum zu § 1162b
- Beendigung – Schadenersatz
- Kündigungsentschädigung – Bemessung
- Wahlrecht
- Anrechnung
- §1162c
- Schrifttum zu § 1162c
- Mitverschulden
- Berechtigte Lösung
- Unberechtigte Lösung
- Erweiterter Anwendungsbereich
- §1162d
- Schrifttum zu § 1162d
- Ausschluss des Anspruchs – Verfall
- Geltungsbereich
- Unabdingbarkeit – Günstigkeitsvergleich
- Anwendungsbereich
- (Verfalls-)Fristenwahrung
- Aufgriffsobliegenheit bei besonderem Bestandschutz
- §1163
- Schrifttum zu § 1163
- Voraussetzungen
- Art der Tätigkeit
- Dauer der Tätigkeit
- Anmerkungen, Wertungen
- §1164 - Zwingende Vorschriften
- Schrifttum zu § 1164
- Allgemeines
- Subsidiarität der arbeitsrechtlichen Bestimmungen des ABGB
- §1164a Dienstzettel für das freie Dienstverhältnis
- Schrifttum zu § 1164a
- Allgemeines
- Praktische Bedeutung
- Blick in die Zukunft
- 30. Hauptstück - Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugtuung
- §1293 - Schade
- Schrifttum zu § 1293
- Positiver Schaden und entgangener Gewinn
- Vermögensschaden
- Berechnung
- Verdienstentgang
- Frustrierte Aufwendungen
- Vertrauensschaden
- Immaterieller Schaden
- §1294 - Quellen der Beschädigung
- Schrifttum zu § 1294
- Unterlassung
- Sorgfaltswidrigkeit
- Verschulden
- Von der Verbindlichkeit zum Schadensersatze
- §1295 - 1. Von dem Schaden aus Verschulden
- Schrifttum zu § 1295
- Kausalität
- Rechtmäßiges Alternativverhalten
- Adäquanz
- Anspruchskonkurrenz
- Drittschäden/Schadensverlagerung
- Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
- Sittenwidrigkeit und Rechtsmissbrauch
- §1296
- Schrifttum zu § 1296
- §1297
- Schrifttum zu § 1297
- Sorgfaltsmaßstab
- Verschulden
- §1298
- Schrifttum zu § 1298
- Beweislastumkehr
- Grad der Sorgfaltsverletzung
- §1299 insbesondere a) der Sachverständigen,
- Schrifttum zu § 1299
- Sachverständigenhaftung
- Sorgfaltsmaßstab
- Entlastung
- §1300
- Schrifttum zu § 1300
- §1301 ... oder b) mehrerer Teilnehmer
- Schrifttum zu § 1301
- §1302
- Schrifttum zu § 1302
- Allgemeines
- Kausalitätsfragen
- Alternative Kausalität
- Kumulative Kausalität
- Überholende Kausalität
- Minimale Kausalität
- Rückersatz
- Haftungsprivilegien
- §1303
- Schrifttum zu § 1303
- §1304
- Schrifttum zu § 1304
- Allgemeines und Sorgfaltsmaßstab
- Schadensminderungspflicht
- Mitverschulden des AG
- Mitverschulden des AN
- §1305 - 2. Aus dem Gebrauche des Rechts
- Schrifttum zu § 1305
- Sittenwidrige Prozessführung
- Ersatz für geleisteten Prozesskostenersatz
- Prozessverzögerung
- §1306 - 3. aus einer schuldlosen oder unwillkürlichen Handlung
- Schrifttum zu § 1306
- §1306a
- Schrifttum zu § 1306a
- §1307
- Schrifttum zu § 1307
- §1308
- Schrifttum zu § 1308
- §1309
- Schrifttum zu § 1309
- §1310
- Schrifttum zu § 1310
- §1311 - 4. durch Zufall
- Schrifttum zu § 1311
- §1312
- Schrifttum zu § 1312
- §1313 - 5. durch fremde Handlungen
- Schrifttum zu § 1313
- Rückersatzanspruch
- Mäßigung
- Urteil oder Einverständnis des AN
- §1313a
- Schrifttum zu § 1313a
- §1314
- Schrifttum zu § 1314
- §1315
- Schrifttum zu § 1315
- §1323 - Arten des Schadenersatzes
- Schrifttum zu § 1323
- Naturalrestitution/Geldersatz
- Umsatzsteuer
- Objektive Wertminderung
- Abzug „Neu für Alt“
- Vorschuss
- Schätzung der Schadenshöhe
- §1324
