Wettbewerbsvollzug in Österreich im Vergleich zu ausgewählten Ländern. Die einvernehmliche Beendigung von Kartellverfahren durch "Settlement" unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Verfahrenstransparenz und Bußgeldbemessung
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Hauptverfasser: | , , |
Format: | Monograph |
Sprache: | Deutsch |
Veröffentlicht: |
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
2013
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Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhaltsverzeichnis
- I. Gegenstand der Studie / Auftrag
- II. Das "Settlement-Verfahren"
- A. Einvernehmliche Verfahrensbeendigung im europäischen Kartellrecht
- 1. Charakteristika und Rechtsgrundlagen der Settlement Procedure
- 2. Entscheidungsveröffentlichung
- 3. Akteneinsicht
- B. Einvernehmliche Verfahrensbeendigung im österreichischen Kartellrecht
- 1. Allgemeines
- 2. Charakteristika und Rechtsgrundlagen der Settlement Procedure
- 3. Verfahrenstransparenz nach dem KaWeRÄG
- 4. Inhalt und Umfang von Entscheidungsveröffentlichungen
- 5. Auswirkungen auf die Beschlussausfertigung nach § 39 AußStrG
- C. Akteneinsicht Dritter ohne Parteistellung im Kartellverfahren
- 1. Einsicht in Gerichtsakten des KG/KOG
- 2. Einsicht in Akten der BWB
- a) Amtsverschwiegenheit
- b) Übertragung der Rsp des EuGH zur Akteneinsicht?
- c) Auskunftspflicht der BWB nach Art 20 Abs 4 B-VG
- D. Rechtsvergleich
- 1. Deutschland
- E. Schlussfolgerungen und Ausblick
- III. Bußgeldbemessung im Kartellverfahren
- A. Allgemeines
- B. Die Natur der Geldbuße im österreichischen Kartellrecht
- C. Die Leitlinien der EK und die Praxis der BWB
- 1. Ausgangssituation
- 2. Methodik der Bußgeldbemessung nach den EK-Leitlinien
- 3. Relevanz der Leitlinien für das Kartellverfahren in Österreich
- D. Die Kriterien des § 30 KartG
- 1. Die Schwere der Rechtsverletzung
- 3. [sic] Das Ausmaß der erzielten Bereicherung
- 4. Der Verschuldensgrad
- 5. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- 6. Besonderes Nachtatverhalten
- 7. Sonstige Kriterien
- E. Rechtsvergleich - Deutschland
- 1. Allgemeines
- 2. Bußgeldleitlinie des dBKartA
- F. Schlussfolgerungen und Ausblick
- IV. Abschöpfung der Bereicherung
- A. Vorüberlegung: Streuschäden und Abschöpfung
- B. Ist-Stand
- 1. Abschöpfung ieS
- 2. Berücksichtigung der Bereicherung bei der Bußgeldbemessung
- 3. Bewertung
- C. Rechtsvergleich
- 1. Andere österreichische Rechtsquellen
- 2. Europa
- 3. Deutschland
- 4. Schweiz
- D. Erste Überlegungen de lege ferenda
- 1. Wahl des Systems
- 2. Gesonderte Abschöpfung der Bereicherung
- 3. Bereicherung als Teil der Geldbuße
- V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse