DRdAinfas - 2015 Heft 5. Aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht

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Veröffentlicht in:DRdAinfas. aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht
1. Verfasser: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Herausgebendes Organ)
Format: PeriodicalVolume
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Verl. des Österr. GewerkschaftsbundesLexisNexis 2015
Schlagworte:
Zeitschriften
DRdAinfas
2015
Inhaltsangabe:
  • AutorInnen des Heftes
  • Inhalt
  • 170 Elternteilzeit: Recht auf Rückkehr in die vorherige Position (Schrittwieser, Bianca)
  • 171 1. Nicht mehr rückforderbares Arbeitslosengeld unterliegt den Anrechnungsbestimmungen; 2. Bei anderweitig erworbenem Verdienst sind einzelne Zeitabschnitte zu vergleichen; 3. Keine Verpflichtung ein „Zwischenarbeitsverhältnis“ einzugehen bei Bindung an ein anderes Dienstverhältnis. (Tinhof, Manfred)
  • 172 Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Unzulässige Kürzung einer Betriebspension (Schrittwieser, Bianca)
  • 173 Vorenthaltung einer „Teamprovision“ – Austritt während laufender Verhandlungen ohne Nachfristsetzung unberechtigt (Lutz, Doris)
  • 174 Fälschung von Kundenunterschriften durch Bankangestellten – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt (Chlestil, Martina)
  • 175 Entlassung wegen Vorlage von Urkunden mit dem Bankgeheimnis unterliegenden Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren und Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht gerechtfertigt (Gahleitner, Sieglinde)
  • 176 Auch frühere Verstöße, die nur zu Ermahnung führten, können bei Entlassung wegen neuerlichen Vorwurfs in Würdigung des Gesamtverhaltens einfließen (Tinhof, Manfred)
  • 177 Verstoß gegen arbeitsvertragliche Vereinbarung über Verschwiegenheitspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – erfolgreiche Unterlassungsklage der AG (Chlestil, Martina)
  • 178 Reine Kundenschutzklausel keine unbillige Erschwerung des Fortkommens. Drohender Kundenverlust rechtfertigt einstweilige Verfügung (Klein, Christoph)
  • 179 Über Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel entscheiden Umstände zum Vereinbarungszeitpunkt, nicht jene zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung (wie zB eine geringe Schadenshöhe) (Lutz, Doris)
  • 180 Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Weitergabe von Gehaltsdaten unzulässig (Chlestil, Martina)
  • 181 Kein Haftungsprivileg eines „gleichgeordneten“ Arbeitnehmers mangels „Aufseher“-Eigenschaft (Tinhof, Manfred)
  • 182 Betriebsübergang: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die fiktive Dauer einer vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist bei privilegierter Arbeitnehmer-Kündigung (Schrattbauer, Birgit)
  • 183 Lehrverhältnis – Austritt wegen mangelnder Ausbildung berechtigt (Schrattbauer, Birgit)
  • 184 Zulässige Endtermine bei vorzeitiger Auflösung nach § 15a BAG richten sich nach Gesamtdauer der Lehrzeit (und nicht nach Dauer des aktuellen Lehrverhältnisses nach Wechsel des Lehrberechtigten) (Gittenberger, Susanne)
  • 185 Vertragsbediensteten gebührt Zulage bei überwiegender Verwendung in der betreffenden Funktion, die Innehabung einer Planstelle ist nicht erforderlich (Chlestil, Martina)
  • 186 Ergibt die Auslegung einer Gesamtpensionsvereinbarung, dass alle Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung anrechenbar sind, umfasst dies auch eine Hinterbliebenenpension (Chlestil, Martina)
  • 187 Bekämpfung einer Weisung des ausgegliederten Rechtsträgers an den zugewiesenen Beamten: Unzulässigkeit des Rechtswegs (Schrattbauer, Birgit)
  • 188 Keine Anwendung der Satzung des BAGS-KollV auf physikalische Ambulatorien (Tinhof, Manfred)
  • 189 Berechnung der Jahresremuneration nach Ist-Lohn, wenn dieser den Kollektivvertragslohn nicht oder um maximal 15 % übersteigt; entsprechende Kürzung der Jahresremuneration bei Mitverschulden des Arbeitnehmers an der unberechtigten Entlassung (Tinhof, Manfred)
  • 190 Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes: Berücksichtigung auch von relevanten Zeiten im Bereich anderer Kollektivverträge (Schrattbauer, Birgit)
  • 191 Der Begriff des Arbeitnehmers iSd Massenentlassungsrichtlinie (Gagawczuk, Walter)
  • 192 Ungleichbehandlung von „Aushilfspersonal“ gegenüber Beamten bei einer Dienstalterszulage ist ohne sachliche Gründe unzulässig (Lutz, Doris)
  • 193 Kein Verstoß Irlands gegen die Arbeitszeitrichtlinie bei nicht voll ausgebildeten Krankenhausärzten (Lutz, Doris)
