Kritische Bewertung des österreichischen Mustertextes für bilaterale Investitionsschutzabkommen
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| Hauptverfasser: | , , |
| Format: | Monograph |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
2011
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| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsangabe
- 1. Einführung und Hintergrund
- Geschichte
- Reformansätze in Reaktion auf Klagen gegen zwei traditionelle BITs-Befürworter - die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada
- Entwicklungen in Europa
- Die Situation in Österreich
- 2. Investitionsschutzabkommen, ihre Auslegung und der österreichische Mustervertrag im Vergleich
- Das österreichische Muster-BIT
- Anwendungsbereich
- Definition "Investition"
- Die Definition des Begriffs "Investitionen" im österreichischen Muster-BIT
- Die Definition "Investor"
- Die Definition "Investoren" im österreichischen Muster-BIT
- Abschirmungsklauseln und weit gefasste Streitschlichtungsverfahren
- Das österreichische Muster-BIT und die Abschirmungsklausel
- Verpflichtungen der Gaststaaten
- Nichtdiskriminierung: Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung
- Spezifische Aspekte des Meistbegünstigungsprinzips
- Das Meistbegünstigungsprinzip und die Inländergleichbehandlung im österreichischen Muster-BIT
- Marktzugang
- Marktzutritt und das österreichische Muster-BIT
- Enteignung
- Enteignungs-Bestimmung im österreichischen Muster-BIT
- Gerechte und billige Behandlung
- Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung im österreichischen Muster-BIT
- Freier Kapitaltransfer
- Die Kapitaltransfer-Klausel im österreichischen Muster-BIT
- Spezifische Bestimmungen zu Umwelt, Soziales und nachhaltige Entwicklung
- Vorkehrungen in der Präambel
- Vermeidung eines Wettlaufs um niedrigere Standards
- Ausnahmeregelungen
- Das österreichische Muster-BIT: nachhaltige Entwicklung und andere politische Ziele
- Investor-Staat-Streitbeilegungen
- Ausschöpfung von Rechtsmitteln, Sperrfristen, Gabelungsklauseln und Verjährungsfristen
- Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel
- Sperrfristen und obligatorische Verhandlungen
- Gabelungsklausel
- Verjährungsfristen
- Mögliche Abhilfemaßnahmen
- Transparenz der Schiedsverfahren und Interessenskonflikte der Schiedsrichter
- Verpflichtungen des Heimatstaats und des Investors
- 3. Schlussfolgerungen
- 4. Literatur
- Anhang 1: Österreichischer Mustertext für bilaterale Investitionsabkommen