Arbeitsverhältnis und Insolvenz. Kommentar zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und zu arbeitsrechtsbezogenen Vorschriften der Insolvenzordnung

Bibliographische Detailangaben
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Veröffentlicht in:	Gesetze und Kommentare
Hauptverfasser:	Reissner, Gert-Peter (HerausgeberIn, VerfasserIn), Anzenberger, Philipp (VerfasserIn)
Format:	SerialVolume
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	ÖGB-Verl. 2018 Verlag des ÖGB GmbH
Ausgabe:	5., neu bearbeitete Auflage, Rechtsstand: Jänner 2018
Schlagworte:	Österreich Arbeitsrecht Österreich Recht Gesetze und Kommentare

Inhaltsangabe:

Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur
Abkürzungsverzeichnis
Vorwort zur 1. Auflage (Auszug)
Vorwort zur 5. Auflage
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
Teil I: Kommentierung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetze
Vorbemerkungen zum IESG
1. Rechtsgrundlagen und Konzeption der Insolvenz-Entgeltsicherung
§ 1 IESG - Voraussetzungen des Anspruches
Schrifttum zu § 1 IESG
Übersicht zu § 1 IESG
1. Geltungsbereich des IESG
2. Anspruchsberechtigte
2.1 AN
2.2 Freie DN iSd § 4 Abs 4 ASVG
2.3 Heimarbeiter
2.4 Ehemalige AN, freie DN iSd § 4 Abs 4 ASVG bzw Heimarbeiter
2.5 Hinterbliebene und Rechtsnachfolger von Todes wegen
2.6 SV im Inland
3. Ausnahmen von der Anspruchsberechtigung
3.1 AN von Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden
3.2 AN, die in einem Dienstverhältnis zu einem AG stehen, der Immunität genießt
3.3 Gesellschafter, die einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft haben
3.4 Arbeitspflichtige Strafgefangene und Untergebrachte
4. Fälle der Insolvenz und gleichgestellte Tatbestände
4.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
4.2 Anordnung der Geschäftsaufsicht
4.3 Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
4.4 Ablehnung der Insolvenzverfahrenseröffnung gem § 68 IO wegen Vermögenslosigkeit
4.5 Löschung gem § 40 oder § 42 FBG wegen Vermögenslosigkeit
4.6 Zurückweisung des Antrags auf Insolvenzverfahrenseröffnung gem § 63 IO
4.7 Beschluss gem § 153 Abs 1 bzw § 154 Abs 1 AußStrG
4.8 Insolvenz-Entgeltsicherung bei Auslandsinsolvenz
5. Gesicherte Ansprüche
5.1 Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis
5.2 Aufrechtes Bestehen des Anspruchs
5.3 Die gesicherten Ansprüche im Einzelnen
6. Ausgeschlossene Ansprüche
6.1 Anfechtbare Rechtshandlungen
6.2 Ausschluss wegen strafrechtlicher Verurteilung des Anspruchsberechtigten
6.3 Ausschluss einzelvertraglicher Ansprüche
6.4 Anrechnung bei Kündigungsentschädigung
6.5 Vermeidung von Doppelbezügen im Zuge der Insolvenz-Entgeltsicherung
6.6 Grenzbetragsregelung für Entgelte
6.7 Grenzbetragsregelung für Abfertigungen
6.8 Gesetzliche Zahlungsverpflichtung eines Dritten
6.9 Betriebspensionsansprüche gegenüber Pensionskassen oder Versicherungsunternehmen
7. Anmeldung gesicherter Ansprüche
7.1 Anmeldung im Insolvenzverfahren
7.2 Anmeldung bei Auslandsinsolvenz
8. Insolvenz-Entgeltsicherung und Betriebsübergang
8.1 Zentrale Inhalte des Betriebsübergangsrechts
8.2 Die sog Konkursausnahme im Betriebsübergangsrecht
8.3 Die Insolvenz-Entgeltsicherung bei Betriebsübergang im Detail