  • 194 Recht auf Elternurlaub besteht unabhängig von der Erwerbssituation des anderen Elternteils (Schrittwieser, Bianca)
  • 195 Stillschweigen des dienstfreigestellten Arbeitnehmers auf Anweisung zum Urlaubsverbrauch: Keine Urlaubsvereinbarung (Klein, Christoph)
  • 196 Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Verspätung unwirksam (Lutz, Doris)
  • 197 Sondervertrag nach VBG und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Dvorak, Ludwig)
  • 198 Internationale Zuständigkeit für eine Klage des Arbeitgebers auf gerichtliche Zustimmung zur Entlassung (Schrattbauer, Birgit)
  • 199 Leistungseinstellung wegen genereller Arbeitsunwilligkeit, auch wenn zwei der drei Zuweisungen die identische Beschäftigung betreffen. Auch ist für in München lebende, aber in Österreich Arbeit Suchende entsprechende Wegzeit zumutbar. (Keul, Jutta)
  • 200 Keine Sperre gem § 10 AlVG, wenn Tätigkeitprofil der Stellenausschreibung nicht den tatsächlichen Anforderungen entspricht (Sdoutz, Birgit)
  • 201 Anzeige wegen Falschaussage als Zeuge im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Sdoutz, Birgit)
  • 202 Zurückziehung des Antrags auf Arbeitslosengeld auch nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungshöhe zulässig (Sdoutz, Birgit)
  • 203 Der Familienzuschlag ist ein Bestandteil des Arbeitslosengeldes; wird ein Kind geboren, hat dies im laufenden Bezug ohne neuerliche Antragstellung unmittelbaren Einfluss auf die Anspruchshöhe. (Keul, Jutta)
  • 204 Materialkostenersatz des Hausbesorgers bleibt lediglich bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit, nicht aber bei der Einkommensanrechnung im Notstandshilfebezug außer Betracht (Sdoutz, Birgit)
  • 205 Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und Notwendigkeit einer Beschäftigungsbewilligung (Gagawczuk, Walter)
  • 206 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bei Zurückweisung wegen entschiedener Sache (Weißensteiner, Monika)
  • 207 Dienstnehmereigenschaft eines Platzwartes auf einem Eislaufplatz (Padilha-De Brito, Alexander)
  • 208 Dienstgebereigenschaft eines Sportvereins (Weißensteiner, Monika)
  • 209 Absolute Altersgrenze für den Kinderzuschuss (Weißensteiner, Monika)
  • 210 Neue Rechtsprechung zu voraussichtlich dauerhafter Invalidität bzw Berufsunfähigkeit (Weißensteiner, Monika)
  • 211 Triebwagenführer (ÖBB) kein angelernter Beruf (Markovic, Franjo)
  • 212 Verweisbarkeit eines Kfz-Mechanikers auf die Tätigkeit eines Kundendienstberaters in Kfz-Werkstätten (Tumberger, Andrea)
  • 213 Prüfung der Verweisbarkeit eines Installateurs (Weißensteiner, Monika)
  • 214 Zumutbare Nachschulung und Verweisbarkeit (Weißensteiner, Monika)
  • 215 Verweisung von Angestellten auf Tätigkeiten der nächstniedrigeren Kollektivvertragsstufe (Tumberger, Andrea)
  • 216 Mitwirkungspflicht zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeitspension (Krammer, Caroline)
  • 217 Bescheiderlassungspflicht der Gebietskrankenkasse betreffend Beitragsrückstand (Weißensteiner, Monika)
  • 218 Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes trotz Furcht vor Ansteckung (Thomasberger, Martina)
  • 219 Berechnung der erforderlichen Beschäftigungsdauer für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (Thomasberger, Martina)
  • Änderungen im Bereich der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2015 (Panhölzl, Wolfgang)
  • Novelle 2015 zum Berufsausbildungsgesetz (BAG) (Burger, Florian G.)
  • Urlaub an Feiertagen? (Burger, Florian G.)
  • Verfahrensrechtliche Behandlung falscher Lohnsteuerabrechnungen durch den Arbeitgeber und die Wirkungen von § 60 ASVG bei der Umstellung von Werkvertrag auf Arbeitsvertrag (Gagawczuk, Walter)
  • Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp: EBRG – Europäisches Betriebsrätegesetz – SEBG/MgVG/SCEBG – Kommentar (Gagawczuk, Walter)
  • Burr: Posting als Kündigungsgrund – Unternehmensschädliche Äußerungen in Social Media (Golic, Amina)
  • Eypeltauer/Nemec: Diensterfindungsrecht – 100 Fragen und Antworten (Kozak, Wolfgang)
  • Piller/Heider: Arbeitsstättenverordnung (Nöstlinger, Walter)
  • Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2015 (Saringer, Martin)
  • Flecker/Schultheis/Vogel (Hrsg): Im Dienste öffentlicher Güter – Metamorphosen der Arbeit aus der Sicht der Beschäftigten (Schneller, Hannes)
  • Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2015 (Steiner, Friedrich)
  • Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2015 (Tumberger, Andrea)
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