Betriebsratsfonds

Bibliographische Detailangaben
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Veröffentlicht in:Gesetze und Kommentare
1. Verfasser: Priewasser, Robert (HerausgeberIn, VerfasserIn)
Format: SerialVolume
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: ÖGB-Verl. 2018
Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:6
Schlagworte:
Inhaltsangabe:
  • Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort zur ersten Auflage
  • Vorwort zur vierten, neu bearbeiteten Auflage
  • Vorwort zur sechsten Auflage
  • Abkürzungsverzeichnis
  • I. Die Rechtsgrundlagen
  • II. Grundbegriffe der Betriebsverfassung
  • 1. Der Geltungsbereich der Betriebsverfassung
  • 2. Der Betriebsbegriff
  • 3. Der Arbeitnehmerbegriff
  • 4. Die Gruppenzugehörigkeit
  • 5. Der Unternehmensbegriff
  • 6. Der Konzernbegriff
  • 7. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Betrieb
  • 7.1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
  • 7.2 Der Betriebsrat
  • 7.3 Der Betriebsausschuss
  • 7.4 Die Rechnungsprüfer
  • 8. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Unternehmen
  • 8.1 Die Betriebsräteversammlung
  • 8.2 Der Zentralbetriebsrat
  • 8.3 Die Rechnungsprüfer des Zentralbetriebsratsfonds
  • 9. Die Organe der Arbeitnehmerschaft im Konzern
  • 10. Die Organe der Arbeitnehmerschaft in internationalen Konzernen
  • III. Der Betriebsratsfonds
  • 1. Das Entstehen des Betriebsratsfonds
  • 2. Die Rechtspersönlichkeit des Betriebsratsfonds
  • 3. Die Einnahmen des Betriebsratsfonds
  • 3.1 Einleitung
  • 3.2 Die Betriebsratsumlage
  • 4. Die Ausgaben des Betriebsratsfonds
  • 4.1 Einleitung
  • 4.2 Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates
  • 4.3 Kosten der Geschäftsführung der Konzernvertretung, der Jugendvertretung und der Behindertenvertrauenspersonen
  • 4.4 Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen
  • 4.5 Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen
  • 4.6. Der begünstigte Personenkreis bei Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen
  • 5. Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds
  • 5.1 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates
  • 5.2 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsratsvorsitzenden
  • 5.3 Aufgaben des Kassaverwalters
  • 5.4 Maßnahmen am Ende der Funktionsperiode
  • 5.5 Die vertretungsweise Verwaltung des Betriebsratsfonds
  • 5.6 Die Aufgaben des Betriebsausschusses
  • 6. Die Kontrolle des Betriebsratsfonds
  • 6.1 Das Prüfungsrecht des Betriebsratsvorsitzenden
  • 6.2 Das Prüfungsrecht der einzelnen Betriebsratsmitglieder
  • 6.3 Die Kontrolle durch die Rechnungsprüfer
  • 6.4 Die Revision durch die Arbeiterkammern
  • 7. Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds
  • 7.1 Verschmelzung der Fonds beim Wechsel von getrennten Betriebsräten zu einem gemeinsamen Betriebsrat
  • 7.2 Trennung des Fonds beim Wechsel von einem gemeinsamen Betriebsrat zu getrennten Betriebsräten
  • 7.3 Verschmelzung der Fonds bei einem gemeinsamen Betriebsratsfonds für Arbeiter und Angestellte
  • 7.4 Trennung des Fonds bei Beendigung eines gemeinsamenBetriebsratsfondsfür Arbeiter und Angestellte
  • 7.5 Trennung der Fonds bei Abspaltung und Aufspaltungvon Betriebsteilen
  • 7.6 Verschmelzung der Fonds bei Zusammenschlussvon Betrieben und Betriebsteilen
  • 8. Die Auflösung des Betriebsratsfonds
  • 8.1 Die dauernde Betriebseinstellung
  • 8.2 Der Ablauf der Frist für die vertretungsweise Verwaltung
  • 8.3 Die Art und Weise der Auflösung
  • 8.4 Die Durchführung der Auflösung
  • 8.5 Die Auflösung durch die Arbeiterkammer
  • IV. Der Zentralbetriebsratsfonds
  • 1. Die Einnahmen des Zentralbetriebsratsfonds
  • 1.1 Die Zentralbetriebsratsumlage
  • 2. Die Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds
  • 3. Die Kontrolle des Zentralbetriebsratsfonds
  • 4. Die Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
  • V. Streitigkeiten über den Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds
  • VI. Strafrechtliche Aspekte
  • 1. Veruntreuung
  • 2. Betrug
  • 3. Untreue
  • 4. Tätige Reue
  • 5. Urkundenfälschung
  • 6. Arbeitsrechtliche Konsequenzen
  • VII. Schadenersatzrechtliche Aspekte
  • 1. Die Schadenersatzpflicht
  • 2. Schadenseintritt
  • 3. Der schadenersatzpflichtige Personenkreis
  • 4. Kausalität
  • 5. Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeitszusammenhang
  • 6. Verschulden
  • 7. Umfang der Schadenersatzpflicht
  • 8. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
  • Anhang I: Auszug aus dem Arbeitsverfassungsgesetz
  • II. Teil Betriebsverfassung
  • 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
  • 2. Hauptstück Organisationsrecht
  • Abschnitt 1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
  • Abschnitt 2 Betriebsrat
  • Abschnitt 3 Betriebsrat
  • Abschnitt 5 Betriebsräteversammlung
  • Abschnitt 6 Zentralbetriebsrat
  • 3. Hauptstück Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
  • Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse
  • Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
  • 4. Hauptstück Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
  • V. Teil Europäische Betriebsverfassung
  • 2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium
  • 3. Hauptstück Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
  • VI. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
  • 2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium
  • 3. Hauptstück Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes
  • VII. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
  • VIII. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
  • IX. Teil Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
  • Anhang II: Auszug aus der Betriebsratsgeschäftsordnung
  • 1. Hauptstück Organisationsrechtliche Bestimmungen
  • Abschnitt 1 Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
  • Abschnitt 2 Betriebsrat
  • Abschnitt 3 Betriebsausschuss
  • Anhang III: Betriebsratsfondsverordnung
  • 1. Abschnitt Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds
  • 2. Abschnitt Auflösung des Betriebsratsfonds
  • 3. Abschnitt Verschmelzung, Trennung und Aufteilung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates
  • 4. Abschnitt Rechnungsprüfer
  • 5. Abschnitt Revision
  • 6. Abschnitt Zentralbetriebsratsfonds
  • 7. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
  • Anhang IV: Auszug aus dem Landarbeitsgesetz
  • Anhang V: Auszug aus dem Post-Betriebsverfassungsgesetz
  • Anhang VI: Auszug aus dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
  • Anhang VII: Auszug aus dem Bahnstrukturgesetz 2003
  • Artikel 7 Aufhebung des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes und Überleitungsbestimmungen
  • Stichwortverzeichnis