9. Sicherungsausschluss aus allgemeinen zivilrechtlichen Gründen
9.1 Zweck des IESG
9.2 Rechtsunwirksame Vertragsgestaltungen
9.3 Anspruchsausschluss wegen Stehenlassen von Entgelt
9.4 Anspruchsausschluss wegen Übertragung des Finanzierungsrisikos
9.5 Eigenkapitalersatz
9.6 Die EuGH-Judikatur zur InsolvenzRL und die österr Judikatur
9.7 Ausmaß des Sicherungsverlustes
§ 1a IESG - Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass
Schrifttum zu § 1a IESG
Übersicht zu § 1a IESG
1. Hintergründe und Ziele der Regelungen
2. Abfertigungsreduktion und IESG-Sicherung
2.1 Tatbestandsmerkmale der wirtschaftlichen Reduktionsklausel
2.2 Sicherung der entfallenden Abfertigungsansprüche
3. Haftungsbeschränkung nach bedingter Erbserklärung und IESG-Sicherung
§ 1b IESG - Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge
Schrifttum zu § 1b IESG
Übersicht zu § 1b IESG
1. Allgemeines
2. Antragstellung
3. Sicherungsumfang
§ 2 IESG - Sprachliche Gleichbehandlung und Verweisungen
Schrifttum zu § 2 IESG
Übersicht zu § 2 IESG
1. Herausnahme der arbeitnehmerähnlichen Personen und der Zwischenmeister mit Entgeltschutz aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten
2. Sprachliche Gleichbehandlung
3. Verweisungen
3.1 Grundsatz der dynamischen Verweisung auf andere BG
3.2 Sonstige Verweisungen
§ 3 IESG - Ausmaß des Insolvenz-Entgelts
Schrifttum zu § 3 IESG
Übersicht zu § 3 IESG
1. Allgemeines
2. Die sog Stichtage
2.1 Stichtage iZm der Geschäftsaufsicht
3. Höhe des gesicherten Anspruchs
3.1 Gesetzliche Abzüge
3.2 Betagte und bedingte Forderungen
3.3 Unbestimmte Ansprüche und Sachbezüge
4. Sicherungszeitraum für Zinsen
5. Außerachtlassung gewisser arbeitsrechtlicher Gestaltungen bei der Berechnung des Insolvenz-Entgelts
§ 3a IESG - für Entgelt und Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben vor der Insolvenz
Schrifttum zu § 3a IESG
Übersicht zu § 3a IESG
1. Allgemeines
2. Erwerb und Fälligkeit des Entgelts
3. Sicherungsgrenzen für die Zeit vor dem Stichtag
3.1 Historische Entwicklung
3.2 Aktuelle Version des § 3a Abs 1 IESG, eingefügt durch BGBl I 2000/142 und BGBl I 2017/123
4. Sicherungsgrenzen für die Zeit nach dem Stichtag
4.1 Insolvenzverfahren
4.2 Austrittsobliegenheit und Ausfallshaftung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
4.3 Geschäftsaufsicht
4.4 Beschlüsse nach § 1 Abs 1 Z 26 IESG
4.5 Insolvenzfälle im Ausland
§ 3b IESG - Für weitere Ansprüche
Schrifttum zu § 3b IESG
Übersicht zu § 3b IESG
1. Allgemeines
2. Erwerb der von § 3b IESG erfassten Ansprüche
3. Die Sicherungszeiträume des § 3b IESG im Einzelnen
3.1 Die Grundanordnung des § 3b Z 1 IESG
3.2 Die Erweiterung gem § 3b Z 2 IESG
3.3 Die Erweiterung gem § 3b Z 3 IESG
3.4 Die Erweiterung gem § 3b Z 4 IESG
3.5 Sonderregelung für Kosten
§ 3c IESG - Bei besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz
Übersicht zu § 3c IESG
1. Allgemeines
2. Erfasster Personenkreis
3. Die Inhalte des § 3c IESG im Einzelnen
3.1 Die Erweiterung gem § 3c Z 1 IESG bei Mutter- bzw Vaterschaftsaustritt
3.2 Die Erweiterung gem § 3c Z 2 IESG Lösung des Arbeitsverhältnisses bis unmittelbar nach Ablauf des besonderen Kündigungsschutzes
3.3 Die Erweiterung gem § 3c Z 3 IESG iZm Betriebsstilllegungen
§ 3d IESG - Für Betriebspensionen
