DRdAinfas - 2024 Heft 3. aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht

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Veröffentlicht in:DRdAinfas. aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht
1. Verfasser: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Herausgebendes Organ)
Format: PeriodicalVolume
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Verl. des Österr. GewerkschaftsbundesLexisNexis 2024
Verl. des Österr. Gewerkschaftsbundes
Schlagworte:
Inhaltsangabe:
  • AutorInnen des Heftes
  • Inhalt
  • 56 Gleitzeit: Zurechnung von Zeitschulden zur Sphäre des Arbeitgebers bei fehlender Möglichkeit zur Abarbeitung von Minusstunden (Lerche, Antonio)
  • 57 Neuregelung der Kündigungsfristen für Arbeiter: Ausnahmeregelung für Saisonbetriebe verfassungskonform? (Obergruber, Jörg)
  • 58 Keine Anwendbarkeit der Kündigungsfristen nach § 1159 ABGB neu auf eine vor dem 1.10.2021 ausgesprochene Arbeitgeberkündigung (Soucek, Martin)
  • 59 Kein Rückforderungsanspruch des Arbeitnehmers für Sonderausstattung eines Dienstfahrzeugs bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Kariotis, Christos)
  • 60 Hoteldirektor als leitender Angestellter nach § 36 ArbVG (Chlestil, Martina)
  • 61 Streitigkeiten über die Abführung der Betriebsratsumlage durch Arbeitgeber sind keiner Feststellungsklage des Betriebsrates nach § 54 Abs 1 ASGG zugänglich (Chlestil, Martina)
  • 62 Kündigungsanfechtung – Keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung trotz beträchtlicher Gehaltseinbuße bei verbleibendem hohen Gesamteinkommen (Rothfischer, Lynn)
  • 63 Kündigung wegen Geltendmachung einer im Zuge einer Beförderung vereinbarten Gehaltserhöhung erfolgt aus verpöntem Motiv (Bachhofer, Klaus)
  • 64 Keine besondere Berücksichtigung des Lebensalters für Kündigungsschutz bei ab dem 50. Lebensjahr eingestellten Arbeitnehmern (Bachhofer, Klaus)
  • 65 Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen – Sicherung durch einstweilige Verfügung? (Gagawczuk, Walter)
  • 66 Arbeitnehmerkündigung wegen nichtbestandener Ausbildung führt vereinbarungsgemäß nicht zu Ausbildungskostenrückersatz (Kaltschmid, Gregor)
  • 67 Rückersatzpflicht auch bei unverschuldetem Unterbleiben des erfolgreichen Ausbildungsabschlusses ist sittenwidrig (Tinhof, Manfred)
  • 68 Keine ungekürzten Sonderzahlungen bei Wiedereingliederungsteilzeit nach Banken-Kollektivvertrag (Schmadl, Tanja)
  • 69 Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall (Mader, Margit)
  • 70 Berechtigte Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund behördlicher negativer Zuverlässigkeitsüberprüfung (Hussmann, Frank)
  • 71 Solidarhaftung von Arbeitgeberin und ihrem Repräsentanten nach § 6 Abs 1 Z 1 GlBG (Obermeyr, Leonie)
  • 72 Kein Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten bei Absonderung eines Hausbesorgers nach dem Epidemiegesetz (Tinhof, Manfred)
  • 73 Berechtigte Kündigung des Hausbesorgers bei ernsthaft beabsichtigter Auflassung des Hausbesorgerpostens (Koxeder, David)
  • 74 Kündigungsschutz aufgrund der Elternteilzeitmeldung auch ohne Anspruch auf Elternteilzeit (Gregor, Kaltschmid)
  • 75 Androhung einer Entlassung nach nicht dienstlich veranlassten Abfragen in der Finanzamts-EDV: Keine ungerechtfertigte Druckausübung iSd § 870 ABGB (Halwax, Richard)
  • 76 Entlassung einer Vertragsbediensteten wegen Vertrauensunwürdigkeit – eine Frage des Einzelfalls (Wellenzohn, Andreas)
  • 77 Vordienstzeitenanrechnung nach VBG: Zurückverweisung an das Erstgericht bei Änderung der Rechtslage im laufenden Verfahren (Halwax, Richard)
  • 78 Vorschreibung der persönlichen Wiedermeldung nach Krankengeldbezug im Rahmen der Betreuungsvereinbarung wirksam? (Sdoutz, Birgit)
