Betriebsratsarbeit in der Praxis
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Hauptverfasser: | , , |
Format: | Monograph |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
Verlag des ÖGB GmbH
2018
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Ausgabe: | 1 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhalt
- Vorwort
- Kapitel 1: Auffinden der Rechtsquellen
- 1. Allgemeines zum Auffinden der Rechtsquellen
- 2. Die rechtlichen Grundlagen
- 3. Lehrbücher, Ratgeber, Kommentare
- Kapitel 2: Aufbau der betrieblichen Interessenvertretung
- 1. Allgemeines
- 1.1. Betrieb
- 1.2. ArbeitnehmerIn
- 2. Die Betriebsversammlung
- 2.1. Einberufung
- 2.2. Aufgaben
- 2.3. Teilnahmerecht und Beschlussfassung
- 2.4. Andere Arten der Belegschaftsversammlung
- 2.5. Zeit und Ort
- 2.6. Protokoll
- 3. Betriebsratswahl
- 3.1. Grundsätzliches
- 3.2. Wahl des Wahlvorstands
- 3.3. Rechtsstellung und Aufgaben des Wahlvorstands
- 3.4. Wahltag
- 3.5. Anfechtung, Nichtigkeit
- 3.6. Vereinfachtes Verfahren
- 3.7. Tätigkeits- und Funktionsdauer
- 4. Die Betriebsratssitzung
- 4.1. Konstituierende Sitzung
- 4.2. Sitzungen des Betriebsrats
- 4.3. Eigene Geschäftsordnung
- 4.4. Das Mandat
- 4.5. Sacherfordernisse
- 5. Der Betriebsratsfonds
- 5.1. Geschäftsführungskosten
- 5.2. Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen
- 5.3. Betriebsratsumlage
- 5.4. Verwaltung und Vertretung
- 5.5. Gebarungsprüfung
- 6. Der Betriebsausschuss
- 6.1. Sitzungen und Beschlüsse
- 6.2. Zuständigkeit
- 6.3. Sacherfordernisse und Geschäftsführungskosten
- 7. Der Zentralbetriebsrat
- 7.1. Betriebsräteversammlung
- 7.2. Wahlvorstand
- 7.3. Die Wahl des Zentralbetriebsrat
- 7.4. Sitzungswesen, Vertretung und Tätigkeitsdauer
- 7.5. Zuständigkeit
- 7.6. Zentralbetriebsratsfonds
- 7.7. Enthebung
- 8. Konzernvertretung
- 8.1. Errichtung
- 8.2. Konstituierung und Geschäftsführung
- 8.3. Zuständigkeit
- 8.4. Tätigkeitsdauer
- 9. Besondere Organe
- 9.1. Jugendvertrauensrat
- 9.2. Behindertenvertrauensperson
- Kapitel 3: AllgemeineBefugnissedes Betriebsrats
- 1. Aufgaben des Betriebsrats und Grundsätze der Interessenvertretung
- 1.1. Allgemeines
- 1.2. Das Zusammenarbeitsgebot mit den überbetrieblichen Interessenvertretungen
- 1.3. Das Recht, die Gewerkschaft oder die Arbeiterkammer in allen Angelegenheiten beizuziehen
- 1.4. Mandatsausübung tunlichst ohne Störung des Betriebs
- 1.5. Gibt es eine betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht des Betriebsrats?
- 2. Überblick der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- 3. Die allgemeinen Befugnisse des Betriebsrats: Überwachung, Information, Beratung und Intervention
- 3.1. Das Überwachungsrecht des Betriebsrats der Betriebsrat als Kontrollorgan
- 3.2. Personalakt und Datenschutz
- 3.3. Das Interventionsrecht des Betriebsrats (§ 90 ArbVG)
- 3.4. Das allgemeine Informationsrecht des Betriebsrats (§ 91 Abs 1 ArbVG)
- 3.5. Besonderes Informationsrecht bezüglich personenbezogener ArbeitnehmerInnendaten (§ 91 Abs 2 ArbVG)
- 3.6. Das allgemeine Beratungsrecht des Betriebsrats (§ 92 ArbVG)
- 3.7. Besonderes Beratungsrecht des Betriebsrats im ArbeitnehmerInnenschutz (§ 92a ArbVG)
- 3.8. Frauenförderung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (§ 92b ArbVG)
- 4. Was kann der Betriebsrat tun, wenn seine Rechte nach §§ 89 ff ArbVG verletzt werden?
- 4.1. Leistungsklage und einstweilige Verfügung
- 4.2. Strafbarkeit (§ 160 ArbVG)
- Kapitel 4: DieBetriebsvereinbarung
- 1. Allgemeines
- 2. In welchen Angelegenheiten kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?
- 3. Arten von Betriebsvereinbarungen
- 3.1. Kategorie 1: Die notwendige Betriebsvereinbarung (§ 96 ArbVG)
- 3.2. Kategorie 2: Die notwendige, erzwingbare Betriebsvereinbarung (§ 96a ArbVG)
- 3.3. Kategorie 3: Die erzwingbare Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 1 6a ArbVG)
- 3.4. Kategorie 4: Freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 7 23a sowie Z 25 und 26 ArbVG)
- 3.5. Die sogenannte freie Betriebsvereinbarung
- 4. Welche Formvorschriften müssen beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung eingehalten werden?