Schrifttum zu § 3d IESG
Übersicht zu § 3d IESG
1. Sicherung von Pensionsansprüchen
1.1 Pensionsansprüche nach § 2 Z 2 BPG
1.2 Pensionsanwartschaften nach § 2 Z 2 BPG
1.3 Abfindungsbetrag nach § 5 Abs 2 AVRAG
1.4 Dem BPG nicht unterliegende Pensionsansprüche
2. Insolvenzrechtliche Stellung und Sicherung von Pensionsansprüchen gegen Pensionskassen und Ansprüchen aus Lebensversicherungen
3. Unionsrechtskonforme Anpassung des IESG durch § 3d Abs 3 IESG
§ 4 IESG - Gewährung von Insolvenz-Entgelt bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe
Übersicht zu § 4 IESG
1. Grund der Neuregelung
2. Berücksichtigungswürdige Gründe
3. Glaubhaftmachung
4. Antrag und Erledigung
§ 5 IESG - Zuständigkeit
Übersicht zu § 5 IESG
1. Einleitung. Historie
2. Zuständigkeit zur Antragsentgegennahme
3. Zuständigkeit zur Ermittlung und Entscheidung
4. Verarbeitung von Daten
§ 6 IESG - Antrag
Schrifttum zu § 6 IESG
Übersicht zu § 6 IESG
1. Frist zur Antragstellung
1.1 Beginn und Ende des Fristenlaufs
1.2 Versäumung der Frist Härteklausel
2. Antrag
2.1 Form des Antrags
2.2 Berechtigung zur Stellung des Antrags
2.3 Inhaltserfordernisse des Antrags
3. Verfahrensablauf
3.1 Erstellung eines Forderungsverzeichnisses
3.2 Vorgangsweise bei eröffnetem Insolvenzverfahren (Konkursverfahren und Sanierungsverfahren)
3.3 Vorgangsweise bei Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens
3.4 Vorgangsweise im Geschäftsaufsichtsverfahren
3.5 Vorgangsweise bei den Beschlüssen nach § 1 Abs 1 Z 36 IESG
§ 7 IESG - Entscheidung und Auszahlung
Schrifttum zu § 7 IESG
Übersicht zu § 7 IESG
1. Verfahren
1.1 Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen
1.2 Prüfung der Richtigkeit
1.3 Entscheidung und Auszahlung
2. Rechtslage bei Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des gesicherten Anspruchs
3. Rechtslage bei Anfechtung von Zahlungen an den AN
4. Pensionskassenbeiträge bzw Prämien an eine betriebliche Kollektivversicherung
§ 8 IESG - Pfändung, Verpfändung und Übertragung
Übersicht zu § 8 IESG
1. Anwendung des Lohnpfändungsrechts
2. Verpfändung und Übertragung des Insolvenz-Entgelts
3. Verfahren
§ 9 IESG - Widerruf und Rückforderung
Schrifttum zu § 9 IESG
Übersicht zu § 9 IESG
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen
2.1 Unwahre Angaben und Verschweigen von Tatsachen
2.2 Unredlichkeit des Zahlungsempfängers
2.3 Verurteilung gem § 1 Abs 3 Z 1a IESG
3. Anwendungsfälle
§ 10 IESG - Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt
Schrifttum zu § 10 IESG
Übersicht zu § 10 IESG
1. Anwendung des ASGG
2. Klagseinbringung und Klagswirkung
3. Klagsvoraussetzungen
4. Parteistellung und Vertretung
5. Einzelne Verfahrensprobleme
§ 11 IESG - Übergang der Ansprüche
Schrifttum zu § 11 IESG
Übersicht zu § 11 IESG
1. Forderungsübergang durch Legalzession
1.1 Nicht bestrittene Forderungen
1.2 Bestrittene Forderungen
1.3 Gesicherte Ansprüche
2. Legalzession gem § 11 IESG und Insolvenzverfahren
2.1 Eintragung im Anmeldungsverzeichnis
2.2 Stimmrecht
2.3 Bedingte Forderung im Insolvenzverfahren
3. Legalzession und schuldbefreiende Zahlung
4. Umfang des Forderungsübergangs
5. Rückgriff auf Neuvermögen
5.1 Einschränkungen des Rückgriffs
5.2 Wegfall der Rückgriffseinschränkungen
