DRdAinfas - 2018 Heft 4. Aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht

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Veröffentlicht in:DRdAinfas. aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht
1. Verfasser: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Herausgebendes Organ)
Format: PeriodicalVolume
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Verl. des Österr. GewerkschaftsbundesLexisNexis 2018
Schlagworte:
Inhaltsangabe:
  • AutorInnen des Heftes
  • Inhalt
  • 102 Vertragliche Vereinbarung einer dreimonatigen Verfallsfrist in Bezug auf Beendigungsansprüche gem § 34 AngG ist zulässig (Chlestil, Martina)
  • 103 Die Obliegenheit, ein Zwischendienstverhältnis einzugehen, besteht nur in Bezug auf Tätigkeiten, die dem AN zumutbar sind (Chlestil, Martina)
  • 104 Keine Einbeziehung von einmalig ausgezahltem Freizeitguthaben in die Abfertigung (Tinhof, Manfred)
  • 105 Kein Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des § 37 ArbVG durch Arbeitgeber – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt (Tinhof, Manfred)
  • 106 Keine betragsmäßige Anrechnung bereits abgefertigter Zeiten auf neuen Abfertigungsanspruch (Tinhof, Manfred)
  • 107 Die Verwendung von Persönlichkeitstests erfordert die Zustimmung des Betriebsrates (Chlestil, Martina)
  • 108 Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnkosten kann Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtfertigen (Bachhofer, Klaus)
  • 109 Soziale Gestaltungspflicht bei krankheitsbedingter Kündigung kann Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Zukunftsprognose erfordern (Bachhofer, Klaus)
  • 110 Entlassung eines Betriebsratsmitglieds bei Ehrverletzungen nur, wenn eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist. (Chlestil, Martina)
  • 111 Unwirksamkeit einer intransparenten Rückersatzvereinbarung betreffend das während einer Ausbildung erhaltene Entgelt (Wanderer, Rainer)
  • 112 Arbeitsbereitschaft während der „Pause“ – keine Ruhepause iSd § 11 Abs 1 AZG (Kariotis, Christos)
  • 113 DO.A: Versetzung in den Ruhestand durch den Dienstgeber bereits ab Kenntnis von der Dienstunfähigkeit zulässig – Abwarten eines etwaigen Pensionsverfahrens nicht erforderlich (Kariotis, Christos)
  • 114 Krankenstand am Feiertag – verlängerte Entgeltfortzahlungsdauer? (Tinhof, Manfred)
  • 115 Meldepflicht des Arbeitnehmers bei Fortsetzung des Krankenstands über bekanntgegebenes Ende hinaus (Tinhof, Manfred)
  • 116 Einwand gegen das Klagebegehren ist im Titelverfahren zu prüfen (Kaltschmid, Gregor)
  • 117 Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers im Krankenstand (Koxeder, David)
  • 118 Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW iSd Abschnitts VIII Pkt 14 KollV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung auch konkludent möglich (Koxeder, David)
  • 119 Kein Sonderzahlungsanspruch bei Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der „Wartefrist“ trotz weiterführender Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG (Tinhof, Manfred)
  • 120 Krankentransporte – Anwendbarkeit des gesatzten KollV des Österreichischen Roten Kreuzes (Tinhof, Manfred)
  • 121 Rückkehrrecht nach der Karenz – keine konkludente Beschränkung des Tätigkeitsbereichs durch längere Nichtausübung des vereinbarten Versetzungsrechts (Kaltschmid, Gregor)
  • 122 Krankheit unterbricht auch einseitig angeordneten Zeitausgleich nicht (Halwax, Richard)
  • 123 Kein Schadenersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber fälschlich, aber unverschuldet von der mangelnden Tauglichkeit des Arbeitnehmers iSd § 10 Abs 1 Z 2 und 3 StrabVO ausging (Halwax, Richard)
  • 124 Eine ungünstige Zukunftsprognose zur Rechtfertigung der Kündigung einer Vertragsbediensteten ergibt sich nicht allein aus der Zahl der Krankheitstage oder einer Verschlechterung der Grundleiden (Halwax, Richard)
  • 125 Klagsabweisung nach Beharren auf unrichtigem Feststellungsbegehren (Tinhof, Manfred)
  • 126 Keine Vereitelung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn für den Tag des Vorstellungsgespräches eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorliegt (Zechner, Regina)