- Schrifttum zu § 1324
- Positiver Schaden/Entgangener Gewinn
- Beweislast
- Grobe/Leichte Fahrlässigkeit
- Entschuldbare Fehlleistung
- Mäßigung
- Kriterien
- Verantwortung
- Entgelthöhe
- Ausbildung
- Arbeitsbedingungen
- Schadensgeneigtheit
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse
- Ausmaß
- §1325 - Insbesondere 1. bei Verletzungen an dem Körper
- Schrifttum zu § 1325
- Allgemeines
- Heilungskosten
- Pflegekosten
- Vermehrte Bedürfnisse
- Verdienstentgang
- Haushaltshilfekosten
- Schmerzengeld
- Arbeitgeberhaftungsprivileg
- Erweiterter Arbeitgeberbegriff
- Gleichgestellte Personen
- Aufseher im Betrieb
- §1326
- Schrifttum zu § 1326
- §1327
- Schrifttum zu § 1327
- §1328 - 1a. an der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- Schrifttum zu § 1328
- §1328a - 1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
- Schrifttum zu § 1328a
- §1329 - 2. an der persönlichen Freiheit;
- Schrifttum zu § 1329
- §1330 - 3. an der Ehre
- Schrifttum zu § 1330
- §1331 - 4. an dem Vermögen
- Schrifttum zu § 1331
- §1332
- Schrifttum zu § 1332
- §1336 - Bedingung des Vergütungsbetrages (Konventionalstrafe)
- Schrifttum zu § 1336
- 3. TEIL - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
- 2. Hauptstück - Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten
- §1380 - Erfordernisse eines gültigen Vertrages - 2) Vergleich
- Schrifttum zu § 1380
- Einleitung
- Vergleich im Arbeitsrecht
- Einbeziehung unabdingbarer Ansprüche
- Lohnbefriedigungsklauseln
- Exkurs: Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht
- Verjährung und Verfall
- Anerkenntnis im Arbeitsrecht
- §1384 - Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes
- §1385 bis §1388 ... oder anderer Mängel
- Schrifttum zu §§ 1384–1388
- Vergleich und Strafrecht
- Anfechtung des Vergleichs
- Irrtum
- Arglist und Drohung
- Laesio enormis
- Neu gefundene Urkunden
- Rechenfehler
- Beweislast
- Folgen der Anfechtung
- §1389 - Umfang des Vergleiches
- Schrifttum zu § 1389
- Bindungswirkung des Vergleichs
- Vergleichsumfang
- §1391 Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten
- Schrifttum zu § 1391
- Schiedsvereinbarungen
- Schlichtungsklauseln
- §1392 bis §1396 - Zession
- Schrifttum zu §§ 1392–1396
- Allgemeines
- Abtretung durch Rechtsgeschäft; Legalzession
- Zulässigkeit der Abtretung
- Abtretungsfeindliche Geschäfte
- Abtretungsverbote
- Wirkung der Zession
- §1409 & §1409a - 5. Schuldübernahme
- Schrifttum zu §§ 1409–1409a
- Haftungsübernahme
- Betriebsübergang und § 1409 ABGB
- Haftungsbeschränkung und Unionsrecht
- §1411 - Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten
- §1412 - 1) Durch die Zahlung
- Schrifttum zu §§ 1411–1412
- Erlöschen des Rechts mit der Verbindlichkeit
- Allgemeines zu § 1412
- Leistung unter Vorbehalt
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten
- §1413 - Wie die Zahlung zu leisten
- Schrifttum zu § 1413
- Leistung von etwas „anderem“
- Leistungsmodalitäten im Arbeitsvertrag
- Schrifttum zu § 1414
- Leistung an Zahlungs statt
- Leistung zahlungshalber
- Arbeitsrechtliche Relevanz
- Truckverbot
- §1415 & §1416
- Schrifttum zu §§ 1415–1416
- Tilgungsregel des § 1416
- Zinsen vor Kapital
- Vorliegen mehrerer Schuldposten
- Abweichendes bzgl Arbeitsleistung und Lohn