§ 12 IESG - Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes
Schrifttum zu § 12 IESG
Übersicht zu § 12 IESG
1. Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag
1.1 Höhe des Zuschlags
1.2 Einhebung und Abfuhr des Zuschlags
2. Weitere Mittel
2.1 Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik
2.2 Rückflüsse, Geldstrafen, Zinsen und sonstige Mittel
§ 13 IESG - Insolvenz-Entgelt-Fonds
Übersicht zu § 13 IESG
1. Begriff eines Fonds
2. IEF
2.1 Finanzierung
2.2 Vertreter des Fonds
2.3 Geltendmachung der Forderungen
3. Anhörungsrechte
§ 13a IESG - Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung
Schrifttum zu § 13a IESG
1. Sicherung der Dienstnehmerbeitragsanteile
2. Verfahren
§ 13b IESG - Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
Übersicht zu § 13b IESG
1. Anspruchsausschluss bei gesetzlicher Zahlungspflicht eines Dritten
2. Sicherung der Zuschläge nach dem BUAG
3. Verfahren
§ 13c IESG - Ansprüche eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes bei Vertretung von Anspruchsberechtigten
Schrifttum zu § 13c IESG
Übersicht zu § 13c IESG
1. Allgemeines
2. Fallpauschale für die Vertretung im IESG-Verfahren
3. Bevorrechteter Gläubigerschutzverband
§ 13d IESG - Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz
Schrifttum zu § 13d IESG
1. Sicherung der Beiträge in die Betriebliche Vorsorgekasse
2. Verfahren
§ 13e IESG - Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher
Schrifttum zu § 13e IESG
Übersicht zu § 13e IESG
1. Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher
1.1 Lehrlingsausbildungsprämie, Beihilfen und Maßnahmen
2. Akontierungen
§ 14 IESG - Rechtshilfe und Auskunftspflicht
Schrifttum zu § 14 IESG
Übersicht zu § 14 IESG
1. Allgemeines
2. Erweiterung der Rechtshilfe zu Gunsten der IEF-Service GmbH und der Gerichte
2.1 Inhalt und Umfang der Amtshilfe
2.2 Grenzen der Hilfeleistung
2.3 Sanktionen
3. Auskunftspflichten zu Gunsten des Insolvenzverwalters
4. Auskunftspflichten zu Gunsten der IEF-Service GmbH und der Gerichte
5. Unterstützung durch den HVSVT
6. Abfrage aus dem ZMR
7. Daten der Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung im BMF
8. Anzeigen der Insolvenzgerichte
§ 14a IESG - Zusammenarbeit mit ausländischen Einrichtungen
Übersicht zu § 14a IESG
1. Hintergrund der Regelung
2. Kommunikation mit ausländischen Einrichtungen
2.1 Vereinbarungen mit ausländischen Einrichtungen
§ 15 IESG - Stempel- und Gebührenfreiheit
1. Befreiung von Stempel- und Rechtsgebühren
2. Befreiung von Kosten für die Behördentätigkeit
§ 16 IESG - Strafbestimmungen
Schrifttum zu § 16 IESG
Übersicht zu § 16 IESG
1. Straftatbestände
2. Falsche Angaben und falsche Zeugenaussagen
3. Delikthäufungen
4. Eingänge aus den Geldstrafen
§ 17 IESG - Übergangsbestimmungen
1. Rückwirkende Anwendung
2. Finanzielle Vorsorge
§ 17a IESG - Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Schrifttum zu § 17a IESG
Übersicht zu § 17a IESG
1. Zeitpunkte des Wirksamwerdens von IESG-Fassungen zwischen 1992 und 2005
2. Fassung durch BGBl 1992/835 (§ 17a Abs 1 IESG)
3. Fassung durch BGBl 1993/799 (§ 17a Abs 2 IESG)
4. Fassung durch BGBl 1993/817 (§ 17a Abs 3 IESG)
5. Fassung durch BGBl 1994/153 (§ 17a Abs 4 IESG)
6. Fassung durch BGBl 1994/314 (§ 17a Abs 5 IESG)
