DRdAinfas - 2021 Heft 1
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| Veröffentlicht in: | DRdAinfas. aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht |
| Format: | PeriodicalVolume |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Verl. des Österr. Gewerkschaftsbundes
2021
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| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- AutorInnen des Heftes
- Inhalt
- 1 Vertragliche Überwälzung der Auflösungsabgabe auf den Arbeitnehmer ist nicht zulässig (Bachhofer, Klaus)
- 2 Zurückbehaltung von Entgelt nach außerdienstlicher Straftat unzulässig (Tinhof, Manfred)
- 3 Keine Festlegung einer Probezeit im Kollektivvertrag für Arbeiter im Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe (Halwax, Richard)
- 4 Einvernehmliche Auflösung nach Entlassung rechtswirksam (Neundlinger, Christina)
- 5 Betriebsübergang: Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Übergeberin verhindert nicht Verfall der Ansprüche gegenüber Erwerberin des Betriebs (Kocsan, Melanie)
- 6 Die vertretbare Behauptung des aufrechten Bestehens eines Dienstverhältnisses bildet keine Vertrauensunwürdigkeit (Bachhofer, Klaus)
- 7 Die Ausschlussfrist des § 29 AngG beginnt mit Ablauf des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses (Bachhofer, Klaus)
- 8 Konkurrenzklausel: Beweislast für Vorliegen von Mäßigungskriterien trifft Arbeitnehmer (Pöcheim, Sara Nadine)
- 9 Unzulässige Kettenverträge vor unbefristetem Arbeitsverhältnis – Anspruch auf Abfertigung „alt“ (Tinhof, Manfred)
- 10 Kollektivvertragsfähigkeit des Lycée Français: daher keine Anwendbarkeit eines Mindestlohntarifs (Chlestil, Martina)
- 11 Betriebsratswahl: Überlassene Arbeitskräfte sind unabhängig von der Beschäftigungsdauer auch ArbeitnehmerInnen des Beschäftigerbetriebes iSd § 36 ArbVG (Bachhofer, Klaus)
- 12 Keine Kündigungsanfechtung bei bloßer Nichtverlängerungserklärung (Kaltschmid, Gregor)
- 13 Gehaltseinbuße von 20 % begründet bei überdurchschnittlichem Einkommen noch keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung (Bachhofer, Klaus)
- 14 Arbeitsunfall aufgrund Missachtung von Schutzvorschriften – Haftung des AG (Chlestil, Martina)
- 15 Ausbildungskostenrückersatz unterliegt der Umsatzsteuerpflicht (Krammer, Caroline)
- 16 Kündigung einer Transitarbeitskraft in sozialökonomischem Betrieb aufgrund mangelnder Eignung nicht diskriminierend (Tinhof, Manfred)
- 17 Beharrliche Verweigerung von gerechtfertigten Anordnungen des Arbeitgebers stellt Entlassungsgrund dar (Kariotis, Christos)
- 18 Vordienstzeitenanrechnung nach § 13 Abs 1 DO.B verstößt gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit (Kariotis, Christos)
- 19 Kein erhöhter Kündigungsschutz nach § 20 Abs 1 DO.C bei zuletzt auf „wenig entsprechend“ lautender Gesamtbeurteilung (Kariotis, Christos)
- 20 Immaterieller Schadenersatz bei sexueller bzw geschlechtsbezogener Belästigung durch Stellvertreter des Arbeitgebers ohne formale Organstellung (Hussmann, Frank)
- 21 Vertragliche Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 25 Abs 6 GmbHG unzulässig (Chlestil, Martina)
- 22 Kollektivvertrag für Handwerk und Gewerbe – Einstufung nach vorwiegend ausgeübter Tätigkeit (Tinhof, Manfred)
- 23 Klage wegen Reduktion der Pensionskassenpension – Beweislast liegt bei pensionierter Klägerin (Chlestil, Martina)
- 24 Vereinbarung des Nichtverbrauchs von Resturlaub in der Kündigungsfrist als Zusage der Auszahlung der Urlaubsersatzleistung (Rothfischer, Lynn)
- 25 Belehrungspflicht nach § 26 Abs 5 VBG erst mit Überführung des befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis (Halwax, Richard)
- 26 Einbeziehung der persönlichen Gesamtsituation einer arbeitslosen Person bei der Prüfung von Nachsichtsgründen iSd § 10 Abs 3 AlVG zulässig (Zechner, Regina)
- 27 Tatbestand der Vereitelung setzt Zuweisung der Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice voraus (Sdoutz, Birgit)
- 28 Waisenpension rechtskräftig zuerkannt: Kein weiterer Anspruch bei neuerlicher Antragstellung nach Novellierung der Regelungen zum Leistungsanfall (Krammer, Caroline)
- 29 Besserung des Gesundheitszustandes erst im Gerichtsverfahren – Entziehung des Rehabilitationsgeldes zulässig (Krammer, Caroline)
