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- Anlagedatum: 05.06.2023
- Aktart: GLAG
- Entwurfsbezeichnung: Der Verordnungsvorschlag in COM(2023)232, der im Bereich SEPs die VO (EU) Nr. 2017/1001 abändern soll, sieht insbesondere die Schaffung eines Kompetenzzentrums beim EUIPO vor. Dieses soll die neu vorgeschlagenen Elemente verwalten: Es soll ein verbindliches SEP-Register eingerichtet werden; dazu soll ein System zur Prüfung der Wesentlichkeit von SEPs errichtet werden; eine Datenbank soll eingerichtet werden, die u.a. Informationen über Gesamtlizenzgebühren, FRAND-Bedingungen und kollektive Lizenzprogramme enthielte; ein Verfahren zur Festlegung der FRAND-Bedingungen mit einem zunächst verpflichtenden außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist vorgesehen; und ein Verfahren zur Festlegung von Gesamtlizenzgebühren soll verwaltet werden. Darüber hinaus sind Unterstützungsmaßnahmen für KMU vorgesehen, darunter kostenlose Beratungsdienste; ermäßigte Gebühren für die Registrierung von SEPs und für die Wesentlichkeitsprüfung; sowie die Förderung günstigerer FRAND-Bedingungen.
- Entwurfsbezeichnung: EUVO-Standardessentielle Patente COM 2023/232
- Leistungen: GLAGESBEG
- Leistungen: GLAGESENT
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