7. Fassung durch BGBl 1995/297 (§ 17a Abs 6 IESG)
8. Fassung durch BGBl 1996/754 (§ 17a Abs 79 IESG)
9. Fassung durch BGBl I 1997/107 sowie BGBl I 2003/71 (§ 17a Abs 1014 IESG)
10. Fassung durch BGBl I 1998/30 (§ 17a Abs 15 IESG)
11. Fassung durch BGBl I 1999/73 (§ 17a Abs 16 und 17 IESG)
12. Fassung durch BGBl I 2000/26 (§ 17a Abs 18 IESG)
13. Fassung durch BGBl I 2000/44 (§ 17a Abs 1922 IESG)
14. Fassung durch BGBl I 2000/142 (§ 17a Abs 23 und 24 IESG)
15. Fassung durch BGBl I 2001/88 (§ 17a Abs 2531 IESG)
16. Fassung durch BGBl I 2002/158 (§ 17a Abs 32 IESG)
17. Fassung durch BGBl I 2003/71 (§ 17a Abs 33 IESG)
18. Fassung durch BGBl I 2003/128 (§ 17a Abs 34 und 35 IESG)
19. Fassung durch BGBl I 2004/77 (§ 17a Abs 36 und 37 IESG)
20. Fassung durch BGBl I 2005/8 (§ 17a Abs 38 IESG)
21. Fassung durch BGBl I 2005/36 und I 2005/114 (§ 17a Abs 39 IESG)
22. Fassung durch BGBl I 2005/102 (§ 17a Abs 4045 IESG)
§ 18 IESG - Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
Übersicht zu § 18 IESG
1. Zeitpunkte des Wirksamwerdens älterer IESG-Fassungen
1.1 Stammfassung
1.2 Fassung durch BGBl 1979/107
1.3 Fassung durch BGBl 1980/580
1.4 Fassung durch BGBl 1982/647
1.5 Fassung durch BGBl 1983/613
1.6 Fassung durch BGBl 1985/104
1.7 Fassung durch BGBl 1986/395
1.8 Fassung durch BGBl 1987/618
1.9 Fassung durch BGBl 1990/282
1.10 Fassung durch BGBl 1991/628
2. Vollzugsklausel
§ 19 IESG - Sonderbestimmungen
Schrifttum zu § 19 IESG
1. Sanierung verfassungswidriger Mittelverwendungen bzw Zuschlagsfestlegungen
2. Gesetzliche Festschreibung der Zuschlagshöhen für die Jahre 2011 und 2012
§ 20 IESG - Inkrafttreten
1. Anpassungen der §§ 1b, 13d IESG an die neue Terminologie des BMSVG durch BGBl I 2007/104
2. Einbeziehung von freien DN iSd § 4 Abs 4 ASVG ins IESG gem § 2a leg cit durch BGBl I 2007/104
§ 21 IESG - Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 82/2008
Übersicht zu § 21 IESG
1. Entfall des in § 6 Abs 2 IESG vorgesehenen Erfordernisses des gerichtlichen Eingangsvermerks auf der Forderungsanmeldung durch BGBl I 2008/82
2. Einführung des § 13e IESG über Beiträge des IEF zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher durch BGBl I 2008/82
3. Änderungen in § 12 IESG über die Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes des IEF durch BGBl I 2008/82
4. Änderung von in § 13 IESG enthaltenen Bestimmungen über den Voranschlag des IEF und einschlägige Anhörungsrechte durch BGBl I 2008/82
5. Einfügung des § 14 Abs 6 IESG über die Datenübermittlung von Seiten der Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung durch BGBl I 2008/82
6. Änderung von Bezeichnungen durch BGBl I 2008/82
§ 22 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 90/2009
Übersicht zu § 22 IESG
1. Neuerungen in § 13e IESG über die Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher durch BGBl I 2009/90
2. Einfügung eines § 6 Abs 8 IESG über Fragen der Antragsberechtigung durch BGBl I 2009/90
3. Änderungen von Bezeichnungen durch BGBl I 2009/90
§ 23 IESG - Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 70/2009
1. Klarstellung in § 13b Abs 1 IESG zur Zuschlagsentrichtung für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch gegenüber der BUAK durch BGBl I 2009/70