  • 127 Mängel am Fahrzeug – kein Nachsichtsgrund für Leistungssperre nach Auflösung in der Probezeit (Sdoutz, Birgit)
  • 128 Organisation der Pflege der Eltern im Ausland während Arbeitslosengeldbezug als Nachsichtgrund (Sdoutz, Birgit)
  • 129 Keine Arbeitslosigkeit bei Wechsel von vollversichertem auf geringfügiges Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber (Sdoutz, Birgit)
  • 130 Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld trotz geringfügiger Änderung der Normalarbeitszeit vor Beginn der Bildungsteilzeit (Zechner, Regina)
  • 131 Keine Abänderung/Determinierung der Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 3 AlVG durch die Betreuungsvereinbarung (Zechner, Regina)
  • 132 Keine Pensionserhöhung für „Resttagsmonate“ bei Wegfall der Korridorpension wegen fallweiser Beschäftigung (Thomasberger, Martina)
  • 133 Keine Berücksichtigung von Folgeprovisionen bei der Berechnung von Rehabilitationsgeld (Pletzenauer, Werner)
  • 134 Kostenersatz für CT-gesteuerte Infiltration durch Wahlarzt mit nicht vom Großgeräteplan umfassten Gerät (Burger, Florian)
  • 135 Pflegekostenzuschuss – keine Differenzierung nach subjektiver Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Versicherten (Markovic, Franjo)
  • 136 Satzungsmäßige Kostenzuschüsse für Zahnbehandlungen (Marischka, Christa)
  • 137 Unfallversicherungsschutz bei Abschießen eines Feuerwerks beim Empfang für Feuerwehrjugend nach Wettkampfsieg (Markovic, Franjo)
  • 138 Auch mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles sind von der Unfallversicherung erfasst, wenn der Unfall wesentliche Bedingung war (Marischka, Christa)
  • 139 Keine Verlängerung des Rahmenzeitraums durch saisonale Arbeitslosigkeit (Zhang, Pia Andrea)
  • 140 Kein Anspruch auf Abfindung einer Witwenpension, wenn Versicherungsmonate von anderem Staat übernommen werden (Burger, Florian)
  • 141 Kein Anspruch einer aus einem anderen EU-Staat zugezogenen Pensionistin auf Ausgleichszulage trotz unfreiwillig beendeter geringfügiger Beschäftigung (De Brito, Alexander)
  • 142 Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG (Weißensteiner, Monika)
  • 143 Unfallversicherungsschutz des ohne Gewerbeschein selbständig tätigen „Schwarzarbeiters“ als „neuer Selbständiger“ (Markovic, Franjo)
  • 144 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels (Izgi, Murat)
  • 145 Keine Anrechnung des deutschen Betreuungsgeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld mangels Gleichartigkeit (Izgi, Murat)
  • 146 Unterschiedliche Schwerarbeitsregelungen für Polizisten (De Brito, Alexander)
  • Der Garantielohn im Hotel- und Gastgewerbe – Berechnungsprobleme (Kaltschmid, Gregor)
  • Arbeitszeitrechtliche Wertung von Bereitschaftszeiten: Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft vor EuGH und OGH (Heilegger, Gerda)
  • Selbstständig oder unselbstständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten1) – Einige Thesen aus der Sicht eines Praktikers (Mayr, Gerhard)
  • Kühne/Meyer: Betriebsratswahl – Antworten für die Praxis (Dölzlmüller, Hannah)
  • Löser: Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Hartl, Magdalena)
  • Straub: Recht im Gesundheitswesen – Praxisleitfaden (Hartl, Magdalena)
  • Burger-Ehrenhofer: Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz (Hess-Knapp, Helga)
  • Grobys/Panzer-Heemeier (Hrsg): StichwortKommentar Arbeitsrecht (Koxeder, David)
  • Priewasser: Kollektivvertrag für die Bediensteten der österreichischen Seilbahnen (Lexer, Michaela Georgina)
  • Albrecht/Jotzo: Das neue Datenschutzrecht der EU (Löschnigg, Günther)
  • Riechert/Nimmerjahn: Mindestlohngesetz – Kommentar (Melzer-Azodanloo, Nora)
  • Schrank: Arbeitszeit – Kommentar (Schaup, Fabian)
  • Kallab/Ullmann/Chwojka: Arbeitsrecht in Frage und Antwort (Schnittler, Christina)
  • Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2017/18 (Sljivic, Josip)
  • Haslinger/Krisch/Riesenecker-Caba (Hrsg): Beschäftigtendatenschutz – Handbuch für die betriebliche Praxis (Wetsch, Katrin)
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