Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich
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| Hauptverfasser: | , , , , , |
| Format: | Monograph |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
2015
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| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- AutorInnen
- Abstract
- Inhalt
- I. Einleitung
- A. Zum Konflikt um Handelsliberalisierung und Daseinsvorsorge
- B. Zum Begriff Daseinsvorsorge
- C. Zu den rechtlichen Wirkungen von CETA
- D. Zielsetzungen und Gang der Untersuchung
- II. Analyse zentraler Regelungsbereiche und Wirkmechanismen des CETA
- A. Formen der Dienstleistungserbringung
- B. Regelungsbereiche und Verpflichtungen
- 1. Niederlassung bzw Tätigung von Investitionen
- a. Marktzugang
- i. Typen von verbotenen Beschränkungen
- ii. Weitere Klarstellungen in CETA
- b. Leistungsanforderungen
- 2. Nichtdiskriminierung
- 3. Subventionen
- a. Beihilfenrelevante Bestimmungen im CETA
- b. Die Informations- und Konsultationsverpflichtungen im CETA-Beihilfenkapitel
- c. Ausnahmen von den Verpflichtungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung
- 4. Öffentliche Beschaffung
- a. Einleitung
- b. Grundprinzipien: Nicht-Diskriminierung und Transparenz
- c. Anwendungsbereich des Beschaffungskapitels
- i. Vorbemerkung
- ii. Vergabestellen
- iii. Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen
- iv. Dienstleistungskonzessionen
- v. Baukonzessionen
- d. In-house-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit
- e. Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien?
- f. Fazit
- 5. Wettbewerb, Staatsunternehmen und Monopole
- 6. Innerstaatliche Regulierung
- a. Anwendungsbereich
- b. Disziplinen
- 7. Investitionsschutz
- a. Vorbemerkung
- b. Anwendungsbereich und Definitionen
- c. Investitionsschutzstandards
- 8. Das sogenannte Right to regulate
- C. Fazit
- III. Ausnahmen und Begrenzungen
- A. Vorbemerkung
- B. Ausnahmebestimmungen in einzelnen Vertragskapiteln
- 1. Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt
- a. Erbringung zu kommerziellen Zwecken
- b. Erbringung im Wettbewerb
- c. Fazit
- 2. Sozialversicherung / Pensionskassen
- 3. Audiovisuelle Dienstleistungen
- 4. Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Wasser im Naturzustand
- C. Negativlistenansatz
- 1. Vorbemerkung: Positivliste vs Negativliste
- 2. Auswirkungen des Negativlistenansatzes im CETA
- D. Verhältnis zu den Verpflichtungen im GATS?
- 1. Grundlegende Fragestellung
- 2. Relevanz
- 3. Im Detail: Art V GATS
- E. Annex I Aufbau und Wirkungsweise
- 1. Aufbau
- 2. Wirkungsweise: Standstill und Ratchet
- 3. Ausnahme für bestehende nicht-konforme Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden
- F. Annex II Aufbau
- G. Daseinsvorsorgerelevante Ausnahmen der EU und Österreichs (Annex I + II)
- 1. Public-utilities-Klausel
- 2. Sammlung, Reinigung und Verteilung von Wasser
- a. Der Vorbehalt in Annex II
- b. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft
- c. Fazit zum Thema Wasser im CETA
- 3. Bildung, Gesundheit und Soziales
- a. Veräußerung bestehender staatlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen
- b. Vorbehalte hinsichtlich öffentlich finanzierter Dienstleistungen
- c. Bildung
- d. Gesundheit
- e. Soziales
- 4. Postdienstleistungen
- 5. Verkehr
- 6. Freizeit, Kultur und Sport
- H. Rechtfertigungstatbestände
- IV. Zusammenfassende Bewertung
- Literatur