§ 24 IESG - Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 148/2009
1. Ermöglichung der vorübergehenden Entnahme der für die Jugendlichen- und Lehrlingsförderung zweckgebundenen Mittel des IEF gem § 13e Abs 1 S 3 IESG
§ 25 IESG - Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 29/2010
Übersicht zu § 25 IES
1. Änderung von Bezeichnungen durch BGBl I 2010/29
2. Neuerungen beim anspruchsberechtigten Personenkreisbund den gesicherten Ansprüchen in § 1 IESG durch BGBl I 2010/29
3. Einfügung eines Sicherungstatbestands für Forderungsausfälle iZm einem überschuldeten Nachlass in § 1a IESG durch BGBl I 2010/29
4. Einfügung eines § 4 IESG über eine besonders rasche Entscheidung bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe durch BGBl I 2010/29
5. Klarstellung des Übergangs sämtlicher vertraglicher Rechte gegen Dritte mit dem Forderungsübergang in § 11 Abs 1 S 3 IESG durch BGBl I 2010/29
6. Pflicht zur Bekanntgabe nicht hereinbringbarer Beitragsschulden durch den Sozialversicherungsträger gem § 13a Abs 3 S 2 IESG idF BGBl I 2010/29
7. Pflicht der Insolvenzgerichte zur Information der IEF-Service GmbH von bestimmten Strafanzeigen gem § 14 Abs 7 IESG idF BGBl I 2010/29
§ 26 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010
1. Modalitäten der Festlegung der Höhe des IESG-Zuschlags durch § 12 Abs 3 IESG idF BBG 2011 BGBl I 2010/110
§ 27 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 24/2011
1. Aufnahme des Sachwuchers in die Liste der den Wegfall der Rückgriffseinschränkungen bewirkenden Straftatbestände durch BGBl I 2011/24
§ 28 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 39/2011
Übersicht zu § 28 IESG
1. Reihung der Inkrafttretensbestimmungen durch BGBl I 2011/39
2. Anpassung der Ministeriumsbezeichnung durch BGBl I 2011/39
3. Neufassung des § 12 IESG über Aufbringung der Mittelund Deckung des Aufwandes des IEF und Statuierung einer begleitenden Regelung durch BGBl I 2011/39
§ 29 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 35/2012
1. Anhebung der Altersgrenze beim IESG-Zuschlag durch BGBl I 2012/35
§ 30 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 30/2014
Übersicht zu § 30 IESG
1. Modalitäten der Festlegung der Höhe des IESG-Zuschlags durch § 12 Abs 3 IESG idF BGBl I 2014/30
2. Information des BMASK durch die IEF-Service GmbH gem § 12 Abs 6 IESG idF BGBl I 2014/30
3. Pflicht des IEF zur Erstellung einer Bilanz udgl gem § 13 Abs 2 IESG idF BGBl I 2014/30
4. Anpassung der Bestimmung über die Anhörungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretungen in § 13 Abs 8 IESG durch BGBl I 2014/30
§ 31 IESGInkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 34/2015
1. Anpassung des § 1 Abs 3 Z 6 IESG über ausgeschlossene Ansprüche an das VAG 2016 durch BGBl I 2015/34
§ 32 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 113/2015
Übersicht zu § 32 IESG
1. Einfügung des § 3d Abs 3 IESG über die Mindestabsicherung von Betriebspensionen durch BGBl I 2015/113
2. Neufassung des § 5 Abs 1 und 2 IESG über die Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH durch BGBl I 2015/113
3. Einfügung des § 7 Abs 1a IESG über die Verfahrensaussetzung iZm Sozialbetrugsverdacht durch BGBl I 2015/113
