Neuerungen bei der Arbeitskräfteüberlassung
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| Hauptverfasser: | , |
| Format: | SerialVolume |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
ÖGB-Verl.
2014
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| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhalt
- Abkürzungsverzeichnis
- Europarechtliche Grundlagen der AÜG-Novelle 2012 und ihre grundsätzliche Umsetzung in Österreich
- Europarechtliche Grundlagen der AÜG-Novelle 2012 und ihre grundsätzliche Umsetzung in Österreich
- 1. Überblick
- 2. Was sind „verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art“?
- 3. Der Arbeitsentgelt-Begriff der RL
- 4. Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs
- 5. Die Abweichungsermächtigungen der Richtlinie
- 6. Ausschreibung frei werdender Arbeitsplätze
- 7. Zugang zu betrieblichen Sozialleistungen
- 8. Zugang zur Weiterbildung
- 9. Muss die Arbeitskräfteüberlassung „vorübergehend“ sein?
- 10. Zusammenfassung
- Gewerberechtliche Aspekte der Arbeitskräfteüberlassung
- Gewerberechtliche Aspekte der Arbeitskräfteüberlassung
- 1. Einleitung
- 2. Anwendbarkeit der GewO
- 3. Gegenstand des Überlassungsgewerbes
- 4. Besondere Voraussetzungen für die Ausübung des Überlassungsgewerbes
- 4.1 Befähigungsnachweis
- 4.2 Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Hauptniederlassung
- 4.3 Gleichstellung von Schweizer Staatsangehörigen und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
- 5. Freie Gewerbe oder Nebenrechte nach § 135 Abs 2 GewO?
- 5.1. Grundlegung
- 5.2 Deutung als freie Gewerbe
- 5.3 Deutung als Nebenrechte
- 5.4 Ergebnis
- 5.5 Exkurs: Verhältnis zu anderen Berufsstatuten
- 6. Erwerb der Gewerbeberechtigung
- 6.1 Allgemein
- 6.2 Exkurs: Rechtswidrige Eintragung in das Gewerberegister
- 7. Entzug der Gewerbeberechtigung
- 7.1 Allgemein
- 7.2 Nachträglicher Wegfall der Zuverlässigkeit
- 8. Grenzüberschreitende Bezüge der AÜ
- 8.1 AÜ im Rahmen der DLF
- 8.2 AÜ im Rahmen der NLF
- Entgeltschutz, Gleichstellungsanspruch und Diskriminierungsschutz überlassener Arbeitskräfte
- Entgeltschutz, Gleichstellungsanspruch und Diskriminierungsschutz überlassener Arbeitskräfte
- 1. Einführung
- 2. Entgeltschutz
- 2.1 Mindestentgelt (§ 10 Abs 1 Satz 3 AÜG)
- 2.2 Sonstige verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art
- 2.3 Ausnahme (§ 10 Abs 1 Satz 4 Halbsatz 2 AÜG)
- 2.4 Betriebliche Altersvorsorge (§ 10 Abs 1a AÜG)
- 3. Gleichstellungsanspruch
- 3.1 Arbeitszeiten und Urlaub (§ 10 Abs 3 AÜG)
- 3.2 Zugang zu Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen (§ 10 Abs 6 AÜG)
- 4. Diskriminierungsschutz
- 5. Zusammenfassung
- Teilhabe an Betriebspensionssystemen für überlassene Arbeitskräfte
- Teilhabe an Betriebspensionssystemen für überlassene Arbeitskräfte
- 1. Überblick über die Neuregelung und Normzweck
- 2. Inkrafttreten und Geltungsbereich
- 3. Ununterbrochene vierjährige Überlassung
- 4. Wartezeit
- 5. Geltungsbereich der Regelung im Beschäftigerbetrieb
- 6. Fehlen einer gleichwertigen Vereinbarung des Überlassers für die überlassene Arbeitskraft
- 7. Zulässige Differenzierungen gem § 18 BPG
- 7.1 Vorbemerkung
- 7.2 Differenzierungen im System des Beschäftigerbetriebs
- 7.3 Differenzierungen im System des Überlassers
- 7.3.1 Problemstellung
- 7.3.2 Pensionskassen- und betriebliche Kollektivversicherungssysteme beim Überlasser
- 7.3.3 Gleichwertige direkte Leistungszusagen oder Lebensversicherungsverträge?
