Infobrief EU & International - September 2024
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|---|---|
| Veröffentlicht in: | Infobrief EU & International |
| 1. Verfasser: | |
| Format: | PeriodicalVolume |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
AK Wien
2024
AK Wien |
| Schlagworte: |
Inhaltsangabe:
- Inhalt
- Editorial
- Unter Druck (Sattlecker, Hannah)
- Worum geht es?
- Hauptakteur:innen gegen das EU-Lieferkettengesetz
- Lobbyaktivitäten rund um die Verhandlungsphasen des EULieferkettengesetzes
- Reaktion der EU-Kommission und des RSB
- Lobbyforderungen und -argumente
- Ausnahmen für den Finanzsektor
- Nationale Gesetze nutzen
- Von Risiko- und Positivlisten
- Entwicklungen in Deutschland und Österreich
- Interessenskonflikte einer CSU-Abgeordneten
- Öffentliche Debatten in Österreich
- Position der österreichischen Ministerien
- Und was hat das Lobbying gebracht?
- Fazit
- EU-Richtlinie zur Plattformarbeit (Pfeiffer, Fabian)
- Plattformarbeit in der EU bereits stark ausgeprägt
- Ein ausbeuterisches Modell
- Die Regulierung von Plattformarbeit
- Inhalte der Richtlinie: Wichtige Fortschritte…
- …und zahnlose Bestimmungen
- Die Kräfteverhältnisse in der EU: Der Rat auf der Bremse
- Das Lobbying der Unternehmen …
- … stößt auch an Grenzen
- Ausblick: Jetzt sind die Sozialpartner gefragt!
- Die Sache mit den freien Dienstverträgen
- Wann gilt die widerlegbare Vermutung?
- Was ist überhaupt ein Anstellungsverhältnis?
- Freelancers, unite!
- Breiter Anwendungsbereich und effektive Sanktionen
- Strategische Agenda 2024–2029 (Wegerer, Julia)
- Weichen werden gestellt
- Strategische Agenda zur Einhegung des EU-Kommissionspräsidenten
- Die 3 Säulen der strategischen Agenda 2024-2029
- Eine strategische Agenda, die keine ist
- Was wird aus dem Grünem Deal und der Just Transition?
- Wo ist die soziale Dimension?
- Wie es weitergeht
- Zur Zukunft des EU-Binnenmarkts (Ey, Frank)
- Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts
- Schwenk der Kommission zugunsten von Unternehmen
- Reformen am Kapitalmarkt
- Daseinsvorsorge und Wirtschaftspolitik in Zeiten der Transformation
- Wohnen und Gesundheit als weitere zentrale Herausforderung
- Der Ruf der Wirtschaftsvertreter:innen gegen Verwaltungslasten und Bürokratie
- Heftige Kritik von NGOs und Arbeitnehmer:innenvertretungen
- Neue Grundfreiheit für Forschung, Innovation und Bildung oder…
- … und Grundfreiheit für sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte?
- EU-Handelspolitik auf Abwegen
- Fazit
- Wer nun im Europäischen Parlament das Sagen hat (Ey, Frank)
- Europäisches Parlament neu zusammengesetzt
- Spitzenfunktionen neu verteilt
- Neue Ausschüsse mit teils neuen Ausschussvorsitzenden
- Anhörungen der Kommissarskandidat:innen im Herbst
- Mehrere abgelehnte EU-Kommissar:innen bei den Anhörungen 2019
- Streit um Zölle - Auch im Onlinehandel (Ellmeier, Elena)
- Was schreibt die WTO im Internethandel vor?
- Vorläufige Einigung: ein Minimalkonsens – ohne USA
- Umstritten: Zölle und ihre Wirkung
- Big-Tech als Nutznießer?
- EU-Abstimmverhalten (Mayr, Felix)
- Im Außenverhältnis: Das Abstimmverhalten auf Ratsebene
- Im Innenverhältnis: Zur notwendigen Einigkeit der Koalition
- Exkurs: Zur einheitlichen Länderstellungnahme
- Abschließende Anmerkung
- Eurowhiteness (Mittendrein, Lisa)
- Die europäische Identität existiert nicht im luftleeren Raum
- Europa als Chance für das Empire?
- Der übersehene Zusammenhang: Neoliberalismus und die Hinwendung zu Identität und Kultur