DRdAinfas - 2015 Heft 3. Aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht

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Veröffentlicht in:DRdAinfas. aktuelle Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht
1. Verfasser: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Herausgebendes Organ)
Format: PeriodicalVolume
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Verl. des Österr. GewerkschaftsbundesLexisNexis 2015
Schlagworte:
Inhaltsangabe:
  • AutorInnen des Heftes
  • Inhalt
  • 96 Bei unwesentlichen Entgeltbestandteilen ist im Falle der Kombination eines Unverbindlichkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt die jederzeitige Einstellung der Zahlung im Zweifel zulässig (Tinhof, Manfred)
  • 97 Zugang zur Beschäftigung bei lokaler öffentlicher Verwaltung nur mit bestimmtem Nachweis von Sprachkenntnissen ist unzulässig (Lutz, Doris)
  • 98 Facebook-Eintrag des Arbeitnehmers – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit (Chlestil, Martina)
  • 99 Arbeitgeberkündigung aus rein fachlichen Gründen und nicht durch Betriebsänderung veranlasst, ist keine Beendigung iSd die Betriebsänderung abfedernden Sozialplans (Klein, Christoph; Schneller, Hannes)
  • 100 Private „Nachbesprechungen“ als Funktionsausübung deklariert: Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue im Dienst (Schneller, Hannes)
  • 101 Ersatzruheanspruch wird durch außertourlichen Arbeitseinsatz während der letzten 36 Stunden der wöchentlichen Ruhezeit vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn ausgelöst (Lutz, Doris)
  • 102 Für bereits fixierte Ersatzruhetage kann Urlaub nicht vereinbart werden (Lutz, Doris)
  • 103 Übergang der Dienstverhältnisse bei Betriebsübergang trotz Vergleichs über das Fortbestehen der Dienstverhältnisse mit ehemaligem Arbeitgeber (Lutz, Doris)
  • 104 Einstufung infolge Kollektivvertragswechsels bei Betriebsübergang (Lutz, Doris)
  • 105 Lehrverhältnis – schriftliches Nachholen einer mündlichen Austrittserklärung (Gittenberger, Susanne)
  • 106 Bloße Herstellung von Fertigbetonteilen kein Anwendungsfall des BUAG (Lutz, Doris)
  • 107 Anrechnungsregelung des Bundesbahngesetzes für vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ist weiterhin altersdiskriminierend (Chlestil, Martina)
  • 108 Kündigungsanfechtung wegen Diskriminierung und nicht einredeweise Geltendmachung der Diskriminierung im Aufkündigungsverfahren (Gittenberger, Susanne)
  • 109 Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – keine IESG-Sicherung (Tinhof, Manfred)
  • 110 Keine IESG-Sicherung mangels gesetzlicher Pflichtversicherung in Österreich (Tinhof, Manfred)
  • 111 IESG-Sicherungsgrenzen bei Zusammentreffen von laufendem Entgelt und Kündigungsentschädigung im selben Monat (Tinhof, Manfred)
  • 112 IESG-Sicherung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum einer freiwilligen längeren Kündigungsfrist (Tinhof, Manfred)
  • 113 Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Überprüfung einer öffentlich-rechtlichen Bestellung zur Magistratsdirektorin (Schrattbauer, Birgit)
  • 114 Sonderzahlungen bei „Zwangsteilzeit“ werden nicht nach der Betriebsvereinbarung über freiwillige Teilzeit berechnet (Tinhof, Manfred)
  • 115 EuGH klärt einige Fragen zum Mindestlohn bei Entsendung (Gagawczuk, Walter)
  • 116 Unzuständigkeit des EuGH zur Überprüfung nationaler Probezeitregelungen (Lutz, Doris)
  • 117 Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge für Kurzzeit-Beschäftigte eines Kulturbetriebs nur zulässig, wenn konkrete Rechtfertigungsgründe bestehen (Lutz, Doris)
  • 118 Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt – keine Altersdiskriminierung (Kozak, Wolfgang)
  • 119 Durch KollV kann der zwingende kalendarische Urlaubsanspruch von fünf oder sechs Wochen nach dem UrlG nicht durch einen nach arbeitsfreien Stunden bemessenen Urlaubsanspruch ersetzt werden (Klein, Christoph)