§ 33 IESG ReissnerInkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 122/2017
1. Neufassung des § 1 Abs 1 letzter S IESG über Auslandsinsolvenzen durch BGBl I 2017/122
§ 34 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 123/2017
Übersicht zu § 34 IESG
1. Schaffung eines gesonderten Grenzbetrags für Zeitausgleichsabgeltungen in § 1 Abs 4 Z 3 IESG durch BGBl I 2017/123
2. Klarstellung zu den von § 3a (bzw § 3b) IESG über den Sicherungszeitraum erfassten Ansprüche durch BGBl I 2017/123
3. Präzisierung der Regelungen über Rechtshilfe bzw Abfrage von Daten des HVSVT in § 14 Abs 1 und 4 IESG durch BGBl I 2017/123
§ 35 IESG - Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 154/2017
1. Regelung der Finanzierung der Beihilfen zur Tragung der Internatskosten von Lehrlingen durch BGBl I 2017/154
Teil II: Kommentierung von arbeitsrechtsbezogenen Bestimmungen der Insolvenzordnung
Vorbemerkungen zur IO
Schrifttum zu den Vorbemerkungen zur IO
Übersicht zu den Vorbemerkungen zur IO
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Überblick über Funktionen, Zielsetzungen und Mittel des Insolvenzverfahrens
3. Überblick über den Verfahrensgang
3.1 Allgemeines
3.2 Insolvenzeröffnungsverfahren
3.3 Konkursverfahren
3.4 Sanierungsverfahren
4. Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz
4.1 Grundsätzliche Unberührtheit der Vertragsverhältnisse
4.2 Rolle und Befugnisse des Insolvenzverwalters und Rechtsstellung des Insolvenzschuldners
§ 3 IO - Rechtshandlungen des Schuldners
Schrifttum zu § 3 IO
Übersicht zu § 3 IO
1. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das exekutionsunterworfene Schuldnervermögen
2. Rechtshandlungen des Schuldners
2.1 Rechtshandlungen
2.2 Wirkungsweise der Unwirksamkeit
2.3 Zahlung an den Insolvenzschuldner
3. Arbeitsrechtliche Besonderheiten
3.1 Insolvenz des AG
3.2 Insolvenz des AN
§ 11 IO - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte
Schrifttum zu § 11 IO
Übersicht zu § 11 IO
1. Allgemeines
2. Aussonderungsrechte des AN in der Insolvenz des AG
3. Absonderungsrechte des AN in der Insolvenz des AG
§ 12a IO - Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
Schrifttum zu § 12a IO
Übersicht zu § 12a IO
1. Ziele der Regelung
2. Erfasste Aus- und Absonderungsrechte
3. Das Erlöschen der Rechte Dritter am Arbeitseinkommen des Schuldners
3.1 Vertragliche Aus- und Absonderungsrechte (Abs 1)
3.2 Aufrechnungsbefugnisse (Abs 2)
3.3 Exekutive Absonderungsrechte (Abs 3)
4. Wiederaufleben der erloschenen Aus- und Absonderungsrechte
5. Information des Drittschuldners
§ 21 IO - Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften
Schrifttum zu § 21 IO
Übersicht zu § 21 IO
1. Rücktrittsrecht des Insolvenzverwalters (Schuldners)
1.1 Allgemeines
1.2 Anwendung des § 21 IO auf den Arbeitsvertrag
2. Rücktrittsrechte der AN
2.1 Rücktrittsrecht gem § 30 Abs 4 AngG
2.2 Rücktrittsrechte anderer AN
3. Rücktrittsrechte arbeitnehmerähnlicher Personen, freier DN udgl
4. Leistungsverweigerungsrecht gem § 21 Abs 3 IO
5. Unabdingbarkeit
§ 25 IO d) Arbeitsverträge
Schrifttum zu § 25 IO
Übersicht zu § 25 IO
1. Allgemeines
2. Arbeitgeberpflichten
3. Begünstigtes Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters
3.1 Zeitfenster zur begünstigten Beendigung
3.2 Lösungsvorgang
