Gesetzwidrige Vertragsbestimmungen in Bauträgerverträgen - im Speziellen in Kaufverträgen über Neubau-Eigentumswohnungen. Juristische Analyse von Kaufvertragsformularen privater Bauträger

Bibliographische Detailangaben
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Hauptverfasser: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Herausgebendes Organ), Reichholf, Walter (VerfasserIn), Rosifka, Walter (VerfasserIn)
Format: Monograph
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien 2007
Schlagworte:
Wohnungseigentum
Kaufvertrag
Gesetzwidrigkeit
Bauträgervertrag
Österreich
Wohnen
Studien
Inhaltsangabe:
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. Gutachtensauftrag
  • 1.1. Ausgangsbasis
  • 1.2. Aufgabenstellung
  • 2. Für das Verständnis dieser Studie notwendige, rechtliche Grundlagen
  • 2.1. Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
  • 2.2. Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
  • 2.3. Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
  • 2.4. Tranparenzgebot gemäß § 6 Abs 3 KSchG
  • 2.5. Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB
  • 2.6. § 28 KSchG als Maßstab für die Klauselprüfung
  • 3. Gesamtergebnis und Würdigung
  • 3.1. Anzahl und Art der unzulässigen Klauseln
  • 3.2. Kritische Würdigung des Gesamtergebnisses
  • 3.2.1.
  • 3.2.2.
  • 3.3. Auswirkungen und mögliche Abhilfe
  • 3.3.1. Individualfall
  • 3.3.2. Abmahnung und Verbandsklage gemäß §§ 28 f KSchG
  • 4. Detailergebnisse - häufige und typische Verstöße
  • 4.1. Verstöße gegen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)
  • 4.1.1.)
  • 4.1.1.1.) Intransparente Kostentragungsregelungen (vgl dazu etwa auch 5 Ob 227/98p)
  • 4.1.1.2.)
  • 4.1.1.3.) Inhaltlich unbestimmte Tatsachenbestätigungen des Verbrauchers
  • 4.1.2.)
  • 4.1.2.1.) Klauseln, die den Umfang der Gewährleistung einschränken (wollen)
  • 4.1.2.2.) Klauseln, die die Gewährleistungsfrist von einer (rechtzeitigen) Rüge oder ähnlichen Bedingungen abhängig machen (wollen)
  • 4.1.2.3.) Klauseln, die die dem Verbraucher zustehenden Gewährleistungsbehelfe unzulässig beschränken (wollen)
  • 4.1.3.)
  • 4.1.4.)
  • 4.1.5.)
  • 4.1.6.)
  • 4.1.7.)
  • 4.1.8.)
  • 4.1.9.)
  • 4.1.10.)
  • 4.2. Verstöße gegen Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG)
  • 4.2.1.)
  • 4.2.2.)
  • 4.2.3.)
  • 4.2.4.)
  • 4.2.5. [sic]
  • 4.3. Verstöße gegen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
  • 4.3.1.)
  • 4.3.1.1.)
  • 4.3.1.2.)
  • 4.3.1.3.)
  • 4.3.1.4.)
  • 4.4. Verstöße gegen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)
  • 4.4.1.)
  • 4.4.1.1.) Klauseln, die die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Übergabe des Kaufgegenstandes zum Nachteil des Käufers abändern
  • 4.4.1.2.) Klauseln, die für den Käufer nachteilige Regelungen im Zusammenhang mit den dem Treuhänder (oder dem Bauträger selbst) erteilten Vollmachten bzw. Aufträgen vorsehen
  • 4.4.1.3.) Für den Käufer nachteilige Klauseln, die die Verpflichtung zum Abschluss von oder den Eintritt in Versorgungs- und/oder Versicherungsverträge vorsehen
  • 4.4.1.4.) Klauseln im Zusammenhang mit Sonderwünschen des Käufers
  • 4.4.1.4.1.) Ausschluss der Verantwortung des Bauträgers für die Herstellung von Sonderwünschen
  • 4.4.1.4.2.) Ausschluss des Aufwandsersatzes des Käufers für Sonderwünsche
  • 4.4.2.)
  • 4.5. Die aus der Sicht des Käufers nachteilige - wenn auch nicht gesetzwidrige - mangelnde Vereinbarung eines Haftrücklasses
  • 4.6. Exkurs: Die Haftung des Vertragsverfassers
  • 5. Anhang: Rechtswidrige Klauseln in den einzelnen Verträgen
  • Vertrag 1
  • Vertrag 2
  • Vertrag 3
  • Vertrag 4
  • Vertrag 5
  • Vertrag 6
  • Vertrag 7
  • Vertrag 8
  • Vertrag 9
  • Vertrag 10
  • Vertrag 11
  • Vertrag 12
  • Vertrag 13
  • Vertrag 14
  • Vertrag 15
  • Vertrag 16
  • Vertrag 17
  • Vertrag 18

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