Umwelthaftung - bitte warten. der Vorschlag der EU-Kommission zur Umwelthaftung - wem nützt er wirklich?

Bibliographische Detailangaben
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Veröffentlicht in:Informationen zur Umweltpolitik
Hauptverfasser: Bundeskammer f. Arbeiter u. Angestellte f. Wien (Herausgebendes Organ), Hochreiter, Werner (HerausgeberIn), Kroiss, Fritz (VerfasserIn), Lauber, Wolfgang (VerfasserIn), Hinteregger, Monika (VerfasserIn), Kerschner, Ferdinand (VerfasserIn), Kathrein, Georg (VerfasserIn), Hausknost, Daniel (VerfasserIn)
Format: SerialVolume
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Bundeskammer f. Arbeiter u. Angestellte f. Wien 2002
Bundeskammer für Arbeiter u. Angestellte
Schlagworte:
Österreich
Umwelthaftung
Europäische Union
Kongress
Wien <2002>
Umweltpolitik
Schriftenreihe
Serien
Informationen zur Umweltpolitik
Studien
Umwelt
Inhaltsangabe:
  • Vorwort (Hochreiter, Werner)
  • Preface (Hochreiter, Werner)
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung (Lauber, Wolfgang)
  • 1. Große Enttäuschung oder pragmatischer Ansatz? Der RL-Entwurf vor dem Hintergrund der österreichischen Diskussion zur Umwelthaftung (Hinteregger, Monika)
  • 1.1 Einleitung
  • 1.2 Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
  • 1.3 Pro und contra – der Versuch einer Bewertung
  • 1.4 Ergebnis
  • Thesen (Hinteregger, Monika)
  • 2. Wesentliche Inhalte des RL-Entwurfes zur Umwelthaftung aus österreichischer Sicht (Kerschner, Ferdinand; Kerschner, Ferdinand)
  • 2.1 Einleitung
  • 2.2 Wesentliche (Nicht-)Inhalte des RL-Vorschlages zur Umwelthaftung aus österreichischer Sicht
  • 2.2.1 Haftungsstruktur
  • 2.2.2 Anwendungsbereich
  • 2.3 Maßgebliche Elemente einer effizienten Umwelthaftung
  • 2.3.1 Beweismaß / Kausalitätsvermutung
  • 2.3.2 Keine grundsätzliche Verwaltungsakzessorietät
  • 2.3.3 Informationsrechte
  • 2.3.4 Verbandsklage
  • 2.4 Bewertung und Ausblick
  • 3. Schnittstellen mit dem Zivilrecht (Kathrein, Georg)
  • 3.1 Zum verwaltungsrechtlichen Ansatz des Vorschlags
  • 3.2 Zur Forderung nach einer europäischen zivilrechtlichen Umwelthaftung
  • 3.3 Zur Reform der zivilrechtlichen Umwelthaftung in Österreich
  • 3.4 Zu Fragen der Versicherung und Versicherbarkeit
  • 3.5 Zum Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Umwelthaftung zur zivilrechtlichen Haftung für Personen- und Vermögenssschäden
  • 3.6 Wer entscheidet künftig über den Kostenersatz durch den Betreiber?
  • 4. „Pollution Pays“ statt „Polluter Pays“ am Beispiel der Gentechnik (Hausknost, Daniel)
  • 4.1 Geltungsbereich
  • 4.2 Restriktive Definition der „Biologischen Vielfalt“
  • 4.3 Ausnahmeregelungen
  • 4.4 Keine verschuldenunabhängige Haftung
  • 4.5 Gentechnik de facto aus Haftung ausgenommen
  • 4.6 Keine Haftung für klassische Schäden
  • 4.7 Kaum Handlungsspielraum für die Öffentlichkeit
  • 4.8 Zusammenfassung
  • 5. Kann die EU - Umwelthaftungs-RL dem Natura 2000–System mehr Zähne verleihen ? (Kroiss, Fritz)
  • 5.1 Was ist das Natura 2000 – System?
  • 5.2 Wie definiert der RL – Entwurf biologische Vielfalt?
  • 5.3 Welche Schäden an der biologischen Vielfalt werden ersetzt?
  • 5.4 Ausnahmen
  • 5.5 Was ist eine Naturverträglichkeitsprüfung?
  • 5.6 Was bliebt über?
  • 5.7 ...und diese Ausnahme ist wirklich ein Skandal:
  • 5.8 Durchsetzbarkeit in der Praxis fraglich....
  • 5.9 Die Bilanz ist enttäuschend!
  • 6. EU-Umwelthaftung – Quo vadis? (Hochreiter, Werner)
  • 6.1 Einleitung
  • 6.2 Umwelthaftung und der EG-Vertrag
  • 6.3 Gibt es Handlungsbedarf in Österreich?
  • 6.4 Zum Gang der Umwelthaftungsdebatte in Österreich und auf EU-Ebene:
  • 6.5 Was bringt nun der Entwurf?
  • 6.5.1 „Durchlöcherte Schutzgüter“
  • 6.5.2 keine Beweislastregel für die Kausalität
  • 6.5.3 überzogene Rechtfertigungsgründe
  • 6.6 Atomhaftung und Gentechnik draußen
  • 6.6.1 Keine verpflichtende Deckungsvorsorge:
  • 6.6.2 Thema Staatshaftung und Fondlösung:
  • 6.6.3 entgangener Gewinn:
  • 6.7 Umwelthaftung und Nachhaltigkeit?
  • 6.8 Sonstige Anliegen aus Betreibersicht
  • 6.9 Anliegen aus ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnensicht
  • Lister der Autoren
  • 7. Materialiensammlung
  • 7.1 Pressegespräch am 4. Juni 2002 “AK und Ökobüro: EU-Richtlinie zur Umwelthaftung ist ein Öko-Schmäh“20
  • 7.2 Positionspapier der Österreichischen Bundesarbeitskammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt – Mai 2002
  • 7.3 Position paper of the Austrian Federal Chamber of Labour on the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Environmental Liability with regard to the Prevention and Remedying of Environmental Damage - May 2002 (=AK-Positionspapier in Englisch
  • 7.4 Positionspapier der Österreichischen Bundesarbeitskammer zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Umwelt-haftung - Mai 2000
  • 7.5 Position paper of the Austrian Federal Chamber of Labour on the White Paper of the European Commission on Environ-mental Liability - May 2000 (=AK-Positionspapier in Englisch)
  • 7.6 „Der Vorschlag der EU – Kommission für eine EU- Richtlinie zur Umwelthaftung – was bringt er für die Umwelt?“ Positionspapier des ÖKOBÜRO – Mai 2002

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