- 4.1. Schriftlichkeit
- 4.2. Kundmachung
- 4.3. Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung
- 4.4. Übermittlung der Betriebsvereinbarung an die gesetzlichen Interessenvertretungen
- 5. Wer schließt eine Betriebsvereinbarung ab?
- 6. Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen
- 6.1. Normwirkung von Betriebsvereinbarungen
- 6.2. Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
- 7. Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
- 7.1. Geltungsbeginn
- 7.2. Beendigung von Betriebsvereinbarungen
- 7.3. Befristung von Betriebsvereinbarungen
- 7.4. Kündigung von Betriebsvereinbarungen
- 7.5. Aufhebung durch die Schlichtungsstelle
- 7.6. Einvernehmliche Auflösung einer Betriebsvereinbarung
- 7.7. Exkurs: Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang
- 8. Durchsetzung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung
- Kapitel 5: Die Mitwirkung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten
- 1. Die Mitwirkung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten
- 1.1. Allgemeines
- 1.2. Personalplanung
- 1.3. Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- 1.4. Mitwirkung bei der Einstellung von ArbeitnehmerInnen
- 1.5. Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- 1.6. Beförderungen
- 1.7. Die Versetzung
- 1.8. Die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- 1.9. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- 2. Der allgemeine Kündigungsschutz der §§ 105 und 107 ArbVG
- 2.1. Allgemeines
- 2.2. Das Vorverfahren beim allgemeinen Kündigungsschutz
- 2.3. Die Stellungnahme des Betriebsrats
- 2.4. Unzulässige Kündigungsmotive
- 2.5. Die Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit
- 3. Entlassungsschutz
- 3.1. Allgemeines zum Entlassungsschutz
- 3.2. Die Rolle des Betriebsrats bei der Entlassung
- 4. Anfechtung in Betrieben ohne Betriebsrat
- 5. Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen
- 6. Kündigungsschutz aufgrund sonstiger Bestimmungen oder durch Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsvertrag
- 7. Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz von Mitgliedern des Betriebsrats
- 7.1. Allgemeines
- 7.2. Beginn und Ende des besonderen Bestandschutzes für Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats
- 7.3. Kündigung im Zusammenhang mit Umstrukturierungen im Betrieb (§ 121 Z 1 ArbVG)
- 7.4. Kündigung aus Gründen, die in der Sphäre des Betriebsratsmitglieds liegen (§ 121 Z 2 und 3 ArbVG)
- 7.5. Entlassungsgründe für Mitglieder des Betriebsrats (§ 122 ArbVG)
- 8. Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz von Mitgliedern des Wahlvorstandes, von WahlwerberInnen und anderen InteressenvertreterInnen im Betrieb
- Kapitel 6: Die Mitwirkung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- 1. Einleitung
- 2. Allgemeines
- 3. Das Wirtschaftsgespräch
- 4. Der Jahresabschluss
- 5. Mitwirkung bei Betriebsänderungen und bei Betriebsübergang
- 6. Das Kündigungsfrühwarnsystem
- 7. Die Mitwirkung im Aufsichtsrat
- Kapitel 7: Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder
- 1. Allgemeines
- 2. Grundsätze der Mandatsausübung (§ 115 ArbVG)
- 2.1. Betriebsratsmandat = Ehrenamt (§ 115 Abs 1 ArbVG)
- 2.2. Grundsatz des freien Mandats Weisungsfreiheit der Betriebsratsmitglieder (§ 115 Abs 2 ArbVG)
- 2.3. Benachteiligungs- und Beschränkungsverbot (§ 115 Abs 3)
- 2.4. Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats (§ 115 Abs 4 ArbVG)
- 2.5. Mandatsschutzklausel
- 2.6. Zivilrechtliche Haftung der Betriebsratsmitglieder
- 3. Freizeitgewährung zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben (§ 116 ArbVG)
- 3.1. Voraussetzung: Erforderlichkeit zur Mandatsausübung in der Arbeitszei
- 3.2. Streitfrage Gewerkschaftsveranstaltungen
- 3.3. Verständigung des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin
- 3.4. Entgeltfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit
- 4. Dauerhafte Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder (§ 117 ArbVG)
- 4.1. Voraussetzung für eine Freistellung: Anzahl der vertretenen ArbeitnehmerInnen
- 4.2. Teilfreistellung geht das?
- 4.3. Prozedere zur Erlangung der Freistellung
- 4.4. Rechtswirkungen der Freistellung
- 4.5. Entgeltfortzahlung
- 5. Bildungsfreistellung (§§ 118 und 119 ArbVG)
- 5.1. Ausmaß der Bildungsfreistellung
- 5.2. Welche Ausbildungen fallen darunter?
- 5.3. Erweiterte Bildungsfreistellung (§ 119 ArbVG)
- Die AutorInnen
- Stichwortverzeichnis