  • 120 Anrechnung eines vorgezogenen Urlaubs auf den Urlaubsanspruch des nächsten Urlaubsjahres nur bei Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs; Halbierung des Sonderzahlungsanspruchs für Zeiten mit Anspruch auf halbe Entgeltfortzahlung (Schrattbauer, Birgit)
  • 121 Mehrfache befristete Höhereinreihung im Rahmen des unbefristeten Dienstverhältnisses einer Vertragsbediensteten ist keine unzulässige Kettenbefristung (Klein, Christoph)
  • 122 Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückungsstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (Chlestil, Martina)
  • 123 Ist der Zugang einer Stellenzuweisung per Post strittig, trifft das AMS die Beweispflicht für die Zustellung (Keul, Jutta)
  • 124 Offen gegenüber potentiellem Beschäftiger geäußertes Desinteresse eines Arbeitslosen gilt als Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung (Sdoutz, Birgit)
  • 125 Versehentlich versäumter Kursbeginn begründet keine Sanktion gem § 10 Abs 1 AlVG (Sdoutz, Birgit)
  • 126 Verspätete Antragstellung – kein Verschulden der Behörde trotz rechtswidriger Vergabe eines Kontrolltermins nach Auslaufen der Leistung? (Keul, Jutta)
  • 127 Beschwerde gegen „formlose“ Ablehnung des Antrags auf Ratenzahlung ist möglich, da ein Bescheid vorliegt (Keul, Jutta)
  • 128 Keine Fristverlängerung erforderlich, wenn der Antragsrückgabetermin wegen Krankenstands versäumt wird (Keul, Jutta)
  • 129 Konkrete Lebensumstände des Arbeitnehmers sind ausschlaggebend für die Eigenschaft als echter Grenzgänger (Keul, Jutta)
  • 130 Fristenlauf für einen Vorlageantrag (Sdoutz, Birgit)
  • 131 Wiederaufnahme des Verfahrens, da nachträglich die Fälschung eines Beweismittels nachgewiesen werden konnte (Keul, Jutta)
  • 132 Invaliditätspension: Keine Rahmenfristerstreckung durch Arbeitslosengeldbezug (Weißensteiner, Monika)
  • 133 Bei abgelegenem Wohnort und aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkter Pendelmöglichkeit ist regionaler Arbeitsmarkt auf Verweisungsmöglichkeiten zu prüfen (Weißensteiner, Monika)
  • 134 Härtefallregelung: Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension zählen nicht als Ersatz für die Arbeitslosmeldung in der Dauer von zwölf Monaten unmittelbar vor dem Stichtag (Tumberger, Andrea)
  • 135 Verweisung nach längerer Abstinenz vom Arbeitsmarkt bei Angestellten (Padilha-De Brito, Alexander)
  • 136 Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter (Weißensteiner, Monika)
  • 137 An zwölfstündigem Arbeitstag über die Schwerarbeitsgrenze hinaus erbrachte Arbeitskilojoule können nicht auf fiktive Schwerarbeitstage übertragen werden (Weißensteiner, Monika)
  • 138 Sozialversicherungsabgaben auf Vermögen sind unabhängig vom Arbeitnehmerstatus in die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzubeziehen (Thomasberger, Martina)
  • 139 Freiwillige Versicherung, deren Leistungen nicht auf die Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden darf, liegt schon bei bloßer Möglichkeit der Aussetzung der Beitragszahlungen vor (Thomasberger, Martina)
  • 50. Wissenschaftliche Tagung der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Keul, Jutta)
  • (Frauenfreundliche) Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz idF BGBl I 2014/94 ab 1.1.2015 (Keul, Jutta; Sdoutz, Birgit)
  • Gutgläubiger Verbrauch des Arbeitsentgelts – insb bei fehlerhafter Abrechnung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit (Schörghofer, Felix)
  • Kallab/Ullmann/Hruška-Frank: Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort (Eypeltauer, Ernst)
  • Boemke/Kursawe (Hrsg): Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (Eypeltauer, Ernst)
  • Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2014/15 (Schrattbauer, Birgit)
  • Rieder/Mertinz/Wenzl: Familienfreundlichkeit im Betrieb – Praxishandbuch (Hess-Knapp, Helga)
  • Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/Strohmayer: Berufsausbildungsgesetz (Schrattbauer, Birgit)
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