Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen. wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen
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| Hauptverfasser: | , |
| Format: | Monograph |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Arbeiterkammer Wien
2015
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| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsverzeichnis
- Kurzzusammenfassung
- 1. Einleitung
- 2. Eine unheilvolle Verbindung: Unternehmen, Dienstleistungen und Handel
- 2.1 Eine kurze Geschichte des Dienstleistungs-Lobbying: GATS und ESF
- 2.2 Gefährliche Seilschaften: die VerhandlerInnen der EU fördern gezielt Business-Lobbying
- 2.3 Ziemlich beste Freunde: Die GD Handel und ihre Unterstützer
- 3. Die Wunschliste der Unternehmen bei öffentlichen Dienstleistungen in Europa
- 3.1 Öffentliche Dienstleistungen: Alles muss raus!
- 3.2 Aushöhlung des Gesundheitswesens
- 3.3 Öffentliche Vergabeverfahren: Mehr Wettbewerb bei öffentlichen Gesundheitsaufträgen
- 3.4 Der Finanzsektor, ein ganz großer Fisch bei der Liberalisierung von Dienstleistungen
- 3.5 Beschaffungswesen: Angriff auf öffentliche Versorger
- 3.6 Öffentlich-Private Partnerschaften: Von der Austeritätspolitik profitieren
- 3.7 Das Postwesen: Grundlegende öffentliche Dienste untergraben
- 3.8 Hollywood und der Kampf um die kulturelle Ausnahme
- 3.9 Für ein zukunftsfähiges TTIP: Onlinehandel für öffentliche Dienstleistungen
- 3.10 Privatisierung einzementieren
- 3.11 Investorenschutz - eine Gefahr für die Daseinsvorsorge
- 4. Wie die EU den Forderungen der Unternehmen den roten Teppich ausrollt
- 4.1 Das ESF gewinnt: Wird alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist?
- 4.2 BusinessEurope bauchpinseln: PPPs verhandeln
- 4.3 Stillhalte-Klauseln: Liberalisierung des Postwesens ohne Ausweg
- 4.4 Kein Schutz für Wasserversorger
- 4.5 Energieversorger: Regulierungsspielraum einschränken
- 4.6 Private Dienstleister auf dem Vormarsch
- 4.7 Global Player und die Kommerzialisierung von Bildung
- 4.8 Öffentliche Gesundheitsfürsorge im Schlussverkauf
- 4.9 Audiovisuelle Dienstleistungen: Ausnahmen verbieten
- 4.10 Abkassieren: die Kommerzalisierung von sozialen Dienstleistungen
- 4.11 ISDS: Konzernprivilegien verteidigen
- 4.12 Private Schiedsgerichte entscheiden über öffentliche Dienstleistungen
- 5. Fazit: Wir brauchen Demokratie und soziale Gerechtigkeit, und nicht noch mehr Handelsabkommen