Betriebsratsfonds
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Veröffentlicht in: | Gesetze und Kommentare |
1. Verfasser: | |
Format: | SerialVolume |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
2018
Verlag des ÖGB GmbH |
Ausgabe: | 6 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort zur ersten Auflage
- Vorwort zur vierten, neu bearbeiteten Auflage
- Vorwort zur sechsten Auflage
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Die Rechtsgrundlagen
- II. Grundbegriffe der Betriebsverfassung
- 1. Der Geltungsbereich der Betriebsverfassung
- 2. Der Betriebsbegriff
- 3. Der Arbeitnehmerbegriff
- 4. Die Gruppenzugehörigkeit
- 5. Der Unternehmensbegriff
- 6. Der Konzernbegriff
- 7. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Betrieb
- 7.1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- 7.2 Der Betriebsrat
- 7.3 Der Betriebsausschuss
- 7.4 Die Rechnungsprüfer
- 8. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Unternehmen
- 8.1 Die Betriebsräteversammlung
- 8.2 Der Zentralbetriebsrat
- 8.3 Die Rechnungsprüfer des Zentralbetriebsratsfonds
- 9. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Konzern
- 10. Die Organe der Arbeitnehmerschaft in internationalen Konzernen
- III. Der Betriebsratsfonds
- 1. Das Entstehen des Betriebsratsfonds
- 2. Die Rechtspersönlichkeit des Betriebsratsfonds
- 3. Die Einnahmen des Betriebsratsfonds
- 3.1 Einleitung
- 3.2 Die Betriebsratsumlage
- 4. Die Ausgaben des Betriebsratsfonds
- 4.1 Einleitung
- 4.2 Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates
- 4.3 Kosten der Geschäftsführung der Konzernvertretung, der Jugendvertretung und der Behindertenvertrauenspersonen
- 4.4 Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen
- 4.5 Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen
- 4.6. Der begünstigte Personenkreis bei Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen
- 5. Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds
- 5.1 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates
- 5.2 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsratsvorsitzenden
- 5.3 Aufgaben des Kassaverwalters
- 5.4 Maßnahmen am Ende der Funktionsperiode
- 5.5 Die vertretungsweise Verwaltung des Betriebsratsfonds
- 5.6 Die Aufgaben des Betriebsausschusses
- 6. Die Kontrolle des Betriebsratsfonds
- 6.1 Das Prüfungsrecht des Betriebsratsvorsitzenden
- 6.2 Das Prüfungsrecht der einzelnen Betriebsratsmitglieder
- 6.3 Die Kontrolle durch die Rechnungsprüfer
- 6.4 Die Revision durch die Arbeiterkammern
- 7. Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds
- 7.1 Verschmelzung der Fonds beim Wechsel von getrennten Betriebsräten zu einem gemeinsamen Betriebsrat
- 7.2 Trennung des Fonds beim Wechsel von einem gemeinsamen Betriebsrat zu getrennten Betriebsräten
- 7.3 Verschmelzung der Fonds bei einem gemeinsamen Betriebsratsfonds für Arbeiter und Angestellte
- 7.4 Trennung des Fonds bei Beendigung eines gemeinsamenBetriebsratsfondsfür Arbeiter und Angestellte
- 7.5 Trennung der Fonds bei Abspaltung und Aufspaltungvon Betriebsteilen
- 7.6 Verschmelzung der Fonds bei Zusammenschlussvon Betrieben und Betriebsteilen
- 8. Die Auflösung des Betriebsratsfonds
- 8.1 Die dauernde Betriebseinstellung
- 8.2 Der Ablauf der Frist für die vertretungsweise Verwaltung
- 8.3 Die Art und Weise der Auflösung
- 8.4 Die Durchführung der Auflösung
- 8.5 Die Auflösung durch die Arbeiterkammer
- IV. Der Zentralbetriebsratsfonds
- 1. Die Einnahmen des Zentralbetriebsratsfonds
- 1.1 Die Zentralbetriebsratsumlage
- 2. Die Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds
- 3. Die Kontrolle des Zentralbetriebsratsfonds
- 4. Die Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
- V. Streitigkeiten über den Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds
- VI. Strafrechtliche Aspekte
- 1. Veruntreuung
- 2. Betrug
- 3. Untreue
- 4. Tätige Reue
- 5. Urkundenfälschung
- 6. Arbeitsrechtliche Konsequenzen
- VII. Schadenersatzrechtliche Aspekte
- 1. Die Schadenersatzpflicht
- 2. Schadenseintritt
- 3. Der schadenersatzpflichtige Personenkreis
- 4. Kausalität
- 5. Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeitszusammenhang
- 6. Verschulden
- 7. Umfang der Schadenersatzpflicht
- 8. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
- Anhang I: Auszug aus dem Arbeitsverfassungsgesetz
- II. Teil Betriebsverfassung
- 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
- 2. Hauptstück Organisationsrecht
- Abschnitt 1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Abschnitt 2 Betriebsrat
- Abschnitt 3 Betriebsrat
- Abschnitt 5 Betriebsräteversammlung
- Abschnitt 6 Zentralbetriebsrat
- 3. Hauptstück Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
- Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
- 4. Hauptstück Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
- V. Teil Europäische Betriebsverfassung
- 2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium
- 3. Hauptstück Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
- VI. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
- 2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium
- 3. Hauptstück Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes
- VII. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
- VIII. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
- IX. Teil Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
- Anhang II: Auszug aus der Betriebsratsgeschäftsordnung
- 1. Hauptstück Organisationsrechtliche Bestimmungen
- Abschnitt 1 Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
- Abschnitt 2 Betriebsrat
- Abschnitt 3 Betriebsausschuss
- Anhang III: Betriebsratsfondsverordnung
- 1. Abschnitt Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds
- 2. Abschnitt Auflösung des Betriebsratsfonds
- 3. Abschnitt Verschmelzung, Trennung und Aufteilung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates
- 4. Abschnitt Rechnungsprüfer
- 5. Abschnitt Revision
- 6. Abschnitt Zentralbetriebsratsfonds
- 7. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
- Anhang IV: Auszug aus dem Landarbeitsgesetz
- Anhang V: Auszug aus dem Post-Betriebsverfassungsgesetz
- Anhang VI: Auszug aus dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
- Anhang VII: Auszug aus dem Bahnstrukturgesetz 2003
- Artikel 7 Aufhebung des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes und Überleitungsbestimmungen
- Stichwortverzeichnis