3.3 Begünstigungen
3.4 Bedachtnahme auf gesetzliche Kündigungsbeschränkungen
3.5 Rechtsfolgen
4. Austrittsrecht des AN
4.1 Lösungsvorgang
4.2 Zeitfenster zum Austritt nach § 25 IO
4.3 Rechtsfolgen
5. Austritt nach Arbeitsvertragsrecht
6. Besonderheiten im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
6.1 Lösungsrecht des Schuldners
6.2 Lösungsrechte des AN
7. Sonderbestimmungen
7.1 Die Sonderbestimmung des § 78 Abs 2 AktG
7.2 Die Sonderbestimmung des § 28 TAG
8. Einfluss der Aufhebung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses oder anderer für das Lösungsrecht nach § 25 IO relevanter Beschlüsse auf bereits vollzogenebe günstigte Lösungsvorgänge
9. Neue Arbeitsverhältnisse
§§ 25a, 25b IO - Auflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners
Unwirksame Vereinbarungen
Übersicht zu den §§ 25a, 25b IO
1. Allgemeines
2. Unabdingbarkeit des § 21 IO
3. Unabdingbarkeit des § 25 IO
§ 46 IO - Masseforderungen
Schrifttum zu § 46 IO
Übersicht zu § 46 IO
1. Allgemeines
2. Persönlicher Geltungsbereich des § 46 Z 3 und 3a IO
2.1 AN
2.2 Arbeitnehmerähnliche Personen
3. Qualität der Forderungen
4. Masseforderungen von AN (arbeitnehmerähnlichen Personen) im Einzelnen
4.1 Laufendes Entgelt
4.2 Forderungen aus der Beendigung
§ 47 IO
Übersicht zu § 47 IO
1. Unabhängigkeit der Masseforderungen vom Insolvenzverfahren
1.1 Befriedigung bei zureichender Masse
1.2 Befriedigung bei unzureichender Masse
2. Rechtsdurchsetzung bei Masseforderungen
2.1 Prozessuale Durchsetzung
2.2 Abhilfe durch das Insolvenzgericht
§ 51 IO - Insolvenzforderungen
Schrifttum zu § 51 IO
Übersicht zu § 51 IO
1. Bedeutung des § 51 IO
2. Insolvenzforderungen der AN (arbeitnehmerähnlichen Personen)
3. Rechtsdurchsetzung
§§ 75, 76 IO
Schrifttum zu den §§ 75, 76 IO
Übersicht zu den §§ 75, 76 IO
1. Vorbemerkung
2. Mitwirkung der betrieblichen Interessenvertretung
2.1 Informationsrechte
2.2 Anhörungsrechte
3. Mitwirkung der überbetrieblichen Interessenvertretungen
3.1 Informationsrechte
3.2 Anhörungsrechte
§ 78a IO - Verständigung der Arbeitnehmer
Schrifttum zu § 78a IO
Übersicht zu § 78a IO
1. Verständigungspflicht des Insolvenzverwalters
1.1 Hintergrund und Zweck der Norm
1.2 Zeitpunkt und Form der Verständigung
2. Entfall der Verständigungspflicht
2.1 Verständigung durch das Insolvenzgericht
2.2 Allgemein bekannte Insolvenzverfahrenseröffnung
§ 111 IO - Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen
Schrifttum zu § 111 IO
1. Allgemeine Zuständigkeit für Prüfungsprozesse
2. Zuständigkeit für Prüfungsprozesse betreffend Arbeitsrechtssachen
§ 113a IO - Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis
Schrifttum zu § 113a IO
Übersicht zu § 113a IO
1. Zweck der Bestimmung
2. Anwendungsbereich
3. Geltendmachung
3.1 Rechtsnatur
3.2 Form und Inhalt der Geltendmachung
4. Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Geltendmachung
4.1 Allgemeines
4.2 Verspätete und nicht ordnungsgemäße Geltendmachung
4.3 Nachrangige Ansprüche
4.4 Wiederaufleben
Anhang
Stichwortverzeichnis

Arbeitsverhältnis und Insolvenz. Kommentar zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und zu arbeitsrechtsbezogenen Vorschriften der Insolvenzordnung

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