Ausgewählte betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der Arbeitskräfteüberlasung
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Veröffentlicht in: | Beiträge zu besonderen Problemen des Arbeitsrechts |
1. Verfasser: | |
Format: | SerialVolume |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
Verl. des ÖGB
2017
Verlag des ÖGB GmbH |
Ausgabe: | 1 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Teil I Hintergrund und Anlage der Untersuchung
- 1. Kapitel: Gegenstand der Arbeit
- 2. Kapitel: Gang der Untersuchung
- Teil II Grundlagen
- 1. Kapitel: Einleitung
- 2. Kapitel: Rechtsverhältnisse zwischen den an der Arbeitskräfteüberlassung beteiligten Personen
- 1. Allgemeines
- 2. Das Rechtsverhältnis zwischen der überlassenen Arbeitskraft und dem Überlasser
- 3. Das Rechtsverhältnis zwischen der überlassenen Arbeitskraft und dem Beschäftiger
- 4. Das Rechtsverhältnis zwischen Überlasser und Beschäftiger
- 3. Kapitel: Abgrenzungsfragen
- 1. Einleitung
- 2. Werkvertragserfüllung durch Gehilfen
- 3. Mittelbares Arbeitsverhältnis
- 4. Arbeitsvermittlung
- 4. Kapitel: Arbeitskräfteüberlassung in Zahlen
- 5. Kapitel: Entwicklung des rechtlichen Rahmens
- 1. Einleitung
- 2. Entwicklung in Österreich
- 3. Entwicklung auf europäischer Ebene
- 6. Kapitel: Zwecke und Funktionen der Arbeitskräfteüberlassung
- 1. Allgemeines
- 2. Zwecke des AÜG
- 3. Funktionen der Arbeitskräfteüberlassung
- 3.1 Einleitung
- 3.2 ... aus Sicht der Beschäftiger
- 3.3 ... aus Sicht der Überlassenen
- Teil III Ausgewählte Rechtsfragen der Betriebszugehörigkeit
- 1. Kapitel: Allgemeines
- 2. Kapitel: Zugehörigkeit zum Überlasserbetrieb
- 1. Problemaufriss
- 2. Der Betriebsbegriff
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Einheit des Betriebszwecks
- 2.3 Technischer Sachzusammenhang
- 2.4 Eigen- und Selbständigkeit der Arbeitsstätten
- 3. Arbeitnehmereigenschaft im Überlasserbetrieb
- 4. Zusammenfassung
- 3. Kapitel: Zugehörigkeit zum Beschäftigerbetrieb
- 1. Problemaufriss
- 2. Meinungsstand der Rechtsprechung
- 3. Meinungsstand im Schrifttum
- 4. Analyse
- 4.1 Allgemeines
- 4.2 Verbale Interpretation
- 4.3 Historische Interpretation
- 4.4 Systematische Interpretation
- 4.5 Teleologische Interpretation
- 5. Zusammenfassung
- 6. Arbeitnehmerähnliche Überlassene
- 4. Kapitel: Teilnahme an Betriebsversammlungen
- 5. Kapitel: Berücksichtigung bei Schwellenwerten
- 1. Problemaufriss
- 2. Betriebsfähigkeit
- 3. Betriebsratsgröße
- 4. Freistellungsgrenzen
- 5. Sozialplanpflicht
- 6. BV betreffend Werkwohnungen
- 7. Aufsichtsratspflicht
- 8. Informationspflicht gem § 108 Abs 3 ArbVG
- 9. Zusammenfassung
- 6. Kapitel: Teilnahme an Betriebsratswahlen
- 1. Problemaufriss
- 2. Das aktive Wahlrecht
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 ... im Überlasserbetrieb
- 2.3 ... im Beschäftigerbetrieb
- 3. Das passive Wahlrecht
- 3.1 Allgemeines
- 3.2 ... im Überlasserbetrieb
- 3.3 ... im Beschäftigerbetrieb
- 4. Zusammenfassung
- Teil IV Ausgewählte Rechtsfragen der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung überlassener Arbeitnehmer
- 1. Kapitel: Einleitung
- 2. Kapitel: Überlassene als Betriebsratsmitglieder
- 1. Problemaufriss
- 2. Freizeit- und Freistellungsansprüche
- 3. Besonderer Bestandsschutz
- 3.1 Allgemeines
- 3.2 Vorliegen einer planwidrigen Lücke?
- 3.3 Vergleich mit Mandataren gem § 53 Abs 4 ArbVG?
- 3.4 Flexibilität im Prozessrecht
- 3.5 Kündigung des Dienstverschaffungsvertrages als Beendigungsgrund?