  • 79 Krankengeldrückforderung bei rückwirkender Karenzierung (Gamper, Fabian)
  • 80 Haftung des Geschäftsführers für Beitragsschulden: Rechtswidriges Erkenntnis wegen unzureichender Auseinandersetzung mit Parteivorbringen (Gamper, Fabian)
  • 81 Kein Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung während unbezahlten Urlaubs (Wielander, Maximilian)
  • 82 Keine Kostenübernahme für Misteltherapie als Außenseitermethode (Prinzinger, Stephanie)
  • 83 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörung durch Tätigkeit mit Richthämmern stellt keine Berufskrankheit dar (Bischofreiter, Elisabeth)
  • 84 Versehrtenrente: Reduktion der Bemessungsgrundlage bei kurzer Erwerbstätigkeit (Gamper, Fabian)
  • 85 Anspruch auf Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit trotz Antragstellung während lehrveranstaltungsfreier Zeit (Trettler, Jörg)
  • 86 Auch selbstständiges Einkommen ohne Pflichtversicherung ist für die Berechnung der Witwenpension zu berücksichtigen (Zhang, Pia)
  • 87 Infektion mit Covid-19 kann kein Arbeitsunfall sein (Bischofreiter, Elisabeth)
  • 88 Mountainbike-Unfall eines Alpinpolizisten im Rahmen des Dienstsports nicht vom Schutzbereich der Unfallversicherung erfasst (Marcian-Eroglu, Sophia)
  • 89 Pflegegeld: Berücksichtigung des tatsächlichen Betreuungsaufwands bei erheblicher Überschreitung des zeitlichen Mindestwerts nach der Kinder-EinstVO (Hansemann, Elisabeth)
  • 90 Hauptwohnsitzmeldung als Voraussetzung für Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld: Bei Anmeldung im Wege der Personenstandsbehörde fristgerechte Vorlage des Meldezettels durch die Eltern ausreichend (Marcian-Eroglu, Sophia)
  • 91 Nachträgliche Änderung der Anspruchsdauer von Kinderbetreuungsgeld ist zulässig (Juhasz, Krisztina)
  • 92 Geerbtes Vermögen bei aufenthaltsrechtlicher Beurteilung des Vorliegens ausreichender Existenzmittel zu berücksichtigen – jedoch keine Schmälerung des Anspruchs auf Ausgleichszulage (Gamper, Fabian)
  • 93 Zuständigkeit für Kinderbetreuungsgeld nur bei tatsächlicher Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Inland, wenn Wohnort im EU-Ausland (Rachbauer, Johanna)
  • 94 Dienstgebereigenschaft auch bei Indienstnahme eines Bergführers durch Dritte (Pasz, Alexander)
  • Krankengeld: Neue Verwaltungspraxis der Österreichischen Gesundheitskasse führt zu Leistungslücken (Gamper, Fabian; Markovic, Franjo)
  • Ungültige Vereinbarung einer Probezeit bei einem einmonatigen befristeten Arbeitsverhältnis mit einem Ferialpraktikanten (Schmidt, Thomas)
  • EuGH: 50 %-iger Zuschlag für Teilzeit-Mehrarbeit? (Dvorak, Ludwig)
  • Wer sucht, der findet – Die fehlenden 17 % des Krankengeldes (Hansemann, Elisabeth; Wielander, Maximilian)
  • 59. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Obermeyr, Leonie)
  • Kaltenborn/Krajewski/Rühl/Saage-Maaß (Hrsg): Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht – Kommentar (Mayr, Felix)
  • G. Löschnigg/Sarny/F. Löschnigg: Handels-KV 2023 (Niederfriniger, Mario)
  • Feldes/Kohte/Stevens-Bartol (Hrsg): SGB IX – Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Obermeyr, Leonie)
  • Tomandl: Kündigungs- und Entlassungsschutz (Posch, Denise)
  • Wedde (Hrsg): Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung (Tischitz, Markus)
  • Schrank: Arbeitszeit – Kommentar (Vinzenz, Verena)
  • Bachner (Hrsg): BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (Westenrieder, Mark)
  • Binder/Kopecek (Hrsg): Personalentsendung in der Praxis – Planung und Umsetzung von internationalen Personaleinsätzen. Rechtliche und personalwirtschaftliche Aspekte mit Fallbeispielen (Zankel, Sebastian)
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