Rechtliche Probleme von außenwirtschaftlichen Schutzmechanismen zur Investitionskontrolle. eine Analyse des österreichischen Außenwirtschaftsgesetzes im Kontext aktueller Reformvorhaben
Illustration| Link(s) zu Dokument(en): | E-Medien Publikation |
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| Hauptverfasser: | , , |
| Format: | Monograph |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
2019
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| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- I. Gutachtensauftrag
- II. Problemaufriss
- A. Ausgangssituation
- B. Anwendungsfälle einer Investitionskontrolle?
- 1. Beispiel Schwellenwerte
- 2. Beispiel Umgehungstatbestände und ultimate owner/investor
- C. Gang der Untersuchung
- III. § 25a AußWG im Kontext aktueller Reformvorhaben
- A. Entwicklung des § 25a AußWG
- B. Die Bestimmung des § 25a AußWG im Detai
- 1. Vorbemerkung
- 2. Andwendungsbereich der Genehmigungspflicht nach dem AußWG
- 3. Keine Genehmigungspflicht bei Beteiligungserwerb unter 25%
- 4. Umgehungstatbestand in § 25a Abs 11 AußWG
- 5. Verfahrensrechtliche Regelungen
- 6. Transparenz
- IV. Ansatzpunkte für eine Stärkung der Investitionskontrolle im öffentlichen Interesse
- A. Unionsrechtlicher Rahmen
- 1. Abgrenzung Niederlassungsfreiheit/Kapitalverkehrsfreiheit
- 2. Rechtfertigung
- B. Ausblick - Potenziale für die Weiterentwicklung des § 25a AußWG
- 1. Sachlicher Anwendungsbereicht: Erweiterung um "kritische Infrastruktur" und "kritische Technologien"?
- 2. Prüfdichte
- 3. Transparenz
- 4. Einbindung der Sozialpartner/Zivilgesellschaft?
- C. Schlussbemerkung