- 4. Grundsätze der Mandatsausübung
- 4.1 Allgemeines
- 4.2 Verschwiegenheitspflicht
- 4.3 Bevorzugungsverbot
- 4.4 Benachteiligungs- und Beschränkungsverbot
- 5. Exkurs: Entsendung in den Aufsichtsrat
- 6. Zusammenfassung
- 3. Kapitel: Die Betriebsratsumlage
- 1. Einleitung
- 2. Ansätze und Meinungsstand im Schrifttum
- 2.1 Einleitung
- 2.2 Einhebung nur im Überlasserbetrieb
- 2.3 Deckelung der Betriebsratsumlage für beide Betriebe mit gesamt 0,5%
- 2.4 Einhebung in beiden Betrieben in voller Höhe
- 3. Stellungnahme zur Umlagepflicht überlassener AN
- 3.1 Einleitung
- 3.2 Qualität der Grenze des § 73 Abs 1 S 2 ArbVG
- 3.3 Besteht eine Umlagepflicht in beiden Betrieben?
- 3.4 Freiwillige Kostenbeiträge als Alternative zur Umlagepflicht?
- 4. Sachliche Gründe für die Reduktion der Umlagehöhe
- 5. Anspruchsdurchsetzung
- 6. Zusammenfassung
- 4. Kapitel: Mitwirkung bei Versetzungen
- 1. Problemaufriss
- 2. Grundsätzliches zur Funktionsweise des Versetzungsschutzes
- 3. Betriebsübergreifende Anwendbarkeit von § 101 ArbVG?
- 4. Anwendbarkeit des § 101 ArbVG im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung
- 5. Vorstellung der möglichen Versetzungskonstellationen
- 6. Innerbetriebliche Versetzungen
- 6.1 Problemaufriss
- 6.2 Zur Anwendbarkeit des Leitsatzes zur Beurteilung der Zuständigkeitsfrage
- 6.3 Zum Schutzzweck des § 101 ArbVG
- 6.4 Zuständigkeit bei innerbetrieblichen Versetzungen
- 7. Betriebsübergreifende Versetzungen
- 7.1 Allgemeines
- 7.2 Betriebsübergreifende Versetzung beim selben Beschäftiger
- 7.3 Betriebsübergreifende Versetzung zu einem neuen Beschäftiger
- 7.4 Rückversetzung in den Überlasserbetrieb
- 8. Zusammenfassung
- Teil V Europarechtliche Einflüsse auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung überlassener Arbeitnehmer
- 1. Kapitel: Einleitung
- 2. Kapitel: Rechtsfragen zur Gleichbehandlung beim Entgelt, der Arbeitszeit und dem Urlaub
- 1. Einleitung
- 2. Gleichbehandlung bei den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
- 2.1 Einleitung
- 2.2 Gleichbehandlung beim Entgelt
- 2.3 Gleichbehandlung bei Arbeitszeit und Urlaub
- 3. Auslegung des Passus „sonstige verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art“
- 3.1 Einleitung
- 3.2 Wortlaut
- 3.3 Historische Auslegung
- 3.4 Systematische Interpretation
- 3.5 Teleologische Interpretation
- 3.6 Zwischenbefund
- 4. Europarechtskonformität der Ausnahmebestimmung
- 4.1 Einleitung
- 4.2 Art 5 Abs 3 Leiharbeits-RL
- 4.3 Art 5 Abs 2 Leiharbeits-RL
- 4.4 Zwischenbefund
- 5. Zusammenfassung
- 3. Kapitel: Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen
- 1. Einleitung
- 2. Begriffsbestimmung
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Vorgaben der Leiharbeits-RL
- 2.3 Schlussfolgerungen für die Auslegung von § 10 Abs 6 AÜG
- 2.4 Wohlfahrtseinrichtungen
- 2.5 Wohlfahrtsmaßnahmen
- 3. Abgrenzungsfragen
- 3.1 Problemaufriss
- 3.2 Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
- 3.3 Abgrenzung zu § 10 Abs 1a AÜG
- 3.4 Abgrenzung zu § 10 Abs 1 AÜG
- 4. Reichweite des Anspruches
- 4.1 Einleitung
- 4.2 Vergleichsbasis Beschäftigerbetrieb
- 4.3 Betriebseigene Wohlfahrtseinrichtungen
- 4.4 Einrichtungen Dritter
- 4.5 Belegschaftseigene WEM
- 5. Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung
- 6. Zusammenfassung
- Teil VI Thesen
- Anhang
- Quellenverzeichnis
- 1. Literaturverzeichnis
- 2. Judikaturverzeichnis
- 2.1 Oberster Gerichtshof
- 2.2 Verwaltungsgerichtshof
- 2.3 Europäischer Gerichtshof
- 2.4 Sonstige Entscheidungen
- 3. Abbildungsverzeichnis
- 4. Verzeichnis sonstiger Quellen
- 4.1 Bundesgesetzblätter
- 4.2 Regierungsvorlagen
- 4.3 Richtlinien und Richtlinienvorschläge
- 4.4 Entschließungen
- 4.5 Onlinequellen
- 4.6 Sonstiges