Arbeitsverfassungsrecht Band 3. Befugnisse der Arbeitnehmerschaft Rechte der Betriebsratsmitglieder
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Veröffentlicht in: | Gesetze und Kommentare |
1. Verfasser: | |
Format: | SerialVolume |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
2015
Verlag des ÖGB GmbH |
Ausgabe: | 5 |
Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Arbeitsverfassungsrecht Band 3
- Verzeichnisse und Vorworte
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturhinweise
- Vorwort zur 5. Auflage
- Vorwort zur 4. Auflage
- Vorwort zur 3. Auflage
- Vorwort zur 2. Auflage
- Arbeitsverfassungsgesetz
- II. Teil - Betriebsverfassung
- 3. Hauptstück - Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- Vorbemerkungen zu den §§ 89 bis 114
- 1. Abschnitt - Allgemeine Befugnisse
- Überwachung (§ 89)
- 1. Grundsätzliches
- 2. Umfang des Überwachungsrechts
- 3. Einsicht in Unterlagen über die Bezüge der Arbeitnehmer sowie andere Aufzeichnungen
- 4. Überwachung der Einhaltung von Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und sonstigen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen
- 5. Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Arbeitnehmerschutz, Sozialversicherung, betriebliche Altersversorgung sowie Berufsausbildung
- 6. Einsicht in Personalakten
- Intervention (§ 90)
- Allgemeine Information (§ 91)
- Beratung (§ 92)
- Arbeitsschutz (§ 92a)
- 1. Grundsätzliches
- 2. Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
- 3. Besondere Informations- und Übermittlungspflichten des Betriebsinhabers
- 4. Beratung über die Bestellung oder Abberufung von für den Arbeitsschutz zuständigen Personen
- 5. Entsendung von Vertretern in den Arbeitsschutzausschuss
- Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf (§ 92b)
- Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer (§ 93)
- 2. Abschnitt - Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
- Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung (§ 94)
- 1. Grundsätzliches
- 2. Befugnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung
- 3. Mitwirkung an Schulungs- und Bildungseinrichtungen
- Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen (§ 95)
- Zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96)
- 1. Allgemeines
- 2. Die einzelnen zustimmungspflichtigen Maßnahmen
- 3. Beendigung von Betriebsvereinbarungen nach § 96
- Ersetzbare Zustimmung (§ 96a)
- Betriebsvereinbarungen (§ 97)
- 3. Abschnitt - Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
- Personelles Informationsrecht (§ 98)
- Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99)
- Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100)
- Mitwirkung bei Versetzungen (§ 101)
- 1. Normzweck und Inhalt der Mitwirkung bei Versetzungen
- 2. Der Begriff der Versetzung
- 3. Arbeitsvertrag und arbeitsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz
- 5. Dauer der Versetzung
- 7. Zustimmung des Betriebsrats
- 8. Die Anrufung des Gerichts
- 9. Abgrenzung zu anderen Mitwirkungsrechten
- Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen (§ 102)
- Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen (§ 103)
- Mitwirkung bei Beförderungen (§ 104)
- Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen (§ 104a)
- Anfechtung von Kündigungen (§ 105)
- 1. Allgemeines
- 2. Die Mitwirkung des Betriebsrats
- 3. Unzulässige Kündigungsmotive
- 4. Sozialwidrigkeit einer Kündigung
- 5. Anfechtungsverfahren
- Anfechtung von Entlassungen (§ 106)
- Anfechtung durch den Arbeitnehmer (§ 107)
- 4. Abschnitt - Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte (§ 108)
- 1. Normzweck und EU-rechtlicher Hintergrund der Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