- 7.3.4 Beitragsrechtliche Schranken
- 8. Rechtsfolgen des Abs 1a beim Beschäftiger
- 9. Rechtsfolgen bei Beendigung der Überlassung
- 10. Folgerungen
- 11. Zusammenfassung
- Informationspflichten und Arbeitnehmerschutz in Bezug auf überlassene Arbeitskräfte
- Informationspflichten und Arbeitnehmerschutz in Bezug auf überlassene Arbeitskräfte
- 1. Einleitung
- 2. Informationspflichten des Beschäftigers gegenüber dem Überlasser aus dem AÜG
- 2.1 Informationspflichten gem § 5 Abs 1 AÜG
- 2.2 Informationspflichten gem § 12a AÜG
- 3. Informationspflichten des Überlassers gegenüber der zu überlassenden Arbeitskraft aus dem AÜG
- 3.1 Vertragliche Vereinbarung zwischen Überlasser und der zu überlassenden Arbeitskraft gem § 11 AÜG
- 3.2 Mitteilungspflichten gem § 12 Abs 1 AÜG
- 3.3 Mitteilungspflicht gem § 12 Abs 6 AÜG
- 3.3.1 Mitteilungsinhalte
- 3.3.2 Dauer von mindestens drei Monaten
- 3.3.3 Objektiv unvorhersehbare Ereignisse
- 3.3.4 Keine Strafsanktion
- 3.3.5 Schadenersatzansprüche bei Unterlassung der (rechtzeitigen) Beendigungsmitteilung
- 3.3.6 Mögliche sonstige Konsequenzen bei Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 12 Abs 6 AÜG
- 3.3.7 Problematik und Kritik an der Mitteilungspflicht nach § 12 Abs 6 AÜG
- 3.3.8 Verhältnis Überlasser und Beschäftiger
- 4. Informationspflichten des Überlassers gegenüber dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft aus dem AÜG
- 5. Informationspflichten des Überlassers gegenüber dem Beschäftiger aus dem AÜG
- 6. Informationspflichten des Beschäftigers gegenüber der überlassenen Arbeitskraft aus dem AÜG
- 6.1 Informationspflichten des Beschäftigers bei grenzüberschreitender Überlassung einer Arbeitskraft gem § 12 Abs 3 AÜG
- 6.2 Informationspflichten des Beschäftigers über offene Stellen gegenüber der überlassenen Arbeitskraft gem § 12 Abs 4 AÜG
- 7. Mitteilungspflichten des Überlassers und des Beschäftigers gegenüber der überlassenen Arbeitskraft aus dem AÜG
- 8. Arbeitnehmerschutz und Informationspflichten
- 8.1 Informationspflichten des Beschäftigers gegenüber dem Überlasser aus dem ASchG – § 9 Abs 3 ASchG
- 8.2 Informationspflichten des Überlassers gegenüber der zu überlassenden bzw überlassenen Arbeitskraft aus dem ASchG – § 9 Abs 4 ASchG
- 8.3 Informationspflichten des Beschäftigers gegenüber dem Überlasser aus dem ASchG – § 9 Abs 5 ASchG
- 9. Aufzeichnungspflichten und Übermittlungspflichten gem § 13 AÜG ab 1.1.2014
- 10. Meldepflichten gem § 17 AÜG
- 11. Resümee
- Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und Sozial- und Weiterbildungsfonds nach der AÜG-Novelle 2012
- Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und Sozial- und Weiterbildungsfonds nach der AÜG-Novelle 2012
- 1. Einleitung
- 2. Änderungen bei grenzüberschreitenden Überlassungen
- 2.1 Vorbemerkungen
- 2.2 Zu den Änderungen im österreichischen Recht
- 3. Sozial- und Weiterbildungsfonds
- 3.1 Geltungsbereich
- 3.2 Finanzierung
- 3.2.1 Beiträge der Überlasser
- 3.2.2 Finanzierung durch Bund und Dritte
- 3.3 Aufgaben des Fonds
- 3.4 Bewertung
- Verwaltungsstrafrechtliche und verwaltungsgerichtliche Fragen der Arbeitskräfteüberlassung
- Verwaltungsstrafrechtliche und verwaltungsgerichtliche Fragen der Arbeitskräfteüberlassung
- 1. Einleitung
- 2. Unionsrechtliche Grundlagen
- 3. Zuständigkeitsfragen
- 3.1 Sachliche Zuständigkeit
- 3.2 Örtliche Zuständigkeit
- 3.3 Besetzung
- 4. Fristen
- 5. Sonstige Verfahrensregelungen
- 6. Rechtsschutz
- 7. Das Sanktionensystem
- 7.1 Allgemeines
- 7.2 Die Tatbestände des § 22 Abs 1 und des § 22g Abs 1 AÜG
- 7.2.1 1. Verantwortlichkeit
- 7.2.2 2. Strafrahmen
- 7.2.3 3. Tatbildanalyse
- 7.2.4 4. Strafbemessung und Strafwidmung
- 7.2.5 5. Konkurrenzen / Subsidiarität
- 8. Resümee
- Autorenverzeichnis