- 30 Kein Export von Rehabilitationsgeld bei fehlender Nahebeziehung zum österreichischen System der sozialen Sicherheit (Zhang, Pia Andrea)
- 31 Keine Kostenübernahme für Badeprothese als Rehabilitationsmaßnahme aus der Krankenversicherung (Krammer, Caroline)
- 32 Kein Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise bei Unfall auf dem Weg zum Restaurant nach dem Ende der dienstlichen Tätigkeit (Gamper, Fabian)
- 33 Unfallversicherungsschutz bei Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr bloß bei Teilnahme in Ausübung einer Funktion (Gamper, Fabian)
- 34 Invaliditätspension: Keine weitere Verlängerung des Rahmenzeitraums durch in diesen Zeitraum fallende neutrale Monate (Weißensteiner, Monika)
- 35 Kindeseigenschaft bei Absolvieren eines Studiums: Durchschnittlich pro Studienjahr erreichte ECTS-Punkte stellen kein Kriterium für Zielstrebigkeit des Studiums dar (Weißensteiner, Monika)
- 36 Beobachtungszeitraum für die Prüfung des Berufsschutzes beginnt mit dem Ende der ersten Ausbildung (Weißensteiner, Monika)
- 37 Kein Anspruch auf Witwenpension bei Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung nur dem Grunde nach und bei nur unregelmäßigen Zahlungen (Zhang, Pia Andrea)
- 38 Witwenpension: Berücksichtigung auch des Erwerbseinkommens neben dem Bezug einer Alterspension (Juhasz, Krisztina)
- 39 Bescheidpflicht auch bei Ausgleichszulagenjahresausgleich (Gamper, Fabian)
- 40 Zusatzpensionen eines Landes an ehemalige Landesbedienstete sind Teil des Gesamtpensionseinkommens iSd § 711 Abs 2 ASVG (Burger, Florian J.)
- 41 Berücksichtigung von Provisionen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach dem Zuflussprinzip bei Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld (Marcian, Sophia)
- 42 Gleichzeitige Karenz von mehr als einem Monat schließt Zuständigkeit Österreichs für Kinderbetreuungsgeld aus (Juhasz, Krisztina)
- 43 Bei der Ausübung meherer Tätigkeiten in einem Monat liegt Schwerarbeit erst dann vor, wenn beide Tätigkeiten jeweils Schwerarbeit darstellen. (Holzinger, Diana)
- 44 Keine Schwerarbeit eines Pflegeassistenten – Zeitgutschriften und freie Tage reduzieren die aus der Schwerarbeit resultierende Belastung (De Brito, Alexander)
- Zur Anpassung des All-In-Gehalts in der Elternteilzeit (Holzinger, Diana)
- § 2f AVRAG und Verfall (Radlingmayr, Christoph)
- Corona, Arbeit und wo bleiben die Kinder? Kinderbetreuung und Dienstverhinderung in Zeiten einer Pandemie (Weißensteiner, Monika)
- Aus für Abschlagsfreiheit – Neuer Frühstarterbonus kommt (Weißensteiner, Monika)
- Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2020 (Burger, Florian)
- BMAGSK (Hrsg): Förderung der sozialen Mobilität in Österreich. Vermögen der privaten Haushalte in Österreich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede (Disslbacher, Franziska)
- Huber: Betriebsübergabe – Betriebsübernahme an/durch familienexterne Personen und Unternehmen. Ein Leitfaden für Klein- und Mittelunternehmen (Engelbrecht, Helmut)
- Kerschner (Hrsg): Handbuch Vertragsgestaltung (Engelbrecht, Helmut)
- Thiele/Wagner (Hrsg): DSG – Datenschutzgesetz – Kommentar (Goricnik, Wolfgang)
- Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg): EU-DSGVO und BDSG – Kompaktkommentar (Goricnik, Wolfgang)
- Reissner/Mair (Hrsg) Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeitsrecht und Sozialrecht 2019 – Aktuelles aus Gesetzgebung und Judikatur des OGH (Kozak, Wolfgang)
- Preis/Greiner: Arbeitsrecht – Kollektivarbeitsrecht – Lehrbuch für Studium und Praxis (Kozak, Wolfgang)
- Dudenbostel/Markowski/Oberthür/Schlegel/Schmid: Das arbeitsrechtliche Mandat – Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen aus Arbeitnehmerperspektive (Kozak, Wolfgang)
- Deutscher Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester: Theater- und Musikrecht – Texte der Künstlertarifverträge und der urheberrechtlichen Vereinbarungen (Kozak, Wolfgang)
- BMASGK (Hrsg): Evaluation IP Neu – Sozialpolitische Studienreihe Bd 25 (Krammer, Caroline)
- Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar (Schrattbauer, Birgit)
- Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2020 (Schrattbauer, Birgit)
- Wedde (Hrsg): Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung (Tischitz, Markus)
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