- 2. Inhalt und Umfang der vier Grundansprüche
- 3. Wirtschaftliche und finanzielle Lage
- 4. Wirtschaftspläne
- 5. Kündigungsfrühwarnsystem
- 6. Information und Beratung in Konzernen
- 7. Umstrukturierungen der Unternehmensorganisation und Betriebs(teil)übergänge
- 8. Jahresabschluss
- 9. Konzernabschluss
- Mitwirkung bei Betriebsänderungen (§ 109)
- 1. Systemstellung, Normzweck und Umfang der Mitwirkungsrechte
- 2. Informations- und Beratungsrecht bei Betriebsänderungen
- 3. Betriebsänderungen
- 4. Spezifische Informationen bei geplanten Massenentlassungen
- 5. Information im Konzern
- 6. Interventionsrecht und Beiziehung von Experten
- 7. Betriebsvereinbarungstatbestand Sozialplan
- Mitwirkung im Aufsichtsrat (§ 110)
- 1. Allgemeines
- 2. Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
- 3. Aufsichtsrat und Arbeitnehmermitwirkung
- 4. Entsendung der Arbeitnehmervertreter
- 5. Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
- 6. Mitgliedschaft der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
- 7. Mitwirkung in Aufsichtsräten anderer Rechtsformen
- 8. Aufsichtsratsmitwirkung im Konzern
- 9. Sonderbestimmungen
- Einspruch gegen die Wirtschaftsführung (§ 111)
- Staatliche Wirtschaftskommission (§ 112)
- 5. Abschnitt - Organzuständigkeit
- Kompetenzabgrenzung (§ 113)
- 1. Allgemeines
- 2. Arbeitskräfteüberlassung und zuständiger Betriebsrat
- 3. System der Kompetenzaufteilung
- 4. Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- 5. Zuständigkeit des (Gruppen-)Betriebsrats
- 6. Zuständigkeit des Betriebsausschusses und des gemeinsamen Betriebsrats
- 7. Zuständigkeit des Zentralbetriebsrats
- 8. Zuständigkeit der Konzernvertretung
- 9. Konzernbetriebsvereinbarungen
- Kompetenzübertragung (§ 114)
- 4. Hauptstück - Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
- Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht (§ 115)
- 1. Überblick 4. Hauptstück
- 2. Ehrenamt
- 3. Barauslagenersatz
- 4. Freies Mandat (Weisungsfreiheit)
- 5. Verantwortlichkeit
- 6. Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot
- 7. Verschwiegenheit in betrieblichen Angelegenheiten
- 8. Verschwiegenheit in persönlichen Angelegenheiten
- Freizeitgewährung (§ 116)
- Freistellung (§ 117)
- Bildungsfreistellung (§ 118)
- Erweiterte Bildungsfreistellung (§ 119)
- Kündigungs- und Entlassungsschutz (§ 120)
- 1. Zweck und Rechtswirkungen des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes
- 2. Anwendungsbereich (persönlicher Geltungsbereich)
- 3. Verhältnis zu anderen Beendigungsschutzbestimmungen
- 4. Berechtigter vorzeitiger Austritt eines besondersgeschützten Arbeitnehmers
- 5. Verfahrensvorschriften
- 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- 7. Beachtung des Beschränkungs- und Benachteiligungsverbots
- 8. Mandatsschutzklausel
- 9. Beginn des Sonderschutzes für Betriebsratsmitglieder
- 10. Ende des Sonderschutzes für Betriebsratsmitglieder
- 11. Sonderschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
- 12. Sonderschutz für Mitglieder des Wahlvorstandes
- 13. Sonderschutz für Wahlwerber
- 14. Sonderschutz für Mitglieder eines vorübergehendgeschäftsführenden Betriebsrats
- Kündigungsschutz (§ 121)
- Entlassungsschutz (§ 122)
- 1. Taxative Aufzählung der Entlassungsgründe, unverzügliche Geltendmachung und weitere Voraussetzungen
- 2. Bewusste Täuschung
- 3. Bestimmte strafbare Handlungen
- 4. Untreue und unberechtigte Vorteilszuwendung
- 5. Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
- 6. Verbotene Nebentätigkeiten
- 7. Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen
- 8. Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
- 9. Verfahrensbesonderheiten ergänzend zu § 120
- Stichwortverzeichnis
- Herausgegeben und bearbeitet von