Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt. die Alternative zur liberalistischen Verfassung des EU-Binnenmarktes
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Hauptverfasser: | , , |
Format: | Monograph |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
2018
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Ausgabe: | Stand November 2018 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- A. Wesentliche Ergebnisse
- B. Fragestellung
- I. Das Programm des „Europäischen Paktes für sozialen Fortschritt“
- II. Stand der Diskussion
- III. Durchsetzungschancen
- IV. Aufbau der Studie
- C. Die liberalistische Transformation der Binnenmarktverfassung
- I. Marktfreiheiten der Union
- 1. Missverständnis: Marktfreiheiten als Super‐Freiheitsrechte der Unternehmen
- 2. Richtig: Marktfreiheiten als föderale Gleichheitsrechte
- II. Arbeits‐ und Sozialverfassung der Mitgliedstaaten
- 1. Missverständnis: Vorrang der Binnenmarktverfassung
- 2. Richtig: Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und Sozialverfassung
- III. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs
- 1. Unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang
- 2. Entscheidung gegen das föderale Gleichheitsrecht
- 3. Entscheidung gegen die Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und Sozialverfassung
- 4. Rechtfertigung von Beschränkungen: rechtliche und praktische Probleme
- 5. Verbindlichkeit der Marktfreiheiten für Private (etwa Tarifvertragsparteien)
- 6. Unzureichende Ansätze zur Einhegung des Super‐Freiheitsrechts
- IV. Transformation ohne Legitimation
- D. Alternativen
- I. „Dekonstitutionalisierung“ des Binnenmarktes?
- II. Rückbau der Marktfreiheiten zu Gleichheitsrechten
- 1. Reichweite des Verbots mittelbarer Diskriminierung
- 2. Einwand I: Verabschiedung des Prinzips wechselseitiger Anerkennung?
- 3. Einwand II: Personenfreizügigkeiten doch als Freiheitsrechte?
- 4. Regelungsvorschlag
- III. Bereichsausnahme für die Arbeits‐ und Sozialverfassung
- 1. „Soziales Fortschrittsprotokoll“ des EGB: Ausnahme für soziale Grundrechte
- 2. Einbeziehung der Tarifvertragssysteme
- 3. Ausdehnung auf weitere Elemente der Arbeits‐ und Sozialverfassung
- 4. Regelungsvorschlag
- IV. Grundsatz territorialer Arbeitskostengleichheit
- 1. Ausnahme vom Gleichheitsrecht
- 2. Rechtfertigungsgrund für Diskriminierungen
- 3. Verhältnis zum geltenden Sekundärrecht
- 4. Regelungsvorschlag
- E. Fallstudien
- I. Tarifautonomie
- 1. Bedeutung des Feldes
- 2. Die Entscheidung „Viking“
- 3.Tragweite der Entscheidung
- 4. „Viking“ im Licht der Alternativen
- II. Staatliche Unternehmenskontrolle („Goldene Aktien“)
- 1) Bedeutung des Feldes
- 2) Die Entscheidungen zu „Goldenen Aktien“ und zum VW‐Gesetz
- 3) Tragweite der Entscheidungen
- 4) Die Entscheidungen im Licht der Alternativen
- III. Arbeitnehmerentsendung
- 1. Bedeutung des Feldes
- 2. Die Entscheidungen „Rüffert“, „Laval“ und „Kommission vs. Luxemburg“
- 3. Tragweite der Entscheidungen
- 4. Die Entscheidungen im Licht der Alternativen
- IV. Resümee
- F. Zusammenfassung