- Insolvenz des Arbeitgebers
- LSD-BG
- §1417 - wann
- Schrifttum zu § 1417
- §1421 - von wem
- Schrifttum zu § 1421
- §1422 & §1423
- Schrifttum zu §§ 1422–1423
- Allgemeines zur Einlösung
- Erfüllung einer fremden Schuld
- Annahme der Leistung durch den Gläubiger
- Bedeutung im Arbeitsrecht
- §1424 - an wen
- Schrifttum zu § 1424
- Allgemeines
- Leistungsempfänger
- Leistung an einen Geschäftsunfähigen
- §1425 - Gerichtliche Hinterlegung der Schuld
- Schrifttum zu § 1425
- Gerichtliche Hinterlegung
- §1431 biw §1433 - Zahlung einer Nichtschuld
- Schrifttum zu §§ 1431–1433
- Allgemeines
- Voraussetzungen
- Rückforderung von Entgeltbestandteilen
- Anspruchsinhalt und Verjährung
- §1435
- Schrifttum zu § 1435
- Allgemeines
- condictio causa finita
- condictio causa data, causa non secuta
- Anspruchsinhalt und Verjährung
- §1436
- Schrifttum zu § 1436
- §1437
- Schrifttum zu § 1437
- Anspruchsinhalt von Leistungskondiktionen
- §1438 bis §14440 - 2. Kompensation
- Schrifttum zu §§ 1438–1440
- Allgemeines
- Voraussetzungen der Aufrechnung
- Aufrechnungsverbote und -beschränkungen
- Aufrechnung mit Lohnforderungen
- Irrtümliche Leistung einer Vergütung für Diensterfindungen
- Aufrechnung in der Insolvenz
- §1450 - Von der Einsetzung in den vorigen Stand
- Schrifttum zu § 1450
- Entstehungsgeschichte
- Keine Wiedereinsetzung im materiellen Recht
- Materiellrechtliche oder prozessuale Frist
- Beispiele aus dem Arbeits- und Sozialrecht
- 4. Hauptstück - Von der Verjährung und Ersitzung
- §1486 - Besondere Verjährungszeit
- Schrifttum zu § 1486
- Entstehungsgeschichte
- Allgemeines
- Verjährung und Verfall
- Anwendungsbereich
- Zum Fristenlauf
- Beginn
- Ende
- Geltendmachung der Verjährung
- Verjährung/Verfall und strafbare Unterentlohnung nach LSD-BG
- §1489
- Schrifttum zu § 1489
- Entstehungsgeschichte
- Übersicht
- Anwendungsbereich
- Die subjektive Frist des S 1
- Kenntnis des Schadens
- Kenntnis des Schädigers
- Kenntnis weiterer zur Anspruchsverfolgung notwendiger Umstände
- Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten
- Wessen Kenntnis entscheidet
- Legalzession
- Die objektive Frist des S 2
- Regressansprüche
- §1490
- Schrifttum zu § 1490
- Entstehungsgeschichte
- Allgemeines
- Ehrenbeleidigungen
- Rufschädigung
- §1494 - Hemmung der Verjährung
- Schrifttum zu § 1494
- Entstehungsgeschichte
- Allgemeines
- Fortlaufhemmung bei geschäftsunfähigen Volljährigen (Abs 1)
- Fortlaufhemmung bei Minderjährigen (Abs 2)
- Ablaufhemmung (Abs 3)
- Vergleichsverhandlungen
- Stundung von Forderungen
- Hemmung der Verjährung von Urlaubsansprüchen
- Hemmung während Elternkarenz
- Besondere arbeitsrechtliche Hemmungstatbestände
- §1497 Unterbrechung der Verjährung
- Schrifttum zu § 1497
- Entstehungsgeschichte
- Allgemeines
- Anerkenntnis
- „Belangen“
- Gehörige Fortsetzung
- Wegfall der Unterbrechung bei Ab- oder Zurückweisung der Klage
- Arbeitsrechtliche Unterbrechungstatbestände
- §1502 - Entsagung oder Verlängerung der Verjährung
- Schrifttum zu § 1502
- Entstehungsgeschichte
- Allgemeines
- Verbot des Vorausverzichts
- Verbot der Fristverlängerung
- Fristverkürzung
- Einseitig zwingende gesetzliche Verjährungsfristen und Günstigkeitsvergleich
- Stichwortverzeichnis